Pressemitteilung vom 11.01.2013
Andreas Hartenfels, MdL begrüßt den Eckpunktebeschluss zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im Landtag
Der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Mainzer Landtag und Mitglied in der Enquetekommission "Kommunalfinanzen" Andreas Hartenfels und Kreistagsmitglied Wolfgang Frey begrüßen den Beschluss des Eckpunktepapiers zum kommunalen Finanzausgleich in der Enquetekommission des rheinland-pfälzischen Landtags am 10. Januar.
„Damit ist ein wichtiger Grundsatzbeschluss gefällt worden, die kommunale Finanzsituation des Kreises Kusel zu verbessern. Insbesondere die Ankündigung, die von Sozialausgaben besonders betroffenen Gebietskörperschaften stärker zu entlasten ist eine gute Botschaft für den Kreis."
„Auch die Erklärung des Landes, zusätzliche eigene Mittel in den kommunalen Finanzausgleich zu geben, um langfristig den kommunalen Finanzierungssaldo – also den Abstand zwischen Einnahmen und Ausgaben – schließen zu können lässt darauf hoffen, dass mittelfristig eine tragfähige Haushaltspolitik möglich sein wird."
„Dennoch bedarf es auch eigener Anstrengungen der Gebietskörperschaften um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen. So muss weiter über eine Anpassung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer nachgedacht und diskutiert werden. Auch die Kommunal- und Gebietsreform muss gerade unter dem Gesichtspunkt nachhaltiger Einsparungen intensiv weiterverfolgt werden. Hier sind insbesondere die KommunalpolitikerInnen gefordert sich aktiv in den Diskussionsprozess einzubringen und eigene Vorschläge zu entwickeln."
„Weiterhin ist auch der Bund aufgefordert, bei den Kommunen Entlastungen im Sozialbereich herbeizuführen. Hierbei sind die Ausgabeverpflichtungen im Bereich der Eingliederungshilfe zu benennen, die nach Auffassung von Andreas Hartenfels und Kreistagsmitglieds Wolfgang Frey zukünftig vom Bund übernommen werden sollten."
„Eine nachhaltige Haushaltspolitik kann nur gelingen, wenn alle Ebenen Anstrengungen unternehmen und ihrer Verantwortung für die öffentlichen Haushalte nachkommen. Gut, dass das Land einen ersten Schritt getan hat."