Pressemitteilung vom 02.05. 2012
"Hohe Qualität Gewässerschutz gesichert"
Zur heutigen Einbringung des Gesetzentwurfes, den so genannten Wassercent einzuführen, erklärt Andreas Hartenfels, Umwelt- und Naturschutzpolitischer Sprecher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf wird die hohe Qualität des Umwelt- und Gewässerschutzes in Rheinland-Pfalz gesichert. Wir begrüßen die Einführung des Wasserentnahmeentgeltes. Damit wird die EU-Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahre 2000 endlich auch in Rheinland-Pfalz umgesetzt.
Wie es in zwölf anderen Bundesländern bereits üblich ist, wird die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser mit einem Entgelt belegt. Die gesetzliche Zweckbindung dient dem Schutz und der Sicherung der Umweltressource Wasser. Damit wird auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen im Bereich Gewässerschutz gesichert.
Sowohl Verursacherprinzip als auch die ökologische Lenkungsfunktion stehen für eine moderne Umweltpolitik. Sowohl unter den Gesichtspunkten des Umweltschutzes – dem sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser – als auch des Naturschutzes im Hinblick auf eines ökologische Gewässerentwicklung bringt uns die Einführung eines Wasserentnahmeentgeltes einen großen Schritt nach vorne.“