Vermutlich sind mal wieder die WählerInnen schuld. Sie wollen einfach die "ach so gute Politik" der Ampelregierung in Berlin nicht würdigen. Eigene Versäumnisse - teils über Jahrzehnte - einzugestehen fällt natürlich auch schwer. Lieber die übliche Arroganz an den Tag legen. Dabei sind die Sachthemen für eine gute Politik offensichtlich: eine Wirtschafts- und Energiepolitik, die den Mittelstand und die Industrie nicht ruiniert, eine Sozialpolitik, die die Menschen nicht im Regen stehen lässt, eine Politik, die die Einkommensschere zwischen Arm und Reich verkleinert, eine Politik für auskömmlich finanzierte Pflegeberufe und, und, und...

Stattdessen lassen sich die herrschenden Parteien von der AFD in Sachen Migrationspolitik vor sich her treiben. Und verprellen hemmungslos Millionen von Menschen - indem sie diese pauschal in die rechte Ecke stellt. Und wer sich an Corona erinnert, da wurde die Aufteilung unserer Gesellschaft in Menschen "erster und zweiter Klasse" von Teilen der politischen Elite sogar bejubelt und beklatscht. Zusammenhalt in einer Gesellschaft sieht anders aus. 

Dringend bräuchte es auch Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Soldaten und die Zivilbevölkerung müssen aktuell politische Fehler auf dem Schlachtfeld austragen. Überfällig ist es über Kompromisse nachzudenken, statt nur Waffen zu liefern und sich wie zu Zeiten des kalten Krieges hochzurüsten - mit wahnsinnig hohen finanziellen Mittel, die uns woanders fehlen.

Wenn die politisch Herrschenden nicht einschwenken auf eine konsequent sozial gerecht und nachhaltig ausgerichtete Politik, dann gerät auch unsere Demokratie in Gefahr. Denn der Gewinner ist aktuell die AFD, ohne auch nur einen Finger rühren zu müssen!

So wird das nichts mit der Beschleunigung der Energiewende. Wir müssen die Ausweisung von Vorranggebieten für Freiflächen-Photovoltaikanlagen unbedingt zeitnah über die regionale Raumordnungsplanung umsetzen. Und wie reagiert das Innenministerium auf meine Nachfrage im Rahmen einer kleinen Anfrage - sie verweist auf die gesetzliche Frist von drei Jahren, bis zu diesem Zeitpunkt müsste spätestens die Umsetzung erfolgen. Aber lesen Sie selbst die Antworten der Landesregierung zu meinen Fragenkatalog: 

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/5778-18.pdf

Über eine Kleine Anfrage an die Landesregierung mit dem Titel "Solaroffensive umsetzen – Dach-Photovoltaik ausbauen und Fachkräfte sichern" habe ich u.a. nach den Aktivitäten im Bereich Fachkräfte und Aufbau eine Solarindustrie in Rheinland-Pfalz nachgefragt. Die Antworten sind eher ernüchternd. Aber lesen Sie selbst: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/5463-18.pdf

Heute waren die konkreten Vorhaben und Pläne des "Kompetenzzentrums Staatliche Vogelschutzwarte und Artenvielfalt in der Energiewende" für das Jahr 2023 Thema im Klimaausschuss des Landtages. 

Ziel muss es sein, die Energiewende zu beschleunigen sowie möglichst konfliktfrei gemeinsam mit dem Artenschutz zu gestalten. Vor diesem Hintergrund bewerte ich die vorgestellte Arbeit des Kompetenzzentrums wie folgt:

- die Bündelung der Landeskompetenzen im Artenschutzes in einem "Kompetenzzentrums Staatliche Vogelschutzwarte und Artenvielfalt in der Energiewende" sind zu begrüßen, seit Ende letzten Jahres hat das Zentrum seine Arbeit beim Landesamt für Umwelt aufgenommen

- durch dieses Zentrum werden die beiden bedrohlichsten Krisen der Menschheit - die Arten- sowie die Klimakrise - zusammen gedacht, zusammengeführt und nicht gegeneinander ausgespielt

- das Kompetenzzentrum berät u.a. zukünftig die SGD'en bei der Genehmigung von Windkraftanlagen nach einheitlichen Standards - dies wird zu einer begrüßenswerten Beschleunigung der Genehmigungen führen

Das Kompetenzzentrum ist damit beauftragt, sowohl den „Naturschutzfachlichen Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz“ aus dem Jahre 2012 fortzuschreiben als auch die "Fachstudie Windkraft und Artenschutz". Beide Studien werden perspektivisch sehr hilfreich für eine Beschleunigung der Energiewende im Windbereich sein. Auf eine Fertigstellung der Studien bis spätestens Herbst 2023 ist zu drängen

Im Rahmen der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023/2024 wurde auch der "Klimahaushalt" verabschiedet. Obwohl zweifellos noch nie soviel Geld für den Klimaschutz und die Energiewende in einem rheinland-pfälzischen Landeshaushalt veranschlagt worden ist - für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035/2040 reichen die Maßnahmen bei weitem nicht. Auf der einen Seite hat die Weltgemeinschaft im Jahr 2021 den höchsten CO2-Ausstoß der Menschheitsgeschichte zu beklagen (ca. 36 Milliarden Tonnen; 2001 waren es noch lediglich 24 Milliarden Tonnen), auf der anderen Seite wollen wir in ca. 15 Jahren klimaneutral leben und wirtschaften. Vor diesem Hintergrund des engen Zeitfensters: Ein solche Transformation braucht mehr Weichenstellung und finanzielle Mittel als zur Zeit im Doppelhaushalt veranschlagt. Deshalb gilt es das Jahr 2023 zu nutzen,  um noch an vielen Stellen nachzusteuern. Stichworte wären u.a.: mehr Mittel für den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft, für Energieeffizienz oder den Aufbau von flächendeckenden Speichern. Daneben braucht es eine Weiterentwicklung des Solargesetzes, der PV-Freiflächenverordnung des Landes und den Klimaschutz als Pflichtaufgabe für die Kommunen.

Meinen Redebeitrag finden Sie hier:  OPAL | Parlamentsdokumentation (rlp.de)

Leider vermeidet die Landesregierung bei der Beantwortung meiner kleinen Anfrage zu einer möglichen Härtefallregelung im Hinblick auf die Energiepreissteigerungen bei Öl und Pellets eine klare Positionierung. Nur der Verweis auf die bundespolitischen Diskussionen ist hier zu wenig. Welche Regelungen hält die Landesregierung denn nun für zwingend erforderlich, um die Betroffenen hier wirklich zu unterstützen? Und wie bringt die Landesregierung sich in die Debatte konkret ein? Das Jahr ist bald vorbei und viele Betroffene mussten schon seit den Sommermonaten beim Befüllen ihrer Brennstofflager erhebliche Kostensteigerungen hinnehmen (z.B. statt 250,- Euro die Tonne Pellets bis zu über 700,- Euro die Tonne). 

Hier sollten die Menschen mehr erwarten dürfen!

Die Antwort zur kleinen Anfrage finden Sie hier: 5106-18.pdf (rlp.de)

Bis Ende November 2022 sind in Rheinland-Pfalz 321 MW Leistung im Solarbereich zugebaut worden. Damit steigen die Zubauzahlen endlich wieder im Vergleich zu den letzten Jahren deutlich an. Alleine im Eifelkreis Bitburg-Prüm wurde 50 MW zugebaut. Leider sind wir aber immer noch weit entfernt von einem notwendigen jährlichen Zubau in RLP von ca. 1100 MW Leistung, um bis 2030 zu 100% erneuerbaren Strom in unserem Bundesland zu erzeugen. Diese Ausbauzahl hat uns die gerade veröffentlichte Wasserstoffstudie des Landes Rheinland-Pfalz ins Stammbuch geschrieben. Hier finden Sie die Wasserstoffstudie: 

Wasserstoffstudie_mit_Roadmap_Rheinland-Pfalz (rlp.de)

Die CDU Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Solarpflicht, u.a. für Neubauten von privaten Bauherren sowie umfangreichen Dachsanierungen, in den Landtag eingebracht. Meine Plenarrede zu diesem Gesetzentwurf finden Sie hier:

OPAL | Parlamentsdokumentation (rlp.de)

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dem heutigen Tag bin ich aus der Partei und der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten. Mein Landtagsmandat werde ich zukünftig als partei- und fraktionsloser Abgeordneter wahrnehmen.

Meine inhaltliche Begründung finden Sie hier:

Konsequenter Klimaschutz und Hochwasservorsorgekonzepte gegen den Starkregen

Die Bilder sind auch in Rheinland-Pfalz inzwischen vertraut: Sturzfluten und Schlammmassen, die sich ihren Weg durch Dörfer bahnen und dabei Autos oder sogar Häuser mitreißen. Menschen, die sich in größter Not an Land retten. Wenn der Regen wie dieser Tage nicht enden will, bedeutet das Gefahr für Menschen und ihren Besitz. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die sintflutartigen Regenfälle deshalb zum Thema im Landtag gemacht. Denn nach der Dürre der vergangenen Jahre erlebt Rheinland-Pfalz erneut einen Sommer der Extreme, diesmal jedoch mit umgekehrten Vorzeichen.

„Die Zunahme von Extremwetter ist nach Ansicht der meisten Expertinnen und Experten ein weiteres Symptom der fortschreitenden Klimaerwärmung. Dazu zählen auch die Unwetter der vergangenen Wochen“, so Andreas Hartenfels, klimapolitischer Sprecher seiner Fraktion. Auch für die Versicherungswirtschaft sind die zunehmenden Extreme ein Thema. So sollen alleine die Unwetter im Juni die deutschen Versicherer nach vorläufigen Schätzungen rund 1,7 Milliarden Euro kosten. „Mit schnellem Handeln beim Klimaschutz müssen wir verhindern, dass es auf Dauer noch viel schlimmer kommt“, sagt Hartenfels, in dessen Elternhaus vor wenigen Jahren nach einem Unwetter Schlammmassen aus benachbarten Maisäckern eindrangen. „Die Schicksale der betroffenen Menschen zeigen, dass wir neben dem Klimaschutz auch ganz konkrete Konzepte für den Schutz der Menschen vor Unwettern brauchen.“ Das Land Rheinland-Pfalz fördert deshalb Hochwasservorsorgekonzepte in den Kommunen mit insgesamt 18 Millionen Euro. Mehr als 1100 Kommunen machen beim Landesprogramm mit. Ob Renaturierung von Flussläufen, Deiche oder naturnahe Rückhalteflächen, die möglichen Maßnahmen setzen an ganz unterschiedlichen Stellen an. „Die verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Ebenen müssen beim Hochwasserschutz gut zusammenarbeiten. In Rheinland-Pfalz gelingt das. Wichtig ist, dass sich die Kommunen mit Hilfe des Landes auf den Weg machen. Denn in der Zukunft wird sich die Lage weiter zuspitzen“, so Hartenfels.

Auch das große Ganze müsse dabei im Blick bleiben. „Die Klimaerhitzung ist der perfekte Nährboden für die aktuellen Unwetter“, erklärt Hartenfels. „Dürre und Starkregen sind zwei Seiten derselben Medaille – wenn das Pendel mittelfristig nicht immer stärker zwischen diesen Extremen ausschlagen soll, brauchen wir einen noch konsequenteren Klimaschutz. Das Land tut da jetzt schon viel und muss da in Zukunft noch einmal mehr tun.“ Mit dem Solargesetz, das die GRÜNE Fraktion demnächst im Landtag beschließen will, soll ein nächster Schritt gegangen werden. Die Installation von Solaranlagen wird dann ab 2023, so der Plan, auf Dachflächen von gewerblich genutzten Neubauten und Parkflächen mit mehr als 50 Stellplätzen verbindlich.

Wirtschaftsfaktor Klimaschutz als Weg aus der Corona- und der Klimakrise

Die Fraktion der GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag hat heute das Thema „Klimaschutz und Energiewende: Mit nachhaltigem Jobmotor aus der Klima- und Coronakrise“ zur Aktuellen Debatte in der Plenarsitzung des Parlaments gemacht. Dazu erklärt der klimapolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:

„Um vernünftige Wege aus der Corona- und der Klimakrise zu finden, brauchen wir eine ganzheitliche Strategie und müssen Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung untrennbar zusammendenken. Die Umweltbranche hat sich in den vergangenen Jahren als starker Jobmotor für Rheinland-Pfalz erwiesen – diesen Schwung gilt es zu verstärken. Große Chancen sehen wir hier insbesondere in der Wirtschaftskraft der Erneuerbaren Energien. Sie bieten großes Potenzial für regionale Wertschöpfung und für das Entstehen zahlreicher Arbeitsplätze vor Ort. Davon können auch und vor allem struktur- und finanzschwache Regionen im ländlichen Raum mit freien Flächen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen profitieren. Bestes Beispiel ist der Rhein-Hunsrück-Kreis. Auch für die Herstellung von grünem Wasserstoff ist der verstärkte Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend. Wenn wir jetzt die richtigen Schritte einleiten, kann es uns gelingen, die Potenziale dieser Zukunftstechnologie im eigenen Land zu nutzen. Alleine aus Bundesmitteln stehen für Rheinland-Pfalz hierfür Fördermittel von rund 350 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Corona-Pandemie hat nahezu allen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft schwer zugesetzt. Viele Unternehmen und Betriebe kämpfen mit massiven Einnahmeverlusten, mussten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder sogar entlassen. Selbst wenn wir die Pandemie hoffentlich in nicht allzu ferner Zukunft hinter uns lassen können, werden die Auswirkungen noch lange spürbar sein. Weil aber auch der Kampf gegen die Klimakrise keinen Aufschub duldet, brauchen wir sinnvolle Konzepte, um beide Krisen zu bewältigen. Hierfür ist die ökologische Transformation der Wirtschaft essenziell. Zahlreiche Unternehmen, Kommunen und Verbände haben hier bereits großes Engagement gezeigt.

Mit den Nachtragshaushalten sowie dem Landeshaushalt für 2021 haben Landesregierung und Parlament Grundlagen für eine nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie und einen Neustart in eine klimafreundliche Zukunft geschaffen. Diesen Fokus müssen wir beibehalten und ausweiten, um Rheinland-Pfalz bis 2035 klimaneutral zu machen und gestärkt aus der Coronakrise zu führen.“

UN-Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – Deutschland weiterhin nicht unter ratifizierenden Nationen

Am morgigen Freitag wird der UN-Atomwaffenverbotsvertrag, der 2017 von der UN-Generalversammlung auf den Weg gebracht wurde, in Kraft treten. Vor 90 Tagen wurde mit dem Beitritt von Honduras die dafür notwendige Zahl von 50 ratifizierenden Nationen erreicht. Deutschland ist weiterhin nicht darunter. Dazu erklärt die Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für den Themenbereich Anti-Atom, Jutta Blatzheim-Roegler:

„Das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags ist ein Meilenstein für alle, die sich seit Jahrzehnten unermüdlich für eine atomwaffenfreie, friedliche Welt stark machen. Genug Staaten haben den UN-Atomwaffenverbotsvertrag nun ratifiziert, damit er in Kraft treten kann. Das macht Mut und bestärkt uns darin, uns weiterhin für eine atomwaffenfreie Zukunft einzusetzen. Gleichzeitig erhöht es den Druck auf die Bundesregierung, dass auch Deutschland ein starkes Zeichen gegen Atomwaffen setzen und den Vertrag endlich unterzeichnen muss. Auch auf GRÜNE Initiative hin hatten die rheinland-pfälzischen Regierungsfraktionen die Bundesregierung mit dem Antrag ‚Atomwaffenverbot statt einem neuen atomaren Wettrüsten‘ bereits Mitte 2019 zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags zum Verbot nuklearer Waffen aufgerufen.“

Der fachpolitische Sprecher für Frieden, Andreas Hartenfels, ergänzt:

„In einer Zeit unsteter Machtverhältnisse, in der sich weltweite Konflikte ständig verschieben und verstärken, brauchen die Menschen Sicherheit, Frieden und Verlässlichkeit statt der Angst vor einem neuen Wettrüsten. Alle Landtagsabgeordneten der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz haben die ICAN-Erklärung für Abgeordnete unterzeichnet und sich deutlich für ein Abrüsten nuklearer Waffen ausgesprochen. Die Landeshauptstadt Mainz hat am 2. Februar 2019, dem Tag der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA, als erste Stadt in Deutschland den ICAN-Städteappell unterzeichnet. Signale wie diese sind wichtig, aber es müssen Taten folgen. Aus unserer Verantwortung für Rheinland-Pfalz heraus fordern wir die Bundesregierung daher erneut in aller Deutlichkeit auf: Die in Büchel stationierten US-Atomwaffen müssen abgezogen und vernichtet werden.“

Alte Buchen schützen das empfindliche Waldökosystem

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat unlängst ein Einschlagsmoratorium für alte Buchenbestände in den Staatswäldern des Landes erlassen. Zu diesem hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Landesregierung im Rahmen der heutigen Plenarsitzung mit einer Mündlichen Anfrage um Auskunft gebeten. Dazu erklärt der Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Umwelt und Forsten, Andreas Hartenfels:

„Unsere Wälder leiden unter der anhaltenden Klimaerhitzung und den geringen Niederschlägen. Viele Bäume sind den vergangenen drei Dürresommern zum Opfer gefallen, dadurch wurde das Kronendach unserer Wälder bereits erheblich ausgedünnt. Lückenhafte Baumkronen erschweren jedoch eine natürliche Waldentwicklung, die wir gerade jetzt so dringend brauchen – denn insbesondere junge Bäume können in derart trockenen Sommern ohne eine ausreichende Beschattung nicht überleben. Alte Buchen mit ihren dichten Kronen sind deshalb die tragenden Säulen unseres heimischen Waldökosystems, denn ein geschlossenes Kronendach bewahrt den Waldboden vor dem Austrocknen und schützt wie ein grüner Sonnenschirm das sensible Waldklima. Deshalb begrüßen wir GRÜNEN das Einschlagsmoratorium für alte Buchen in unseren Wäldern in Rheinland-Pfalz ausdrücklich. Unsere heimischen Buchen- und Laubmischwälder leisten mit ihrer CO2-Speicherfähigkeit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und sind gleichzeitig wertvoller Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten.“

Drittes Dürrejahr in Folge: Klimaschutz und Waldschutz gehören zusammen

In der heutigen Plenarsitzung hat die GRÜNE Landtagsfraktion eine Debatte um das Thema „Dürre, Wasserknappheit, Waldschäden: Klimaerhitzung in Rheinland-Pfalz“ auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu erklärt der fachpolitische Sprecher der Fraktion für Klima, Umwelt und Forsten, Andreas Hartenfels:

„Im dritten Jahr in Folge zwingt die Klimakatastrophe mit Hitze und Trockenheit unseren Wald in die Knie. Große Teile unseres Forstbestandes sind inzwischen nicht mehr zu retten, wie auch der Waldzustandsbericht des Forstministeriums in erschreckender Deutlichkeit belegt. Nicht nur die Fichte ist betroffen, auch immer mehr Buchen fallen der Klimaerhitzung zum Opfer. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung droht sich damit die wichtigste und prägendste Baumart Mitteleuropas zu verabschieden. Wir müssen jetzt mit gezielten Maßnahmen gegensteuern, der Klimaerhitzung entgegenwirken und unsere Wälder gleichzeitig klimastabil umbauen.

Dabei reicht es nicht, nach dem gleichen Schema wie bisher neue Bäume anzupflanzen, die bei großer Hitze und anhaltender Trockenheit kaum anwachsen können. Wir müssen unsere Wälder zu naturnahen Mischwäldern weiterentwickeln, die den steigenden Temperaturen und der sinkenden Wasserversorgung trotzen. Ein an ökologischen Kriterien ausgerichteter Waldklimafonds kann dafür die Grundlage sein. Mit einer daraus gespeisten und am CO2-Preis orientierten Wald-Klima-Prämie, wie sie das rheinland-pfälzische Umweltministerium unlängst vorgeschlagen hat, können wir die Waldbesitzenden wie auch unsere Försterinnen und Förster beim Um- und Wiederaufbau der privaten und kommunalen Wälder unterstützen.

Darüber hinaus müssen wir die Waldschäden als Auftrag für mehr und gezielteren Klimaschutz auf allen Ebenen begreifen, um der Klimaerhitzung insgesamt entgegenzuwirken. Auf den aufgrund von Hitzeschäden und Borkenkäferbefall derzeit ohnehin brachliegenden Flächen beispielsweise können wir über Wirtschaftswäldern die Windenergie ausbauen und damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Klimaneutralität unseres Landes gehen. Nur mit nachhaltig ausgerichteten Klimaschutzmaßnahmen haben wir die Chance, langfristig auch unseren Wäldern zu helfen.“

Im Wald ist die Klimakrise sichtbar – Mit einer Wald-Klima-Prämie für den Walderhalt

Gemeinsam mit der Forstamtsleiterin Kaiserslautern, Dr. Ute Fenkner-Gies, haben der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und der klima- und forstpolitische Sprecher Andreas Hartenfels am gestrigen Donnerstag die Klimaschäden im Wald rund um Kaiserslautern begutachtet. Dazu erklären Braun und Hartenfels:

„Unsere Waldbegehung hat erneut deutlich gemacht, wie groß die Klimaschäden in unseren heimischen Wäldern bereits jetzt sind. Die Hitze- und Dürresommer 2018 und 2019 haben unübersehbare Spuren hinterlassen und dem Borkenkäfer den Tisch reich gedeckt. Die Folgen sind Millionen kranke und tote Bäume. Die Klimakrise ist hier bei uns sichtbar und spürbar angekommen. Wenn wir nicht entschieden gegensteuern, geht ein ganzes Ökosystem verloren, das vielen Tieren und Pflanzen Lebensraum bietet, uns Menschen als Erholungsraum dient und das für Rheinland-Pfalz als waldreiches Bundesland ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist. Um diesen Wald zu erhalten, müssen wir alle verfügbaren Mittel mobilisieren und die bestehenden Waldflächen zu klimaangepassten, naturnahen Mischwäldern weiterentwickeln.

Mit einer Wald-Klima-Prämie können die Wälder auch für die nächsten Generationen erhalten werden. Eine solche Prämie hat das rheinland-pfälzische Umweltministerium unlängst vorgeschlagen und steht dazu auch in Gesprächen mit der Bundesregierung. Die Höhe einer solchen Prämie sollte sich am jeweils gültigen CO2-Preis des EU-Emissionshandelssystems (ETS) oder des Klimapaketes der Bundesregierung orientieren. Damit können wir Waldbesitzerinnen und -besitzer, darunter vor allem die Kommunen, wie auch unsere Försterinnen und Förster konzeptionell, finanziell, aber auch in der zukunftsorientierten Waldforschung unterstützen. Ein an ökologischen Kriterien ausgerichteter Waldklimafonds kann dafür die Grundlage bilden. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein nachhaltiges Finanzierungskonzept für unsere Wälder und die vielen tausenden forstwirtschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erstellen und umzusetzen. Den Erhalt unserer Wälder gibt es nicht zum Nulltarif.“

EU-Biodiversitätsrichtlinie stärkt Schutzgebiete in Rheinland-Pfalz

Die EU-Biodiversitätsrichtlinie stellt die Weichen für einen ökologischen Wandel und den Kampf gegen das Artensterben. Im Rahmen des heutigen Umweltausschusses des Landtages zeigte sich Andreas Hartenfels, Sprecher für Umwelt der GRÜNEN Landtagsfraktion, erfreut über die ambitionierten Ziele der Richtlinie und die bisherigen Umsetzungserfolge in den Natura 2000 Schutzgebieten in Rheinland-Pfalz:

„Wir müssen uns politisch noch stärker für den Erhalt der Artenvielfalt einsetzen. Die Pläne der EU unterstreichen den Handlungsdruck im Bereich des Arten- und Naturschutzes. In Rheinland-Pfalz haben wir bereits 177 europäische Natura 2000-Schutzgebiete mit zahlreichen wertvollen Lebensräumen für gefährdete Arten wie Braunkehlchen oder Wildkatze, welche gemeinsam im Rahmen von sogenannten Bewirtschaftungsplänen mit der Forst- und Landwirtschaft weiterentwickelt werden sollen. Fast alle dieser Bewirtschaftungspläne konnten erfreulicherweise inzwischen gemeinsam mit allen Akteuren fertiggestellt werden.

Ich freue mich auch über die Ankündigung, dass jährlich mindestens 20 Milliarden Euro in den Naturschutz und die Umsetzung der Bewirtschaftungspläne in den Natura 2000-Schutzgebieten fließen sollen. Allerdings existiert noch keine feste Vorlage, wie diese Mittel von der EU bereitgestellt werden sollen. Der Mittelbedarf für eine flächendeckende Umsetzung ist indes riesig – alleine für Rheinland-Pfalz wird er auf 35 Millionen Euro geschätzt. Die EU muss gemeinsam mit Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten einen verbindlichen Finanzierungsplan erstellen. Deutschland sollte hierfür seine EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr nutzen und entsprechende Pläne vorlegen. Die europäischen Schutzgebiete sind mehr als nur Lebensräume: Sie sind auch Tourismus- und Wirtschaftsräume, welche vom Erhalt einer intakten Natur leben.“

Europäischen Wiederaufbau klimaneutral und zukunftssicher gestalten

Heute hat die Landesregierung im Europaausschuss auf Antrag der GRÜNEN über die Verhandlungen zum Europäischen Wiederaufbaufonds berichtet. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Es ist gut, dass die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag für einen Europäischen Wiederaufbaufonds gerade in Zeiten der Coronakrise an dem Ziel der sozialen und ökologischen Umgestaltung der Wirtschaft festhält, das sie schon mit dem Europäischen Green Deal formuliert hat. Wiederaufbauhilfen müssen an die Maßgabe der Klimaneutralität gebunden sein, denn nur wenn Investitionen klimasicher sind, sind sie auch zukunftssicher.

Richtig sind auch die Forderungen nach eigenen Einnahmen der EU in Form von Emissionszertifikaten, sowohl aus der Seefahrt als auch aus der Luftfahrt, einer CO2-Abgabe bei Einfuhren in die EU, Digitalsteuern oder eine Abgabe auf nicht wiederverwertbaren Plastikmüll. Mit dem Wiederaufbauprogramm soll vor allem die Wirtschaft der am meisten von der Corona-Krise betroffen EU-Mitgliedstaaten wie Italien und Spanien, aber auch Polen, Griechenland und Rumänien gestärkt werden. Hier halten wir den Ansatz für richtig, dass zwei Drittel des 750-Milliarden-Programms der EU-Kommission als nicht rückzahlbare Zuschüsse vorgesehen sind, um die betroffenen Staaten nicht mit weiteren Schulden zu belasten.

Die Bundesregierung muss nun ab dem 1. Juli die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um einen einstimmigen Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs auf Basis dieses Kommissionsvorschlags zu erreichen. Dieser Vorschlag darf nicht weiter auf Kosten des Klimas und der Zukunft der kommenden Generationen aufgeweicht werden. Wir müssen den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft jetzt anpacken, um die Klimaziele zu erreichen, ein soziales Europa zu schaffen und die Artenvielfalt zu schützen.“

Hemmnisse für Freiflächen-Photovoltaik müssen weg

Im Umweltausschuss berichtete Umweltministerin Ulrike Höfken in dieser Woche zum Ausbaustand der Freiflächen-Photovoltaik in Rheinland-Pfalz. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Die Solarstromgewinnung ist neben der Windkraft die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Für den Ausbau der Photovoltaik macht sich die Landesregierung bereits auf vielen Ebenen stark – immer mit dem Ziel vor Augen, dass Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2030 die gesamte Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien erzeugen kann.

Ende 2018 hat die Landesregierung die ‚Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten‘ beschlossen. Damit können geplante Photovoltaik-Projekte auf ertragsschwachen und artenarmen Grünlandflächen im Umfang von insgesamt 50 Megawatt pro Jahr bei den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur einen Zuschlag erhalten. Im Jahr 2019 hat Rheinland-Pfalz die bezuschlagte Menge sogar um mehr als fünf Megawatt überschritten. Das Ziel der Landesverordnung wurde damit bereits im ersten Jahr getoppt. Das ist ein echter Erfolg für die Energiewende. Schon Ende 2018 konnte jede vierte Kilowattstunde Solarstrom auf Freiflächen generiert werden. Prognosen der Landesregierung zufolge könnte der Zubau an Freiflächen-Photovoltaikanlagen von aktuell rund 700 Megawatt bis 2030 in etwa verdreifacht werden.

Zwei Aspekte müssen dafür aber noch erfüllt werden: Der Bund muss dringend den Solardeckel aus dem EEG streichen. Die 52 Gigawatt drohen bereits in den nächsten Wochen erreicht zu werden. Wird der Solardeckel abgeschafft, könnten auch kleinere Agro-Photovoltaik-Projekte zukünftig eine Chance behalten. Für diese droht sonst das Aus. Zudem muss die Landesregierung die Verordnung über den 31. Dezember 2021 hinaus entfristen, um Projektierern Planungssicherheit für Vorhaben zu gewährleisten, die sich bereits in der Vorbereitung befinden. Hierfür werden wir uns innerhalb der Koalition einsetzen.“

Meilenstein für den Klimaschutz bei Baumaßnahmen des Landes

Im Ministerrat wurde heute beschlossen, dass die Klimaschutzmaßnahmen in Landesliegenschaften weiter verstärkt werden sollen. Dazu erklärt der fachpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Klimaschutz und für Bauen und Wohnen, Andreas Hartenfels:

„Wir freuen uns sehr, dass die Maßnahmen für den Klimaschutz in Landesliegenschaften in Rheinland-Pfalz deutlich ausgeweitet werden sollen. Aus unserer Sicht ist das ein Meilenstein für den Klimaschutz in unserem Land und wir danken insbesondere dem Umweltministerium für seinen unermüdlichen Einsatz in diesem Bereich. Die Klimaneutralität bei Bauprojekten des Landes wird nun wesentlich größer geschrieben: Eine positive Ökobilanz soll nicht nur eine Maßgabe während der Baumaßnahme sein, sondern für die gesamte Lebensdauer eines Gebäudes gelten – von der Auswahl der Baustoffe bis zum Abriss und Recycling.

Um die Grundsätze des Nachhaltigen Bauens wie einen möglichst geringen Flächenverbrauch oder einen geringen Energiebedarf umzusetzen, soll zukünftig bei großen Neubaumaßnahmen des Landes mit dem Gütesiegel „Gold“ geplant werden. Um ressourcenschonend zu arbeiten, sollen mehr wiederverwendbare oder recycelbare Baumaterialien und nachwachsende Rohstoffe wie Holz zum Einsatz kommen sollen. Ganz im Sinne der regionalen Wertschöpfung liefern hier unsere heimischen Wälder einen wichtigen Baustoff. Damit auch während des laufenden Betriebes Klimaneutralität erreicht werden kann, muss natürlich ausreichend erneuerbarer Strom zur Verfügung stehen. Rheinland-Pfalz steht hier im Bundesvergleich bereits mit an der Spitze, zukünftig sollen aber für ein nachhaltiges und klimaneutrales Gesamtkonzept Schritt für Schritt alle geeigneten Flächen der Landesliegenschaften mit Solaranlagen bestückt werden.“

Neues Meldeportal für Nitratmessungen: Mehr Transparenz für notwendigen Gewässerschutz

Das Umweltministerium hat gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium ein Meldeportal für Nitratmessstellen eingerichtet. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, und die landwirtschaftspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler:

„In zahlreichen Gesprächen mit Landwirtinnen und Landwirten waren wir uns einig: Wir müssen unsere Gewässer noch besser schützen. Die Grenzwerte für den Nitratgehalt im Grundwasser werden im Land vielerorts überschritten. Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt es daher sehr, dass die zuständigen Ministerien in Rheinland-Pfalz mit dem neuen Meldeportal nun für mehr Transparenz bei den Nitratmessungen sorgen. Gemeinsam müssen alle Beteiligten ihren Beitrag dazu leisten, die Nitratkonzentration mit gezielten und abgestimmten Maßnahmen dort zu senken, wo sie am stärksten ist. Davon können alle profitieren.“

Zusammenarbeit statt Abschottung an den Grenzen

In den innereuropäischen Grenzregionen, so auch an den Grenzen zu unseren Nachbarn Frankreich und Luxemburg, führen die derzeitigen Grenzschließungen für Berufspendelnde aber auch im Privatleben vieler Menschen zu massiven Einschränkungen. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Schließung der Grenzen zu unseren Nachbarländern schneidet eine tiefe Wunde in unsere zusammengewachsene Grenzregion. Paare, Eltern und Kinder, Freundinnen und Freunde sind plötzlich voneinander abgeschnitten, Berufspendlerinnen und -pendler werden zum Teil massiv eingeschränkt. Menschen, die unmittelbar an der Grenze wohnen und diese normalerweise wie selbstverständlich überqueren, um ganz alltägliche Dinge zu erledigen, sind in ihrer Bewegungsfreiheit stark beschnitten.

