Pressemitteilung vom 10.04.2013

"Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ doch nicht erhöht"

Entgegen den ursprünglichen Planungen hat die Bundesregierung die Mittel für das Bauförderprogramm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ nicht erhöht.

Das bereits in zahlreichen Städten in Rheinland-Pfalz erfolgreich durchgeführte Förderprogramm für Investitionen zur Verbesserung des Wohnumfeldes in benachteiligten Stadtteilen wird 2013 wie auch im Vorjahr vom Bund mit nur noch 40 Millionen Euro gefördert. Zunächst waren dafür 50 Millionen vorgesehen. Auf Rheinland-Pfalz entfallen davon 1,8 Millionen, die von der Landesregierung allerdings nun mit weiteren 5,3 Millionen aufgestockt werden. Dies ergab eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Hartenfels und Daniel Köbler im Landtag.

Bereits 2011 waren die Bundesmittel von damals 95 Millionen Euro drastisch gekürzt worden, gegen den Widerstand der Länder und zahlreicher Verbände. „Wir bedauern dies sehr, begrüßen aber die Absicht der Landesregierung im Interesse der Betroffenen vor Ort deutlich mehr Mittel in das Programm einzubringen“, so Andreas Hartenfels, Sprecher für Bauen und Wohnen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, „ angesichts der wachsenden Aufgaben im Hinblick auf Mietpreisentwicklungen in Ballungszentren, kulturellen Integrationsaufgaben und drohenden sozialen Spaltungen treten wir für einen stärkere Förderung ein, sowohl was bauliche aber auch andere Maßnahmen wie Quartiersmanagement und Bürgerbeteiligungsprozesse betrifft.“

Mit dem Programm „Soziale Stadt“ werden seit 1999 bauliche Maßnahmen zur Stadtteilentwicklung wie Verbesserung der Infrastruktur und Errichtung von Bürgerzentren und Begegnungsstätten gefördert. 2012 wurden in Rheinland-Pfalz 21 Vorhaben getätigt.

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