Auszug aus dem Koalitionsvertrag 2011-2016

Energieeffizienz, Energieeinsparung und Energieberatung
Ein zentraler Baustein einer zukunftsgerechten Energieversorgung ist die Energieeinsparung. Große Potentiale sehen wir vor allem in der Wärmeversorgung von Gebäuden. Das Land Rheinland-Pfalz wird sich auf Bundesebene für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz einsetzen. Um die Sanierung im Altbaubestand erheblich zu steigern, fordern wir den Bund auf, nicht nur die Kürzungen zurückzunehmen, sondern die Förder- und Finanzierungsinstrumente
(Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Städtebauförderung etc.) so aufzustocken, dass eine Sanierungsquote von drei Prozent pro Jahr erreicht wird.

Gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern wollen wir eine Mobilisierungsoffensive zur Beseitigung von Hemmnissen u. a. durch eine Novellierung des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung auf den Weg bringen. Ziel ist eine vereinfachte Zulassung von Anlagen der Erneuerbaren Energien und die Privilegierung der Erneuerbaren Energien im Außen- und Innenbereich.

Wir wollen eine starke Energieagentur Rheinland-Pfalz. Aufbauend auf den bisherigen Strukturen und durch die Förderung kommunaler bzw. regionaler Energieagenturen wollen wir die Beratungsaktivitäten erheblich ausbauen, die Verbreitung der Erneuerbaren Energien fördern, die Wohnungsbausanierung verstärken und die Anstrengungen von Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen bei Energieeinsparung und effizientem Energieeinsatz unterstützen.

Gleichzeitig werden wir die Verbraucherzentralen bei der kostenlosen Energieerstberatung für Privathaushalte unterstützen. Unser Ziel ist es, auf diesem Wege die Fördermittel und Finanzierungsinstrumente des Bundes und der Europäischen Union besser für Rheinland-Pfalz auszuschöpfen. Darüber hinaus wollen wir die Vernetzung der Wirtschaftsakteure (Unternehmen, Forschungsinstitute, Verbände) in den Bereichen Wind, Solar, Wasserkraft,
Biomasse, Bauen und Wohnen, Intelligente Stromnetze (smart grids), Kraft-Wärme-Kopplung, Speichertechnologien und Elektromobilität fördern. Dabei geht es insbesondere um Know-how-Entwicklung und den Technologietransfer. Kleine und mittelständische Unternehmen wollen wir in ihren Anstrengungen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz unterstützen.

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