Doch das Coronavirus lässt sich von Grenzen nicht aufhalten und kann nicht mit nationalstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Wir brauchen eine abgestimmte europäische Strategie, und gerade in den Grenzräumen Zusammenarbeit statt Abschottung. Deshalb fordern wir vom Bundesinnenministerium kurzfristig besonders für Familien und direkte Anrainer Erleichterungen bei der Grenzpassage. Perspektivisch sollen die Bundesregierung und die Nachbarstaaten die Grenzen bald wieder öffnen und stattdessen eine grenzüberschreitende Strategie zur Eindämmung des Coronavirus‘ verfolgen. Die GRÜNE Landtagsfraktion wird die Grenzschließungen zu unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Frankreich und Luxemburg im kommenden Europa-Ausschuss thematisieren.“

Es ist wichtig, auch mit Blick auf die Corona-Krise, regionale Lieferketten im Lebensmittelbereich wiederzubeleben - Förderung für regionale Bioqualität der Kita- und Schulverpflegung in der Westpfalz -

Die Westpfalz ist aufgrund ihrer guten strukturellen Vorraussetzungen eine von drei Schwerpunktregionen für regionale Bioqualität in der Kita- und Schulversorgung in ganz Rheinland-Pfalz. Kita- und Schulträger werden aktiv beim professionellen Aufbau von Lieferketten aus regionaler Erzeugung, z.B. aus nahegelegenen Bauernhöfen oder Catering-Dienstleistern unterstützt.

Dazu Andreas Hartenfels, ernährungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: "Die nachhaltige und ausgewogene Verpflegung unserer Kinder und Jugendlichen wird vom Ernährungsministerium sehr ernst genommen. Unsere Kita- sowie Schulträger im Kaiserslautern, Kusel und der ganzen Westpfalz profitieren von der umfassenden Unterstützung bei der stufenweisen Umstellung des Verpflegungsangebots auf 50 % regionale und 30 % biologische Lebensmittel. Endlich können auch regionale Landwirte*innen und Catering-Services bei der öffentlichen Auftragsvergaben stärker berücksichtigt werden!"

Das Ernährungsministerium stellt dafür eigene Regionalmanager zur Verfügung, welche die Verwaltungen bei der Ausschreibung für Lebensmittellieferungen beraten. Durch Schulungen, Runde Tische und Beratungsangebote werden nachhaltige Verpflegungskonzepte gemeinsam mit allen Beteiligten entworfen, um möglichst kostenneutral frische, gesunde Erzeugnisse aus der Region verarbeiten und anbieten zu können.

Hartenfels weiter: "Von dem Angebot an frischen und gesunden Speisen direkt aus der Region profitieren nicht nur die Kinder und Jugendlichen, sondern auch alle beteiligten Betriebe in der Erzeugungskette. Was in diesem Zusammenhang gerade jetzt nicht vergessen werden darf: wir haben viele kleine, verarbeitende Betriebe in der Region, wie z.B. Mühlen in den letzten Jahrzehnten verloren. Ganze Strukturen sind verschwunden und wurden zentralisiert. Es ist wichtig, auch mit Blick auf die Corona-Krise, regionale Lieferketten im Lebensmittelbereich wiederzubeleben. Meiner Meinung nach müssen wir wieder zurück zu einer dezentralen, regionalen Lebensmittelversorgung, um die Umwelt durch kurze Transportwege zu schonen und die Wertschöpfung bei den Menschen in der Region zu halten. Ich möchte alle Kita- und Schulträger in der Westpfalz ermutigen an dem vorbildlichen Projekt teilzunehmen, und wünsche mir eine Ausweitung dieses Zukunftsprojekts auf ganz Rheinland-Pfalz!"

Hintergrund: Kleine Anfrage 17_11603

Tag der Erneuerbaren Energien: Regionale Wertschöpfung fördern, Arbeitsplätze schaffen

Am morgigen 25. April 2020 ist der Tag der Erneuerbaren Energien. Ursprünglich als Reaktion auf das Reaktorunglück von Tschernobyl am 26. April 1986 ins Leben gerufen, soll er auf die Vorteile umweltfreundlicher und risikoarmer Energiegewinnung aufmerksam machen. Dazu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und der energie- und umweltpolitische Sprecher Andreas Hartenfels:

„Die Branche der Erneuerbaren Energien hat ein riesiges wirtschaftliches Potenzial, insbesondere für den Arbeitsmarkt. Doch durch bundespolitische Auflagen und Hemmnisse kann sie dieses Potenzial nicht ausschöpfen. Seit der Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) im Jahr 2017 wird der Erfolg immer mehr bedroht: Statt Preissicherheit dominieren Wettbewerb, härtere Fristen, Strafen und Einschränkungen beim Netzzugang den Markt. Viele regionale Akteure und Investoren haben sich deshalb bereits zurückgezogen, es werden weniger Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften gegründet, es fehlt an Genehmigungen und Marktvolumen. Eine Entwicklung, die sich Deutschland mit Blick auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens nicht leisten kann. Rheinland-Pfalz hat zwar bereits viel erreicht – jede zweite hier erzeugte Kilowattstunde Strom stammt bereits aus Erneuerbaren Energien. Doch unser Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, ist durch das bundespolitische Schlafwandeln in Gefahr. Wir brauchen die Energiewende für eine nachhaltige Wirtschaft, denn nur mit grünem Strom können Unternehmen CO2-neutral produzieren.

Die Coronakrise zeigt, wie wichtig regionale Wertschöpfung ist. Die Erneuerbaren Energien bieten Rheinland-Pfalz hierbei Chancen wie kaum eine andere Branche. Nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die vielen wichtigen Arbeitsplätze vor Ort. Zum Tag der Erneuerbaren Energien appellieren wir deshalb erneut an die Bundesregierung, endlich aufzuwachen und den Weg für saubere Energiegewinnung auf allen Ebenen freizumachen. So könnte auch die Wirtschaft mit einer Zukunftsperspektive aus der Coronakrise hervorgehen und einen wesentlichen Beitrag für die ökologische Transformation im Sinne des europäischen Green Deals leisten.“

Zum Hintergrund: Eine Studie des Umweltbundesamtes verdeutlicht das Potenzial der Branche: Seit Einführung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vor 20 Jahren hat sich die Zahl der Beschäftigten im Bereich der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2017 auf 316.700 Beschäftigte in etwa verdreifacht. Allein in Rheinland-Pfalz sind 10.000 Arbeitsplätze entstanden, viele davon in strukturschwächeren Regionen. Der Umsatz hierzulande summiert sich auf 570 Millionen Euro pro Jahr. Seit den Änderungen des EEG im Jahr 2017 ist dieser Erfolg in Gefahr. Der Bundesverband Windenergie spricht bundesweit von 40.000 Arbeitsplätzen, die seit 2017 bereits verlorengegangen sind. Befürchtet wird ein Verlust von weiteren 25.000 weiteren Arbeitsplätzen, wenn der Markt weiter stagniert.

Europäische Solidarität muss gelebt werden

Das Coronavirus kennt keine Grenzen. Alle europäischen Staaten sind von der Pandemie betroffen, besonders auch unsere direkte Nachbarregion Grand Est in Frankreich. Medizinisches Personal kämpft um Menschenleben, in ganz Europa sorgen sich die Bürgerinnen und Bürger um ihre wirtschaftliche Zukunft. Europa sollte nun beweisen, dass es in Solidarität verbunden ist, findet Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Nun ist die Zeit, in der europäische Solidarität gelebt werden muss, denn Solidarität gilt nicht nur in guten Zeiten, sondern vor allem auch in schlechten Zeiten. Diese Zeiten erleben wir gerade, in ganz Europa. Solidarität zu leben bedeutet in dieser Zeit: Wir haben noch genug Kapazitäten in unserem Gesundheitssystem, um unseren europäischen Freunden zu helfen, also helfen wir. Deshalb ist es richtig, dass auch Rheinland-Pfalz COVID-19-Patientinnen und -Patienten aus unserem Nachbarland Frankreich zur Behandlung aufgenommen hat. Wenn wir einmal solche Hilfe brauchen, sind wir auch dankbar für Unterstützung.

Dass die Grenzen zu unseren Freunden in Frankreich und Luxemburg geschlossen sind, bringt gerade für die Menschen, die regelmäßig ins Nachbarland pendeln, große Einschnitte mit sich. Viele junge Menschen kannten bis vor wenigen Wochen nur offene Grenzen. Die heutige Situation macht uns bewusst, dass Europa schon lange wie selbstverständlich zusammengewachsen ist. Deshalb müssen wir so schnell wie möglich wieder zu den offenen Grenzen zurück, sobald es der Schutz der Gesundheit zulässt. Grenzschließungen und Abschottung machen uns auf Dauer schwächer, wechselseitige Unterstützung hingegen stärkt alle Beteiligten, auch im Kampf gegen die Pandemie.

Jetzt und nach der Coronapandemie brauchen wichtige europäische Partnerländer wie Italien, Spanien und Frankreich frisches Geld, um ihre Wirtschaft und ihr Gesundheitssystem wieder aufbauen zu können. Dass dies gelingt, ist auch in unserem tiefsten eigenen Interesse. Nicht zuletzt deshalb sollten wir die Partnerländer durch die gemeinsame Aufnahme von sogenannten Corona-Bonds unterstützen.“

Hilferuf aus der Solarbranche: Weg mit dem 52-Gigawatt-Deckel

Mehrere Hundert Unternehmen aus der Solarwirtschaft haben Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der Coronakrise in einem Brief aufgefordert, endlich den Solardeckel abzuschaffen, der einen Förderstopp beim Photovoltaikausbau nach Erreichen der Grenze von 52 Gigawatt bedeutet. Dazu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und der energiepolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:

„Wir müssen den Hilferuf aus der Solarbranche sehr ernst nehmen. Schon jetzt stellt die Coronakrise die Wirtschaft in Deutschland vor existenzielle Herausforderungen. Finanziell gut untermauerte Hilfspakete sind deshalb unerlässlich. Aber zu einem durchdachten Konzept gehört neben dem Bereitstellen von Finanzmitteln auch, Hemmnisse abzubauen, die die Wirtschaft bremsen.

Für die Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien ist der Solardeckel hier das beste Beispiel: Noch immer muss die Photovoltaikbranche fürchten, dass nach dem Erreichen der Grenze von 52 Gigawatt die Förderung wegfällt. Zur Abschaffung dieses Solardeckels hatte das rheinland-pfälzische Umweltministerium vor Monaten bereits eine Bundesratsinitiative eingebracht. Im Zuge der Klimapaket-Verhandlungen hatte die Bundesregierung dann zwar die Abschaffung des Solardeckels angekündigt, Taten sind den Worten jedoch nicht gefolgt. Spätestens jetzt, wo zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, ist es an der Zeit, solch sinnlose Beschränkungen endlich aus dem Weg zu räumen. So können wir die Wirtschaft jetzt unterstützen und auch für die Zeit nach der Krise wappnen. Denn das Ziel einer klimaneutralen Produktion mithilfe der Energiewende ist und bleibt eine der großen Zukunftsaufgaben unserer Zeit.“

Hochwasservorsorge in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg

Rheinland-Pfalz ist eine der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen in Deutschland. Unwetter mit Starkregen werden in Zukunft noch häufiger dafür sorgen, dass viele Städte und Gemeinden auf funktionierende Hochwasserschutzsysteme angewiesen sind. Für deren Ausweitung hat das Land im Doppelhaushalt 2019/20 die Mittel bereitgestellt. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat im heutigen Umweltausschuss den aktuellen Stand der Hochwasservorsorge abgefragt. Dazu der umweltpolitische Sprecher Andreas Hartenfels:

„Rhein, Mosel, Nahe und die zahlreichen kleineren Flüsse und Bäche machen viele Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz besonders lebenswert. Wenn Pegelstände steigen, kann aus einem idyllischen Gewässer aber schnell ein reißender Strom werden. Viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben in der Vergangenheit durch Überschwemmungen schon ihr Hab und Gut verloren. Um das in Zukunft zu verhindern, brauchen wir funktionierende Konzepte zur Hochwasservorsorge.

Wir begrüßen es deshalb sehr, dass das Kompetenzzentrum Hochwasservorsorge und Hochwasserrisikomanagement inzwischen seine Arbeit aufgenommen hat und dort bereits acht Stellen besetzt wurden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen die Kommunen bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Konzepte. Schon 900 Ortschaften und Stadtteile arbeiten zurzeit an Hochwasservorsorgekonzepten oder haben sie bereits fertiggestellt. Im Doppelhaushalt 2019/20 hat die Landesregierung insgesamt 18 Millionen Euro für den Hochwasserschutz bereitgestellt. Eine sinnvolle Investition in eine sichere Zukunft der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“

Solar-Offensive ist ein voller Erfolg: Gemeinsam in eine klimaneutrale Zukunft

Die Solar-Offensive der Landesregierung entwickelt sich noch erfolgreicher als erwartet. Inzwischen sind bereits 885 Förderanträge für Solarspeicher bei der Energieagentur eingegangen, wie diese aktuell mitteilt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Die Solar-Offensive ist ein voller Erfolg. Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz wollen ihren eigenen Strom erzeugen und speichern, und damit ihren Teil zur Energiewende beitragen. Das zeigen die nun von der Energieagentur veröffentlichten Zahlen ganz deutlich. Wir freuen uns sehr, dass so viele Privathaushalte und Kommunen das Angebot des Umweltministeriums nutzen und ihre Solaranlagen um effiziente Speicher erweitern wollen. Sie machen sich damit nicht nur unabhängig von der zentralen Energieversorgung durch die Großkonzerne, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag für eine grüne, klimaneutrale Zukunft. Dass die Menschen und auch die Wirtschaft genau das wollen, machen sie momentan deutlicher denn je.

Nun muss die Politik die Bremsklötze aus dem Weg räumen, damit wir diese immensen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potenziale gemeinsam nutzen können. Die Bundesregierung muss endlich den 52-Gigawatt-Deckel für die Solarenergie abschaffen und so den Weg für den flächendeckenden Ausbau dieser umweltfreundlichen Stromgewinnung freimachen. Wir brauchen eine 100-prozentige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien, um uns endlich komplett von Kohle- und Atomenergie verabschieden zu können. Nur so können wir die Pariser Klimaziele noch einhalten. Rheinland-Pfalz hat hier mit der Solar-Offensive einen weiteren großen Schritt getan.“

Liebe Freund*innen und Freunde,

wir haben ein bewegtes und aufregendes Jahr hinter uns: Dürre- und Hitzewellen im Rahmen der Klimakrise, der Einbruch des Windenergieausbaus, Nitrat im Grundwasser, Insekten- und Artensterben und die klimabedingten Waldschäden sind nur einige der zahlreichen Umweltthemen gewesen.

Doch dank einer organisierten Jugend, zahlreicher Wissenschaftler*innen und engagierter Menschen im Rahmen der „Fridays for Future“ Bewegung konnten viele Umweltprobleme thematisiert und somit auch medial in eine gesellschaftliche Debatte gebracht werden. Diesem öffentlichen Druck, sowie der unermüdlichen Arbeit von uns GRÜNEN auf allen Ebenen ist es zu verdanken, dass viele Bürger*innen und Bürger die Wichtigkeit des Klima- und Umweltschutzes erkennen und nun auch einfordern. Die tollen Wahlergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen spiegeln dies wider.

Wie ihr aus den aufgeführten Kleinen Anfragen, Berichtsanträgen und Plenardebatten entnehmen könnt, haben wir auf vielen Feldern GRÜNE Aspekte verankern können. Zum Beispiel im Bereich Tierschutz haben wir den Plenarantrag „Tiere sind keine Ware - Online-Handel mit Tieren rechtlich regeln“ (Drs. 17/9795) erfolgreich eingebracht, welcher später auch vom Bundesrat beschlossen wurde (Drs. 425/19). Im Bereich Erneuerbare Energien sind wir durch die Verabschiedung des Förderprogramms „Solaroffensive“ und unserer Abfrage zu den landesweiten Zahlen und Projekten einen wichtigen Schritt weiter zur dezentralen Energiewende gegangen.

Darüber hinaus war der Fokus klar auf die anhaltende Dürreperiode 2018/2019 und die klimarelevanten Themen wie z.B. der Schutz unserer Gewässer und Grundwasserkörper gerichtet. So war das Themenfeld Klimaschutz mit seinen vielen Facetten der Gesprächsmittelpunkt zahlreicher Veranstaltungen in diesem Jahr. Auch zahlreiche Plenardebatten wurden durch die Diskussion um die verheerenden Auswirkungen der Klimaerhitzung auf unsere Wälder bestimmt.

Wir haben kommunal, im Kreis oder auf Landesebene auf viele Probleme aufmerksam gemacht, Lösungen aufgezeigt und auch zahlreiche Initiativen angestoßen. Doch es gibt noch viel zu tun, wie die aktuellen Ereignisse zeigen. Lasst uns gemeinsam weiter für unsere Ideen kämpfen.

Ich wünsche euch und euren Familien eine besinnliche und erholsame Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mit besten Grüßen,

euer Andreas

PS. Um aktuelle Themen mit zu verfolgen kann auch meine Facebook Seite abonniert werden: https://www.facebook.com/AndreasHartenfelsMdL/

Landesregierung sorgt für Boom bei der Solarenergie

Mit der Solaroffensive hat das rheinland-pfälzische Umweltministerium vor wenigen Monaten ein neues Förderprogramm aufgelegt. Über das Programm mit einem Umfang von fünf Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 vergibt das Land an Privathaushalte und Kommunen Förderungen für Stromspeicher in Verbindung mit Photovoltaikanlagen. Mit einer Großen Anfrage hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Landesregierung um Bericht darüber gebeten, wie das Programm angenommen wird. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher der Fraktion:

„Die Fachleute sind sich einig: Mit dem Klimapäckchen der Großen Koalition wird Deutschland seine Klimaziele nicht einhalten können. Wenn die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD dem Klimaschutz aber Steine in den Weg legt, ist es umso wichtiger, dass die Landesebene tut, was ihr möglich ist. Unsere Große Anfrage zur Solarenergie zeigt, dass uns Klimaschutz in Rheinland-Pfalz gelingt. Schon 515 Förderanträge, von denen bereits 44 positiv beschieden wurden, sind nur wenige Monate nach dem Start der Solaroffensive des Landes eingegangen. Wir haben bei der Solarenergie schon jetzt das Ausbauziel erreicht, das sich das Land ursprünglich erst für Ende 2020 gesetzt hatte. Wir verfolgen auch weiterhin das klare Ziel: Bis zum Jahr 2030 wollen wir im Land eine vollständige Stromversorgung aus den Erneuerbaren Energien erreichen, und die Photovoltaik ist eine tragende Säule auf dem Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz. Sie stärkt die Eigenversorgung und kann somit entscheidend dazu beitragen, die Energienetze zu entlasten. Langfristig wollen wir deshalb ein Viertel der Stromerzeugung in Rheinland-Pfalz aus Solarenergie decken. Unsere Große Anfrage zeigt: Innerhalb von zehn Jahren hat sich die installierte Leistung bei der Photovoltaik von 495 Megawatt auf aktuell über 2.265 Megawatt fast verfünffacht. Seit 2018 wird gut jede vierte Anlage in Verbindung mit einem Batteriespeicher installiert. Das heißt aber auch: Drei von vier Photovoltaikanlagen sind ohne Batteriespeicher installiert worden. Hier besteht also noch ein großes Eigenstrompotential, das mittelfristig auch ausgeschöpft werden muss.

Die Entwicklung in Rheinland-Pfalz verdeutlicht, dass die Landesregierung mit ihrem Förderprogramm für die Solarenergie absolut richtig liegt. Programme wie dieses sind fundamental, um den Markthochlauf dieser wichtigen Technologie zu unterstützen. Vom Bund müssen wir für einen weiteren Ausbau der Solarenergie deutlich mehr einfordern als im Klimapäckchen bislang enthalten ist. Besonders dringlich wäre eine Befreiung der Stromspeicher von den bestehenden Umlagen. Damit würde die Doppelbelastung von gespeichertem Strom mit Abgaben und Umlagen beseitigt und eine Wettbewerbsverzerrung aufgehoben, die gegenwärtig die Anwendung von Speichertechnologien noch behindert. Ebenfalls wichtig ist ein Abbau bürokratischer Hürden für Mieterstromprojekte.“

GRÜNE Fraktion fordert Wald-Klimafonds von einer Milliarde Euro

Der Waldzustandsbericht der Landesregierung für das Jahr 2019 wurde heute auf Antrag der GRÜNEN Fraktion im Plenum des Landtags von Rheinland-Pfalz debattiert. Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, kommentiert den Bericht und fordert die Auflage eines nationalen Wald-Klimafonds in Höhe von einer Milliarde Euro:

„Der Waldzustandsbericht macht deutlich: Auslöser für das massive Waldsterben ist die menschengemachte Klimaerhitzung. Wenn wir unseren Wald noch retten wollen, muss Klimaschutz deshalb ab sofort Priorität haben. Der Anteil der stark geschädigten und abgestorbenen Bäume ist mit 2,6 Prozent beziehungsweise 1,1 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren erheblich gestiegen und befindet sich auf dem höchsten Niveau seit Beginn der Aufzeichnungen. Lediglich 18,3 Prozent aller untersuchten Bäume weisen keine Schäden auf. Unserem heimischen Wald stehen schwere Zeiten bevor.

Damit ist auch klar: Wir brauchen ein zuverlässiges und vor allem auf nachhaltige Waldentwicklung ausgelegtes Finanzierungssystem für unsere Wälder. Die von der Bundesregierung angekündigten Nothilfen werden schon bald nicht mehr ausreichen, um die finanziellen Löcher zu stopfen, die das Waldsterben und der fallende Holzpreis in viele Haushaltspläne von Kommunen und privaten Waldbesitzern gerissen haben.

Wir brauchen deshalb einen kompletten Neustart des mit aktuell 24,5 Millionen Euro im Jahr völlig unterfinanzierten nationalen Wald-Klimafonds. Die Bundesregierung muss den Fonds endlich handlungsfähig machen, damit er eine nachhaltige Bewirtschaftungsweise belohnen kann. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, den Fonds in einer ganz neuen Größenordnung aufzuziehen und in den nächsten fünf Jahren mindestens eine Milliarde Euro zu investieren. Finanziert werden kann das aus den Abgaben, die der Bund künftig aus der Nutzung fossiler, klimaschädlicher Brennstoffe erhält. Die Vergabe der Gelder aus diesem Fonds muss allerdings verbindlich an strenge ökologische Bedingungen gebunden sein. Die Kriterien des FSC-Labels für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes können dafür eine Orientierung geben.“

Oh Tannenbaum:

Es geht auch nachhaltig Bis Heiligabend werden in Deutschland rund 30 Millionen Weihnachtsbäume verkauft. Dabei ist vielen nicht bewusst, dass die meisten dieser Bäume gar nicht aus nahegelegenen Wäldern stammen, sondern aus Plantagen in Nord-Deutschland oder sogar Osteuropa. Der beliebteste Nadelbaum in unseren Wohnzimmern, die Nordmann-Tanne, ist in Deutschland nicht einmal heimisch. Transparenz ist die Voraussetzung dafür, dass hier eine bewusste Kaufentscheidung getroffen werden kann. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat deshalb die Landesregierung um Bericht über die in Rheinland-Pfalz verkauften und in Rheinland-Pfalz angebauten Weihnachtsbäume gebeten. Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, erläutert:

„Weihnachtsbaum ist nicht gleich Weihnachtsbaum. Mit dem Kauf eines Baumes wird immer auch eine Entscheidung über die Produktionsbedingungen getroffen. So mancher Weihnachtsbaum hat schon einen Transportweg von mehreren tausend Kilometern hinter sich, bevor er bei uns im Wohnzimmer steht. Die Aufzucht von Weihnachtsbäumen geht zudem mancherorts mit einem massiven Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden einher. Die Produktion ist deshalb aus ökologischer Sicht oft kritisch zu bewerten. Dazu kommt der soziale Aspekt: Etwa 90 Prozent der Samen der Tannen werden in Georgien für einen Hungerlohn für die Weihnachtsbaum-Plantagen in Europa geerntet.

Es geht aber auch anders: Rheinland-Pfalz hat 2016 als erstes Bundesland die Weihnachtsbäume aus seinem Staatsforst mit dem FSC-Siegel zertifizieren lassen. Das FSC-Siegel garantiert Bäume, die ohne Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger gewachsen sind. Ab diesem Jahr sind die Bäume aus den landeseigenen Wäldern auch fair gehandelt und deshalb zusätzlich mit dem Fair-Trees-Siegel versehen, das die Einhaltung ethischer Grundsätze beim Beschaffen der Samen für die Nadelbäume garantiert.

Jeder Weihnachtsbaum aus unseren rheinland-pfälzischen Wäldern ist deshalb ein Beitrag für mehr Umweltschutz und für ein faires Miteinander. Beim Kauf des Baumes auch an seine Umwelt und die Mitmenschen zu denken, ist ein schönes Zeichen in der vorweihnachtlichen Zeit.“

Aufwerten statt neupflanzen für Naturschutz und Artenvielfalt

Zur heutigen Anhörung im Umweltausschuss bezüglich einer Änderung des Landesnaturschutzgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Die heutige Anhörung im Umweltausschuss hat deutlich gezeigt, dass eine Änderung der bestehenden Gesetzesgrundlage nicht notwendig ist. Darüber hinaus haben wir in Rheinland-Pfalz, in dem es bereits 42 Prozent Waldfläche gibt, keinen Bedarf für Neuanpflanzungen. Unsere heimische Tier- und Pflanzenwelt profitiert nicht vorrangig von neu gepflanzten Bäumen, sondern benötigt naturnahe Mischwälder. Aufwertungsmaßnahmen bestehender Waldgebiete sind daher ökologisch, aber auch ökonomisch sinnvoll und müssen weiterhin fest im Landesnaturschutzgesetz verankert sein.

Aus ökologischer Sicht sind alte Baumbestände besonders wichtig für den Erhalt der Artenvielfalt. Sie bieten wertvolle Lebensräume für Spechte und Fledermäuse, aber auch für zahlreiche Insekten. Gerade diese Bestände können durch Aufwertungsmaßnahmen entwickelt und gepflegt werden. Seit dem Jahr 2015 wird deshalb in Rheinland-Pfalz insbesondere in Gebieten aufgeforstet, in denen der Waldanteil unter 35 Prozent liegt, zum Beispiel in Rheinhessen. In waldreichen Gebieten dagegen werden verstärkt vorhandene Waldflächen ökologisch aufgewertet, um die Artenvielfalt zu fördern und seltene oder gefährdete Tier- und Pflanzenarten zu schützen.“

Hintergrund: Aufwertungsmaßnahmen, Ersatzzahlungen oder Wiederaufforstungen sind im Zuge des Ausgleichs zu Eingriffen in den natürlichen Haushalt umzusetzen, wie zum Beispiel das Roden von Waldflächen für den Bau einer Straße. Bis zum Jahr 2015 mussten Waldflächen sowohl nach dem Landeswaldgesetz als auch nach dem Landesnaturschutzgesetz jeweils 1:1 aufgeforstet werden. Dies hat in manchen Fällen zu einem Doppelausgleich geführt. Durch die Änderung im Landesnaturschutzgesetz kann nun statt einer 1:1-Aufforstung auch eine Aufwertungsmaßnahme durchgeführt werden.

Neues Solarprogramm des Umweltministeriums startet erfolgreich

Zur Mündlichen Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion in der heutigen Plenarsitzung erklärt der klimapolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:

„Wirksamen Klimaschutz kann es nur mit einer konsequenten Energiewende geben. Auf Antrag auch aus Rheinland-Pfalz ist bereits der 52-Gigawatt-Deckel für die Solarenergie gestrichen worden. Das macht den Weg frei für einen weiteren Ausbau der Solarenergiegewinnung in unserem Land. Wie groß der Bedarf und auch die Bereitschaft in der Bevölkerung hier sind, zeigen die rund 300 Förderanträge für Solarspeicher, die bereits in den ersten Wochen nach Start der rheinland-pfälzischen Solar-Offensive bei der Energieagentur eingegangen sind.

Zu einer umfassenden Energiewende gehört aber auch ein Ausbau der Windenergie. Hier ist die Entwicklung leider weniger positiv: Mit der von Bundesenergieminister Altmaier angekündigten Abstandsregelung für Windkraftanlagen käme das Repowering bestehender Anlagen in Rheinland-Pfalz zum Erliegen und die Installation von Neuanlagen würde deutschlandweit völlig ausgebremst. Die Aussicht auf derart massive Einschnitte nimmt der Branche der Erneuerbaren Energien und dem Industriestandort Deutschland die Zukunftsperspektiven. Das wird auch in Rheinland-Pfalz spürbar werden – allein im Jahr 2017 haben hier insgesamt 10.000 Beschäftigte in der Branche einen Umsatz von 650 Millionen Euro erwirtschaftet.

Neben führenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben auch Industrieverbände und Gewerkschaften die Neuregelungen mit Blick auf die Erneuerbaren Energien bereits deutlich kritisiert. Der Bund muss die Bedenken aus Wissenschaft und Industrie endlich ernst nehmen.“

Mit einem handlungsfähigen Wald-Klimafonds gegen das Waldsterben

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte setzt die GRÜNE Landtagsfraktion das Waldsterben heute ganz oben auf die Agenda der Plenardebatte im rheinland-pfälzischen Landtag. Nur eine konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Bewirtschaftung des Waldes kann dem Waldsterben wirkungsvoll begegnen. Wir wollen deshalb, dass die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes besonders gefördert wird und schlagen als Finanzierungsinstrument einen kompletten Neustart des nationalen Wald-Klimafonds vor. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:

„In Zeiten der Klimakrise wird die Rolle des Waldes als vielseitiger Lebensraum, Holzproduzent und vor allem auch als CO2-Speicher immer wichtiger. Wir wollen deshalb, dass gezielt diejenigen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer mit öffentlichen Geldern gefördert werden, die ihren Wald unter ökologischen Gesichtspunkten bewirtschaften. Die verheerenden Schäden zeigen deutlich: Unser Waldökosystem steht vor dem Kollaps, und mit ihm das bisherige Finanzierungssystem des Forsts. Wir müssen uns der Frage stellen, wie wir unsere Wälder dauerhaft erhalten und weiterentwickeln können.

Die von der Bundesregierung angekündigten Nothilfen für den Wald reichen nicht aus, um die größten finanziellen Löcher dauerhaft zu stopfen, die das Waldsterben und der fallende Holzpreis in viele Haushaltspläne von Kommunen und privaten Waldbesitzern gerissen haben. Mit den angekündigten 480 Millionen Euro, die die Bundesregierung für alle Wälder deutschlandweit bereitstellen möchte, können lediglich die bereits entstandenen Schäden behoben werden. Wenn wir den Wald wirklich retten wollen, müssen wir daher neue, auf eine nachhaltige Waldentwicklung ausgelegte Finanzierungskonzepte entwickeln.

