Pressemitteilung vom 14.12.2012

Noss/Steinbach: Weiteres Vorgehen in der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“

„SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der vergangenen Woche ihre Vorschläge für ein Eckpunktepapier zur KFA-Reform vorgelegt. Die CDU sah sich dazu nicht in der Lage und wollte erst im Februar 2013 ihre Vorstellungen vorlegen. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund, dass die CDU nun kurzfristig doch noch ein Papier vorgelegt hat, dass ihre Vorstellungen zu einem Eckpunktepapier der Kommission darlegt. Wir sind deshalb bereit, der CDU entgegenzukommen und von dem in der Kommission vereinbarten Zeitplan abzuweichen. Nicht wie ursprünglich im September gemeinsam verabredet heute, sondern in einer Sondersitzung in der zweiten Januarwoche soll darüber abschließend beraten und das Eckpunktepapier verabschiedet werden.

Vor dem Hintergrund der Erarbeitung einen Referentenentwurfs der Landesregierung zur Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG), der Anfang Februar erstmals im Kabinett beraten werden soll und muss, um eine seriöses und termingerechtes Gesetzgebungsverfahren zu gewährleisten, ist dies ein gerade noch vertretbarer Zeitrahmen. Uns kommt es darauf an, dass die Enquete-Kommission ihr Gewicht in den Reformprozess einbringt.

Wir werden die Vorschläge der CDU genau prüfen und mögliche Übereinstimmungen mit dem von uns vorgelegten Papier bis Anfang des neuen Jahres herausarbeiten. Klar ist, dass ein Eckpunktepapier einer Enquete-Kommission keine parteipolitische Rhetorik enthalten kann, wie es das von der CDU vorgelegte Papier noch tut. Darüber hinaus ist an den Einsetzungsbeschluss zu erinnern, der der Kommission aufgibt, „Grundlagen für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (…) (zu) entwickeln“. Nach unserer Auffassung kann es deshalb nicht darum gehen, in dem Eckpunktepapier Detailfestlegungen zu treffen, die dem Gesetzentwurf der Landesregierung obliegen müssen und dann naturgemäß Gegenstand der regulären parlamentarischen Beratungen des Landtags sein werden.“

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