Pressemitteilung vom 27.09.2012

"Binnenschifffahrt als ökologischer Verkehrsträger"

Reform Wasser- und Schifffahrtsverwaltung kritisch begleiten und ökologisch ausrichten – Moselschleusen ausbauen

Bündnis 90/Die Grünen sehen vor dem Hintergrund der Finanzsituation der öffentlichen Haushalte es als grundsätzlich notwendig an, auch im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung strukturelle Einsparpotentiale aufzuzeigen und schrittweise zu realisieren. Zwingend erscheint es uns Grünen dabei, erforderliche Umstrukturierungen im engen Dialog mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umzusetzen.

Der umweltpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Andreas Hartenfels führt dazu aus: „Wir setzen uns für eine Organisationsstruktur ein, die bedarfsgerecht ist, die Schifffahrt als ökologischen Verkehrsträger wettbewerbsfähig hält und weiter stärkt im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern. Wir müssen gegenüber dem Bund deutlich machen, dass bei einer Neujustierung der Behörde die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie auch eine ökologisch vertretbare Nutzung der Wasserstraßen Berücksichtigung findet. Eine Neujustierung in diesem Sinne stärkt zudem die Aufgabenbereiche der Wasserschifffahrtsverwaltung an den jeweiligen regionalen Standorten. Nicht zuletzt stärkt ein zügiger Ausbau der Moselschleusen die Binnenschifffahrt als ökologischen Verkehrsträger und sichert nebenbei moderne Fischaufstiegs- und abstiegsanlagen.“

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