Mit dem Wald-Klimafonds des Bundes existiert in Grundzügen bereits ein Instrument, das für die Steuerung eines nachhaltigen Waldschutzes hilfreich sein könnte. Die Ausstattung des Bundes-Fonds mit gerade einmal 24,5 Millionen Euro im Jahr 2019 spricht allerdings Bände über den Stellenwert, den die Bewahrung des Waldes und damit der Klimaschutz für die amtierende Bundesregierung haben. Wir wollen einen kompletten Neustart des nationalen Wald-Klimafonds und den Fonds mit einer Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren finanziell endlich handlungsfähig machen, damit er die ökologischen Funktionen eines naturnahen, klimaangepassten Waldes ausreichend würdigen und eine nachhaltige Bewirtschaftungsweise belohnen kann. Die Abgaben, welche künftig durch die Nutzung fossiler, klimaschädlicher Brennstoffe generiert werden, sollen zur Ausstattung des umfassend ökologisch reformierten Wald-Klimafonds beitragen. Die Vergabe der Gelder aus diesem Fonds muss jedoch verbindlich an ökologische Bedingungen gebunden sein. Sie könnte sich beispielsweise an den Kriterien des FSC-Labels für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes orientieren.“

Start der Solar-Offensive: Mit Sonnenstrom das Fundament der Energiewende stärken

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat heute den Startschuss für die Solar-Offensive gegeben. Damit werden unter anderem Speicherlösungen für Solarenergie gezielt gefördert. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

„Die Solar-Offensive ist ein wichtiger Schritt für die rheinland-pfälzische Energiewende und somit auch für erfolgreichen Klimaschutz. Gemeinsam mit der Windkraft bildet die Photovoltaik das Fundament einer Energieversorgung komplett aus erneuerbaren Quellen. Nur so können wir uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern lösen und den raschen Ausstieg aus der Kohlestromgewinnung meistern.

Dass die rheinland-pfälzische Landesregierung die Energiewende offensiv vorantreibt, ist vor allem vor dem Hintergrund der desolaten Klimapolitik auf Bundesebene unabdingbar. Allerdings können die Länder nur schwer all das kompensieren, was die Bundesregierung an Maßnahmen versäumt.“

Der energiepolitische Sprecher, Andreas Hartenfels, ergänzt: „Die seit dem Jahr 2007 positive Entwicklung bei der Photovoltaik wurde durch die Novellierungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2014 und 2017 mit einem festgelegten Zubauvolumen von jährlich 2,5 Gigawatt massiv ausgebremst. Neuesten Berechnungen des Bundesverbands Erneuerbare Energien zufolge müsste der Zubau bei jährlich 10 Gigawatt liegen, damit der Bund sein Ziel erreichen kann, bis zum Jahr 2030 insgesamt 65 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus regenerativen Energieformen zu gewinnen. Außerdem schrecken Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer häufig vor viel zu hohen bürokratischen Hürden zurück, die dringend abgebaut werden müssen.

Immerhin scheint die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket nun eine Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für den Ausbau der Solarstromgewinnung anzustreben. Maßgeblichen Anteil daran hat sicher der Bundesratsantrag aus Rheinland-Pfalz, mit dem sich die Länderkammer am kommenden Freitag erneut befassen wird.“

Klimaschutz muss oberstes Gebot politischen Handels werden

Am heutigen Freitag gehen weltweit wieder Jugendliche auf die Straße, um für eine bessere Klimaschutzpolitik zu demonstrieren. Eine Woche nach der Vorstellung des enttäuschenden Klimapakets der Bundesregierung fordert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, eine rasche Überarbeitung. Auch beim heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin ist der Klimaschutz Thema.

„Das Klimapaket ist inkonsequent und zu kurz gedacht. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind sich einig, dass Deutschland die Ziele des Pariser Klimaabkommens mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einhalten wird. Für die engagierte Jugend, die mit Fridays for Future wie bereits seit vielen Monaten auch heute wieder ihre Forderungen nach einer lebenswerten Zukunft auf die Straße trägt, ist es eine schallende Ohrfeige. Dieses Klimapaket muss jetzt dringend überarbeitet werden, damit sinnvoll aufeinander abgestimmte und sozial gerechte Maßnahmen schnell umgesetzt werden können. Die Bundesregierung scheitert sonst an der essenziellsten Aufgabe unserer Zeit: der Rettung unserer Lebensgrundlagen. Die Stadträte in Mainz und Koblenz haben wie viele andere Städte den Klimanotstand ausgerufen und setzen für das kommunale Handeln neue Grundlagen. Das unterstützen wir mit all unseren Möglichkeiten.“

Der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Hartenfels, ergänzt: „Die Förderprogramme und Anreize, die die Bundesregierung vorschlägt, sind widersprüchlich. Ein CO2-Einstiegspreis von zehn Euro ist viel zu niedrig, zudem soll er viel zu spät eingeführt werden. Er wird die notwendige Lenkungswirkung verfehlen und schafft so keinen sozialen Ausgleich. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird behindert, indem weitere Flächen für die Windenergie ausgeschlossen werden. Die Verkehrswende wird weiterhin ausgebremst: Zusätzliche Mittel sollen erst 2025 in den Ausbau des ÖPNV fließen. Wir brauchen einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung, einen CO2-Einstiegspreis mit Lenkungswirkung, den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie zeitnah deutlich mehr zusätzliche Mittel für eine Verkehrswende mit Fokus auf den ÖPNV. Gleichzeitig müssen klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. Klimaschutz muss endlich zum obersten Gebot politischen Handels werden.“

Faire Vergabe: Öffentliche Hand muss Vorbild sein

Zu der Gründung des „Bündnis Faire Vergabe Rheinland-Pfalz“ erklärt Andreas Hartenfels, Sprecher für Eine Welt:

„Als GRÜNE unterstützen wir die Ziele des neu gegründeten Bündnisses und werden uns auch weiterhin im Landtag für eine faire und ökologische Vergabe stark machen. Die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien in der öffentlichen Beschaffung muss zum einheitlichen Standard werden. Hier gibt es noch viel zu tun. Die öffentliche Hand muss ihre Vorbildfunktion und ihre Marktmacht nutzen, um mehr Siegel und Zertifikate zu etablieren und damit das Angebot fairer und ökologischer Produkte zu stärken. Das Thema steht bei uns deshalb stets auf der Agenda. Erst im August haben wir mit der Koalition eine Änderung des Bestattungsgesetzes in den Landtag eingebracht, die es den Kommunen ermöglicht, Grabsteine aus schlimmster Kinderarbeit zu verbieten.“

Klimapolitik braucht einen umfassenden Plan

Zur heutigen Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion „Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz“ erklärt der klimapolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:

„Damit Klimaschutzpolitik eine Chance auf Erfolg hat, braucht es einen schlüssigen und umfassenden Plan. Am morgigen Freitag werden auf der ganzen Welt Menschen auf die Straße gehen, um für eine zukunftsgewandte und nachhaltige Klimapolitik zu demonstrieren. Morgen wird das Klimakabinett der Bundesregierung tagen. Rheinland-Pfalz wird eine Initiative zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Solarenergie in den Bundesrat einbringen. Dieser Tag muss als Wendepunkt in die Geschichte eingehen, an dem maßgebliche Weichen gestellt wurden, um die Klimakrise zu bekämpfen und den kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.

Wir in Rheinland-Pfalz haben den Auftrag verstanden. Bislang legte uns die Bundesregierung jedoch viele Steine in den Weg, um unsere Ziele konsequent umsetzen zu können.

Es darf keine Hemmnisse beim Ausbau von Wind- und Solarkraft mehr geben. Rheinland-Pfalz setzt sich deshalb morgen im Bundesrat für die Abschaffung des Solardeckels ein, damit auch nach dem Erreichen von 52 Gigawatt der Ausbau der Sonnenstromgewinnung weiter gefördert wird. In Rheinland-Pfalz fördert das Umweltministerium ab Oktober den Ausbau von Photovoltaikanlagen und Speicherlösungen mit der Solaroffensive. Parallel zum konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen wir einen schnellen Kohleausstieg und eine sinnvolle und sozial gerechte CO2-Bepreisung für alle Bereiche.

Die Verkehrswende muss kommen. Umweltverträgliche Verkehrsmittel müssen gezielt gefördert werden. In Rheinland-Pfalz heißt das konkret: Wir investieren in das ÖPNV-Konzept Nord und stärken den Radverkehr. Auf Bundesebene muss endlich der Fokus auf die Bahnpolitik gelenkt werden, damit die Schiene im Wettbewerb mit Straße und Luftverkehr bestehen kann.

In Rheinland-Pfalz haben wir ein durchdachtes Klimaschutzgesetz – das dazugehörige Klimaschutzkonzept wird derzeit vom Umweltministerium weiterentwickelt. Gleiches fordern wir auch vom Bund: Mit einem wirksamen Klimaschutzgesetz auf Bundesebene können aufeinander abgestimmte Maßnahmen eingeleitet werden, mit denen wir die Klimaziele bis 2030 hoffentlich noch einhalten können.“

Seenotrettung: Neuer europäischer Notfallmechanismus kann nur ein Anfang sein

Auch im vergangenen Jahr sind wieder hunderte Menschen bei dem Versuch gestorben, auf Ihrer Flucht das Mittelmeer zu überqueren. Mit einem neuen temporären Notfallmechanismus möchten einige EU-Staaten nun verhindern, dass Flüchtende wochenlang hilflos vor der europäischen Küste treiben. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die Landesregierung im Europaausschuss des Landtags um Bericht über den aktuellen Stand der europäischen Vereinbarungen gebeten. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:

„Dass auch im letzten Jahr wieder hunderte Menschen vor der europäischen Mittelmeerküste ertrunken sind, ist den humanistischen Grundlagen der Demokratie nicht würdig. Wir begrüßen deshalb sehr, dass Deutschland und Frankreich mit einem Vorschlag die Initiative ergriffen haben und nun 14 Mitgliedstaaten der EU zumindest einen temporären Notfallmechanismus unterstützen. Mit Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg, Finnland, Litauen, Kroatien und Irland wollen sich offenbar acht EU-Staaten aktiv an der temporären Lösung beteiligen, die Flüchtende in Seenot vor dem Ertrinken retten soll. Der temporäre Notfallmechanismus, zu dessen genauer Ausgestaltung die teilnehmenden Staaten noch für diesen Monat Gespräche angekündigt haben, kann deshalb in jedem Fall nur ein Anfang sein.

Die schier unzähligen Ertrunkenen alleine im Mittelmeer machen es zur moralischen Verpflichtung, nationale Egoismen zu überwinden und sich mit aller Kraft für eine dauerhafte europäische Lösung einzusetzen. Im Zentrum müssen dabei humanitäre Lösungen stehen, die faire Antragsverfahren für Asylsuchende garantieren und eine europäische Verteilung verbindlich regeln. Nur mit klaren und dauerhaften Lösungen wird es gelingen, Angstmachern und Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen und den politischen Diskurs wieder auf jene Themen zu lenken, die die Bürgerinnen und Bürger der EU wirklich in ihrem Alltag betreffen.“

Vorsorge statt Schadensbegrenzung: Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz auf gutem Weg

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, geht hervor, dass Rheinland-Pfalz bei Hochwasserschutz und -vorsorge im Ländervergleich mit am meisten getan hat. Mehr als 1,2 Milliarden Euro sind hierzulande schon in den Ausbau von Deichen und Überflutungsflächen entlang von Rhein, Mosel, Lahn und Nahe geflossen. Weitere Maßnahmen sind angelaufen. Doch Hochwasserschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

„Heftige Unwetter mit Starkregen haben in den vergangenen Jahren zugenommen und auch in jüngster Zeit deutliche Spuren hinterlassen. Sie sind eine Folge der Klimakrise und werden uns auch in Zukunft vor große Herausforderungen stellen. Die Wassermassen, die innerhalb kürzester Zeit auf die Erde treffen, sorgen für Überschwemmungen und spülen vor allem an Hängen sehr viel Erdreich ab. Für die betroffenen Menschen sind die entstehenden Schäden an ihrem Hab und Gut eine Katastrophe, und auch für Landwirtinnen und Landwirte stellen sie oft eine existenzielle Bedrohung dar. Umso wichtiger ist ein passgenaues Vorsorge- und Risikomanagement, um den Betroffenen schnell und unkompliziert helfen zu können. Durch gezielte Maßnahmen wie das neue Hochwasserkompetenzzentrum setzt die Landesregierung an der richtigen Stelle an.

Mit über 1400 Maßnahmen zur Gewässerrenaturierung hat das Umweltministerium bereits einen wichtigen Beitrag zur natürlichen Hochwasservorsorge geleistet, allein am Oberrhein wurden zudem acht Polder gebaut und 166 Kilometer Deich saniert. 800 Kommunen und Verbandsgemeinden haben von der Förderung und Unterstützung des Landes bei Hochwasservorsorgenkonzepten schon profitiert. Dass das Land in Prävention und Beratung investiert, ist zukunftsorientiert und richtig. Mit gezielten Maßnahmen kann auch die Landwirtschaft dazu beitragen, die Böden locker, durchwurzelt und begrünt zu halten, sodass viel Wasser aufgenommen und gespeichert werden kann. Auch hier braucht es Beratungsangebote und Unterstützung, damit Staat, Kommunen und Bevölkerung die Gemeinschaftsaufgabe Hochwasserschutz erfolgreich bewältigen können.“

Mehr Klimaschutz für den Erhalt unserer Badegewässer

Der Umweltausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich heute mit der Qualität der Badegewässer im Land befasst. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Unsere Badegewässer in Rheinland-Pfalz sind mikrobiologisch in einem guten Zustand. Damit das auch weiterhin so bleibt, müssen wir sie schützen. Wie empfindlich diese Ökosysteme sind, zeigt die Ausbreitung der Blaualge: Gesundheitsschädliche Cyanobakterien, auch Blaualgen genannt, vermehren sich aufgrund von steigenden Luft- und Wassertemperaturen in den letzten Jahren rasant. Blaualgen können allergische Reaktionen auslösen. Nehmen sie überhand, bedrohen sie aber nicht nur den Badespaß, sondern auch die heimische Tierwelt. Denn die Algenblüte senkt den Sauerstoffgehalt in Gewässern und raubt den Unterwasserbewohnern so buchstäblich die Luft zum Atmen. Wir müssen uns deshalb noch stärker für den Klimaschutz engagieren, um die Erderhitzung aufzuhalten. Auch die Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft, die das Algenwachstum ebenfalls begünstigen, müssen verringert werden.“

Hintergrund: In Rheinland-Pfalz gibt es 70 EU-zertifizierte Badegewässer, welche intensiv von den Gesundheitsbehörden und der Umweltverwaltung überwacht werden. Die Proben, die mindestens einmal im Monat aus den Badeseen entnommen und auf Bakterien wie E. Coli oder Enterokokken untersucht werden, zeigen: 65 Badeseen wurden mit „ausgezeichnet“, drei weitere Seen mit „gut“ bewertet. Allerdings umfasst das EU-Badesee-Zertifikat noch nicht die Bewertung auf das Risiko einer Algenblüte (z.B. Cyanobakterien bzw. Blaualgen). Algen können sich massenhaft vermehren, wenn sehr hohe Luft- und Wassertemperaturen, eine starke Sonneneinstrahlung sowie viele Nährstoffe (z.B. durch Einträge aus der Landwirtschaft und aus Kläranlagen) zusammenwirken und optimale Wuchsbedingungen schaffen. In den letzten Jahren wurden zunehmend mehr Algenblüten in Rheinland-Pfalz festgestellt. Nach den aktuellsten Zahlen weisen 38 der 70 EU-Badegewässer ein mindestens mittleres Gefährdungspotenzial hinsichtlich der Ausbildung einer Algen- oder Blaualgenblüte auf.

Eine Übersicht der rheinland-pfälzischen Badegewässer und die aktuellsten Untersuchungsergebnisse finden Sie unter www.badeseen.rlp.de

Verständlich und transparent: Der Nutri-Score gehört auf jede Lebensmittelverpackung

Zur heutigen Mündlichen Anfrage der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt deren ernährungspolitischer Sprecher, Andreas Hartenfels:

Verbraucherinnen und Verbraucher sollten mithilfe eines verpflichtenden, einheitlichen und transparenten Kennzeichnungssystems schon im Laden auf einen Blick erkennen können, wie gesund oder ungesund ein Lebensmittelprodukt ist. Mit eindeutigen Informationen zum Zucker-, Fett- und Salzgehalt, aber auch zum Obst- und Gemüseanteil eines Produktes, können sich die Menschen dann gezielt und bewusst für eine ausgewogenere Ernährung entscheiden. Aus unserer Sicht eignet sich dazu am besten der in Frankreich, Spanien und den Niederlanden bereits erfolgreich erprobte Nutri-Score, dessen farbige Bewertungsskala einen unkomplizierten Überblick über die Zusammensetzung des Produkts gibt.

Auf der Verbraucherschutzministerinnen-Konferenz Ende Mai in Mainz wurde die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Kennzeichnungssystem für Lebensmittel noch einmal untermauert. Der Labeldschungel ist für Verbraucherinnen und Verbraucher bislang nahezu undurchdringlich: Auf den Verpackungen im Supermarkt sind etliche Siegel, Tabellen und Zutatenlisten in winziger Schrift abgedruckt, welche aber kaum eindeutige Anhaltspunkte liefern, ob ein Lebensmittel wirklich gesund ist. Wir fordern deshalb Bundesernährungsministerin Klöckner auf, sich nicht länger von Konzernen wie Nestlé vor den Karren spannen zu lassen und keine Lobbypolitik mit freiwilligen Scheinlösungen mehr zu betreiben. Es wird Zeit, dass sie stattdessen auf die berechtigte Forderung von Verbraucherschutzorganisationen, Krankenkassen, Ärztinnen und Ärzten eingeht, die sich schon lange für eine einheitliche, transparente und verständliche Lebensmittelkennzeichnung einsetzen.“

Mehr Kontrolle und Transparenz beim Onlinehandel mit Tieren

Tierhandel im Internet erfolgt bislang weitestgehend unkontrolliert. Das nutzen skrupellose Verkäuferinnen und Verkäufer aus, um auf Kosten der Tiere Profit zu schlagen. Die Ampelfraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag bringen deshalb heute einen Antrag ein, mit dem der Onlinehandel mit lebenden Tieren besser geregelt werden soll. Dazu der tierschutzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Wer mit lebenden Tieren handelt, muss nachweisen können, dass bei der Zucht und Haltung das Tierwohl im Vordergrund steht. Denn immer wieder geraten Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem über Onlineportale an kriminelle Vermehrerkartelle, für die allein das Geld zählt. Die Tiere haben in ihrem kurzen Leben häufig nur Leid erfahren und sind nach einer tagelangen Reise ohne Futter und Wasser dem Tode nah. Nicht selten kommen sie ungeimpft und schwerkrank in ihrem neuen Zuhause an. Für die Besitzerinnen und Besitzer entstehen hohe Tierarztkosten, im schlimmsten Fall stirbt ihr neuer Schützling kurz nach der Ankunft.

Hier ist die Politik in der Verantwortung, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Tiere bestmöglich vor Missbrauch und Quälerei zu schützen. Dafür braucht es drei wichtige Kontrollmechanismen: Erstens müssen Online-Handelsportale nach bundeseinheitlichen Kriterien zertifiziert sein, bevor Tiere dort zum Verkauf angeboten werden dürfen. Zweitens muss es eine Verpflichtung zur Kennzeichnung für alle Anbieterinnen und Anbieter geben, auch für Privatpersonen, damit eindeutig nachvollziehbar ist, wer die Tiere auf den Plattformen verkauft. Alle angebotenen Tiere müssen registriert, Hunde und Katzen verpflichtend gechipt sein. Drittens muss eine unabhängige Fachkommission überwachen, dass diese Vorgaben eingehalten werden und, wenn nötig, Sanktionen verhängen können.

Wir sind deshalb froh, dass die Koalitionsfraktionen die Landesregierung mit dem heutigen Antrag dazu auffordern, sich im Bundesrat für eine nationale und umfassende Lösung stark zu machen.“

Solaroffensive: Deckel weg für die Solarstromerzeugung

Wenn Deutschland demnächst die Grenze von 52 Gigawatt bei der Solarstromerzeugung erreicht, würden im Anschluss nach aktueller Gesetzeslage keine Fördermittel mehr fließen. Durch diesen Ausbaudeckel droht der Zubau von Solaranlagen massiv ins Stocken zu geraten. Dazu hat die GRÜNE Landtagsfraktion in der heutigen Plenarsitzung die Landesregierung befragt. Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher, erklärt:

„Die Bundesregierung muss beim Solarstrom endlich den unnötigen Deckel aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) streichen. Um die Klimakrise abzumildern, muss Deutschland die Energiegewinnung aus Wind und Sonne konsequent ausbauen und sich schnellstmöglich vom dreckigen Kohlestrom verabschieden.

In Rheinland-Pfalz lag der Anteil der Solarenergie am aus Erneuerbaren Energien erzeugten Strom Ende 2018 schon bei 20 Prozent. Durch die knapp 102.000 installierten Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von rund 2,1 Gigawatt hat das Land den jährlichen CO₂-Ausstoß bereits um 1,1 Millionen Tonnen reduziert. Mit dem Doppelhaushalt 2019/20 hat der Landtag eine Grundlage geschaffen, um eine unbürokratische Förderrichtlinie für Speicherlösungen für Privathaushalte und Kommunen zu erarbeiten. Insgesamt wurden für diese Solaroffensive im Doppelhaushalt 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Nach Berechnungen des BUND müsste sich der Ausbau in Rheinland-Pfalz auf 8 Gigawatt fast vervierfachen, um das Ziel der Landesregierung zu erreichen, bis zum Jahr 2030 die Stromversorgung vollständig aus Erneuerbaren Energien zu decken. Verhindert wird das momentan vor allem durch die Blockadepolitik der Bundesregierung, zum Beispiel durch den derzeit geltenden Ausbaudeckel von 52 Gigawatt. Werden diese erreicht, gibt es für weitere Neuanlagen keine Einspeisevergütung mehr. Aktuell liegt der Ausbau in Deutschland bereits bei 47 Gigawatt. Wird der Deckel erreicht, droht der Zubau massiv ins Stocken zu geraten. Vor allem die mittelständische Solarbranche und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz werden dadurch gefährdet.

Wir fordern daher die Bundesregierung und vornehmlich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, diese Bremse zu lösen, und alles dafür zu tun, die Energiewende- und Klimaschutzziele einzuhalten.“

Umweltausschuss besichtigt einzigartige Biogaspipeline in der Westeifel

Am Dienstag, 4 Juni 2019, hat Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, gemeinsam mit den Fachsprecher*innen aller Fraktionen des Landtags, sich vor Ort über den Fortschritt der Bauarbeiten des einzigartigen Infrastrukturprojekts „Eifelpipeline“ informiert.

Diese bindet zahlreiche Biogasanlagen an eine kombiniere Gas-, Glasfaser- und Wasserversorgungsleitung in der Region Westeifel an. Dieser Beitrag zur dezentralen Energiewende ermöglicht das grüne nachhaltige Biogas dort zu verstromen, wo es benötigt wird. Das entlastet unsere Stromnetze und trägt gleichzeitig zu einer hohen Versorgungssicherheit bei.

Wie das Projekt „Eifelpipeline“ verdeutlicht, kann gerade der ländliche Raum einen wichtigen Beitrag zur Energiewende in Rheinland-Pfalz leisten.

Effektiver Naturschutz braucht ein starkes, ökologisches Europa

Natura 2000 ist ein Netz aus Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union, das seit 1992 länderübergreifend Lebensräume für gefährdete Tier- und Pflanzenarten schafft. Zum heutigen europäischen Natura 2000-Tag erklärt Andreas Hartenfels, fachpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Umwelt und Europa:

„Das europäische Natura 2000-Programm hat Rheinland-Pfalz grüner und artenreicher gemacht. Das hat auch die Antwort auf unsere Große Anfrage ‚Rheinland-Pfalz in Europa – Europa in Rheinland-Pfalz‘ bestätigt. In unserem Land sind im Rahmen von Natura 2000 bereits 120 Schutzgebiete für Pflanzen, Tiere und Lebensräume sowie 57 Vogelschutzgebiete mit einer Gesamtfläche von 384.744 Hektar entstanden. Das entspricht 19,4 Prozent der gesamten Landesfläche und liegt damit deutlich über dem Bundesschnitt von 15,5 Prozent und dem EU-Schnitt von 18 Prozent.

Viele wertvolle Naturräume konnten durch das umfassende Schutzgebietsnetz erhalten und miteinander verbunden werden. Die geschützten Rückzugsorte werden ständig gemeinsam mit allen Akteuren weiterentwickelt. Gerade in Zeiten, in denen das Artensterben weltweit immer dramatischere Ausmaße annimmt, müssen wir diesen wichtigen Beitrag zum Erhalt der europaweiten Artenvielfalt weiterführen, indem wir das einzigartige Schutzgebietsnetz pflegen und ausweiten. Dafür brauchen wir ein starkes, einiges und ökologisches Europa.“

Die Große Anfrage „Rheinland-Pfalz in Europa – Europa in Rheinland-Pfalz“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

Ursachen statt Symptome behandeln: Klimaschutz ist Waldschutz

Zum Antrag der CDU-Fraktion „Wald erhalten – Klima schützen“ in der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags kommentiert der fachpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Klima und Forsten, Andreas Hartenfels:

„Das Land hat im Doppelhaushalt zusätzliche 14 Millionen Euro bereitgestellt, um den Landesbetrieb Landesforsten Rheinland-Pfalz bei der Bewältigung der Dürreschäden des Hitzesommers 2018 in unseren Wäldern zu unterstützen. Doch es zeichnet sich ab, dass diese Mittel den erhöhten Bedarf für den gesamten staatlichen, kommunalen und privaten Wald nicht vollständig decken können. Die kommunalen und privaten Waldbesitzenden sind auf jene Bundesmittel angewiesen, die Land- und Forstwirtschaftsministerin Julia Klöckner verantwortet. Aber statt der notwendigen zusätzlichen Mittel von jährlich rund 2,5 Millionen Euro stellt das CDU-Ministerium einem der waldreichsten Bundesländer Deutschlands lediglich 263.000 Euro zur Verfügung. Die vom Bund bereitgestellten Mittel sind also völlig unzureichend. Diese Zusammenhänge haben wir der Opposition seit dem vergangenen Jahr immer wieder zu vermitteln versucht – und trotzdem holt die CDU das Thema auch in diesem Plenum wieder auf die Tagesordnung, statt sich in ihrem eigenen Bundesministerium für Verbesserungen einzusetzen.

Insgesamt ist eine ernsthafte Diskussion über die Bundesmittel zwar durchaus berechtigt, aber der Fokus dieser Debatte müsste eigentlich ein anderer sein. Denn sie geht an der Hauptursache der Waldschäden vorbei: Der Wald leidet, das unterstreicht auch der diesjährige Waldzustandsbericht, am meisten unter den Folgen der Klimakrise. Deshalb reicht die reine Symptombehandlung schon lange nicht mehr aus. Während wir in Rheinland-Pfalz für eine Energiewende und für mehr Klimaschutz kämpfen, legt Berlin immer wieder neue Steine in den Weg. Um den Wald langfristig zu schützen, müssen wir bei den Ursachen ansetzen und das Klima retten.“

BecherBonus ist ein erster Schritt zu bewussterem

Konsum Seit Beginn dieser Woche erhalten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer an den Kassen verschiedener Bäckereien, Handelsunternehmen und Tankstellen einen Rabatt auf ihr Heißgetränk, wenn sie ihren eigenen Mehrwegbecher mitbringen. Der „BecherBonus“ soll dazu beitragen, die Müllproduktion zu verringern. Dazu der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Umweltschutz beginnt im Kleinen. Wenn viele mitmachen, kann etwas Großes entstehen. Anfangen können wir alle bei unserem alltäglichen Ressourcenverbrauch. In Deutschland werden stündlich 320.000 Einwegbecher gekauft – und unmittelbar nach dem Gebrauch weggeworfen. Mit der Initiative „BecherBonus“ setzt das Umweltministerium ein wichtiges Zeichen gegen immer größere Müllberge. Es ist ein erster Schritt hin zu einem bewussteren Konsum und einem Umdenken in der Gesellschaft. Wir hoffen, dass Aktionen wie diese viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer motivieren, unnötigen Müll zu vermeiden – auch über den Coffee-to-go hinaus. Profitieren werden am Ende alle, denn unsere Umwelt ist unser aller Lebensgrundlage.“

Friedensprojekt Europa bewahren: GRÜNE Fraktion besucht Friedensakademie in Landau

Die GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz haben heute im Rahmen einer auswärtigen Fraktionssitzung die Friedensakademie in Landau besucht und dort mehr über deren Forschungsprojekt zum ehemaligen Westwall erfahren. Das Mahnmal im Grenzraum steht heute in besonderem Maße für die Werte eines geeinten Europas des Friedens.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Am ehemaligen Westwall ist die Geschichte der Veränderung Europas noch heute erlebbar. Als trennende Grenzanlage zwischen Rheinland-Pfalz und unseren Nachbarn im Westen errichtet, um Krieg zu führen, steht der Westwall heute für das Gegenteil: Er ist eine grüne Oase des Naturschutzes, die uns mit unseren Nachbarn verbindet statt uns von ihnen abzugrenzen. Er ist damit zum Symbol für mehr als 70 Jahre Frieden in unserer Region geworden. Wir freuen uns, dass die Friedensakademie dieses Mahnmal zu einem Schwerpunkt ihrer Forschung gemacht hat.“ Der fachpolitische Sprecher für Frieden und Europa, Andreas Hartenfels, ergänzt: „Unser Besuch der Friedensakademie in Landau hat uns einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig es ist, das europäische Friedensprojekt zu bewahren. Die Friedensakademie trägt mit ihrer umfassenden Forschung und den praktischen Projekten der Friedensbildung dazu bei, dass von Rheinland-Pfalz kein Krieg mehr, sondern Frieden ausgeht. Auch deshalb müssen wir uns der Bedrohung des Friedensprojekts Europa durch nationalistische und rechtspopulistische Strömungen entschieden entgegenstellen. In diesem, unseren Europa darf es keine Kriege und Grenzwälle mehr geben – weder materielle noch ideologische; nicht an den Binnengrenzen, aber auch nicht an den Außengrenzen. Europa muss weiter für Frieden und Einigkeit stehen, damit der Traum unserer Großeltern weiterlebt.“

Weitere Informationen zur Friedensakademie finden Sie hier: www.uni-koblenz-landau.de/de/friedensakademie

Politik muss Anreize für den Artenschutz schaffen

Die gestern veröffentlichten Ergebnisse des UN-Berichts zum Artensterben sind alarmierend und zeigen, dass wir dringend handeln müssen, sagt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels.

