Pressemitteilung vom 29.02.2012

"Sabotage der Energiewende"

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner Solarförderung zu verändern zum 9. März zu kürzen, teilen Dr. Bernhard Braun, Energiepolitischer Sprecher und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit: 

„Die heutige Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung ist eine Sabotage der Energiewende. Nicht eine Kürzung der Solarförderung an sich ist das Problem. Die Höhe der Kürzung kommt einem Kahlschlag gleich. Die Kurzfristigkeit des Beschlusses sabotiert jede Planungssicherheit der Unternehmen und gefährdet tausende Arbeitsplätze. Diese Bundesregierung ist in ihrer Sprunghaftigkeit kein verlässlicher Partner der Wirtschaft.“

Köbler: „Wir haben die geplanten Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG)  zum Schwerpunktthema unserer heutigen Fraktionssitzung gemacht. Einstimmig haben wir beschlossen, gegen diese Änderungen anzugehen. Wir werden parlamentarische Initiativen starten. So haben wir bereits eine Anfrage zu den Auswirkungen der arbeitsplatzgefährdenden schwarz-gelben Politik auf Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz eingereicht. Wir werden das Thema auch in den Wirtschaftsausschuss des Landtags bringen. Zudem unterstützen wir die verschiedenen Protestaktionen, die es im Land geben wird.

Julia Klöckner und die Landes-CDU lassen jede Wirtschaftskompetenz und Verantwortung für die hiesigen Arbeitsplätze vermissen. Im rheinland-pfälzischen Landtag hat die CDU-Opposition den GRÜNEN Protest gegen die geplante  Kürzung als Klientelpolitik abgetan. Dabei geht es konkret um Arbeitsplätze und die Zukunft mittelständischer Unternehmen – auch in Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische CDU sollte ihre ideologisch verbohrte Position überdenken. Julia Klöckner muss auf die Bundes-CDU einwirken, dass die Kürzung in der Form zurückgenommen wird.“ 

Braun sagt: „An die Politik richten sich viele rheinland-pfälzische Unternehmen, die aufgrund der kurzfristig durchgepaukten Kürzungen in wirtschaftliche Not geraten. Die Kürzung trifft vor allem die lokalen Handwerker. Dies geschieht ohne Not. Eine etappenweise Kürzung war im EEG von Anfang an als Anpassung an den Markt angelegt und wurde auch in mehreren Schritten durchgeführt. Die aktuelle Kürzung ist nicht als Energiepolitik nachvollziehbar, diese Kürzung ist nicht als Wirtschaftspolitik nachvollziehbar – diese Kürzung ist nichts anders als ein Rettungsversuch für die vier großen Energieunternehmen.“

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