Auszug aus dem Koalitionsvertrag 2011-2016

Dezentralisierung und Energienetze
Das Land unterstützt aktiv den Prozess der Dezentralisierung der Energieversorgung. Dezentrale Energien brauchen den Energiemanager vor Ort. Dabei spielt die Rekommunalisierung eine wichtige Rolle. Dazu gehört auch eine weitere Öffnung des Gemeindewirtschaftsrechtes für die energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Zur Erhöhung der Akzeptanz vor Ort sollen Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen an Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung auf ihrem Gebiet oder dem Gebiet einer benachbarten Kommune erleichtert werden.

Gemeinsam mit der Investitions- und Strukturbank wollen wir innovative Finanzierungsinstrumente wie zum Beispiel Revolvierende Fonds, Venture Capital und Contracting zur Förderung von Energieeinsparung und Energieeffizienz entwickeln.

Als Land wollen wir beim Neubau eigener Gebäude den Passivhausstandard zugrunde legen und bis zum Jahr 2030 die klimaneutrale Landesverwaltung durchsetzen. Zur Verbesserung von Forschung und Lehre im Bereich von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien wollen wir die vorhandenen Kapazitäten ausbauen und stärken. Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir eine Fachkräfteinitiative Erneuerbare Energien auf den Weg bringen.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien stellt neue Anforderungen an die Innovation der Stromnetze. Dabei geht es bei dem von den Koalitionspartnern angestrebten dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien weniger um den Ausbau der Übertragungsnetze, sondern vor allem um eine Modernisierung und informationstechnologische Aufrüstung der Verteilnetze. Wir wollen deshalb gemeinsam mit den Kommunen, den Verteilnetzbetreibern und der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz eine Zukunftsinitiative Smart Grids auf den Weg bringen, um die Chancen der Umstrukturierung der Energieversorgung für Verbraucher, Wirtschaft und Kommunen zu nutzen.

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