„Es ist höchste Zeit, dass sich Deutschland auch auf EU-Ebene dafür stark macht, dass die Landwirtschaft wieder umweltfreundlicher wird. Die Forst- und Landwirtschaft mit ihren großen Flächen trägt eine besondere Verantwortung, nachhaltig und naturverträglich zu agieren und so einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Klimaschutz zu leisten. Hierfür muss die Politik Anreize und faire Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen mithilfe der Agrarsubventionen gezielt umweltverträgliche, bäuerliche Betriebe unterstützen und den ökologischen Landbau ausweiten. So können wir die Lebensräume von Tieren wie Feldlerche, Kiebitz oder Feldhamster erhalten, die auf unseren Äckern und Wiesen noch zuhause sind. Doch jeder kann bereits im Kleinen einen Beitrag zum Artenschutz leisten: Eine unberührte Ecke im Garten, in der Löwenzahn, Frauenmantel und andere Wildkräuter ungehindert sprießen dürfen, kann ein Eldorado für Insekten und kleine Tiere sein. Positive Signale gibt es bereits aus einigen Kommunen und Städten, die sogenannte Steingärten verhindern und stattdessen wertvolle Grünflächen mit heimischen Gewächsen fördern wollen. Mit vereinten Kräften kann Artenschutz gelingen.“

Klimaschutzkonzept 2.0: Junge Menschen in den politischen Prozess einbinden

Das Umweltministerium ermöglicht jungen Menschen heute mit der Diskussionsveranstaltung „Klimaschutzkonzept 2.0: Mit unserer Jugend Zukunft gestalten“, Vorschläge für eine zukunftsgewandte Klimaschutzpolitik einzubringen. Auch Andreas Hartenfels, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Umwelt und Klimaschutz, hat an der Veranstaltung teilgenommen und lobt das Einbinden der Jugendlichen in den politischen Prozess:

„Klimaschutz geht uns alle an, denn die Klimakrise wirkt sich auf alle Menschen aus. Besonders junge Menschen werden mit den massiven Folgen konfrontiert sein, wenn sie den Planeten von uns erben. Dass Umweltministerin Ulrike Höfken diesen jungen Menschen heute die Möglichkeit gibt, ihren Forderungen Gehör zu verschaffen und sie in den politischen Prozess einbindet, ist ein wichtiges und richtiges Signal. Nur gemeinsam können wir uns der größten Herausforderung unserer Zeit stellen und die Klimaerhitzung noch aufhalten. Seit Wochen gehen Schülerinnen und Schüler jeden Freitag auf die Straße und bekräftigen, wie ernst sie ihre Forderung nach konsequentem Klimaschutz meinen. Alleine in Mainz waren auch heute wieder mehrere hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der ‚Fridays for Future‘-Demonstration dabei. Damit, dass ihre Demonstrationen auch in den Schulferien stattfinden, strafen sie jene Lügen, die ihnen unterstellt haben, nur den Unterricht schwänzen zu wollen. Dieses unermüdliche Engagement ist großartig. Wir müssen diese Generation ernstnehmen, denn ihre Zukunft hängt von unseren Entscheidungen in der Gegenwart ab.“

Effiziente LED-Straßenlaternen sparen Geld und schützen das Klima

Kommunen können mit LED-Straßenbeleuchtung bares Geld sparen und aktiven Klimaschutz betreiben. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und des energiepolitischen Sprechers, Andreas Hartenfels, ergeben.

Dazu Dr. Bernhard Braun: „Indem sie auf LED-Straßenlaternen umrüsten, tun die Kommunen gleichzeitig etwas für ihre Finanzen und für den Klimaschutz: Mit effizienten LED-Leuchtmitteln können sie bis zu 80 Prozent Energie und 70 Prozent CO2 einsparen. Das größte Potenzial besteht dort, wo zurzeit noch besonders ineffiziente Quecksilberdampflampen stehen. Diese machen landesweit immerhin noch mehr als 13 Prozent der Leuchten am Straßenrand aus.

Schon 83 rheinland-pfälzische Kommunen haben mithilfe des staatlichen Förderprogramms auf LED umgerüstet, weitere 19 Kommunen planen die Umrüstung. Dörfer und Gemeinden verringern dadurch ihren Energiebedarf für die Straßenbeleuchtung im Schnitt um etwa 59 Prozent. Das kann schnell mehrere tausend Euro im Jahr ausmachen – Geld, das in vielen Kommunen dringend gebraucht wird. Die Kommunen können bis zu 90 Prozent staatliche Förderung sowie eine kompetente Beratung durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz in Anspruch nehmen. Die Förderprogramme werden bereits rege genutzt. Wir empfehlen deshalb auch den übrigen Kommunen, so schnell wie möglich ihre Straßenlaternen umzurüsten.

Seit Februar können Straßenlaternen mit dem erweiterten ZEIS-Programm sogar zu Stromtankstellen für Elektrofahrzeuge umgerüstet werden. So wird die vorhandene Infrastruktur noch effizienter nutzbar gemacht.“

(siehe Kleine Anfrage Druchsache 17_8888)

Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club e.V. Radtour: Rheinland-Pfalz für eine nachhaltige Verkehrswende

Im Zuge des Aktionstages „Abgeordnete vor Ort“ der GRÜNEN Landtagsfraktion hat Andreas Hartenfels heute eine Fahrradtour mit dem ADFC Kaiserslautern gemacht.

„Die Mitglieder des ADFCs haben mir heute eindrucksvoll gezeigt, dass die Verkehrswende nicht nur ein abstrakter Begriff ist, sondern es schon jetzt Menschen gibt, die in vielen Bereichen innovativ denken und ganz konkret anpacken. Der ADFC Kaiserslautern hat bei seiner Rundfahrt einige Punkte bemängelt, die von der Politik in Angriff genommen werden sollten, um das Fahrradfahren in der Stadt attraktiver zu machen.

-innenstädtische Radwegebeschilderung

-Nullabsenkung vom Bordstein beim Übergang Radweg zur Strasse (was auch für Benutzer von Rollatoren oder Kinderwagen schön wäre, sowie für gehbehinderten Menschen)

-Einbahnstrassen für Fahrradverkehr freigeben

-freie Fahrt durch die Fußgängerzone im Schritttempo

-Parkanlagen freigeben für den Radverkehr

-mehr Markierungen für Fahrradfahrer auf der Strasse

-Schlaglöcher und Wurzelüberwucherungen regelmäßig beseitigen

Damit Klimaschutz nicht zur Floskel verkommt, brauchen wir dringend eine Kehrtwende in der Mobilität. Wir müssen den Schadstoffausstoß im Straßenverkehr drastisch verringern, das Auto mit Verbrennungsmotor muss zum Auslaufmodell werden. Die Zukunft des Individualverkehrs liegt bei emissionsfreien Fahrzeugen mit Elektroantrieb. Damit Bus und Bahn aber auch echte Alternativen zum Auto sein können, müssen wir die Angebote und Systeme des öffentlichen Nahverkehrs modernisieren und verbessern. Die Infrastruktur für das Fahrrad muss flächendeckend ausgebaut werden und die Wege müssen sicher sein, damit die Menschen sie regelmäßig und gerne nutzen. Der ADFC macht vor, dass die Verkehrswende gelingen kann, wenn wir an vielen Stellen mitdenken und alle an einem Strang ziehen.“

Erosion durch Wind und Wasser vorbeugen: Bodenschutz sichert Lebensgrundlagen

Erosionsbedingte Abschwemmung wertvoller Böden ist nicht nur aus landwirtschaftlicher Sicht ein Problem. Auch für Kommunen kann es zur Herausforderung werden, wenn lokale Regenrückhaltebecken ausgebaggert werden müssen. Vor diesem Hintergrund bewerten Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher, und Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage:

Pia Schellhammer: „Wegen der zunehmenden Extremwetterereignisse durch die Klimaerhitzung werden die Themen Bodenschutz und Erosionsverminderung immer wichtiger. Damit die Kommunen auf Starkregenereignisse vorbereitet sind, müssen unter anderem die Regenrückhaltebecken genügend Raum bieten. Langfristig stellt das die Kommunen jedoch vor neue Herausforderungen: Baggergut aus Regenrückhaltebecken ist laut Kreislaufwirtschaftsgesetz als Abfall zu behandeln. Es darf, sofern es keine Schadstoffgrenzwerte überschreitet, wieder zur Bodenauffüllung, beispielsweise bei der Flurbereinigung, oder für Lärmschutzwände verwendet werden. Auf landwirtschaftliche Flächen darf es aber nicht aufgebracht werden. Deshalb, und weil die Verarbeitung des Baggerguts für die Kommunen mit erheblichem Aufwand verbunden ist, haben auch sie ein Interesse daran, dass Bodenerosion gar nicht erst entsteht. Mit verschiedenen Maßnahmen wie einer gezielten Querbepflanzung mit Hecken, können die Kommunen zum Beispiel die Böden in Hanglagen stützen und sichern.“

Andreas Hartenfels: „Die Landwirtschaft kann selbst viel dagegen unternehmen, dass ihre Existenzgrundlage, die Böden, abgeschwemmt wird. Zum Beispiel, indem sie eine ganzjährige Begrünung mit Dauerkulturen wie im Weinbau einführt. Vorbeugend gegen Erosion kann auch wirken, im Ackerbau mit mehr Vielfalt und Variation bei den Anbaukulturen zu planen und so eine geschlossene Pflanzendecke über das ganze Jahr zu gewährleisten. Das Land fördert und unterstützt Erosionsschutzmaßnahmen durch die landesweite Offizialberatung, Softwareentwicklungen des Landesamtes für Geologie und Bergbau, den Ökoaktionsplan sowie mit EU-Programmen. Wir sind in Rheinland-Pfalz mit unserem Ziel von 20 Prozent Ökolandbau auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen auf dem richtigen Weg. Denn, wie Studien zeigen, sind ökologisch bewirtschafte Böden wasseraufnahmefähiger und weniger erosionsanfällig.“

Hintergrund: Als Bodenerosion bezeichnet man das Abtragen von Erdreich durch den Einfluss von Wind und Wasser. Bodenerosion ist die weltweit größte Gefahr für Lebensräume und damit die Nahrungsgrundlage von Pflanzen, Tieren und letztlich auch Menschen in und auf den über Jahrtausende entstandenen Oberböden. Bodenerosion durch Wasser tritt insbesondere dort auf, wo der Boden durch das Fehlen oder die Schädigung der natürlichen Pflanzendecke ungeschützt ist. Die zusätzlichen Einträge von Nährstoffen und Pestiziden über die Erosion schaden zudem den angrenzenden Bächen und Flüssen, sofern kein Regenrückhaltebecken vorgeschaltet ist. In Mitteleuropa geht derzeit durchschnittlich eine Tonne wertvoller Oberboden pro Hektar und Jahr unwiderruflich verloren. Bei einem einzigen Starkregenereignis können sogar bis zu 100 Tonnen pro Hektar abgespült werden.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pia Schellhammer und Andreas Hartenfels inklusive der Antwort der Landesregierung finden Sie untenstehend.

Kerosinmessungen: Rheinland-Pfalz übernimmt Vorreiterrolle in Deutschland

Zivile und militärische Flugzeuge lassen in Notsituationen immer wieder Treibstoff ab, um das Gewicht des Flugzeugs zu reduzieren, sodass das Maximalgewicht für sichere Landungen eingehalten wird. Zur Nachrüstung zweier Kerosinmessstellen durch das rheinland-pfälzische Umweltministerium erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Dünn besiedelte und flughafennahe Gebiete, wie sie in Rheinland-Pfalz vorkommen, sind besonders intensiv vom Treibstoffablass betroffen. Das Ausmaß wurde aber erst durch eine GRÜNEN-Anfrage an die Bundesregierung im Jahr 2016 bekannt. Seitdem haben wir den Bund immer wieder auf den eklatanten Mangel an Transparenz hingewiesen sowie Untersuchungen gefordert. Während wir auf das vom Umweltbundesamt angekündigte Gutachten immer noch warten, begrüßen wir es umso mehr, dass die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken nun eine Nachrüstung der Luftmessstationen veranlasst hat. Damit besteht endlich die Möglichkeit, die Luft an verschiedenen Stellen zu überprüfen und gegebenenfalls Rückschlüsse auf die Kerosin-Schnellablässe ziehen zu können.“

Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler fügt hinzu: „Aus unserer Sicht ist es zu kurz gegriffen, die Problematik auf die Notfallablässe zu reduzieren, denn der Luftverkehr insgesamt ist massiv umweltschädlich. Es ist deshalb dringend notwendig, auf Flugzeugtreibstoffe endlich ebenfalls Mineralölsteuer zu erheben und diese Gelder zweckgebunden in die Forschung und Entwicklung umweltfreundlicherer Technologien und Maßnahmen zum Klimaschutz zu investieren.“

Klimaschutz konsequent voranbringen – der jungen Generation eine Zukunft geben

Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Thema Klimaschutz erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:

„Seit einigen Wochen gehen junge Menschen auf die Straße, um für eine zielführende Klimapolitik zu demonstrieren. Und sie haben Recht. Erst heute Morgen haben wir uns erneut mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Jugendorganisationen ausgetauscht. Immer wieder wird versucht, diesen jungen Menschen die Kompetenz für Themen wie den Klimaschutz abzusprechen. Doch der jungen Generation scheint der Ernst der Lage weitaus bewusster zu sein als den vermeintlichen Profis in der Bundesregierung. Denn diese Bundesregierung versäumt es seit vielen Jahren, Klimaschutz als vorrangiges Ziel ihres politischen Handelns zu begreifen. Wenn in Zukunft Ernten ausbleiben und großflächige Fluchtbewegungen einsetzen, werden diese jungen Menschen sehr konkret davon betroffen sein, dass konsequenter Klimaschutz heute noch immer kurzfristigen Wirtschaftsinteressen geopfert wird. Diese Jugendlichen gehen jeden Freitag bei Wind und Wetter auf die Straße, weil sie wissen, dass jetzt unsere letzte Chance ist, um das Ruder noch herumzureißen. Unsere Generation ist es ihnen schuldig, ihren Forderungen Gehör zu schenken. ‚Nach mir die Sintflut‘ wird zum traurigen Motto der älteren Generationen, wenn die Bundesregierung nicht endlich beginnt, konsequent Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.“

Der umweltpolitische Sprecher Andreas Hartenfels ergänzt:

„Die Auswirkungen des Klimawandels mit Wetterextremen und Ernteausfällen, der Rückgang der Artenvielfalt und die Schäden an den sensiblen Ökosystemen unseres Planeten sind bereits heute sichtbar. Die folgenden Generationen werden diese Auswirkungen mit voller Wucht zu spüren bekommen. Das Land Rheinland-Pfalz ist mit seinem Klimaschutzgesetz und vielen weiteren Maßnahmen bereits auf einem guten Weg. Doch die Bundesregierung hinkt den Klimaschutzzielen des Pariser Abkommens weiter eklatant hinterher.“

Beispiele für Klimaschutzmaßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz:

· Das Land hat die Weichen gestellt, um bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Aktuell liegen wir bereits bei 37 Prozent Treibhausgasreduktion.

· Die Energiewende ist in vollem Gange: Zwei Prozent der Landesfläche sollen für die Windenergie zur Verfügung gestellt und das Repowering gestärkt werden. Mit der Solaroffensive werden nun außerdem Photovoltaikanlagen und Speicherlösungen gezielt gefördert

· Das Land unterstützt gezielt regionale Produkte und bietet Qualifizierungsprogramme für Handwerkerinnen und Handwerker an.

Unsere GRÜNEN Forderungen an die Große Koalition:

Mit dem bundesweiten Klimaschutzgesetz muss jeder Sektor dazu bewegt werden, massiv CO2 einzusparen.

Der geplante Kohleausstieg muss beschleunigt werden.

Die Energieeffizienz von Gebäuden muss verbessert und die Wärmewende bundesweit umgesetzt werden.

Die Bundesregierung muss wirksame Maßnahmen zur Vermeidung und zum Recycling von Plastikabfällen ergreifen.

Alarmierende Studienergebnisse: Luftverschmutzung eindämmen statt Grenzwerte schönrechnen

Zu den heute vorgestellten Studienergebnissen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universitätsmedizin Mainz und des Max-Planck-Instituts für Chemie zu Gesundheitsrisiken durch verschmutzte Luft erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Ergebnisse beweisen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für Feinstaub nicht heraufgesetzt werden dürfen. Laut Aussagen der Forscherinnen und Forscher gehört verschmutzte Luft zu den größten Gesundheitsrisiken. Viele dieser Risiken wie Bluthochdruck, Diabetes, Übergewicht und Rauchen können wir individuell beeinflussen – nicht aber, welche Luft wir atmen. Besonders auf Kleinkinder, ältere Menschen und Menschen mit gesundheitlichen Vorbelastungen muss hier Rücksicht genommen werden. Oberste Priorität politischen Handelns muss der Gesundheitsschutz der Menschen haben. Wir sollten uns deshalb nicht in einer Debatte über Grenzwerte verfangen, sondern wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Schadstoffausstoßes ergreifen – unserer Gesundheit und der Umwelt zuliebe.“

Ultranet: GRÜNE fordern Erdkabel statt Freileitungen

Die GRÜNE Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung im heutigen Umweltausschuss um Bericht zum aktuellen Planungsstand des Stromnetzes Ultranet gebeten. Dazu der umweltpolitische Sprecher Andreas Hartenfels:

„Wenn die Bundesnetzagentur den Ausbau großer Stromtrassen als unumgänglich sieht, damit die Energiewende gelingen kann, muss hierbei ein wichtiger Grundsatz gelten: Erdkabel ist die Regel, Freileitung ist die Ausnahme. Das heißt, sofern möglich, müssen Stromleitungen unterirdisch verlegt werden. Das muss auch für das Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetz Ultranet gelten, das, wie bislang geplant, Strom über bestehende Freileitungsmasten aus dem Kohlerevier Osterath nach Philippsburg transportieren soll. Aus unserer Sicht sollte zunächst weiter zu den potenziellen Risiken solcher Hochspannungs-Gleichstrom-Freileitungen geforscht werden, bevor man diese durch eng bebaute Wohngebiete führt. Wir fordern deshalb die Erdverkabelung in und um alle betroffenen Kommunen.

Für uns GRÜNE sollte aber die dezentrale Energieerzeugung klar Vorrang vor dem Stromtransport über weite Strecken haben – zum Beispiel mit eigener Photovoltaikanlage und einem Speichersystem. Durch eine solche Solar-Speicher-Kombination lassen sich bis zu 60 Prozent des eigenen Strombedarfs decken. Das entlastet die Netze und schont gleichzeitig Mensch und Umwelt. Diese ökonomischen und ökologischen Vorteile nutzen erfreulicherweise bereits immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Saubere Luft in den Städten:Konzepte müssen auf vielen Ebenen greifen

Anlässlich des Symposiums „Luftschadstoffe: Gesundheitsgefahren und technologische Lösungen“ in Mainz erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Die bei diesem Symposium vorgestellten Zahlen und Forschungsergebnisse bestätigen uns GRÜNE in unserer Forderung nach effektiven Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betonen, dass das Problem der Luftverschmutzung nicht nur am anderen Ende der Welt in Städten wie Shanghai oder Mexiko-City besteht, sondern direkt vor unserer Haustür.

Die Dringlichkeit spiegelt sich in den nicht enden wollenden Diskussionen um weiterhin drohende Fahrverbote, auch in vielen Städten des Rhein-Main-Gebiets. Mainz ist auf einem guten Weg, muss aber in den kommenden Monaten weiter unter Beweis stellen, dass es mit einem effektiven Luftreinhalteplan die gemessenen Stickoxidwerte deutlich senken kann. Das Land Rheinland-Pfalz stellt für die am stärksten betroffenen Städte Mainz, Koblenz und Ludwigshafen im ‚Aktionsprogramm Saubere Mobilität‘ schon insgesamt drei Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zur Verfügung. In Mainz können damit bereits vorzeitig neue Bussen angeschafft sowie die Nachrüstung älterer Busse mit Abgasfiltertechnik gefördert werden.

Wir brauchen aber auch auf Bundesebene endlich zielführende Maßnahmen für eine umfassende Verkehrswende mit einer gezielten Förderung für Elektromobilität, einem nutzerfreundlichen öffentlichen Nahverkehr sowie einer verbesserten Infrastruktur fürs Fahrrad. Auch die Automobilhersteller müssen ihren Teil dazu beitragen und notfalls von der Bundesregierung dazu gezwungen werden. Aber es reicht nicht, nur den Straßenverkehr ins Visier zu nehmen. Zu einem ganzheitlichen Konzept für reine Luft gehört auch eine saubere und nachhaltige Stromerzeugung über Erneuerbare Energieträger. In Rheinland-Pfalz treiben wir die Energiewende bereits erfolgreich voran. Solange aber nicht alle an einem Strang ziehen, sieht es mit der Einhaltung der Klimaziele sowohl auf Bundesebene als auch global betrachtet mehr als düster aus.“

Mit dem Tierwohl meint es Frau Klöckner wieder nicht ernst

Zur Aktuellen Debatte zum freiwilligen Tierwohllabel der Bundesregierung erklärt Andreas Hartenfels, tierschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Frau Klöckners freiwilliges Tierwohllabel ist leider nur ein weiteres durchsichtiges Manöver, das von der Notwendigkeit politischer Entscheidungen zum Schutz von Tier, Mensch und Umwelt ablenken soll. Enttäuschend ist aber auch die Ausgestaltung des Labels selbst. Ein Pizzakarton mehr Platz für ein Schwein mit 110 Kilogramm Körpergewicht ist im Hinblick auf das Tierwohl ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Vorstoß dokumentiert einmal mehr: Frau Klöckner meint es mit dem Tierwohl nicht ernst. Die Regelung zum Tierwohllabel knüpft nahtlos an Frau Klöckners Hinhalteparolen bei der betäubungslosen Ferkelkatration und dem Kükenschreddern an. Tierschutz ist schon seit 2002 fest im Grundgesetz verankert. Es liegt in der Verantwortung des Staates sicherzustellen, dass unsere Lebensmittel tiergerecht und verantwortungsvoll produziert werden. Ich appelliere daher nachdrücklich an Frau Klöckner, den Schutz unserer Nutztiere vor völlig unnötigen Qualen, aber auch das berechtigte Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher an Transparenz in der Lebensmittelproduktion endlich ernst zu nehmen. Dazu braucht es ein einheitliches, verpflichtendes und transparentes Tierwohllabel analog zur Frischeier-Kennzeichnung.“

Hintergrund:

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat ein 3-stufiges (Einstieg, Mittel, Premium), freiwilliges Tierwohllabel eingeführt und zunächst Kriterien für die Schweinehaltung veröffentlicht. Ein 110 Kilogramm schweres Schwein muss nach der gesetzlichen Vorgabe 0,75 Quadratmeter Platz zur Verfügung haben. Nach den Kriterien der Einstiegsstufe des freiwilligen sogenannten Tierwohllabels der Bundesregierung erhält es nun 20 Prozent mehr Platz – das sind 0,15 Quadratmeter, womit den Tieren nun also 0,9 Quadratmeter Platz zur Verfügung stehen. Dies ist ein Zugewinn in der Größenordnung eines aufgeklappten Pizzakartons. Im Gegensatz zur Bundesgesetzgebung hat die EU-Ökoverordnung wichtige Mindestkriterien längst verbindlich eingeführt. So haben die Tiere beispielsweise Auslauf, Einstreu und deutlich mehr Platz (bei einem Gewicht über 110 Kilogramm mindestens 1,5 Quadratmeter) und dürfen nicht systematisch kupiert oder verstümmelt werden.

Demografischer Wandel: Rheinland-Pfalz muss sich jetzt für die Zukunft wappnen

Der Demografische Wandel wird sich stark auf unsere Gesellschaft und die Kommunen in Rheinland-Pfalz auswirken, wie die neuesten Prognosen des Statistischen Landesamts zeigen. Der Anteil der über 65-Jährigen wird steigen, außerdem wird die Bevölkerung schon bis zum Jahr 2040 um insgesamt mehr als 100.000 Einwohner schrumpfen. Die längerfristige Prognose fällt noch einmal deutlich negativer aus. Dieser schon länger erwarteten Entwicklung gilt es rechtzeitig mit vorrausschauender Planung und Reformen zu begegnen.

Wir brauchen deshalb

- eine bessere und effizientere Verwaltung

- eine funktionierende Infrastruktur, um den ländlichen Raum attraktiver zu machen

- einen Fokus darauf, Schlüsseltechnologien der Zukunft im Land anzusiedeln

- ein mutiges und innovatives Einwanderungskonzept, um ausländische Fachkräfte nach Rheinland-Pfalz zu holen

- an die demografischen Entwicklungen angepasste Rentenkonzepte

„Die Kommunal- und Verwaltungsreform kann dazu beitragen, in Zeiten einer schrumpfenden Bevölkerung die optimale Versorgung der Bürgerinnen und Bürger überall im Land zu gewährleisten. Dabei ist es wichtig, bürokratische Hürden abzubauen und bürgernahe Strukturen zu schaffen. So können kommunale Aufgaben sinnvoll und kostensparend verteilt werden“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer. „Um Bevölkerungsschwund und Fachkräftemangel zu begegnen, sollte Rheinland-Pfalz offensiver um die Zuwanderung qualifizierter Menschen aus dem Ausland werben. Einwanderung kann einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Renten leisten und unseren Sozialstaat stärken. Die große Herausforderung der Zukunft wird sein, das komplexe Thema des demografischen Wandels mit Weitblick anzupacken, um gemeinsam zukunftsfeste Lösungen zu finden“, so Schellhammer weiter.

Andreas Hartenfels, fachpolitischer Sprecher für Demografie und ländliche Räume, ergänzt: „Wir müssen dafür sorgen, dass der ländliche Raum eine hohe Lebensqualität für die Menschen bietet und ihn darüber hinaus als Wirtschaftsstandort weiter stärken. Dafür ist es besonders wichtig, in eine gute Mobilitätsanbindung zu investieren und für schnelles Internet zu sorgen. Denn nur in lebenswerten, gut angebundenen Regionen wollen auch junge Menschen leben und Unternehmen sich ansiedeln.“

Vorsorge statt Bagatellisierung – Verkehrswende statt Scheindebatten

Zu den heutigen Themenschwerpunkten im Plenum zu Feinstaub, Stickoxiden, Fahrverboten und Grenzwerten erklären der fachpolitische Sprecher für Umwelt und Klimaschutz, Andreas Hartenfels, und die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

Andreas Hartenfels: „Oberste Priorität politischen Handelns muss der Schutz der Bevölkerung sein: Wir müssen nach dem Vorsorgeprinzip handeln. Es gibt einen breiten wissenschaftlichen Konsens, dass Stickoxide bereits in geringen Mengen schädlich sind. Dass nun einige wenige Lungenärzte eine Diskussion über die europaweit geltenden Grenzwerte ausgelöst haben, zeugt davon, dass sich die Debatte in eine gefährliche Richtung verlagert: Weg von vorbeugenden Schutzmaßnahmen für Mensch und Umwelt, hin zu einem bewussten Bagatellisieren fundierter Forschungsergebnisse zugunsten wirtschaftlicher Interessen.

Es ist die Aufgabe und das gute Recht der Wissenschaft, Studien und Thesen ständig kritisch zu überprüfen. Die Grenzwerte für Stickoxide wurden im Jahr 2010 auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation von der EU jedoch nicht willkürlich festgelegt, sondern basieren auf zahlreichen internationalen Studien spezialisierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die Antwort der Landesregierung hat heute gezeigt, dass manche Länder, wie etwa die Schweiz, sogar noch strengere Grenzwerte festgesetzt haben. Wir sollten uns deshalb nicht in einer Debatte über Grenzwerte verfangen, sondern wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Schadstoffausstoßes ergreifen – unserer Gesundheit und der Umwelt zuliebe.“

Jutta Blatzheim-Roegler: „Kinder, die sich ständig auf Augenhöhe mit den Auspuffanlagen der Autos befinden, Schwangere und ältere Menschen, die an vielbefahrenen Straßen leben – viele Menschen leiden unter der hohen Schadstoffbelastung im Straßenverkehr. Die derzeitige Diskussion um Grenzwerte zeigt nur, dass ein überforderter Bundesverkehrsminister vom politischen Versagen bei der Diesel-Affäre ablenken will.

Seit Bekanntwerden des Skandals vor drei Jahren ist die Industrie weder zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet worden, noch ist eine umfassende Reform der Bahn in Sicht, damit Züge endlich pünktlich, für jeden nutzbar und bezahlbar sind. Dabei brauchen wir dringend einen umweltfreundlichen Mobilitätsmix, wenn wir Fahrverbote vermeiden und attraktive Alternativen für die Menschen schaffen wollen. In Rheinland-Pfalz setzen wir bereits Rahmenbedingungen zum Ausbau von E-Ladestationen, auf eine gute Radwegeinfrastruktur, den Ausbau des Rheinland-Pfalz-Taktes und die Reaktivierung von Bahnstrecken, um die Verkehrswende zu meistern. Doch das Engagement einzelner Bundesländer kann eine bundesweite Strategie nicht ersetzen. Der Bundesverkehrsminister muss endlich liefern.“

Photovoltaik: Sonnige Aussichten für Rheinland-Pfalz

Am Mittwochabend hatte die Landtagsfraktion der GRÜNEN zu einem Fachdialog zur Solaroffensive eingeladen. Dazu der energiepolitische Sprecher Andreas Hartenfels:

„Die Photovoltaik hat zusammen mit der Windkraft großes Potenzial, die Energiewende weiter voranzutreiben. Nur wenn wir den Solarstrom konsequent ausbauen, können wir das Ziel erreichen, bis 2030 die komplette Stromversorgung auf Basis von Erneuerbaren Energien zu erreichen. Neben den Solarzellen müssen wir für zukunftsfähige Lösungen aber auch auf Speichermöglichkeiten setzen. Hier macht die Entwicklung große Fortschritte. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 haben wir der Landesregierung eine Grundlage geschaffen, eine unbürokratische Förderrichtlinie für Speicherlösungen für private Haushalte und Kommunen zu erarbeiten. Unser Ziel ist dabei, Investitionen in neue Solaranlagen mit Speichern anzuregen.

Das Fazit des Abends lautet: Energieversorgung muss neu gedacht werden. Solarzellen an und auf Gebäuden, auf Freiflächen, auf Fahrwegen oder an Lärmschutzwänden müssen selbstverständlich werden. Dafür gilt es, insbesondere auf Bundesebene bürokratische Hürden abzubauen, damit Kommunen und Privatpersonen diese Technologie ohne abschreckenden Verwaltungsaufwand nutzen können.

Es war ein spannender Abend mit unseren Podiumsgästen und einem tollen Publikum. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Dr. Peter Eckerle, Geschäftsführer von STORegio Energiespeichersysteme e.V., Dr. Harry Wirth, Leiter der Abteilung Photovoltaische Module und Kraftwerke am Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE, sowie Thomas Pensel, Geschäftsführer der Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH, Michael Carl, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND und Sprecher der Landesarbeitskreises ‚Energie und Klimaschutz‘, und Max Huber, Leiter der Projektentwicklung Pfalzsolar GmbH, die als ausgewiesene Experten auf dem Gebiet der Photovoltaik einen guten Überblick über Innovationen und Möglichkeiten für eine nachhaltige und umweltverträgliche Energiewende geben konnten.“

Aachener Vertrag: Inhaltliche Schwächen, aber Fortschritte im Kleinen

Zu der heutigen Unterzeichnung des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Aachener Vertrag enttäuscht die hohen Erwartungen, die er im Vorfeld geweckt hat. Mit dem Élysée-Vertrag kann er nur in punkto Symbolik mithalten. Inhaltlich fehlen die großen deutsch-französischen Vorhaben.

Fortschritte bringt er dagegen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Insbesondere der Abbau rechtlicher Hürden bei der Umsetzung gemeinsamer Vorhaben wird die Zusammenarbeit im rheinland-pfälzischen Grenzgebiet erleichtern – zum Beispiel bei der Einrichtung von Kindertagesstätten, Bildungseinrichtungen, der Notfall- und Gesundheitsversorgung sowie von Gewerbezonen. Ein großer Erfolg, für den sich die GRÜNEN eingesetzt haben, ist die Einrichtung eines Bürgerfonds, mit dem Bürgerprojekte und Städtepartnerschaften direkt gefördert werden.“

Im Zusammenhang mit dem Aachener Vertrag einigten sich die beiden Staaten auf 15 gemeinsame Projekte, die sofort angegangen werden sollen. Darunter die Verbesserung grenzüberschreitender Bahnverbindungen, etwa zwischen Straßburg und der Pfalz, sowie die Stilllegung des maroden AKW Fessenheim. Dazu Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität und Anti-Atom-Politik:

„Es ist richtig und dringend notwendig, die grenzüberschreitenden Eisenbahn- und Straßenverbindungen besser miteinander zu verknüpfen. Hier gibt es noch großen Nachholbedarf, insbesondere beim ÖPNV.

