Pressemitteilung vom 21.03.2013
"Gute Rahmenbedingungen für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz
Zur Teilfortschreibung des LEP IV im Bereich Erneuerbare Energien erklärt Andreas Hartenfels, Sprecher für Landes- und Regionalplanung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
Die Teilfortschreibung des LEP IV setzt die Rahmenbedingungen für die Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz und ist damit für die Regional- und Bauleitplanung verbindlich. Der LEP IV formuliert somit zentrale Eckdaten für eine zielgenaue Abwägung aus berechtigten Interessen des Naturschutzes und den Erfordernissen der Energiewende.
„Von uns GRÜNEN wurde der Dreiklang – gute Windhöffigkeit, Konzentrationsgebot und hohe Naturschutzstandards – beim Ausbau der Windkraft stets betont. Mit der Teilfortschreibung des LEP IV und dem Windenergieerlass haben wir in Rheinland-Pfalz jetzt Instrumente geschaffen, die genau dem gerecht werden“, so Andreas Hartenfels, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung. Dabei merkt er weiterhin an: „Gerade für den Bereich Naturschutz haben wir dabei ein Verfahren vorgegeben, welches einen sinnvollen Interessensausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie gewährleistet“.
Bei der Neugestaltung des LEP IV wurde weiterhin darauf geachtet, dass der Ausbau von Windrädern geordnet vorangeht – Ausweisung von Vorranggebieten durch die Regionalplanung, ergänzende Ausweisung von Konzentrationszonen durch die Verbandsgemeinden. Gleichzeitig wurden die Bedenken der Menschen vor Ort ernst genommen. Den Ergebnissen zweier Anhörungen wurde bei der Ausgestaltung des LEP IV umfassend Rechnung getragen.
Nach unserer Ansicht nimmt die CDU aktuelle Entwicklungen, rund um die Energiewende in Rheinland-Pfalz nicht wahr. Mit der Teilfortschreibung des LEP IV und der in Auftrag gegebenen „Verteilnetz-Studie Rheinland-Pfalz", unterstützt die Landesregierung vorbildlich die verantwortlichen Akteure beim Netzausbau. Die Forderung eines finanziellen Beitrags der EEG-Anlagen für den Verteilnetzausbau ist ein weiterer Beweis dafür, dass die CDU alles daran setzt, die erfolgreiche Energiewende zu verhindern. Auch von Atomkraft und anderen konventionellen Kraftwerken wird ein solcher Beitrag nicht verlangt.