Völlig unverständlich ist jedoch, dass die Stilllegung grenznaher, veralteter Atomkraftwerke nur halbherzig angegangen wird und das Atomkraftwerk Cattenom in den Projektvorhaben komplett außen vor gelassen wurde.“

Energiewende fördern – Klimaschutz leben

Mittels einer Großen Anfrage hat die Landtagsfraktion der GRÜNEN die Landesregierung um Stellungnahme zum Fortschritt der Energiewende in Rheinland-Pfalz gebeten. Die Antwort zeigt deutlich eine weiterhin positive Entwicklung, der Anteil der Erneuerbaren Energien an der erzeugten Strommenge wächst stetig. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun und der energiepolitische Sprecher Andreas Hartenfels:

Dr. Bernhard Braun: „Das Hitzejahr 2018 hat den dringenden Handlungsbedarf für mehr Klimaschutz noch einmal verdeutlicht. Rheinland-Pfalz hat das aber nicht erst jetzt erkannt, sondern steuert dem Klimawandel unter GRÜNER Regierungsbeteiligung mit Maßnahmen wie dem Klimaschutzgesetz und dem konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien längst entgegen. Mit Blick auf die Antwort auf unsere Große Anfrage können wir sagen: Unser Land befindet sich auf einem gutem Weg. Wir verzeichnen deutliche Zuwächse bei Windenergie und Photovoltaik, Tendenz weiterhin steigend. Absehbar wird im Jahr 2018 jede zweite in Rheinland-Pfalz erzeugte Kilowattstunde Strom aus Erneuerbaren Energien stammen. Das ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Wertschöpfung in der Region.“

Andreas Hartenfels: „Auf Bundesebene herrscht dagegen Stillstand – sowohl beim Ausbau des Netzes als auch der Erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung geht selbst nicht mehr davon aus, ihr Klimaschutzziel von 40 Prozent Treibhausgas-Reduktion bis 2020 noch zu erreichen. Als einstiger Vorreiter beim Klimaschutz ist die Bundesrepublik mittlerweile wegen des schleppenden Kohleausstiegs und der unverändert hohe Emissionen im Verkehrssektor in internationalen Rankings weit zurückgefallen.

Um hier wieder eine Vorbildfunktion einnehmen zu können, fordern wir von der Bundesregierung unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage auf Eigenstrom, damit Bürgerinnen und Bürger, die zum Beispiel mit hohen Investitionen in hauseigene Photovoltaikanlagen ihren verbrauchten Strom selbst erzeugen und damit die Netze entlasten, dafür nicht auch noch zur Kasse gebeten werden. Außerdem muss der Bund Voraussetzungen schaffen, um das Stromnetz so auszubauen, dass möglichst viele Anbieter Strom einspeisen können. Die Eigenstromerzeugung und -speicherung muss auch für Privathaushalte noch viel attraktiver werden. In Rheinland-Pfalz haben wir entsprechende Förderprogramme schon gestartet – nun muss auch der Bund endlich handeln.“

Hundeelend: Die Bundesregierung muss illegalem Welpenhandel Einhalt gebieten

Der Handel mit Rassehunden im Internet boomt und die Versuchung ist groß, beim unverschämt günstigen Kleinanzeigen-Angebot zuzuschlagen. Doch viel zu oft stecken dahinter zwielichtige Händler, die Hunde illegal anbieten. Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin, und Andreas Hartenfels, tierschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, haben die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage um Stellungnahme zu illegalem Welpenhandel in Rheinland-Pfalz gebeten.

Andreas Hartenfels: „Illegaler Welpenhandel ist ein Problem, weil die Verkäufer oft kranke und ungeimpfte Tiere abgeben, die unter widrigsten hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen vermehrt und gehalten wurden. Nichtsahnende Käuferinnen und Käufer schleppen sich so unter Umständen hochansteckende Krankheiten ein, die auf andere Haustiere und zum Teil sogar auf den Menschen übergehen können. Das bedeutet womöglich großes Leid für das Tier und ein unkalkulierbares Risiko für die neuen Besitzer. Wer an einen solchen Händler gerät, muss nicht nur mit hohen Tierarztkosten rechnen, sondern im schlimmsten Fall bald schon wieder Abschied von seinem Liebling nehmen. Um das zu verhindern, muss die Bundesregierung eine zentrale Stelle zur Recherche und Aufklärung von illegalem Tierhandel einrichten, um endlich effektiv und länderübergreifend gegen die mafiösen Strukturen der internationalen Tiervermehrer vorzugehen.“

Pia Schellhammer: „Leider werden Verkäufer, die illegal mit Welpen handeln, meist nur vereinzelt und zufällig erwischt und zur Verantwortung gezogen. Da sich mit Kontrollen, zum Beispiel im Straßenverkehr oder auf Rastplätzen, ohnehin nur die Symptome bekämpfen lassen, muss das Problem bei der Wurzel gepackt werden: Die Bundesregierung muss endlich von den Betreibern von Onlineportalen wie Ebay-Kleinanzeigen Maßnahmen einfordern, die den illegalen Handel mit Tieren massiv erschweren. Dazu gehört die Einführung einer Verkäufer-Identitätspflicht für den Handel mit Wirbeltieren. Die Onlineplattformen sollten außerdem über die Risiken und Missstände durch illegalen Welpenhandel informieren müssen. Verstoßen sie gegen die Eigenkontrollpflicht, sollte das ein Bußgeld zur Folge haben.“

Hintergrund: Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten hat einen Ratgeber veröffentlicht, der eine gute Orientierung zum Thema Illegaler Welpenhandel bietet.

Nationalpark Hunsrück-Hochwald: Mittel für Naturschutz, Tourismus und den ländlichen Raum

Mit dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt. Um das Projekt weiter zu stärken, werden im Doppelhaushalt 2019/20 Mittel von insgesamt mehr als 11 Millionen Euro für Projekte in der Nationalparkregion bereitgestellt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald ist ein Leuchtturmprojekt der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Er ist ein Bindeglied zwischen effektivem Naturschutz, nachhaltigem Tourismus und der Stärkung des ländlichen Raums.

Mit Investitionen wie dem Wildfreigehege Wildenburg schaffen wir ein noch attraktiveres Umfeld für die Umweltbildung und schärfen gleichzeitig das Profil des Nationalparks. Wir gestalten damit das Naturerlebnis für Bürgerinnen und Bürger sowie für Touristinnen und Touristen noch attraktiver.

Wir freuen uns, dass sich die wichtige Rolle des Nationalparks für unser Land auch im Haushalt wiederfindet. Die eingestellten Mittel in Höhe von knapp sechs Millionen Euro jährlich sind hier an genau der richtigen Stelle investiert und helfen dabei, die Ziele der Biodiversitätsstrategie zu erfüllen.“

Ferkelkastration ohne Betäubung: Tierquälerei muss endlich aufhören

Junge Eber werden in der Nutztierhaltung vor der Geschlechtsreife kastriert, damit sie nicht den für die männlichen Tiere typischen und als qualitätsmindernd angesehenen Geruch ausbilden. Die Kastration darf bislang ohne Betäubung erfolgen. Eigentlich sollte das ab dem kommenden Jahr verboten sein. Die Bundesregierung hat die Frist jedoch jüngst um zwei Jahre verlängert. Dies wurde heute im Umweltausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags thematisiert.

Dazu der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Es ist völlig unverständlich, weshalb die Bundesregierung hier eine mit fünf Jahren Vorlaufzeit beschlossene Frist erneut verlängert hat. Diese Untätigkeit auf Kosten der Tiere ist den Bürgerinnen und Bürgern ethisch nicht zu vermitteln. Tierleid zur Kostenersparnis in Kauf zu nehmen, ist nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Umfragen zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung sich Maßnahmen für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung wünscht. Diese Menschen sind auch bereit, für tierische Lebensmittel mehr zu zahlen, wenn damit bessere Haltungsbedingungen verbunden sind.

Wir werden politisch auch weiterhin Druck machen und fordern von der Bundesregierung, sich endlich konsequent für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung einzusetzen.“

Die fachpolitische Sprecherin für Landwirtschaft, Jutta Blatzheim-Roegler, ergänzt:

„Ferkel ohne Betäubung zu kastrieren, ist eine mittlerweile überholte Methode. Andere europäische Länder sind hier längst weiter und wenden zuverlässige und schmerzärmere Alternativen an: Die Immunkastration, bei der die Ausbildung des Ebergeruchs mit einer Art Impfung verhindert wird, gehört in Belgien und den Niederlanden bereits zum Standard. In Spanien werden Eber vor der Geschlechtsreife geschlachtet. Diese Beispiele zeigen, dass wir in Deutschland auf praxiserprobte Methoden zurückgreifen können und kein vernünftiger Grund besteht, die Tierquälerei einer betäubungslosen Kastration weiterhin zu erlauben.“

Mehr Geld für die Tierheime in Mayen und Trier

Im Doppelhaushalt 2019/20 sollen die Mittel für „tierschutzrelevante Maßnahmen“ mehr als verdoppelt werden. Konkret soll es unter anderem Fördermittel für dringend notwendige Baumaßnahmen in den Tierheimen Mayen und Trier geben.

Tierheime finanzieren sich in der Regel durch Spenden und Mitgliedsbeiträge der angegliederten Vereine. Dadurch werden die laufenden Kosten gedeckt – Lohnkosten für die Mitarbeiter, Futter oder Tierarzt. Das Geld reicht aber oft spätestens dann nicht mehr aus, wenn umfangreiche Sanierungen oder Umbauten nötig werden.

Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Ich freue mich sehr, dass im Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre die Haushaltsmittel für Tierschutzprojekte von derzeit 310.000 Euro auf jeweils 710.000 Euro erhöht werden sollen. Die Tierheime in Mayen und Trier können damit dringend notwendige Baumaßnahmen angehen, die sie aus eigener Kraft und aus Spenden nicht finanzieren können.

Die Aufstockung der Mittel soll auch ein Zeichen der Anerkennung für die wertvolle Arbeit der ehrenamtlichen Mitarbeiter sein, die sich in ihrer Freizeit in den Tierheimen engagieren. Oft haben die Tiere eine tragische Vorgeschichte und brauchen viel Geduld und Zuwendung. Neben den vielen alltäglichen Aufgaben ist dies für das hauptamtliche Tierheimpersonal kaum zu stemmen, weshalb sie auch weiterhin auf die Hilfe und Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer angewiesen sind.“

Rheinland-pfälzische Gewässer brauchen langfristigen Schutz

In welchem Zustand sind die rheinland-pfälzischen Gewässer? Wie stark sind sie mit Rückständen aus der Landwirtschaft belastet? Wie können wir sicherstellen, dass unser Trinkwasser sauber ist? Mit einer Kleinen Anfrage hat der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, die Landesregierung um Stellungnahme gebeten. Dazu erklärt er:

„Zwar gehört Rheinland-Pfalz zu den bundesweiten Spitzenreitern beim Gewässerschutz, wenn aber noch immer mehr als ein Drittel unserer Gewässer aufgrund der Nitratbelastung in keinem guten Zustand ist, besteht noch Nachbesserungsbedarf. Wir müssen den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden umfassend reduzieren, damit unsere Gewässer endlich alle sauber werden. Diesen Ansatz verfolgt auch der vergangene Woche vorgestellte Ökoaktionsplan des Umweltministeriums“, so Andreas Hartenfels.

Die Kleine Anfrage von Andreas Hartenfels hat ergeben, dass · 36 Prozent der unterirdischen Grundgewässer in Rheinland-Pfalz (42 von 117) aufgrund der Nitratbelastung in keinem guten Zustand sind. In landwirtschaftlich intensiv genutzten Regionen ist es sogar mehr als jedes zweite (51 Prozent). · In 45 Oberflächengewässern wie Seen und Flüssen (rund 13 Prozent) wurde die Umweltqualitätsnorm für eines oder mehrere Pestizide überschritten. Darunter beispielsweise das Insektizid Chlorpyrifos-ethyl, das laut wissenschaftlicher Studien bleibende Schäden am Gehirn ungeborener Kinder im Mutterleib verursachen kann. · Insgesamt wurden im Monitoringzeitraum 2008 bis 2012 Qualitätsnormüberschreitungen von 37 unterschiedlichen Pestiziden in Flüssen und Bächen festgestellt.

„Mit der überarbeiteten Förderrichtlinie des Programms ‚Gewässerschonende Landwirtschaft‘ können wir zukünftig unsere Gewässer noch effektiver vor dem Eintrag von Pestiziden, Nitrat und anderen Schadstoffen schützen. Vor allem in sensiblen Gebieten, zum Beispiel Trinkwasserschutzgebieten, würde auch ein konsequenter Ausbau der ökologischen Landwirtschaft den Gewässerschutz ein großes Stück weiterbringen“, betont Hartenfels.

Hintergrund: Die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat sich als Instrument für einen effektiven Gewässerschutz bewährt. 30 Prozent der rheinland-pfälzischen Gewässer befinden sich bereits in einem guten ökologischen Zustand. Die Aktion Blau Plus hat zahlreiche Projekte zum Gewässerschutz wie die Renaturierung der Selz oder die Schaffung von Überflutungsflächen am Simmerbach ermöglicht. Der 2015 eingeführte „Wassercent“, eine Gebühr für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser, sichert die Finanzierung dieser Projekte. Zu einem der wichtigsten Instrumente im Gewässerschutz hat sich das mit jährlich über 4,5 Mio. Euro geförderte Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft'' entwickelt. Mit diesem Programm und der Wasserschutzberatung über die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum können ungezielte Einträge von Nitrat und Pestiziden in unsere Oberflächengewässer und das Grundwasser verringert werden.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Hartenfels und die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/7586-17.pdf

Alarmierender Bericht des Weltklimarats: Bund muss endlich rheinland-pfälzischem Beispiel folgen

Der Weltklimarat stellt heute seinen Bericht zur Erderwärmung vor und warnt, dass eine Klimakatastrophe nur noch zu verhindern ist, wenn der globale Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius begrenzt wird. Dazu der fachpolitische Sprecher für Umwelt und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, und der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:

Andreas Hartenfels: „Der diesjährige Hitzesommer und die vielen lokalen Unwetter mit zum Teil heftigstem Starkregen beweisen, dass die Folgen des Klimawandels auch hier in Rheinland-Pfalz längst spürbar sind. Die Auswirkungen der Dürre auf die Umwelt, insbesondere auf den rheinland-pfälzischen Wald, sind verheerend. Die starken Niederschläge verursachen zudem erhebliche Schäden an unserer Infrastruktur. Auf der ganzen Welt sorgen die Wetterextreme für immense Ernteeinbußen und rauben damit vielen Menschen die Lebensgrundlage.

Wenn wir die Treibhausgasemission nicht drastisch und dauerhaft reduzieren, ist ein Temperaturanstieg um bis zu drei Grad nicht mehr zu verhindern. Die Folgen wären schlimmer als alles bisher Dagewesene. Der Bericht des Weltklimarats ist alarmierend – aber er macht auch deutlich, dass es noch möglich ist, die Grenze von 1,5 Grad nicht zu überschreiten. Deutschland muss seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz wieder einnehmen.“

Dr. Bernhard Braun: „In Rheinland-Pfalz haben wir mit unserem Klimaschutzgesetz und dem hohen Anteil an Erneuerbaren Energien schon viel erreicht. Wir GRÜNEN haben mit dem Umweltministerium die Wärmewende eingeleitet und möchten auch die Solarenergie wiederbeleben, die vom Bund demontiert wurde. Die Bundesregierung muss endlich konsequent handeln: Eine echte Verkehrswende hin zu mehr Elektromobilität, einer attraktiven Infrastruktur fürs Rad und einem konkurrenzfähigen öffentlichen Nahverkehr ist dafür unerlässlich.

Aber auch der Kohleausstieg muss endlich im Bewusstsein der Großen Koalition ankommen. Im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger ist er längst angekommen, das beweisen die Proteste gegen die Rodung des Hambacher Forstes. Mein Besuch bei der Demonstration ‚Reden statt Roden – Hambacher Forst retten‘ in Worms am vergangenen Samstag hat mir gezeigt, dass Klimaschutz für die Menschen in Rheinland-Pfalz ein wichtiges Anliegen ist. Wollen wir etwas bewegen, brauchen wir engagierte Menschen, die aufstehen und anpacken – ich bin stolz darauf, dass es diese in unserem Land gibt.“

Sozialer Wohnraum: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften fördern, Fehlentwicklungen ausgleichen

Im Koalitionsvertrag haben die Ampelfraktionen vereinbart, 20.000 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Dass dieses Ziel realistisch ist, zeigt die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun, Andreas Hartenfels und Daniel Köbler: Mithilfe sozialer Wohnraumförderung wurden in den letzten zweieinhalb Jahren knapp 6.400 Wohnungen geschaffen – mit steigender Tendenz. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:

„Wohnen ist für die Lebensqualität und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen von elementarer Bedeutung. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist in vielen Ballungsräumen in Rheinland-Pfalz kaum zu bewältigen. Zudem droht im Land die Zahl der sozial gebundenen Mietwohnungen zu sinken.

Wohnungsbaugesellschaften können in den Städten und auf dem Land Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt steuern und korrigieren. Wir wollen den Kommunen deshalb die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften erleichtern. Dazu müssen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Kommunen und ihre Wohnungsbaugesellschaften brauchen zudem Beratung beim sozialen Wohnungsbau: Von der Aufstockung und Erweiterung bestehender Bauten bis hin zu den rechtlichen Möglichkeiten bei der Quartiergestaltung. Dafür halten wir unter anderem die Einführung kommunaler Wohnungsbeauftragter zur Koordinierung von Bedarf und Angebot für sinnvoll.“

HINTERGRUND
Aktuell sind knapp 80.000 Wohneinheiten mit einer Bindung versehen. Davon befinden sich 35.000 WE in den kreisfreien Städten und 45.000 WE in den Kreisen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl bedeutet dies ungefähr: 3,5 Wohneinheiten pro 100 Einwohner in den Städten und 1,5 Wohneinheiten auf dem Land. Die deutliche Mehrheit (90 Prozent) sind Mietwohnungen in den kreisfreien Städten und knapp 60 Prozent in den Kreisen, der Rest ist selbstgenutztes Wohneigentum. Der weitaus größte Teil der sozial geförderten Wohnungen sind Mietwohnungen mit einer Größe bis zu 90 Quadratmetern in den Städten und Kreisen.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun, Daniel Köbler und Andreas Hartenfels sowie die Antwort der Landesregierung finden unter Kleine Anfragen

Umwelt- und Energieausschuss: Norwegen treibt Energiewende voran

Der Umwelt- und Energieausschuss des Landtages tauschte sich im Rahmen einer viertägigen Reise nach Oslo mit wesentlichen Akteuren der norwegischen Energiebranche aus. Hierzu äußert sich der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Andreas Hartenfels:

„Unsere Reise hat eindrucksvoll gezeigt, welche Vorreiterrolle Norwegen in vielen Bereichen bei der Entwicklung und Förderung erneuerbarer Energien einnimmt. Daran können und sollten wir uns in Deutschland, aber auch in Rheinland-Pfalz, ein Beispiel nehmen.

Um die Energiewende in Europa voranzutreiben, sind nicht nur einzelstaatliche Bemühungen nötig, sondern auch Maßnahmen und Kooperationen über Landesgrenzen hinaus. Dazu zählt unter anderem der weitere Ausbau von Stromverbindungstrassen von und nach Norwegen. Im Jahr 2020 wird die sogenannte Nordlinkverbindung zwischen Schleswig-Holstein und Norwegen fertiggestellt: Ein Projekt, das für ein Stromaustauschpotenzial mit 1.400 Megawatt Leistung sorgt, um deutschen Wind- und Solarstrom in trockenen Sommerzeiten nach Norwegen zu transportieren, wenn dort weniger Wasserkraft zur Verfügung steht. Umgekehrt wird in windschwachen Zeiten Wasserkraftstrom von Norwegen nach Deutschland geführt. Bis 2021 werden von Norwegen aus rund 9.000 Megawatt Austauschkapazität zu umliegenden Ländern geführt.

Auch in Sachen E-Mobilität geht Norwegen mit gutem Beispiel voran: Da dort die Stromproduktion schon heute zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie läuft, werden auch elektrisch betriebene Fahrzeuge stark gefördert. Aktuell liegt der Anteil der Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen oder Hybriden bei 45 Prozent – Tendenz steigend.

Norwegens Unternehmen können eindrucksvoll die Wertschöpfungspotenziale der Energiewende nutzen und schaffen so zukunftsfeste Arbeitsplätze. Unsere amtierende Bundesregierung dagegen gibt völlig unnötig unseren Kompetenzvorsprung im Bereich der erneuerbaren Energien auf. Wir brauchen in Deutschland deshalb dringend eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die kurzfristige Umsetzung von Sonderausschreibungen für Wind- und Solarkraft und vor allem den Ausstieg aus der Kohlestromgewinnung.“

Klimaschutzbericht des Landes: große Erfolge bei den Erneuerbaren, aber eine konsequente Verkehrswende muss folgen

Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert heute den Klimaschutzbericht des Landes. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

„Der Klimaschutzbericht attestiert dem Land große Erfolge bei der Reduktion klimaschädlicher Emissionen. Rheinland-Pfalz wird vor allem dank des starken Ausbaus der Erneuerbaren Energien das Ziel einer Senkung um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 einhalten können. Damit die Emissionen auch weiterhin dauerhaft sinken, wird mitentscheidend sein, dass auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leistet. Der Bericht ist damit auch ein wichtiger Impuls für die gesellschaftliche Diskussion um die Auswirkungen unseres Handelns auf das Klima.

Als GRÜNE freuen wir uns über das gute Zeugnis, das der Klimaschutzbericht dem Engagement des Landes ausstellt. Das Land konnte seine klimarelevanten Emissionen bereits zwischen 1990 und 2015 um 37 Prozent senken. Wir sind damit - im Gegensatz zum Bund - auf dem besten Weg, das Klimaschutzziel einer Reduktion um 40 Prozent bis 2020 einzuhalten. Ein wichtiger Grund für den Erfolg des Landes ist der von uns GRÜNEN vorangetriebene Ausbau der Erneuerbaren Energien, und hierbei insbesondere der Ausbau der Windkraft. Schon jede zweite im Land produzierte Kilowattstunde stammt heute aus Erneuerbaren Energien. Die Stromimporte des Landes konnten wir dadurch halbieren. Alleine durch die Reduktion der Stromimporte hat Rheinland-Pfalz zwischen 2015 und 2017 600.000 Tonnen klimaschädliches CO2 eingespart. Gleichzeitig ist die Wertschöpfung dieser eingesparten Importe im Land verblieben. Klimaschutz lohnt sich für Rheinland-Pfalz also auch ökonomisch. Eine Studie der Energieagentur Rheinland-Pfalz beziffert den gesamtwirtschaftlichen Impuls der Erneuerbaren Energien im Land auf 570 Millionen Euro im Jahr 2015. Durch die Erneuerbaren Energien wurden bereits rund 10.000 Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz geschaffen. Die positive Entwicklung beim Ausbau wird Rheinland-Pfalz allerdings nicht in derselben Form fortsetzen können, wenn der Bund bei den Rahmenbedingungen weiter auf der Bremse steht. Die Bundesregierung muss ihren Stillstand schnellstens beenden und effektiven Klimaschutz endlich fördern, statt ihn zu behindern. Ein Anfang dafür wäre die schnellstmögliche Abschaltung der deutschen Kohlekraftwerke.

Der Klimaschutzbericht legt neben viel Lob seinen Finger aber auch in wunde Stellen: Für den Verkehrsbereich stellt der Bericht noch erheblichen Verbesserungsbedarf fest. Statt CO2 einzusparen, haben die Emissionen des Verkehrs bedingt durch eine wachsende Zahl von PKW seit 1990 sogar um 17 Prozent zugenommen. Die Analyse zeigt, dass die Politik hier dringend umsteuern muss, wenn die CO2-Emissionen insgesamt nachhaltig gesenkt werden sollen. Wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Politik auf Investitionen in den Schienenverkehr, einen konsequenten Ausbau des ÖPNV, gute Bedingungen für den Ausbau der E-Mobilität und Vorfahrt für das umweltfreundlichste aller Verkehrsmittel, das Fahrrad. Vor allem Bundesverkehrsminister Scheuer muss hier Reformvorschläge machen, damit umweltfreundliche Mobilität Priorität genießt. Investitionen in eine moderne, vernetzte Verkehrsinfrastruktur werden sich mittelfristig genauso auszahlen, wie das Investitionen in Erneuerbare Energien heute schon tun.

Nach dem zu Ende gehenden Dürresommer und weltweiten Extremwerten, die vor wenigen Jahren noch undenkbar erschienen, erleben wir endlich die dringend nötige Diskussion um eine grundlegende Veränderung unseres Handelns. Nur eine Handvoll Verschwörungstheoretiker leugnet heute noch den menschengemachten Klimawandel.“

Regierungserklärung: Artenschutz ist Schwerpunktthema der GRÜNEN Landespolitik

Fast die Hälfte der Wildbienen und Schmetterlinge und rund 20 Prozent der Vögel stehen in Rheinland-Pfalz auf der roten Liste stark gefährdeter oder vom Aussterben bedrohter Arten. Zur Regierungserklärung von Umweltministerin Ulrike Höfken erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Die Zerstörung von Lebensräumen, etwa durch Flächenversiegelungen, industriellen Raubbau an der Natur und den großflächigen Einsatz von Pestiziden in der konventionellen Landwirtschaft, stellen eine existenzielle Bedrohung für die Artenvielfalt dar. Die Auswirkungen auf die Ökosysteme und damit auch auf unsere Lebensgrundlage sind katastrophal. Der Artenschutz muss deshalb auch Schwerpunktthema der Landespolitik sein.

Wir haben uns in Rheinland-Pfalz an vielen Stellen erfolgreich vom negativen Bundestrend abgesetzt und damit bewiesen: Eine natur- und artgerechte Lebens- und Wirtschaftsweise ist möglich, sofern der politische Wille da ist. Mit unserer Biodiversitätsstrategie und dem Landesprogramm ‚Aktion Grün‘ wollen wir den Rückgang der biologischen Vielfalt bis 2025 stoppen. Zu diesem Ziel trägt auch die angestrebte Steigerung des Ökolandbaus auf 20 Prozent bei.

Mit der Regierungserklärung hat Umweltministerin Ulrike Höfken den Artenschutz heute erneut ganz oben auf der landespolitischen Agenda platziert. Umso schockierender ist, dass dieses überlebenswichtige Thema trotz eindeutiger Beweise für einen massiven Rückgang der Biodiversität auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz etwa von Teilen der CDU noch immer als vernachlässigbarer Randaspekt verlacht wird. Wir fordern deshalb auch die Kolleginnen und Kollegen auf, den Artenschutz endlich ernst zu nehmen und sich mit uns für den Erhalt der Biodiversität in unserem Land einzusetzen.“

PFT rund um Flugplätze: Land nimmt Verantwortung ernst, mehr Unterstützung vom Bund nötig Zur Antwort auf die Kleine Anfrage zu PFT-Belastungen in Rheinland-Pfalz erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und regionale Abgeordnete der Region Eifel-Mosel-Hunsrück:

„Seit 2014 sind uns durch Anfragen an die Landesregierung die Gewässerverunreinigungen durch perfluorierte Tenside (PFT) im Bereich von (ehemaligen) Militärflugplätzen, beispielsweise Spangdahlem, Bitburg und Ramstein, bekannt. Es handelt sich dabei um Rückstände aus früheren Feuerlöschübungsplätzen oder Brandereignissen. Wie die aktuelle Antwort der Landesregierung auf die Frage nach der Belastungssituation in Rheinland-Pfalz zeigt, ist die Verunreinigung an Flugplätzen nach wie vor am höchsten. Besonders hoch war die nachgewiesene Belastungssituation des Grundwassers bei Bitburg mit bis zu 108 Mikrogramm pro Liter und bei der Ramstein Air Base mit bis zu 264 Mikrogramm pro Liter. Zum Vergleich: Es bestehen nach wie vor keine gesetzlichen Grenzwerte, das Umweltbundesamt empfiehlt jedoch für gesunde Erwachsene einen maximalen Höchstwert von fünf Mikrogramm pro Liter Trinkwasser, das in der Regel aus Grundwasser gewonnen wird. Zwar besteht aufgrund der räumlichen Trennung zu den Trinkwasserbrunnen an den genannten Standorten keine unmittelbare Gefahr für Mensch und Umwelt, bekanntlich mussten jedoch im Bereich des Flugplatzes Spangdahlem Angelgewässer gesperrt und die Klärschlammverwendung für die Landwirtschaft eingeschränkt werden.

Bei der Darstellung der Altlastenbearbeitung zeigt sich, dass die Landesregierung ihre Verantwortung ernst nimmt: Durch verschiedene Maßnahmen wie Versiegelung von kontaminierten Flächen, Bodenaustausch oder Grundwasseraufbereitung soll eine Gefährdung für Mensch und Umwelt abgewehrt werden. Diese Aufgaben sind richtig und wichtig, sie können allerdings nicht alleine beim Land hängen bleiben. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben fordere ich auf, der Anordnung der SGD Nord von Ende Mai zu folgen und ein Sanierungskonzept für die Umweltschäden rund um den US-Stützpunkt Spangdahlem zu erarbeiten oder die US-Regierung aufzufordern, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Verursacher nachzukommen und für die Sanierung finanziell aufzukommen.“

Zur Reduktion der Gefahrenquellen erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

„Seit über einem halben Jahrhundert werden perfluorierte Tenside in verschiedenen industriellen Erzeugnissen wie Feuerlöschschäumen, Antireflexbeschichtungen oder Antischeuermittel eingesetzt. Aufgrund ihrer extremen thermischen und chemischen Stabilität werden PFT in der Umwelt nicht abgebaut und reichern sich in tierischem und menschlichem Gewebe dauerhaft an. Seitdem die toxikologische Wirkung bekannt ist, wurden auf europäischer Ebene Grenzwerte für die Verwendung einiger PFT-Substanzen eingeführt. Ich erwarte allerdings, dass auf europäischer Ebene eine umfängliche Prüfung der PFT-Substanzen durchgeführt wird, die aktuell noch nicht von den Restriktionen erfasst sind. Die Europäische Chemikalienagentur sollte außerdem Betriebe mittels Leitfäden stärker dabei unterstützen, den Einsatz von PFT so weit wie möglich zu minimieren, Stoffkreisläufe im Produktionsprozess zu schließen sowie die abwassertechnische Aufbereitung und die schadlose Entsorgung bestmöglich auszubauen.“

Die Kleine Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung stehen Ihnen unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/6329-17.pdf

Gemeinsam gegen das Artensterben– mit Andreas Hartenfels auf Naturschutztour 2018

Wir Menschen, unsere gesamte Wirtschaft und unsere Zukunft ist eng mit dem Erhalt und dem Schutz der Artenvielfalt verbunden, wie anhand des Bienensterbens deutlich wird. Diese Nachricht ist nicht neu - aber sie ist präsenter und wichtiger denn je!

Die zunehmende Flächeninanspruchnahme durch Verkehrs- und Siedlungsbau, die intensive Landwirtschaft mit ihren Pestiziden sowie der einsetzende Klimawandel bedroht unser gesamtes Ökosystem. Auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz.

Andreas Hartenfels, fachpolitischer Sprecher für Umwelt- und Naturschutz der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz, lädt deshalb auf seiner diesjährigen Sommertour alle Interessierten ein, Ihn bei den spannenden Besichtigungen im ganzen Land zu begleiten. Im Fokus stehen hierbei landwirtschaftliche Bewirtschaftungsformen, die Integration von Naturschutz in Planungen und die Erfassung von bislang ungenutzten Potenzialen für den Naturschutz.

Unsere Stationen sind:

Streuobstinitiative "Birkenfelder Originale", kurze Wanderung am Montag den 28.5.2018 um 16.00 Uhr, am Parkplatz des „Streuobstwiesen Erlebnispfads“ in 55758 in Mackenrodt zusammen mit Andreas Schäfer, Landschaftspflegeverband Birkenfeld und Bürgermeister Mildenberger

Partnerbetrieb Naturschutz, Hofbesichtigung am Dienstag den 29.5.2018 um 15.00 Uhr in Eisenbacherstr. 35, 66909 Matzenbach zusammen mit Thomas und Tobias Zimmer

Landesgartenschau 2022 Bad Neunahr-Ahrweiler, Vorstellung und Begehung am Montag den 4.6.2018 um 16.30 Uhr, am Eingang der Landesgartenschau 2022, Kreuzstraße 110, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler zusammen mit dem GRÜNEN Kreisverband Ahrweiler

Gertruden-Ökohof, Hofbesichtigung am Mittwoch den 6.6.2018 um 16.00 Uhr, am Hofeingang Saffiger Straße 75, 56575 Weißenthurm zusammen mit dem GRÜNEN Kreisverband Mayen

Eh-da-Flächen Projekt, Vorstellung und Begehung am Freitag den 8.6.2018 um 9.30 Uhr, an der Stadtverwaltung Neustadt a.d.W. Marktplatz 1, 67433 Neustadt zusammen mit Dr. Matthias Trapp und Herr Deubert vom Projektteam des Eh-da-Flächen Projekts von Agroscience sowie Frau Blarr, Beigeordnete der Stadt und Herrn Hünerfauth, Umweltverwaltung

Beweidungsprojekt St. Martin, Begehung, am Dienstag den 12.6.2018 um 9.00 Uhr bis 10.00 Uhr an den Parkplätzen der „Grillhütte“, Totenkopfstraße, 67487 St. Martin gemeinsam mit Herrn Dümmler (Kreisverwaltung SÜW), Herrn Hiery (Projektverantwortlicher) und Herrn Seefeld (Landrat SÜW)

Zur besseren Planung würden wir uns über eine frühzeitige Anmeldung bei Frau Frey im Wahlkreisbüro kusel@andreas-hartenfels.de freuen. Alternativ telefonisch unter 0631-31090228 (Mi.- Fr. vormittags)

Rheinland-Pfalz bundesweit führend beim Gewässerschutz

Zur GRÜNEN Aktuellen Debatte im Landtagsplenum „Rheinland-Pfalz führend beim Gewässerschutz“ erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

„Der BUND-Gewässerreport legt den Finger in eine Wunde der deutschen Umweltpolitik: Immer noch rund 92 Prozent der Seen und Flüsse in Deutschland sind in einem beklagenswerten Zustand. Deutschland tritt damit beim Gewässerschutz weitgehend auf der Stelle. Dass die Verschmutzung der Gewässer über die vergangenen Jahrzehnte hinweg reduziert werden konnte, darf nicht über die aktuellen Problemstellungen hinwegtäuschen: Hormone, Nitrate und Pestizide aus der Landwirtschaft, aber auch Schadstoffe aus der Industrie sowie Mikroplastik aus Produkten unseres täglichen Lebens und multiresistente Keime stellen eine zunehmende Belastung dar. Antworten auf diese Herausforderungen zu finden muss nun politische Priorität haben.

Die Maßnahmen der Landesregierung in den vergangenen Jahren zeigen aber auch, dass die richtigen politischen Entscheidungen direkt zu einer Verbesserung der Gewässerqualität führen. Mit unserer Regierungsbeteiligung haben wir den Erhalt der natürlichen Ressourcen in den Fokus rheinland-pfälzischer Politik gerückt und entscheidende Maßnahmen für den Schutz der Gewässer auf den Weg gebracht. Jahrzehntelange Fehlentwicklungen müssen ausgeglichen werden, aber die guten Entscheidungen der letzten Jahre zahlen sich nun langsam aus: Der Erfahrungsbericht zur Umsetzung des Wassercents von Mai 2018 hat jüngst bestätigt, dass 30 Prozent der Bäche, Flüsse und Seen im Land bereits in einem guten ökologischen Zustand sind. Rheinland-Pfalz steht mit diesem Wert bundesweit an der Spitze. Das ist kein Zufall, sondern die Folge einer konsequenten Umweltpolitik. Die Weichenstellungen der vergangenen Jahre haben schon heute ganz konkrete positive Folgen. Besonders eindrücklich zeigt das die Rote Liste für Libellen. Galten 1992 nur 17 Prozent der Libellenarten im Land als nicht gefährdet, trifft dies heute schon auf 65 Prozent zu. Die eindrucksvolle Erholung der Libellen ist auch ein Erfolg der guten rheinland-pfälzischen Wasserpolitik.

Auf dem Erreichten wollen wir uns aber nicht ausruhen. Immer noch ist der Zustand einer Mehrzahl der Gewässer auch in Rheinland-Pfalz verbesserungswürdig. Programme wie die Aktion Blau Plus, mit der wir große Erfolge etwa bei der Renaturierung feiern, müssen wir stetig fortentwickeln. Der sogenannte Wassercent, der inzwischen seit fünf Jahren erhoben wird, bietet dafür eine gute Grundlage. 130 Millionen Euro hat das zweckgebundene Entnahmeentgelt bislang in Maßnahmen zum Gewässerschutz gespült. Handlungsbedarf sehe ich künftig insbesondere im Hinblick auf die Nationale Biodiversitätsstrategie. Wenn wir natürliche Lebensräume schützen wollen, ist eine Verringerung des Einsatzes von Agrochemikalien unausweichlich.“

Landeswaldgesetz: Enthaltung der CDU ist Tritt vor das Schienbein von Kommunen und Waldbesitzern

Zum heute mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossenen Landeswaldgesetz erklärt Andreas Hartenfels, forstpolitischer Sprecher:

„Mit dem neuen Landeswaldgesetz schaffen wir Rechtssicherheit für Kommunen und Privatwaldbesitzer und schützen das Land vor möglichen Regressforderungen. Den Akteuren des Landes, der Kommunen und der Waldbesitzer ist es gelungen an einem Strang zu ziehen und in der Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt zu guten Lösungen zu kommen. Das Land Rheinland-Pfalz hat zügig gearbeitet und gegenüber anderen Ländern vorgelegt. Der Vertreter des Bundeskartellamts hat in der Anhörung im Ausschuss darüber hinaus noch einmal klar gemacht, dass das inhaltliche Konzept des Landes sehr positiv bewertet wird. Die Enthaltung der CDU-Fraktion in so einer wichtigen Frage, die über ein Jahr lang mit breiter Beteiligung diskutiert wurde, ist ein Trauerspiel und ein Tritt vor das Schienbein der beteiligten Akteure.“

Ultrafeinstaub: Umweltbundesamt sollte Messungen bundesweit durchführen

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die Erhebungen von Ultrafeinstaub am Frankfurter Flughafen heute auf die Tagesordnung des Umweltausschusses gesetzt. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

Die große Anzahl potentiell durch Ultrafeinstaub betroffener Personen rund um den Frankfurter Flughafen veranlasste das Umweltbundesamt - nicht zuletzt auf Druck unserer Umweltministerin Ulrike Höfken - im Herbst 2015 zur Erhebung von Ultrafeinstaub im hessischen Raunheim mit dem Messprogramm UFONPLAN. Die Messdaten sind unabdingbare Voraussetzung zur Bewertung von Ultrafeinstaubkonzentrationen und eines eventuell später festzulegenden Grenzwertes. Mit endgültigen Ergebnissen nach Abschluss des Projektes ist laut Umweltministerium Ende 2018 oder Anfang 2019 zu rechnen.

Die hohen Zwischenmesswerte am Frankfurter Flughafen sind besorgniserregend und müssen ernst genommen werden. Vor allen Dingen brauchen wir Klarheit über die Ursachen der hohen Werte, denn es gibt noch keine zweifelsfreie Erkenntnis darüber, ob sie in einem direkten Zusammenhang mit dem Flugverkehr stehen. Auch andere Quellen in der Umgebung des Flughafens kommen als Verursacher in Frage, etwa die nahen Autobahnen. Bundesumweltministerin Schulze ist nun gefordert, das Messprogramm auch bundesweit umzusetzen, damit Klarheit über die Höhe der Ultrafeinstaubbelastungen und ihre Quellen geschaffen wird.“

Hintergrund: Für Ultrafeinstaub in der Luft gibt es keine Grenzwerte, deshalb werden die Partikel nicht systematisch gemessen und erfasst. Dabei sprechen Warnungen dafür, ihnen mehr Aufmerksamkeit zu widmen: Mediziner gehen davon aus, dass die ultrafeinen Partikel mit einem Durchmesser von unter 100 Nanometern aufgrund ihrer geringen Größe durch Lunge und Nase bis ins Blut vordringen können.

Immer mehr Energie und Wärme aus Bioabfall

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Erneuerbare Energie aus Grünschnitt und Bioabfall“ erklärt Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher:

„Rheinland-pfälzische Landkreise zeigen, wie Klima- und Ressourcenschutz funktioniert: Es wird nicht nur mehr Bioabfall gesammelt - von 2015 auf 2016 rund 41.000 Tonnen oder sechs Prozent mehr - sondern es wird auch zunehmend das Energiepotenzial des Bioabfalls genutzt. Aus Bioabfall lässt sich nämlich mehr herstellen als Kompost. Durch eine Vergärung lassen sich Prozesswärme sowie Biogas gewinnen, welches dann über ein Blockheizkraftwerk verstromt wird. Der Strom kann für die eigene Energieversorgung genutzt oder in das Stromnetz eingespeist werden. Durch die anschließende Kompostierung der Gärreste werden mineralische Düngemittel oder torfhaltige Blumenerden substituiert.

Von den 36 Abfallwirtschaftsbetrieben der Landkreise haben bereits 17 - also die Hälfte - ihre Bioabfall- und zum Teil auch Grünschnittkompostierung mit einer Vergärung zur Erzeugung von Wärme und Energie aufgerüstet. Zehn Abfallwirtschaftsbetriebe nutzen Teile des Abfalls zur Vergärung oder planen eine vollständige energetisch-stoffliche Verwertung in den nächsten Jahren. Lediglich ein Viertel der Abfallwirtschaftsbetriebe setzt weiterhin nur auf eine Kompostierung. Somit leisten zunehmend mehr Abfallwirtschaftsbetriebe und Kompostieranlagen in Rheinland-Pfalz einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und zum Klima- und Ressourcenschutz. Um die Verwertung von Bioabfällen mittels Bioabfallvergärungsanlagen weiter voranzutreiben, steht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern deshalb ein jährliches Fördervolumen in Höhe von 2,5 Mio. Euro durch das Umweltministerium zur Verfügung.“

Die Kleine Anfrage von Andreas Hartenfels sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie untenstehend.

Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion „Insektensterben stoppen - Artenvielfalt ist unsere Lebensgrundlage“ erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

„Unser rheinland-pfälzisches Umweltministerium arbeitet mit der Aktion Grün intensiv am Erhalt unserer Artenvielfalt. Denn die Artenvielfalt in Deutschland und Rheinland-Pfalz nimmt rapide ab: Von 557 ehemals bei uns heimischen Wildbienenarten ist knapp die Hälfte bereits ausgestorben oder bestandsgefährdet. Daran sind auch die in der Landwirtschaft eingesetzten Neonikotinoide schuld, das zeigen zahlreiche Studien. Wir GRÜNE fordern daher schon länger das Verbot der schädlichen Pestizide. Denn die Landwirtschaft selbst ist gerade auf diese Bienen angewiesen: Allein die Wirtschaftsleistung der Bienen in Deutschland liegt laut Aussage des Bundeslandwirtschaftsministeriums bei etwa zwei Milliarden Euro jährlich.

Die Bundesregierung wird vermutlich nach langem Zögern am Freitag der grünen Forderung nach einem Verbot der drei schädlichsten Neonikotinoide nachkommen und auf europäischer Ebene für ein Verbot dieser stimmen. Das reicht aber nicht: Denn offensichtlich funktioniert das Zulassungsverfahren nicht, wenn Wirkstoffe erst im Nachhinein als giftig deklariert werden. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich jetzt im Sinne des Vorsorgeprinzips dafür einzusetzen, alle Neonikotinoide einer transparenten und unabhängigen Prüfung zu unterziehen. Die absolute Ungefährlichkeit für Fauna, Flora und Menschen muss gewährleistet sein.“

Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin, ergänzt: „Mittelfristig kann es nur einen Weg geben: mehr biologische Landwirtschaft, mit einer vielfältigen Fruchtfolge, gesunde Böden und den Verzicht auf Pestizide. Die Bundesregierung muss sich für mehr Forschung zu alternativen Pflanzenschutzverfahren und einen konzentrierten Einsatz von EU-Geldern für die Ökolandwirtschaft einsetzen. Davon habe ich bisher nichts gesehen. Ob wir das Wachstum der biologischen Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz, das unsere Umweltministerin Ulrike Höfken in den letzten Jahren stark gefördert hat, beibehalten können, hängt aber gerade davon ab. Nur so können wir gewährleisten, dass sich das Artensterben nicht fortsetzt.“

Reform des Landeswaldgesetzes: Landesregierung wird in ihren Plänen bestätigt

Zur heutigen Anhörung zur Änderung des Landeswaldgesetzes im Umweltausschuss des Landtags erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

„Die Anhörung hat bestätigt, dass die Landesregierung mit der Neuregelung im Landeswaldgesetz auf dem richtigen Weg ist. Der gemeinsame Holzverkauf aus dem Staatswald und aus nichtstaatlichen Forstbetrieben soll damit zum 1. Januar 2019 getrennt werden. Daraus folgen wird die Schaffung wettbewerbsfähiger kommunaler und privater Holzvermarktungsorganisationen, deren Neustrukturierung aktuell intensiv mit allen Beteiligten entwickelt wird. Eine Entscheidung darüber, inwieweit die vorgelagerten Dienstleistungen, wie beispielsweise das Holzauszeichnen oder die Holzernte, hoheitliche Aufgaben darstellen, wird von einem Urteil des Bundesgerichtshofs am 12. Juni erwartet. Für mich steht fest, dass der Wald als Naherholungsgebiet, als Garant für Artenvielfalt und Klimaschutz oder als wertvoller Baustoff ein hohes Gut darstellt und die bislang bestehenden und funktionierenden Strukturen in Form der Gemeinschaftsforstämter aufrecht erhalten werden sollten.“

Bundesregierung muss Schafhalter mit Weidetierprämie unterstützen

Zu der Übergabe einer Unterschriftenliste des Bundesverbands Berufsschäfer e.V. vor dem rheinland-pfälzischen Landtag erklärt der umweltpolitische Sprecher Andreas Hartenfels, der die Unterschriften für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRUENEN im Landtag Rheinland-Pfalz entgegennahm:

„Wir begrüßen die Forderung der Schäferinnen und Schäfer nach einer Weidetierprämie aus der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner könnte noch heute ermöglichen, dass auch Schäferinnen und Schäfer ab 2019 eine Weidetierprämie erhalten. Die Schafhaltung leistet einen wesentlichen Beitrag zum Natur- und Landschaftsschutz in Rheinland-Pfalz. Sie prägt schon seit Jahrhunderten unser Landschaftsbild und erbringt Leistungen im Sinne der Öffentlichkeit. Während jedoch in 22 anderen EU-Mitgliedsstaaten mit einer Weidetierprämie die Schäferei gefördert wird, wird sie in Deutschland nicht honoriert. In der Folge geben immer mehr Weidetierhalter ihren Beruf auf, da die Preise für Fleisch und Wolle weiter sinken. Wir erwarten ein Bekenntnis der Bundesregierung zu unseren Schäferinnen und Schäfern.“

Zu viel Phosphor in rheinland-pfälzischen Gewässern

Eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Andreas Hartenfels hat ergeben, dass der Phosphorgehalt in der Mehrzahl der rheinland-pfälzischen Flüsse und Gewässer die vorgegebenen Werte überschreitet. Zwar verringern sich die Phosphorgehälter stetig seit dem Jahr 2000. Im Jahr 2016 waren aber bei immerhin noch 76,6 Prozent aller Fließgewässer die Orientierungswerte für den Phosphorgehalt teils deutlich überschritten. Dazu Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:

„Phosphor ist ein essentieller Bestandteil für das Pflanzenwachstum. Bei übermäßigem Vorkommen in aquatischen Lebensräumen führt er aber zur sogenannten Algenblühte, schadet dem ökologischen Gleichgewicht und lässt ein Gewässer schlussendlich „umkippen“. Die Phosphorwerte in unseren Gewässern sind nach wie vor deutlich zu hoch. Wenn 76,6 Prozent aller Fließgewässer einen zu hohen Wert aufzeigen, haben wir noch viel Arbeit vor uns. Wir haben aber in Rheinland-Pfalz schon zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Phosphorgehalt in unseren Gewässern zu senken. So wurden zahlreiche Kläranlagen unterstützt durch das Umweltministerium modernisiert. Heute werden etwa 95 Prozent der gesamten Abwässer in Rheinland-Pfalz gezielt von Phosphor gereinigt. Zwar sind wir in Rheinland-Pfalz dank der Aktion Blau Plus Spitzenreiter bei der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, doch die Antwort des Ministeriums zeigt noch viel Handlungsbedarf bei der Ursachenbehebung, unter anderem beim Eintrag durch Düngemittel.“

Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin, ergänzt:

„Gut ist, dass wir nun mit der neuen Düngemittelverordnung eine Möglichkeit haben, den Phosphoreintrag durch die Landwirtschaft in Zukunft zu verringern. Die Düngebedarfsplanung, nach der auch der Bedarf der Pflanzen und die Bodenbedingungen eine Rolle spielen, und die Abstände zu Fließgewässern bei Düngemaßnahmen, werden aller Voraussicht nach zu Verbesserungen bei unseren Gewässern führen. Bei der Umsetzung unterstützt die Landesregierung unsere Landwirtinnen und Landwirte. Wir müssen aber beobachten, ob die Regelungen der neuen Düngeverordnung genügen. Denn die Phosphoreinträge durch die Landwirtschaft sind zum Teil immer noch viel zu hoch.“

Zum Hintergrund: Algenblühte bzw. Eutrophierung kann zu Sauerstoffmangel in einem Gewässer und damit zum Tod zahlreicher Lebewesen führen. 53 Prozent aller Einträge von Phosphor in Fließgewässer stammen laut dem bundesweiten Stoffeintragsmodellierungsprogramm aus der kommunalen und industriellen Abwasserbehandlung und Siedlungsentwässerung. 46 Prozent des Eintrages sind der landwirtschaftlichen Flächennutzung zuzuschreiben und sind somit durch den Einsatz von phosphorhaltigen Düngemitteln bedingt. Bei Seen spielt insbesondere diese Quelle eine größere Rolle. Die Rückgänge des Phosphoreintrags in die Gewässer gehen in erster Linie auf um 85 Prozent gesunkene Einleitungen aus Kläranlagen zurück. Der Phosphoreintrag aus der Landwirtschaft wurde hingegen bundesweit zwischen 1985 und 2014 nur um 15 Prozent verringert.

Die Pflanzengesellschaften in 13 der 16 Seen über 50 ha Wasserfläche sind in einem nur mäßigen oder schlechten Zustand, was insbesondere auf eine zu hohe Phosphorkonzentration zurückzuführen ist. Auch Badeseen sind betroffen: In 13 von 69 Badeseen besteht die Gefahr von Cyanobakterien und Phytoplankton-Massenentwicklung, was ebenso auf zu hohe Phosphorwerte zurückzuführen ist. Mehr als die Hälfte der 44 untersuchten sonstigen Gewässer liegt über dem Orientierungswert für einen Phosphorgehalt, der auf einen guten ökologischen Zustand hinweist.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartenfels und Blatzheim-Roegler sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie untenstehend.

Zum heutigen Weltwassertag und anlässlich der Veröffentlichung einer länderübergreifenden Studie hat die GRÜNE Fraktion ihre Aktuelle Debatte im Landtagsplenum zur Verunreinigung rheinland-pfälzischer Flüsse durch Plastik beantragt. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

„Zum Weltwassertag zeigt eine Studie mehrerer Bundesländer: Nicht nur die Weltmeere, auch Rhein und Mosel sind nachweislich durch Mikroplastik verunreinigt. Wie es in ihren Zuflüssen aussieht, können wir derweil nur mutmaßen. Eine weitere Erforschung der Belastung unserer Gewässer durch Plastik tut daher Not. Die vielen offenen Fragen können aber nur in großen Forschungsprojekten bearbeitet werden, die alleine seitens der Bundesländer nicht zu leisten sind.

Die weltweite Produktion von Plastik hat sich von 1,5 Millionen Tonnen im Jahr 1950 auf 322 Millionen Tonnen im Jahr 2015 vervielfacht. Plastikmüll findet sich heute in allen Weltmeeren. Auch in Nord- und Ostsee hat das Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven bereits Mikroplastik in Meeresbewohnern nachgewiesen, unter anderem in Speisefischen wie Makrelen. Schätzungen zufolge werden etwa 80 Prozent der Plastikpartikel im Meer über Flüsse eingetragen.

Nicht überall, wo Plastik eingesetzt wird, ist Plastik überhaupt nötig. Wenn uns unsere Lebensgrundlagen und unsere Gesundheit lieb sind, können und müssen wir unseren Plastikverbrauch wieder reduzieren. Als ersten und schnell umsetzbaren Schritt wollen wir, dass die Bundesregierung dem Beispiel Schwedens folgt und Mikroplastik in Kosmetik- und Körperpflegeprodukten verbietet. Weil Wasser und Nahrungsmittel vor Grenzen nicht Halt machen, muss sich die Bundesregierung aber auch auf EU-Ebene für ein rasches Verbot einsetzen.“

Hintergrund: Im Rahmen einer gemeinsamen Studie haben die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz 52 oberflächennahe Wasserproben an 25 Flüssen im Einzugsgebiet von Rhein und Donau analysieren lassen. Dabei stammten insgesamt drei Proben aus Rheinland-Pfalz: eine aus dem Mündungsbereich der Mosel, die beiden anderen aus dem Rhein. Es zeigten sich starke Schwankungen zwischen dem bei Nackenheim gemessenen Wert von 2,9 Partikeln/m³ und dem bei Lahnstein gemessenen Wert von 22,2 Partikeln/m³. Der länderübergreifend höchste Wert wurde mit 214,2 Partikeln/m³ an der Emschermündung in Nordrhein-Westfalen gemessen. 88,58 Prozent der in der Untersuchung gefundenen Partikel sind kleiner als 1 mm.

Der Forschungsbericht „Mikroplastik in Binnengewässern Süd- und Westdeutschlands“ kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://lfu.rlp.de/fileadmin/lfu/Startseitenbeitraege/Laenderbericht_Mikroplastik_in_Binnengewaessern.pdf

Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2015 in seiner Biodiversitätsstrategie festgelegt, dass das Land sich für eine Vermeidung von Kunststoffeinträgen in die Umwelt einsetzt, das Problembewusstsein der Bevölkerung weckt und ein Monitoring koordiniert. Das Umweltministerium des Landes und das Landesamt für Umwelt haben zu diesem Ziel einen runden Tisch eingerichtet.

Zur Vorstellung der Aufstockung der Förderrichtlinien für die Wasserwirtschaft im Umweltausschuss des Landtags erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

„Rheinland-Pfalz richtet seine Wasserpolitik immer konsequenter am Umweltschutz und am Klimaschutz aus. Die Erfahrungen damit sind so positiv, dass Umweltministerin Höfken die Fördersätze in diesen Bereichen noch einmal erhöht hat. Insgesamt stehen somit in diesem Jahr 100 Millionen Euro Fördergelder für die Wasserwirtschaft bereit.

Wasser ist das Lebensmittel Nummer eins. Unser wichtigstes Anliegen ist daher nach wie vor der Erhalt von sauberem Trinkwasser. Mit der Aktion Blau Plus und ihren mehr als 1300 Gewässerrenaturierungs-Projekten hat Rheinland-Pfalz bereits dafür gesorgt, dass sich 30 Prozent seiner Flüsse und Bäche in einem guten ökologischen Zustand befinden. Das ist bundesweit ein Spitzenwert. Die Verbesserung der Qualität unserer Gewässer hat für uns auch weiterhin Priorität. Das Umweltministerium hält deshalb auch künftig an der hohen Förderquote von grundsätzlich 90 Prozent für die Aktion Blau Plus fest. In Schutzgebieten nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie erhöht das Land den Satz darüber hinaus sogar auf 95 Prozent.

Ein weiterer Schwerpunkt für gezielte Förderung bleibt die Energieeffizienz. Denn die Wasserwirtschaft stellt mit 6,5 Millionen Terawattstunden bundesweit einen beträchtlichen Anteil am Gesamtenergieverbrauch. Mit sogenannten „Energieboni“ fördert das Land deshalb die Einsparung von CO2 in der Wasserwirtschaft. Das Land verstärkt an dieser Stelle seinen Einsatz für den Klimaschutz noch einmal und erhöht für eine Stromersparnis von 20 Prozent bei Abwasseranlagen den Fördersatz von 10 auf 20 Prozent. Wasserversorgungsanlagen, die bislang keine Förderung erhielten, fördert das Land bei entsprechender Stromersparnis nun ebenfalls mit 20 Prozent.“

Nationalpark: Großes Interesse an Rangertouren – Urwaldzustand rückt immer näher

2015 hat Umweltministerin Ulrike Höfken den Nationalpark Hunsrück-Hochwald ins Leben gerufen. Ein Nationalpark ist nicht von vornherein ein Urwald, er entwickelt sich mit der Zeit und den richtigen Maßnahmen mit den Jahren dazu. Eine Kleine Anfrage von Andreas Hartenfels, umweltpol. Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zeigt zum einen die ökologischen Fortschritte und zum anderen das große Interesse der Menschen daran. Die Kleine Anfrage mit detaillierten Projekten und Entwicklungsständen finden Sie im Anhang. Dazu Hartenfels:

„Das Interesse an Rangertouren ist von 2016 auf 2017 um 90 Prozent gestiegen. Fast 300 Touren mit fast 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern können sich sehen lassen. Die Lehrerschaft besucht regelmäßig Fortbildungen zum Nationalpark und hat 2017 das Netzwerk ‚Elementar- und Schulpädagogik‘ gegründet. Daneben haben rund 400 Kinder und Jugendliche an Umweltbildungsprogrammen teilgenommen. Zusätzlich gibt es den ‚Ferienspaß‘ in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt Trier Saarburg und dem Umweltcampus Birkenfeld. Das Interesse an unserem Nationalpark ist groß und wächst stetig. Ich finde es großartig, dass vor allem Kinder und Jugendliche rausgehen und die Natur in ihrem Ur-Zustand erleben können. Mit dem Nationalpark haben wir in Rheinland-Pfalz einen grünen Pflock eingeschlagen, von denen auch die Menschen unheimlich profitieren. Sie erfahren viel über die Grundlage unseres Lebens und das nicht nur im Klassenzimmer.“

Hartenfels weiter: „Der ökologische Mehrwert des Nationalparks ist bereits jetzt unverkennbar. Der Anteil der Flächen, auf denen keine Nutzung mehr betrieben wird, ist seit der Gründung des Nationalparks von knapp 25 auf über 30 Prozent gestiegen . Dadurch gibt es auch für Tiere immer mehr gesicherte Rückzugsräume. Mit verschiedenen Maßnahmen arbeitet das Umweltministerium daran, einen Biotopverbund, also ein Netz von Lebensräumen, zu schaffen. Besonders hilfreich ist in diesem Zusammenhang die flächendeckende Biotopkartierung, die 2017 erstellt wurde.“

GRÜNEN-Anfrage zeigt: Zwei Drittel des bundesweiten Kerosinablasses findet über RLP statt Auf Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion teilt die Bundesregierung mit, dass 2017 insgesamt 368 Tonnen Kerosin über Rheinland-Pfalz abgelassen wurden, bundesweit waren es 580 Tonnen. Dazu die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

„Nicht nur, dass zwei Drittel des gesamten Kerosinablasses in Deutschland über Rheinland-Pfalz stattfindet, die Menge ist im Vergleich zum Vorjahr sogar deutlich gestiegen. 2016 waren es noch 241, 2017 schon 368 Tonnen Kerosin über Rheinland-Pfalz. Die aktuellen Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Vorfälle, die beim Luftfahrtbundesamt gemeldet wurden. Das Luftfahrtbundesamt erhält aber nur Informationen von Fluggesellschaften, die auch in Deutschland registriert sind. Da viele Treibstoffablässe länderübergreifend stattfinden, brauchen wir ein Meldesystem auf EU-Ebene. Zusätzlich ist eine Meldekette erforderlich, die dafür sorgt, dass auch die Länderbehörden, die Länderministerien und die Öffentlichkeit zeitnah informiert werden.“

Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher, fügt hinzu:

„Im militärischen Bereich hat sich der Kerosinablass in Rheinland-Pfalz 2017 im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht. Diese Entwicklung beobachten wir aus verschiedenen Perspektiven mit Sorge. Vor dem Hintergrund, dass wir nicht wissen, wie viel von dem Kerosin unten ankommt und welche Auswirkungen dies auf Mensch und Natur hat, ist es besonders wichtig, dass die geplante Studie des Umweltbundesamtes hier Klarheit bringt. Dafür reicht allerdings die Analyse von bestehenden Daten alleine nicht aus. Wir fordern darüber hinaus Laboruntersuchungen, die Rückstände und Ablagerungen von Kerosin in betroffenen Regionen offen legen. Da wir nun schon mehrere Jahre infolge besonders betroffen sind, sollte die Studie vor allem Rheinland-Pfalz in den Blick nehmen.“

Untenstehend die Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion und ihre Beantwortung

Rheinland-pfälzischer Staatswald erneut vollständig nach FSC zertifiziert

Alle fünf Jahre wird die FSC-Zertifizierung von Wäldern überprüft. Heute haben alle 44 rheinland-pfälzischen Forstämter zum zweiten Mal eine Urkunde nach FSC erhalten. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

„Die Häufung und Verschärfung von Witterungsextremen wie Hitze, Trockenheit und Stürmen bedeuten eine große Gefahr für das gesamte Ökosystem Wald. Ich begrüße es daher umso mehr, dass die Landesregierung dafür Sorge trägt, dass die Bewirtschaftung unseres Staatswaldes nur unter strengen Prinzipien und Kriterien erfolgen darf. In einem deutschen FSC-Wald soll sich der Wald vor allem selbst verjüngen, absterbende und morsche Stämme sollen nicht gefällt werden, Äste und Kronen der geschlagenen Bäume müssen im Wald verbleiben. Sie bieten vielen Pflanzen- und Tierarten ein selten gewordenes Zuhause. Dies alles trägt dazu bei, dass der Wald als Ökosystem langfristig erhalten wird.“

Hochwasserschutz ist und bleibt eine zentrale Aufgabe der Landesregierung: Maßnahmen zahlen sich aus

Zur aktuellen Hochwassersituation erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Hochwasser und Überschwemmungen verursachen enorme volkswirtschaftliche Schäden. Dass die Landesregierung die Tragweite erkannt hat, stellt sie mit ihren Maßnahmen zum Schutz vor Hochwassergefahren unter Beweis: Mit der Renaturierung von Flüssen zur Wiedergewinnung von natürlichen Rückhalteflächen im Rahmen der Aktion Blau Plus, dem Bau von Reserveräumen sowie der Beseitigung von Schwachstellen an Deichen wie aktuell beispielsweise an den Rheindeichen, hat sie bereits erfolgreiche Projekte umgesetzt und auf den Weg gebracht.“

Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher, fügt hinzu: „Jedes Hochwasser führt vor Augen, dass die fortschreitende Flächenversiegelung aufgehalten werden muss. Beim Straßenbau, der Siedlungsentwicklung und bei Gewerbegebieten ist es unsere Aufgabe, dass dieser Problematik verstärkt begegnet wird. Mit der Förderung der Biolandwirtschaft verfolgen wir zudem ein Gesamtkonzept, das den Humus schont und die natürliche Speicherkapazität der Böden erhält.“

Weltklimakonferenz in Bonn: Hoher Handlungsbedarf auf internationaler Ebene, Rheinland-Pfalz ist auf gutem Weg Die GRÜNE Fraktion hat eine Mündlichen Anfrage im Landtag zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Bonn gestellt. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, klimaschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Mit den Beschlüssen in Bonn hat die Weltgemeinschaft gezeigt, dass sie willens ist, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Stichpunkte sind die Gründung einer Allianz für den Kohleausstieg, die Fortschreibung des Fonds aus dem Kyoto-Protokoll für Klimaanpassungsprogramme in ärmeren Ländern und ein gemeinsames Arbeitsprogramm zur Landwirtschaft. Es muss aber deutlich mehr passieren, um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Denn wenn es bei den jetzigen Beschlüssen bliebe, stünde uns eine Erwärmung um bis zu 3,4 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts bevor. Jetzt schon erleben wir in Rheinland-Pfalz die Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere die Landwirtschaft ist davon betroffen. Studien zufolge werden wir in Deutschland bis 2050 knapp 800 Mrd. Euro an Schäden haben, wenn wir es nicht schaffen, die Erwärmung zu begrenzen.“

Zu den Bemühungen hierzulande führt Hartenfels aus: „In Rheinland-Pfalz sind wir auf gutem Weg, unser gesetzlich festgelegtes Ziel von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 zu erfüllen. Dies haben wir nicht zuletzt dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu verdanken. Leider ist dies im Bund nicht der Fall. Deutschland ist vom Vorreiter zum Nachzügler geworden. Ohne weitreichende Maßnahmen wie den Kohleausstieg werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen können. Die Anstrengungen der Bundesregierung müssen dringend verstärkt werden.“

240 Tonnen Kerosinablass über Rheinland-Pfalz im Jahr 2016

Zu der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Kerosinablass über Rheinland-Pfalz erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Über 240 Tonnen Kerosin sind allein im Jahr 2016 über Rheinland-Pfalz abgelassen worden. Derzeit liegen keinerlei valide Daten über die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt – insbesondere auf die Tier- und Pflanzenwelt sowie auf Oberflächengewässer und Grundwasser – vor. Dass die Landesregierung dringenden Aufklärungsbedarf sieht, hat sie auf der Umweltministerkonferenz unter Beweis gestellt, wo sie auf Anregung von Umweltministerin Ulrike Höfken den Bund aufgefordert hat, diese komplexen Fragen wissenschaftlich zu untersuchen. Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2018 erwartet.“

Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin, dazu: „Am 14. November findet eine Anhörung zum Thema Kerosinablass im Verkehrsausschuss des Landtags statt. Unser Bundesland ist auf Grund seiner Lage besonders betroffen, sowohl durch die zivile Luftfahrt, als auch durch die Militärflugplätze Ramstein, Spangdahlem und Büchel. Wir GRÜNE hinterfragen die möglichen Folgen des sogenannten "Fuel Dumping" über der Pfalz und über der Eifel schon seit Jahren. Als Experten haben wir für die Anhörung den Präsidenten des Landesamts für Umwelt, Herrn Dr. Stefan Hill, benannt. Von ihm erhoffen wir uns Informationen über die mögliche Verteilung, die Belastungen von Gewässern und den Abbauprozess von abgelassenem Kerosin.“

Insektensterben: Folgenschweres Verschwinden in aller Stille

Zur Mündlichen Anfrage der GRÜNEN Fraktion zum Insektensterben im heutigen Plenum erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher: „Das Öko-System gerät deutlich ins Wanken. Vieles deutet darauf hin, dass die intensive und einseitige Landwirtschaft - einschließlich der Nutzung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln – auch ein Grund für die Verluste ist. Das können wir so nicht hinnehmen. Die Landesregierung zeigt, dass es Mittel und Wege gibt, diese Entwicklung zu beeinflussen: Mit der ‚Aktion Grün‘ schafft sie ein Maßnahmenbündel für biologische Vielfalt in Rheinland-Pfalz, um dem Artensterben zu begegnen. Wichtig ist auch die Förderung von Öko-Landbau. In Rheinland-Pfalz stehen wir derzeit bei neun Prozent, unser Ziel sind 20 Prozent Öko-Landbau.

Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin, fügt hinzu: „Es braucht noch mehr nationale und europäische Anstrengungen, um bei der Agrarwende voranzukommen. Als nächster wichtiger Schritt muss der Einsatz von Glyphosat schnellstmöglich verboten werden. Darüber hinaus fordern wir auf EU-Ebene eine Umschichtung der Agrarmittel zur stärkeren Förderung des ökologischen Landbaus.“

Hintergrund: Vor zwei Wochen hat es eine Studie von Krefelder Entomologen bestätigt: Leise und fast unbemerkt verschwinden immer mehr Fluginsekten aus unserer Welt, die für das Ökosystem überlebensnotwendig sind: Nicht nur als Blütenbestäuber, sondern auch als Nährstofflieferant für Böden und als Nahrungsquelle für andere Tiere. Die Daten, die in den vergangenen 27 Jahren in verschiedenen Schutzgebieten in Deutschland gesammelt wurden, zeigen einen dramatischen Verlust von 77 Prozent der Fluginsekten in der Vegetationsperiode von April bis Oktober. Für die Sommerperiode wurde sogar ein Rückgang von 82 Prozent ermittelt. Die Landesregierung konnte diesen traurigen Trend anhand von Schmetterlingsdaten auch für Rheinland-Pfalz bestätigen.

Ultranet im nördlichen Rheinland-Pfalz: GRÜNE befürworten Alternativen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Ausbau des sogenannten Ultranet im nördlichen Rheinland-Pfalz erklärt Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Seit einiger Zeit ist für das nördliche Rheinland-Pfalz die Planung einer oberirdischen Leitungsführung der neuen Gleichstromleitung Ultranet auch in Bereichen mit Wohnbebauung bekannt. Sie widerspräche dem seit 2016 für neue Gleichstromtrassen bundesgesetzlich geregelten Grundsatz „Erdkabel ist die Regel, Freileitung ist die Ausnahme“. Warum gerade beim Ultranet von dem neuen Grundsatz abgewichen werden soll, ist höchst fragwürdig. Die Forschung gerade hinsichtlich der Wechselwirkungen oberirdischer Gleich- und Wechselstromkabel steht gleichzeitig noch am Anfang. Freileitungen könnten somit die so wichtige und bislang vorhandene Akzeptanz der Energiewende vor Ort gefährden. Ein bloßer Verweis darauf, dass es sich nicht um einen Leitungsneubau sondern um die Ertüchtigung einer bestehenden Trasse handelt, wird den Sorgen der Menschen vor Ort nicht gerecht.

Umso mehr freut es mich daher zu hören, dass sich Energieministerin Ulrike Höfken mit dem Vorhabenträger Amprion bereits in Gesprächen über alternative Lösungen wie Erdverkabelung oder Trassenverlegung in der Nähe von Wohnbebauung befindet. Die Landesregierung prüft zudem die Einführung eigener Abstandsregeln von Stromleitungen zu Wohngebieten, wie sie in einigen Bundesländern bereits bestehen.“

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Hartenfels sowie ihre Beantwortung durch die Landesregierung finden Sie untenstehend.

Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Umwelttechniknetzwerk Ecoliance“ stellt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, fest:

„Die Umwelttechnik durchzieht mittlerweile alle Branchen der Wirtschaft. Denn sie hat erkannt, dass die Märkte des 21. Jahrhunderts nicht nur die ökonomischen Herausforderungen bestehen müssen, sondern auch die ökologischen. Aktuell beträgt der jährliche Umsatz der Umwelttechnikbranche in Rheinland-Pfalz 13 Milliarden Euro bei einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 11 Prozent. Überwiegend sind daran mittelständische Betriebe beteiligt, das Standbein unserer Wirtschaft. Grund genug für die Landesregierung, mit Hilfe des Netzwerkes Ecoliance umweltinnovative Technologien der Branche zusammen- und voranzubringen. Seit der Gründung im November 2014 ist die Mitgliederzahl aus Wirtschaft und Wissenschaft von 48 auf 79 gewachsen.“

Mit Blick auf die aktuell laufende Förderung durch die Landesregierung erklärt Hartenfels: „Ich begrüße das Ziel der Landesregierung, mit einer aktuell laufenden Förderung von 240.000 Euro für die Jahre 2017/2018 das Netzwerk zu professionalisieren. Dazu gehört die Einstellung eines Vollzeit-Clustermanagers, um gezielt die Vernetzung von Unternehmen und Wissenschaft voranzutreiben, Leitprojekte mit Kommunen und Stadtwerken zu fördern sowie bei der Internationalisierung behilflich zu sein, um neue Märkte zu erschließen. Dies ist gut investiertes Geld, das zum wirtschaftlichen und ökologischen Wohlstand des Landes beiträgt.“

Gewässerschutz, Modernisierungen und Sanierungen für die Wasserwirtschaft im Landkreis Kusel.

Der Landkreis Kusel erhielt 2016 und 2017 eine finanzielle Förderung von insgesamt 2.890.000 € für 40 wasserwirtschaftliche Projekte. Das ging aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten und umweltpolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, hervor.

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium unterstützte im Jahr 2016 bereits 26 Projekte zum Gewässerschutz, der Modernisierung von Kläranlagen und Sanierungsarbeiten an Kanälen in Höhe von ca. 2,32 Millionen Euro. So wurden zum Beispiel Fischlaichgewässer in der Glan neuangelegt oder dringende Kanalsanierungen der Schadensklassen 4 und 5 in Niederalben, Rathsweiler und teilweise Ulmet durchgeführt.

Auch 2017 wurden und werden 14 weitere Projekte, wie z.B. das örtliches Hochwasserschutzkonzept der Ortsgemeinde Jettenbach, mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent vom Umweltministerium gefördert. Andreas Hartenfels merkt hierzu an: „Dies zeigt die erfolgreiche Verwendung des 2013 eingeführten Wassercents nach dem Wasserentnahmeentgeltgesetz (LWEntG). Dank der Förderinstrumente wie beispielsweise die Aktion Blau Plus konnten wir bereits viele Projekte zur Verbesserung der Gewässergüte und -struktur durchführen und sind damit auch im bundesweiten Ländervergleich führend. Darauf dürfen wir in Rheinland-Pfalz stolz sein.“

Erneuerbare Energien sind in RLP erfolgreich Die GRÜNE Landtagsfraktion hat eine Große Anfrage zur Energiewende gestellt, die in der heutigen Landtagssitzung ausgesprochen wurde. Dazu der energiepol. Sprecher, Andreas Hartenfels:

„In Rheinland-Pfalz ist die Energiewende seit der GRÜNEN Regierungsbeteiligung ein Erfolgsmodell. Der Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung ist von 30 Prozent im Jahr 2011 auf knapp 50 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Der Windstrom ist von 2,2 auf 5 Mrd. kwh angestiegen und Solarstrom von 900 Mio. auf 1,7 Mrd. kwh.

Die Auswirkungen auf die Wirtschaft vor Ort sind enorm: Alleine im Rhein-Hunsrück-Kreis sprechen wir von einer jährlichen Wertschöpfung von 40 Mio. Euro über Pacht, Betrieb, Wartung und Grundsteuer. Die Gewinner sind also Kommunen, Handwerksbetriebe, Stadtwerke, aber auch Bürgerinnen und Bürger. Denn knapp 90.000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer betreiben eine Photovoltaik-Anlage.

Wir machen auf diesem Weg weiter, denn für echten Klimaschutz müssen wir die drei Sektoren der Energiewende zusammendenken: Strom, Wärme und Verkehr. Wir haben viel erreicht, doch es steht uns auch noch viel Arbeit bevor.“

Land erarbeitet Aktionsplan zur Erreichung des 20-Prozent-Ziels Zum Bericht der Landesregierung im heutigen Umweltausschuss zum Thema Ökolandbau in Rheinland-Pfalz erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Rheinland Pfalz ist es gelungen, mit zwölf Prozent Flächenzuwachs beim Ökolandbau im vergangenen Jahr einen Rekordzuwachs zu verzeichnen. Gut neun Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Rheinland-Pfalz werden inzwischen ökologisch bewirtschaftet. Die Ampelkoalition hat sich das begrüßenswerte Ziel gesetzt, diesen Anteil auf 20 Prozent zu erhöhen.

Mit dem an diesem Freitag stattfindenden Öko-Kongress gibt Umweltministerin Ulrike Höfken nun den Startschuss zur Ausarbeitung eines Öko-Aktionsplans. Dieser neue Fahrplan soll die Wege festhalten, auf denen das Land das gesteckte Ziel erreichen kann.

Das Insektensterben zeigt, wie wichtig es ist, den Ökolandbau noch stärker in den Fokus zu nehmen. Das Land verfolgt mit dem angekündigten Aktionsplan aber nicht nur mit Nachdruck seine Ziele im Umwelt- und Naturschutz, sondern sichert gleichzeitig die ökonomische Basis der heimischen Landwirtschaft, die vom Wachstumsmarkt Ökolandbau vermehrt profitieren kann. Da es vor allem finanzielle Fragen sind, die bei der Umstellung von konventioneller auf Ökolandwirtschaft äußerst relevant sind, erwarten wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, dass die EU-Mittel für bäuerlich-ökologisch wirtschaftende Betriebe deutlich erhöht werden.“

Gesundes Essen und saubere Umwelt – Pestizideinsatz reduzieren Anlässlich der gestrigen Expertendiskussion „Pflanzenschutzmittel/Agrarchemie in unserer Umwelt und in der Nahrungskette“ im rheinland-pfälzischen Umweltministerium weisen die Abgeordneten Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher, und Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin, auf die Notwendigkeit hin, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft zu senken:

Andreas Hartenfels: „Über zwölf Prozent unserer rheinland-pfälzischen Oberflächengewässer überschreiten die Umweltqualitätsnorm für mindestens ein Pestizid. Die Masse der Insekten ist in den letzten 15 Jahren um 80 Prozent zurückgegangen und auch die Zahl der Vögel nimmt immer mehr ab. Eine Ursache dafür ist der intensive Einsatz von Pestiziden. Eine Antwort kann nur die Bundesregierung geben, die sofort handeln muss: Der Einsatz von Pestiziden muss deutlich verringert werden und der Einsatz besonders schädlicher Stoffe wie Glyphosat und Neonicotinoide muss gestoppt werden. Ein erster Schritt dazu wäre gemacht, wenn Deutschland im EU-Ministerrat gegen eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat stimmt.“

Jutta Blatzheim-Roegler: „In Rheinland-Pfalz setzen wir auf eine Landwirtschaft mit möglichst wenig Einsatz von Pestiziden. Wir fördern die ökologische Landwirtschaft und haben es mit 68 Prozent Zuwachs in den letzten sechs Jahren zum Spitzenreiter beim Zuwachs der ökologisch bewirtschafteten Flächen deutschlandweit gebracht. Mit dem Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft“ erstellt das Umweltministerium zahlreiche Maßnahmen, um Einträge von Pestiziden in das Wasser zu verringern. Die Expertendiskussion hat gezeigt, dass es technische und anbautechnische Alternativen zum Einsatz von Pestiziden gibt, wie den Einsatz der Hackstriegel-Technik oder eine Bodenbearbeitung, die gesunde und humusreiche Böden fördern. Diese Maßnahmen müssen in Zukunft verstärkt gefördert werden.“

Gemeinsam betonen die Abgeordneten: „Wir wollen gesundes Essen auf unseren Tellern und eine gesunde Umwelt, in der die Gewässer sauber und der Boden fruchtbar ist. Dafür müssen wir aber nun dringend handeln.“

GRÜNE fordern Konsequenzen aus Fipronil-Skandal Die GRÜNE Landtagsfraktion greift in der Aktuellen Debatte den Skandal um Fipronil in Eiern auf. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Hartenfels:

Es reicht nicht, nur betroffen zu sein. Wir müssen die richtigen Konsequenzen aus dem Fipronil-Skandal ziehen. Dieses Insektengift hat in der Landwirtschaft nichts zu suchen. Fipronil muss in den Nationalen Rückstandskontrollplan aufgenommen werden, damit tierische Produkte permanent auf dieses Insektengift kontrolliert werden.“

Besonders bei Fertigprodukten sei es für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachzuvollziehen, ob sie auch mit Fipronil belastete Eier enthalten. Hartenfels weiter: „Eltern sind total verunsichert, was sie ihren kleinen Kindern geben können und was nicht. Deshalb brauchen wir eine Kennzeichnungspflicht für eihaltige Produkte und gefärbte Eier.“

Hartenfels betont, dass Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft einen Nutzen für alle Seiten hat. „Es ist zu kurz gesprungen, wenn wir nach jedem Lebensmittel-Skandal wieder zum Alltag übergehen. Diese Skandale sind oftmals ein Produkt der Massentierhaltung. Deshalb steht für uns GRÜNE fest: Wir wollen mehr ökologische Landwirtschaft und die Regionalvermarktung stärken. Umweltministerin Höfken hat Rheinland-Pfalz zu einem der führenden Länder beim Öko-Landbau gemacht und treibt dies weiter voran. Das ist eine verantwortliche Politik für Mensch und Natur, von der ich mir auch auf Bundesebene mehr wünsche.“

Industriebaurichtlinie muss Bauen mit Holz erleichtern Zur Antwort auf seine Kleine Anfrage zum Thema Bauen mit Holz (im Anhang) erklärt Andreas Hartenfels, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Holz ist ein hochwirksamer Kohlenstoffspeicher. Die Verwendung von Holz als Baustoff leistet daher einen bedeutenden Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Der Wald und die Verwendung von Holzprodukten, beispielsweise als Baustoff, mindern die deutschen Treibhausgasemissionen um etwa 14 Prozent. Das Land Rheinland-Pfalz fördert den Einsatz von Holz im Baubereich deshalb bereits mit zahlreichen Maßnahmen.

In der vergangenen Wahlperiode konnten wir mit einer Änderung der Landesbauordnung erreichen, dass nun Gebäude in Holzbauweise mit bis zu fünf Geschossen errichtet werden dürfen. Um eine weitere Senkung der Treibhausgasemissionen durch Verwendung von Holz als Baustoff zu erreichen, muss nun aber auch eine Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen folgen. Unumgänglich ist eine Änderung der Industriebaurichtlinie. Die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz bei der Bauministerkonferenz, die Muster-Industriebaurichtlinie in diesem Sinne zu verändern, ist vor diesem Hintergrund äußerst wichtig. Sobald der Entwurf vorliegt, soll die Richtlinie in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden.“

Hintergrund: Maßnahmen, mit denen das Land bereits den Baustoff Holz fördert, umfassen etwa das „Cluster Forst und Holz Rheinland-Pfalz“, die Einrichtung des Studienganges Holzbau/Fachrichtung Architektur sowie die Errichtung eines Kompetenzzentrums an der Hochschule Trier. Neu hinzugekommen ist das Projekt GReENEFF, das Wissen im Bereich Ökoquartiere und energieeffizientem sozialen Wohnungsbau bündelt und Leuchtturmprojekte in der INTERREG V A Großregion unterstützt.

Rheinland-Pfalz ist reich an Innovationskraft, doch Bundesregierung drückt auf die Bremse

Zum Abschluss seiner dreiwöchigen Sommertour mit dem Fokus auf Klimaschutz und die Energie- und Wärmewende, erklärt Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

„Ich bin tief beeindruckt von der Fülle an Ideen für neue Konzepte beim Thema Energiewende, die ich in den letzten Wochen in Rheinland-Pfalz besichtigen konnte. Die Entwicklung zeigt, wie stark das Thema in der Gesellschaft angekommen ist.“

Die Beispiele reichten von einem Power-to-Gas-Forschungsprojekt der Firma e-rp GmbH in Alzey, über einen „Masterplan 100 % Klimaschutz“ in Enkenbach-Alsenborn, bis zu einem solarthermisch gestützten Nahwärmeprojekt der Gemeinden Neuerkirch-Külz.

Hartenfels weiter: „Es ist beachtlich, wie sich Unternehmen, Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger dafür einsetzen, die Energiewende erfolgreich umzusetzen. Davon profitiert auch unsere Wirtschaft. Durch das Nahwärmekonzept Neuerkirch-Külz sind beispielsweise zirka drei Millionen Euro an Wertschöpfung durch Investitionen und Dienstleistungen in der Region geblieben.“ Die Projekte zeigten aber auch, dass die Bundesregierung deutlich mehr liefern müsse.

Die Projekte zeigten aber auch, dass die Bundesregierung deutlich mehr liefern müsse. „Von den Projektleitern hörten wir viel Kritik an der Bundesgesetzgebung, besonders in Hinblick auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz und den viel zu niedrigen Preis für CO2-Zertifikate, der Investitionen in den Klimaschutz nicht rentabel genug macht. Die Politik muss deutlich mehr Mut und Ambitionen beweisen, damit die Entwicklung korrigiert wird. Wenn wir es schaffen wollen, die notwendige Strom-, Wärme- und Verkehrswende in den kommenden Jahren zu meistern, kommt es in der nächsten Bundesregierung auf uns Grüne an“, so Hartenfels abschließend.

Belastung durch Stickoxide und Feinstaub im Land unverändert hoch

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Stickoxid-Belastung in Rheinland-Pfalz erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

„Die Daten zeigen, dass die Belastung durch Stickoxide nach wie vor zu hoch ist. Der NO2-Langzeitwert wurde im Jahr 2016 immer noch an insgesamt vier Messstationen in Ludwigshafen, Mainz und Koblenz überschritten. Die Kurzzeitwerte überschreiten immer häufiger den Stundenmittelwert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Werte bedeuten eine erhöhte Gefahr für Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen wie zum Beispiel Schlaganfälle.“

Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin, ergänzt:

"Wenn wir die Belastung durch Stickoxide und andere Luftschadstoffe deutlich senken wollen, führt an der E-Mobilität kein Weg vorbei. Mit dem Positionspapier unserer Fraktion haben wir deshalb einen Vorschlag vorgelegt, wie das Land den Ausbau der E-Mobilität wirksam fördern kann.

Laut Landesregierung halten noch nicht mal alle modernen EURO 6-Diesel die Stickoxid-Grenzwerte im Fahrbetrieb ein. Für dieses Debakel sind die Autohersteller verantwortlich. Die Bundesregierung müsste da hart durchgreifen, aber Bundesverkehrsminister Dobrindt macht sich einen schlanken Fuß. Als Konsequenz droht uns über kurz oder lang ein Diesel-Fahrverbot in den hochbelasteten Innenstädten aufgrund von EU-Vorgaben.

Um auch die Feinstaubwerte senken zu können, die zu einem großen Teil Folge von Reifenabrieb im Straßenverkehr sind, müssen wir das Aufkommen von Autos in den Innenstädten insgesamt reduzieren. Die Lösung kann hier nur in einem beherzten Ausbau des ÖPNV bei Umstieg auf elektrische und emissionsfreie Antriebe liegen. Hier erwarten wir vom Bund die Auflage zusätzlicher Förderprogramme, beispielsweise auch für die Anschaffung oder Umrüstung von Nutz- und Lieferfahrzeugen. Auch deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für das Rad können in den Städten die Emissionen verringern.“

Große Anfrage zeigt: Erneuerbare Energien im Land auf Rekordkurs

Zur Beantwortung der Großen Anfrage „Energiewende in Rheinland-Pfalz – Sachstand und Herausforderungen“ durch die Landesregierung erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Unsere Große Anfrage zeigt, dass unser Bundesland trotz widriger Umstände im Bund bei der Energiewende auf einem guten Weg ist. Die letzten Jahre waren Rekordjahre für die Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz. Seitdem die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz in Regierungsverantwortung stehen, konnten wir den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion annähernd verdoppeln. Bei Wind, Solar und Biomasse verzeichnen wir Rekordwerte. Die Stromproduktion im Land haben wir seit dem Jahr 2000 ebenfalls mehr als verdoppelt. Das ist Wertschöpfung, die jetzt im Land verbleibt. Diese Erfolge geben unserem Beharren auf ambitionierten Zielen bei der Energiewende im Land Recht. Unsere nächsten großen Ziele sind eine Offensive für die Elektromobilität im Land und die Umstellung der Wärmeversorgung auf Erneuerbare Energien. Den derzeitigen Versorgungstand von anteilig 11 Prozent wollen und müssen wir drastisch erhöhen.“

Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher, ergänzt:

„Auch wenn wir im Land beherzt handeln, können wir den Bund beim Klimaschutz nicht aus der Verantwortung nehmen. Der Bund muss seine Blockadehaltung beenden. Insbesondere Photovoltaik und Biomasse werden durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz massiv ausgebremst, den Ausbau der Windenergie hat die Bundesregierung durch Einführung eines Ausschreibungsmodells und eines sehr niedrigen Ausbaukorridors ebenfalls erheblich erschwert. Die bremsenden Regelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz müssen gekippt, alle Abgaben und Steuern für Energiespeicher gestrichen werden. Die Haushaltsmittel für die Bereiche Verkehr, Wärme und Speicher müssen drastisch erhöht werden, um die Abkehr von fossilen Brennstoffen in allen Sektoren zu realisieren. Und wenn wir Klimaschutz ernst nehmen, müssen wir in der nächsten Legislaturperiode auch endlich die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerksblöcke in Deutschland vom Netz nehmen.“

Windenergie und Wald – sind keine Gegner!

Die Flächeninanspruchnahme von Windenergieanlagen und dessen Auswirkungen auf das Ökosystem Wald ist das Thema einer Kleinen Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion Andreas Hartenfels.

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass der Anteil der Waldfläche in Rheinland-Pfalz bei rund 42,3% stabil bleibt. Der Bau von Windenergieanlagen in den letzten Jahren scheint daran nichts geändert zu haben, wie die Zahlen der Antwort belegen. Zwischen 2002 und 2012 wurden ca. 5.276 Hektar Wald neuangelegt. Im selben Zeitraum wurden ca. 6.796 Hektar Wald gerodet. Bezugnehmend auf die aktuell rund 400 Windenergieanlagen (ca. 25% aller WEA in Rheinland-Pfalz), welche in ausgewiesenen Waldgebieten stehen, und der durchschnittlichen langfristigen Waldinanspruchnahme von 0,7 ha/ pro Anlage, ergibt sich eine Umwandlungsfläche von ca. 280 ha. Dies entspricht ca. 4% der gesamten Rodungsfläche im Zeitraum 2002 bis 2012 und lässt darauf schließen, dass vor allem der Ausbau von neuen Siedlungs- und Verkehrsflächen eine hohe Flächeninanspruchnahme aufweist.

„Der Ausbau der Windenergie im Wald ist sehr strengen Regelungen und Verordnungen unterworfen. So werden nur jene Gebiete für die Windenergienutzung berücksichtigt, die über geringe Konfliktpotenziale mit dem Arten- und Naturschutz verfügen“, erklärt Andreas Hartenfels. „Des Weiteren wird klar, dass zahlreiche ökologische Aufwertungsmaßnahmen, wie z.B. die Erhöhung von Alt- und Totholzanteile im Wald zur Kompensation von Eingriffen genutzt werden können.“

Der Landtagsabgeordnete betont: „Die Zahlen verdeutlichen, dass bei einer guten fachlichen Planung, Windenergie und Wald nicht konkurrierend, sondern konfliktfrei bestehen können. Die Waldflächen sind eher von ausufernden Neubaugebieten und Straßenzügen als von Windenergieanlagen bedroht.“

Land unterstützt Kommunen beim Umgang mit Leerständen Das Land stellt den Kommunen hilfreiche Instrumente für den Umgang mit Leerständen zur Verfügung. Damit soll die Innenentwicklung der Dörfer im ländlichen Raum unterstützt werden. Pilotprojekte zeigen erste Erfolge. Das ergab eine Kleine Anfrage des baupolitischen Sprechers der GRÜNEN Fraktion, Andreas Hartenfels, die Sie im Anhang finden. Dazu äußert er sich wie folgt:

"In vielen Kommunen gerade im ländlichen Raum führen Leerstände im Ortskern zu einem deutlichen Attraktivitätsverlust. Deshalb unterstützt das Land die Kommunen mit Programmen wie beispielsweise der Internetplattform 'RAUM+Monitor'. Bei der Erschließung von Baugebieten sollen erst einmal die Potentiale in der Ortsmitte ausgeschöpft werden. Dadurch werden die Böden im Außenbereich geschont. Das ist eine nachhaltige Art der Siedlungsentwicklung."

Aus der Antwort der Landesregierung geht auch hervor, dass die Kommunen seit 2016 dabei unterstützt werden, Gebäudekataster aufzubauen und Leerstandsrisiken zu entdecken. Dazu Hartenfels abschließend: "In der Verbandsgemeinde Birkenfeld ist mit den Hilfsinstrumenten des Landes eine Gebäudebörse entstanden. Das ist nur ein positives Beispiel. Auf der Grundlage der Landesprogramme können die Kommunen ein Kataster entwickeln und damit den Leerstand in den Ortskernen erfassen, um im zweiten Schritt dagegen vorzugehen. Der Ball liegt aber bei den Kommunen, dies auch zu tun."

Europa ist mehr als Angst vor Zuwanderung und Terror Zur heutige Debatte über die Europa-Anträge der CDU und der Ampelkoalition erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wir brauchen in Europa Strukturreformen, aber vor allem mehr nachhaltige Zukunftsinvestitionen in Bildung und in den sozialen Bereich wie auch in den Klima- und Umweltschutz. Nach dem proeuropäischen Wahlausgang in Frankreich haben wir dafür eine große Chance, die wir nutzen sollten. Ein großes Thema ist eine europaweit einheitliche Flüchtlingspolitik mit hohen menschenrechtskonformen und rechtsstaatlichen Standards und der konsequente Kampf gegen Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Das sind die Herausforderungen und Aufgaben, die uns bevor stehen. Die Reduzierung auf Sicherheitsfragen wie im Antrag der CDU trägt nicht den Geist von einem gemeinsamen Europa, wie wir es inzwischen über viele Jahre kennen und auch in Zukunft wollen.“

Energiespeicher: Bausteine für die Energiewende Der Ausschuss für Umwelt und Energie besuchte heute auf Initiative des Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, den Energiepark Pirmasens, wo im letzten Jahr eine großtechnische Biogasaufbereitungsanlage in Betrieb genommen wurde. Das innovative, biologische „Power-to-Gas-Verfahren“ ermöglicht, dass der überschüssige Strom aus erneuerbaren Energien langfristig im Erdgasnetz gespeichert werden kann. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:

„Die Biogasaufbereitungsanlage in Pirmasens zeigt, wie Strom- und Wärmeproduktion mit Power-to-Gas und Biogastechnik zusammengedacht werden können. Wenn wir nicht nur bei der Energiewende im Bereich Strom, sondern auch in den Bereichen Wärme und Verkehr gewinnen wollen, brauchen wir Systeme wie diese. Damit schaffen wir es, überschüssigen Strom in Wärme zu verwandeln oder für die E-Mobilität zu nutzen.“

Über die Potenziale der Energiewende wurde auch von Seiten der Landesregierung berichtet. Hartenfels dazu: „Mit der zunehmenden Eigenversorgung mit Strom aus Erneuerbaren in Rheinland-Pfalz, aktuell sind es etwa 40 Prozent vom gesamten Stromverbrauch, kommt den Regel- und Speicheranlagen eine zunehmend größere Bedeutung zu. Sie helfen nicht nur dabei, den Energiemarkt als gesamten Sektor im Land zu etablieren, sondern schaffen auch Beschäftigung und Wertschöpfung, insbesondere im ländlichen Raum.“

Um die Entwicklung zu beschleunigen, müssen laut Hartenfels aber auch Hindernisse und gesetzliche Rahmenbedingungen von der Bundesregierung angegangen werden. „Die Behandlung von Speichern als Letztverbraucher, die Streichung des Zuschlags für die Aufbereitung von Biogas zu Biomethan und die EEG-Umlage für die Eigenstromerzeugung sind Belastungen, welche die Technologien bislang an ihrer Wirtschaftlichkeit scheitern lassen. Dafür verantwortlich ist die Bundesregierung, die mit ihrer Politik Entwicklungen im Bereich erneuerbarer Energien ausbremst. Die Technik ist jetzt da und sollte auch jetzt genutzt werden.“

Ursache für Fischsterben im Kuselbach weiterhin unklar

Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat auf seine Kleine Anfrage an das Umweltministerium zum Fischsterben im Kuselbach Anfang Mai diesen Jahres eine Antwort erhalten.

Hartenfels äußert sich wie folgt:

„Auch wenn die Ursache für das Fischsterben im Kuselbach Anfang Mai noch nicht ermittelt werden konnte, beweisen die Ereignisse, dass Kontrollen der Einhaltung von Anlagenregelungen unerlässlich sind.“ Zugleich zeigt sich der Landtagsabgeordnete optimistisch: „Es existiert ein Meldekonzept im Schadensfall. Die Kreisverwaltung Kusel unterhält eine Rufbereitschaft, um bei Schadensfällen ein schnelles Agieren zu gewährleisten.“

Mit Blick auf den schlechten ökologischen Zustand äußert sich Hartenfels: „Mit der Aktion Blau Plus und den geplanten Maßnahmen können wir in Zukunft den Kuselbach ein Stück natürlicher werden lassen. Ich bin zuversichtlich, dass die Maßnahmen zur Verringerung der Einträge von Nähr- und Schadstoffen und zur Verbesserung der Sohl- und Uferstrukturentwicklung die ökologische Funktion des Kuselbachs verbessern werden.“

Kläranlage Kaiserslautern und Trier sind energieneutral – Wichtiger Beitrag für Klimaschutz im Land

Der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, hat eine Kleine Anfrage an das Umweltministerium zum Thema energieautarke Kläranlagen gestellt. Sowohl die Anfrage als auch ihre Beantwortung finden Sie im Anhang.Dazu äußert sich Herr Hartenfels wie folgt:

„Die Kläranlage Kaiserslautern und das Hauptklärwerk Trier erzeugen so viel Strom, wie sie verbrauchen. Damit sind sie die ersten energieneutralen Kläranlagen in Rheinland-Pfalz. Das geschieht sowohl durch Energieeinsparung als auch Energiegewinnung durch Biogas. Wenn man weiß, dass Kläranlagen 20 bis 30 Prozent des kommunalen Strombedarfs verbrauchen, dann wird klar, wie wichtig energieneutrale Kläranlagen für Kommunen sind. In Trier hat sich der Stromverbrauch von 4,1 Mio. kWh im Jahr 2000 auf 2,97 Mio. kWh im Jahr 2016 verringert. Das sind beeindruckende Zahlen.“

Auch andere Kläranlagen in Rheinland-Pfalz seien auf dem Weg, energieneutral zu werden oder sogar mehr Energie zu produzieren, als sie verbrauchen. Hartenfels weiter: „2016 haben die kommunalen Kläranlagen in Rheinland-Pfalz so viel Biogas produziert wie nie zuvor. Die Strommenge von 48 Mio. kWh in dem Jahr entspricht dem durchschnittlichen Verbrauch von 16.000 Haushalten. Gleichzeitig konnte der Energieverbrauch der Anlagen von 260 Mio. kWh im Jahr 2006 auf 185 Mio. kWh im Jahr 2016 gesenkt werden. Umweltministerin Ulrike Höfken unterstützt die Kommunen, indem sie zahlreiche Maßnahmen fördert, die zu mehr Energieeinsparung führen. Die Bundesregierung dagegen handelt kontraproduktiv, indem sie die EEG-Umlage auch für alle Neuanlagen zur Verwertung von Klärgas eingeführt hat. Damit torpediert sie die Klimaschutzziele des Landes.“

Staatliches Tierwohllabel: Unklar und unverbindlich

Im heutigen Umweltausschuss hat sich die Landesregierung zu dem für 2018 geplanten staatlichen Tierwohllabel des Bundeslandwirtschaftsministers geäußert. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

„Schmidts Tierwohllabel ist unklar und unverbindlich. Genau das, was wir nicht brauchen. Die Menschen in Deutschland sind gegen Massentierhaltung. Die allermeisten würden sogar tiefer in die Tasche greifen, wenn sie wüssten, dass das Produkt aus einer besseren Haltung stammt. Bei einem Preisaufschlag von 20 Prozent seien immerhin gut 70 Prozent bereit, zum gelabelten Produkt zu greifen. In diesem Rahmen wäre schon eine deutlich bessere Tierhaltung möglich, die auch von den Betrieben geleistet werden könnte.

Allein der CSU-Minister kann es nicht. Er präsentiert uns noch ein unverbindliches Label, dessen Kriterien zu schwach sind, als dass sie eine breite Wirkung entfalten könnten. So liegen Schmidts Kriterien in der Schweinehaltung teilweise noch unter den gesetzlichen Mindeststandards. Es bleibt also bei einer Absichtserklärung. Richtig ernst meint Schmidt es offenbar nicht mit dem Tierwohl. Ich erwarte von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, dass er in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten der Wirtschaft, des Tierschutzes und der Länder ein transparentes und effizientes Tierwohllabel entwickelt, das das Vertrauen von Verbraucherinnen und Verbrauchern auch verdient.“

Gut für Rheinland-Pfalz: 2 Jahre Nationalpark Hunsrück-Hochwald

Am 23. Mai 2015 wurde der Nationalpark Hunsrück-Hochwald eröffnet. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Mit dem Nationalpark ist Umweltministerin Ulrike Höfken ein großer Wurf gelungen, von dem alle gemeinsam profitieren. Er ist gut für die Umwelt, gut für die Menschen und gut für Rheinland-Pfalz. Ein Ort, an dem die Natur nicht gestört wird, er ist längst überfällig im waldreichsten Bundesland Deutschlands und er trägt eine GRÜNE Handschrift. Wenn wir einerseits feststellen, dass es immer weniger Arten gibt, dann ist der Schutz von Lebensräumen die richtige Antwort. Umwelt- und Naturschutz sind uns ein Wert an sich, der Nationalpark ist das beste Beispiel dafür.“

Die tourismuspolitische Sprecherin und regional zuständige Abgeordnete, Jutta Blatzheim-Roegler, ergänzt:

„Der Nationalpark ist ein Projekt mit und für die Region. Es gibt wahrscheinlich deutschlandweit kaum ein anderes politisches Vorhaben, das mit so intensiver Beteiligung von Gruppen und Interessierten vor Ort umgesetzt wurde. Diese starke Beteiligungskultur setzt sich bei der Entwicklung des Nationalparkplans fort. Eine Vorgehensweise, die absolut vorbildlich und richtig ist.

Mit zahlreichen Maßnahmen wie z.B. einer Breitbandförderung wird die nachhaltige Entwicklung der Region in verschiedenen Bereichen vorangebracht. Der Nationalpark macht den Hunsrück noch attraktiver, vor allem für den Tourismus. Besonders für ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz ist das ein wichtiger Standortfaktor.“

Bienensterben: Das natürliche Gleichgewicht gerät ins Wanken

Heute hat die GRÜNE Landtagsfraktion das Thema Bienensterben in der Aktuellen Debatte diskutiert. Eine Umfrage des Fachzentrums „Bienen und Imkerei“ hat ergeben, dass etwa 20 Prozent der Bienenvölker den Winter nicht überlebt haben. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:

„Bienen sind überlebenswichtig für die Menschheit. Wissenschaftler weisen immer wieder darauf hin, dass zirka drei Viertel der weltweit gehandelten Nutzpflanzen abhängig von der Bestäubung seien und die Honigbiene dazu den größten Beitrag leistet. Ohne ihre Bestäubungsarbeit müsste der Mensch auf bis zu ein Drittel der Nutzpflanzen in seiner Ernährung verzichten.

Eine zunehmend industrialisierte Intensivlandwirtschaft bringt allerdings immer mehr Monokulturen und den Rückgang von artenreichen Ackerrandstreifen und anderen Rückzugsgebieten für Wildpflanzen und Tiere mit sich. Gleichzeitig erfordern Monokulturen einen relativ hohen Einsatz von Pestiziden, von denen einige Wirkstoffe in Verdacht stehen, den Nervensystemen von Bienen und anderen Insekten zu schaden und das Insektensterben mit zu verursachen. Wir fordern, dass die EU-Kommission in diesem Jahr wie angekündigt einige der am gefährlichsten eingestuften Pflanzenschutzwirkstoffe aus der Reihe der Neonikotinoide verbietet.

Die Landesregierung unterstützt derweil bereits mit der ‚Aktion Grün‘ die Sicherung des Nahrungsangebots. Zu den Maßnahmen zählt die Förderung bäuerlicher und mittelständischer Strukturen in der Landwirtschaft und einer nachhaltigen Landbewirtschaftung. Außerdem unterstützt das Umweltministerium Kommunen beim Anlegen von Blühstreifen, Wiesen oder Gärten.“

Erhöhte Nitratkonzentration in rheinland-pfälzischen Grundwasserkörpern – Verschärfung der Düngeverordnung dringend notwendig

Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zur Nitratbelastung des rheinland-pfälzischen Grundwassers erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

„Das Ergebnis ist beunruhigend: 36 Prozent der Grundwasserkörper sind in Rheinland-Pfalz in einem schlechten Zustand. Insgesamt 19 Wasserversorger in Rheinland-Pfalz müssen ihr gefördertes Rohwasser vermischen oder kostenintensiv aufbereiten, um die Grenzwerte für Nitrat einzuhalten. Besonders in landwirtschaftlich intensiv genutzten Regionen ist das Grundwasser besorgniserregend belastet. Die Situation ist dort so akut, weil die Novellierung der Düngemittelverordnung seit Jahren aussteht.

Zwar ist die Landesregierung mit dem Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft“ seit 2014 mittels Beratung und Förderung für eine gewässerschonende Landwirtschaft der Problematik bereits begegnet. Ohne konkrete Vorgaben für die Ausbringung von Düngemitteln ist eine Verbesserung der Situation jedoch nicht möglich. Wir erhoffen uns, dass die langerwarteten Änderungen im Bundesdüngemittelgesetz und in der Düngeverordnung endlich zu einer Verringerung des Nitrateintrags führen werden und wir es schaffen, die Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen.“

Sozialdienst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Kusel: Bewährte Zusammenarbeit mit dem DRK wird fortgesetzt

In dieser Woche wurde das Bieterverfahren zur Vergabe der Sozialen Dienste in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes für Asylbegehrende abgeschlossen. Aus diesem Anlass äußert sich der regional zuständige GRÜNE Abgeordnete, Andreas Hartenfels: „Ich freue mich sehr über die Mitteilung, dass das DRK seine Arbeit in der Erstaufnahmeeinrichtung in Kusel fortsetzen kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben dort in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet und die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten – den Flüchtlingen, den vielen Ehrenamtlichen und kommunalen wie Landesbehörden – hat sich bewährt, sodass es nur konsequent ist, dass das DRK weiterhin den Zuschlag für diese Tätigkeit erhält.

Ich wünsche Ihnen bei dieser wichtigen Arbeit weiterhin viel Erfolg!“

Waldzustandsbericht 2016: Herausforderungen von heute für den Wald von morgen Zum aktuellen Waldzustandsbericht vom Jahr 2016 erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Der Waldzustandsbericht 2016 zeigt, dass beim Umweltschutz noch viel zu tun ist. Nur jeder vierte Baum gilt als gesund. Ein Grund ist die hohe Stickoxid-Belastung, die zu tief greifenden Veränderungen in den Waldböden führt. Mit der Nitratauswaschung werden auch wichtige basische Nährstoffe wie Calcium oder Magnesium ausgewaschen. Als Hauptquelle der Stickoxide gelten der Straßenverkehr – insbesondere der Dieselmotor – sowie die Landwirtschaft. Will man also den Wald besser schützen, gilt es zum einen, den ÖPNV und den schienengebundenen Güterverkehr zu stärken und zum anderen, den Düngemitteleinsatz und die intensive Nutztierhaltung in der Landwirtschaft deutlich zu reduzieren.“

Hartenfels weiter: „Die Wälder in Rheinland-Pfalz leiden zunehmend unter den Auswirkungen von Wetterextremen wie Hagel und Trockenperioden. Die Anpassung der Wälder an den Klimawandel ist daher eine der wichtigsten Herausforderungen für die Forstwirtschaft in den nächsten Jahrzehnten. Maßnahmen wie die Baumartenanpassung und die Entwicklung hin zu stabilen Mischwaldbeständen werden noch stärker in den Fokus rücken müssen, um den Wald als unsere ‚grüne Lunge‘ erhalten zu können.“

GRÜNEN-Anfrage zeigt: Moorrenaturierung ist unverzichtbare Investition in Klimaschutz

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu den geplanten Projekten zur Moorrenaturierung in Rheinland-Pfalz gestellt. Die Antwort zeigt, wie wichtig Moore als Kohlenstoffspeicher sind. Obwohl sie nur ein bis zwei Prozent der Erde ausmachen, speichern sie Schätzungen zufolge 550 Gigatonnen Kohlenstoff.Dazu Hartenfels:

„Damit sind Moore als Speicher für Treibhausgase höchst effektiv. Der aktuelle Entwurf des Haushaltsplans der rheinland-pfälzischen Landesregierung trägt diesem Stellenwert Rechnung. Von rund 7.000 ha ehemaligen und bestehenden Moorflächen in Rheinland-Pfalz sind bereits 130 ha in Hunsrück und Eifel zwischen den Jahren 2011 und 2015 renaturiert worden. Weitere 300 ha Moorflächen werden im Hunsrück seit Anfang 2011 bis zum Jahr 2020 renaturiert.“ Darüber hinaus sollen zwei weitere Naturschutzgroßprojekte in den kommenden Jahren dem Schutz von Mooren dienen. Unter anderem sollen in dem Projekt „Hirtenwege“ im Pfälzerwald moorartige Standorte durch Beweidung und extensive Nutzung aufgewertet werden.

Hartenfels weiter: „In dem Projekt ‚Bänder des Lebens‘ sollen in und um den Nationalpark Moorstandorte renaturiert und im Biotopverbund vernetzt werden. Wir begrüßen die Maßnahmen der Landesregierung und werden uns über die Umsetzung regelmäßig berichten lassen.“

Green Hospital – eine zukunftsweisende Auszeichnung für Krankenhäuser Heute hat Umweltministerin Ulrike Höfken die Auszeichnung „green hospital Rheinland-Pfalz“ im Umweltausschuss vorgestellt. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Die Auszeichnung ‚green hospital‘ ist zukunftsweisend, weil sie Anreize für ein modernes, fortschrittliches Krankenhaus schafft. Ausgezeichnet werden können Krankenhäuser, die ressourcenschonend wirtschaften und insgesamt auf Nachhaltigkeit setzen und dabei auch ihre Mitarbeiterschaft und die Patientinnen und Patienten im Blick haben. Diese könnten ganz konkret von Begrünung, Lichtkonzept, verbesserter Essensqualität und verkürzten Wegen profitieren.“

Aus 13 Handlungsfeldern müsse die Klinik mindestens fünf Felder mit vorzeigbaren Maßnahmen nachweisen und bewerten lassen, um die Zertifizierung als „green hospital“ zu erhalten: „Es geht beispielsweise um Ressourceneffizienz in den Bereichen Energie, Wasser und Abfall, um die Qualität der medizinischen Versorgung, um nachhaltiges Bauen, um Beschäftigung und um eine umfassende Gesundheitsversorgung. Wenn eine Klinik die Auszeichnung erhält, sticht sie im Wettbewerb mit anderen Krankenhäusern ganz offensichtlich mit einem attraktiven Angebot hervor. Sie kann also nicht nur von einem verringerten Ressourceneinsatz finanziell profitieren, sondern damit auch ihr Image stärken. Gleichzeitig wird damit die Umwelt geschont. Als GRÜNE Fraktion unterstützen wir deshalb dieses innovative Zertifizierungssystem als einen Baustein für eine nachhaltige Umweltpolitik“, so Hartenfels.

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In der heutigen Plenarsitzung thematisierten die GRÜNEN mit einer Mündlichen Anfrage an die Landesregierung das Thema Tierwohllabel. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher Andreas Hartenfels: 

„Bundesminister Schmidt hat im Rahmen der Grünen Woche sein Konzept für ein staatliches Tierwohllabel vorgestellt. Schaut man genauer hin, stellt sich dieses allerdings als vollkommene Luftnummer heraus: Weder soll das Label verpflichtend sein, noch sind konkrete Details bekannt. Dabei hatte eine länderübergreifende Arbeitsgruppe, an der auch Rheinland-Pfalz beteiligt war, bereits Vorschläge für eine Tierhaltungskennzeichnung für Schweinefleisch erarbeitet.

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Treffen GRÜNER Naturschutzpolitiker in Fulda

In Fulda haben sich die naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der GRÜNEN aus den Bundesländern getroffen. Dazu äußert sich der fachpolitische Sprecher aus Rheinland-Pfalz Andreas Hartenfels: 

„Wenn wir von Naturschutz sprechen, dann steht der Erhalt der biologischen Vielfalt an erster Stelle. Es geht darum, die Natur zu schützen, einmal ihrer selbst Willen, aber auch als Lebensgrundlage für Mensch und Tier. Wir registrieren einen immer drastischeren Schwund bei Insekten. So zeigt exemplarisch die Rote Liste der heimischen Brutvogelarten, dass die Bestände bei Brutvögeln wie Feldlerche, Feld- und Haussperling sowie Mehl- und Rauchschwalbe in den letzten 25 Jahren um die Hälfte zurückgegangen sind. Ähnlich sieht es bei Schmetterlingen aus. Früher waren nur hochspezialisierte Arten vom Aussterben bedroht, heute sind zunehmend „Allerweltsarten“ gefährdet. Ursache hierfür sind vor allem die industrialisierte Landwirtschaft und die massiven Veränderungen unserer Kulturlandschaft.  

Wir wollen die Biodiversität insgesamt erhalten, besonders schützenswert sind gefährdete Arten. Deshalb fordern wir Pestizidreduktionsprogramme in Bund und Ländern. Bund, Länder und Kommunen sollten vorbildlich sein, wenn es um die pestizidfreie Bewirtschaftung und Verpachtung öffentlicher Grundstücke geht. Daneben gilt es, den Grünlandschutz weiter voranzutreiben, mit EU-Fördergeldern eine naturschutzgerechte Bewirtschaftung des Grünlands sicherzustellen sowie den ökologischen Landbau weiter auszubauen.“

Erweiterung der Kernzonen im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen auf gutem Weg 

Auf Anfrage des Abgeordneten Andreas Hartenfels, MdL, erläuterte das zuständige Umweltministerium den Fortschritt bei der Erweiterung der Kernzonen im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen.

Die Auswahl der Erweiterungsflächen im Biosphärenreservat erfolgte auf Grundlage von vielen Kriterien, wie beispielsweise der Nähe zu weiteren Biotopverbunden und Wildtierkorridoren.

Erfreulich ist die intensive Zusammenarbeit zwischen den Behörden, Kommunen und den Verbänden zu bewerten. So wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, die ab Januar 2016 eine koordinierte Moderationsphase gestartet hat, in der die verschiedenen Interessensgemeinschaften ihre Anregungen und Bedenken einbringen konnten. Die gesammelten Stellungnahmen wurden gesichtet, diskutiert und flossen in die jetzige Planung mit ein. Bereits im Dezember dieses Jahres ist mit einer Fertigstellung der Flächenerweiterung zu rechnen und schon für das Frühjahr 2017 ist ein rechtsförmliches Verfahren zur Ausweitung der Kernzonen geplant.

„Die breite Beteiligung von Behörden, Kommunen, Verbänden und Bürgern in solchen Prozessen ist für uns Grünen ein besonderes Anliegen“ merkte Andreas Hartenfels an. „Ich bin froh, dass der federführende Bezirksverband so schnell eine Planung zusammen mit allen Beteiligten zu Gunsten des Naturschutzes auf den Weg gebracht hat.

(siehe Kleine Anfrage 17/1232)

Klimawandel stresst Wald zunehmend

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat heute den Waldzustandsbericht vorgelegt. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: 

„Der neue Waldzustandsbericht verdeutlicht: Der Klimawandel zeigt seine Auswirkungen auch in Rheinland-Pfalz. Was wir schon bei der zunehmenden Zahl von Unwettern und Hochwasser-Ereignissen beobachten, schlägt sich nun auch beim Wald nieder. 73 Prozent der Waldbäume sind in unserem Bundesland geschädigt. Der Zustand der Buche hat sich im vergangenen Jahr besonders verschlechtert. Umweltministerin Ulrike Höfken bringt vom Klimagipfel in Marrakesch gerade die jüngsten alarmierenden Zahlen mit: Wenn sich in den nächsten Jahren keine positiven Entwicklungen in der Klimaschutzpolitik zeigen, steuern wir auf 3,4 Grad Erderwärmung zu.  

Wir benötigen einen gesunden Wald, denn er speichert rund 280 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2. Ich betone in diesem Zusammenhang immer wieder, dass gerade Deutschland als Industrienation gefragt ist, vor allem in den Bereichen der Energie- und Landwirtschaft sowie in der Verkehrspolitik durchgreifende Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas zu ergreifen. Dass die Bundesregierung beinahe ihren eigenen Klimaschutzplan 2050 vor dem Marrakesch-Gipfel hätte platzen lassen, zeigt, dass es noch viele Barrieren auch zum Schutz unseres Waldes zu überwinden gilt.“

Klimaschutzplan der Bundesregierung - Dokument des Stillstands

Der Landtag Rheinland-Pfalz befasste sich heute auf Antrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion mit dem Klimaschutzplan der Bundesregierung. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: 

„Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ist ein aufgeweichter Kompromiss, der perspektivisch den Standort Deutschland gefährden könnte. Darin sind sich nicht nur die Umweltverbände einig. Wer wie die Bundesregierung bis kurz vor der UN-Klimakonferenz in Marrakesch versucht, einzelne Bereiche von Maßnahmen zum Klimaschutz auszusparen, setzt Arbeitsplätze aufs Spiel. Das Festhalten an der Braunkohle oder die Weigerung der deutschen Autoindustrie, alternative Antriebe massentauglich anzubieten, zeigen die Denkblockade gegenüber neuen Technologien.  

Erst heute hat der CDU-Arbeitnehmerflügel in einem Papier mit dem Titel „Für eine starke Industrie mit Zukunft“ allen ernsthaften Klimaschutzgedanken eine Absage erteilt.  Klimaschutz und Energiewende sind jedoch der Motor für neue Jobs. Neben der Förderung alternativer Energieträger etwa im Bereich der Windenergie haben wir mit unserem 2014 verabschiedeten Klimaschutzgesetz eine Vielzahl konkreter Maßnahmen in Rheinland-Pfalz beschlossen. Hierzu zählt unter anderem die vor wenigen Tagen realisierte Förderung effizienter LED-Straßenbeleuchtungen.“

Sauberes Wasser bleibt elementare Aufgabe

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat sich heute mit dem Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft“ befasst. Die Europäische Kommission verklagt Deutschland, weil die Nitratbelastung in den Böden zu hoch ist. Hierzu teilen Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Landwirtschaft, und Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: 

Jutta Blatzheim-Roegler:

„Wasser ist unser Lebensmittel Nummer Eins. Mit Besorgnis betrachte ich, dass in Rheinland-Pfalz immer noch rund 36 Prozent der Grundwasserkörper einen guten chemischen Zustand verfehlen, 50 Prozent davon liegen unter landwirtschaftlicher Nutzfläche. In der Landwirtschaft ist das Problembewusstsein für das Thema in den letzten Jahren gestiegen. Da inzwischen die EU-Kommission Deutschland angesichts der hohen Nitratbelastungen verklagt, ist Handlungsbedarf vor allem auf Bundesebene angesagt. Im Gegensatz zum Bund erledigen wir unsere Hausaufgaben in Rheinland-Pfalz. Umweltministerin Ulrike Höfken hat mehrere Programme aufgelegt, mit dem Ziel, unser Wasser besser zu schützen.“ 

Andreas Hartenfels:

„Wir lindern dort die schlimmsten Auswirkungen auf das Grundwasser, wo mit Blick auf die intensive Landwirtschaft akuter Handlungsbedarf besteht. Mit dem Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft“ haben wir in Rheinland-Pfalz schon seit Jahren den Weg der Kooperation von Wasserwirtschaft und Landwirtschaft beschritten. Gleichzeitig hat Umweltministerin Ulrike Höfken mit vorsorgenden Maßnahmen gezeigt, dass wir das Thema sauberes Wasser konsequent anpacken. Hervorzuheben sind hier der Wassercent und die Aktion Blau Plus, ein Programm, das auf die Renaturierung von Gewässern abzielt. Der Wassercent trägt maßgeblich zu einer schonenden und effizienten Nutzung unserer Wasserressourcen im Sinne einer ökologischen Lenkungswirkung bei. Mit den Einnahmen aus dem Wassercent können beispielsweise Kläranlagen modernisiert werden.“

Klima schützen – Geld sparen: LED-Straßenlaternen umsetzen!

Zu den Plänen des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums, Straßenlaternen auf LED-Leuchten umzurüsten, teilen Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, sowie Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:

Während die Bundesregierung den Klimaschutzplan auf Eis legt und Deutschland international blamiert, schreitet Rheinland-Pfalz voran. Die Umrüstung von Straßenlaternen auf LED-Technik leistet einen ganz konkreten Beitrag zum Klimaschutz.  

Die heute durch die GRÜNE Energie- und Umweltministerin Ulrike Höfken an rheinland-pfälzische Kommunen übergebenen Förderbescheide bedeuten dabei einen doppelten Gewinn: Neben den Klimaschutzeffekten sparen die Kommunen etwa ein Drittel der Stromkosten. 

Umweltministerin Ulrike Höfken nimmt ab Montag als Mitglied der deutschen Delegation am Klimagipfel in Marrakesch teil. Mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik zeigen wir auch, dass Rheinland-Pfalz das Gipfel-Motto „Handeln und Umsetzen“ ernst nimmt.

„Beachtenswerter Vorstoß“ – Antrag der Schülerfraktion im Umweltausschuss diskutiert 

Die im Rahmen des Schülerbesuchstages eingeladenen Schüler der Klasse 10d des Schlossgymnasiums Mainz brachten auf der Umweltausschusssitzung vom 8.11.2016 ihren Antrag zur Lebensmittelverschwendung in Deutschland ein. Die einzelnen Parteivertreter, darunter Andreas Hartenfels, Abgeordneter und Sprecher für Energie und Umweltpolitik der GRÜNEN im Landtag, gaben eine Stellungnahme zu dem hoch interessanten Thema ab. 

Erfreulich konnte festgestellt werden, dass die Schüler ein solch komplexes Thema aufgegriffen und konkrete Änderungsvorschläge zum Lebensmittelrecht hervorgebracht haben. Andreas Hartenfels begrüßte die Initiative und unterstrich, dass die GRÜNEN eine solche Gesetzesänderung zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung grundsätzlich unterstützen. „Ein beachtenswerter Vorstoß“ nannte MdL Hartenfels den Antrag der engagierten Schüler. Umso mehr wurden die abweichenden Stellungen der anderen Parteien deutlich, die sich auf keine veränderte Gesetzesgrundlage und Regelung einlassen wollten. 

Andreas Hartenfels verwies des Weiteren auf die Informationskampagne des Landes und auf die umfangreichen Förderprogramme für regionale Dachmarken, wie z.B. SoonNahe.

Andreas Hartenfels freut sich über die Auszeichnung von 50 Landwirten als „Partnerbetriebe Naturschutz“ durch das rheinland-pfälzische Umweltministerium in Bad Kreuznach. Mit dem Projekt „Partnerbetrieb Naturschutz“ unterstützt das Land Betriebe bei der Umstellung zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung.

Nachdem das Beratungsprogramm 2010 erstmals angeboten wurde, konnte das Ministerium zwischenzeitlich rund 190 Landwirte, Obstbauern und Winzer auszeichnen.

Neben dem Erhalt von artenreichem Grünland, dem Anlegen von Blühstreifen am Feldrand oder von „Lerchenfenstern“ kann zum Beispiel auch die Bewirtschaftung von Ackerrandstreifen ohne Düngemittel eine geeignete Maßnahme zur Schaffung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen, wie Wildkräuter, Kleinsäuger, Vögel und Insekten, sein.

„Lebensräume von Tieren und Pflanzen können somit erhalten werden und leisten einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität“, so Hartenfels.

Andreas Hartenfels nahm am 3.11. an der diesjährigen Umweltpreisverleihung des Landes Rheinland-Pfalz teil. Mit dem Preis werden vorbildliche Projekte aus dem Bereich des Umweltschutzes geehrt. Der Preis – der mit 9.000 Euro dotiert ist – ging dieses Jahr zu gleichen Teilen an drei Gewinner: An das CVJM Pfalz für das Umweltbildungsprogramm „Wir machen den Wald begreifbar – Waldpädagogik auch für Menschen mit Behinderung“, an das Bee.Ed – Das Bienenprojekt der Universität Trier, das „Bildung durch die Biene“ betreibt sowie die Umweltabteilung der Kreisverwaltung Donnersbergkreis für die Idee eines „Schülerumweltparlamentes“.

„Die Vorstellung der Projekte zeigte ein breites Spektrum an unterschiedlichen Ideen zur Umweltbildung und Umwelterleben auf“, stellte Andreas Hartenfels fest. „Insbesondere die Ausrichtung auf junge und benachteiligte Menschen ist dabei sehr ermutigend und vorbildlich.“

Ein schwarzer Tag für Klimaschutz in Deutschland

„Klimaschutz und Klimawandelanpassung sind zwei Seiten einer Medaille“

Während seines Besuchs im Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen in Trippstadt informierte sich Andreas Hartenfels, Abgeordneter und Sprecher für Energie und Umweltpolitik der GRÜNEN im Landtag, über wegweisende Projekte zur Klimaanpassung in Rheinland-Pfalz.

„Das Kompetenzzentrum leistet mit seinen ganzeinheitlichen Projekten einen wichtigen Beitrag zur Erforschung der Folgen durch den Klimawandel“ betonte Herr Hartenfels. Er stellte weiter fest: „Die vielen Projekte des Kompetenzzentrums beziehen die Kommunen und Bürger mit ein. Diese sind der Schlüssel zur erfolgreichen Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an klimatische Veränderungen“. So zeigte sich Herr Hartenfels vom umfangreichen Klimawandelinformationssystem (KWIS) und vom Kommunalportal beindruckt. Beide online aufrufbaren Dienste beinhalten viele Informationen und Hilfestellungen zu Anpassungsmaßnahmen für Bürger und Kommunen. Andreas Hartenfels fordert mehr Engagement: „Wir müssen diese Ideen und Forschungsergebnisse anpacken und in konkrete Maßnahmen landesweit umsetzen. Wir Grüne fordern mehr Maßnahmen im Klimaschutz und eine Anpassungsstrategie für Klimawandelfolgen“

Am 25.10. besuchte Andreas Hartenfels die Kreismitgliederversammlung der Grünen von Germersheim. Schwerpunkt war ein Vortrag über die Situation der Siedlungsentwicklung im Landkreis. Er erläuterte in seinem Vortrag die Situation der Siedlungsentwicklung und des Flächenverbrauchs im Landkreis Germersheim im Vergleich zu Land und Bund. Und erläuterte Möglichkeiten der Innenentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung zu geben. Dabei ging er auf bestehende Landesprogramme und Landesinstrumentarien ein, die die Kommunen dabei unterstützen können.

Klimaschutz funktioniert nur, wenn der Bund mitspielt

Die Grüne Landtagsfraktion hat für das heutige Plenum die kürzlich erfolgte  Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommen auf die Agenda gesetzt. Mit Blick auf Rheinland-Pfalz teilt der umweltpolitische Sprecher Andreas Hartenfels mit:

„Die extremen Wetterereignisse in diesem Sommer haben gezeigt, dass auch wir in Rheinland-Pfalz von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. Das Pariser Klimaschutzabkommen und seine Ratifizierung geben eigentlich Anlass zur Hoffnung. Mit unserem Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz haben wir klare Ziele festgeschrieben, um gemeinsam auch die schwierigen Fragestellungen, wie den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, einen konsequenten Umbau des Wärmemarktes und den Belastungen vor allem durch den Straßenverkehr anzugehen. Ich nenne als wichtigen Baustein das im Jahr 2014 beschlossene rheinland-pfälzische Klimaschutzgesetz, in dem rund 100 Maßnahmen zur Erreichung unserer Ziele genannt sind. Rheinland-Pfalz ist damit im Ländervergleich ein Vorreiter in Sachen Klimaschutz.

Mit großer Sorge betrachte ich jedoch, dass die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan 2050 auf Drängen des Kanzleramts in vielen Punkten aufgeweicht hat. Dies zeigt sich besonders eindrucksvoll in dem vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Bundesverkehrswegeplan, in dem die Ziele der Nachhaltigkeit gleich ganz aus dem Entwurf gestrichen wurden. Mit diesem Klimaschutzplan 2050 sind die ambitionierten Klimaziele von Paris nicht zu erreichen.“

Europa aus Rheinland-Pfalz gestalten

Zu den Sitzungen des Ministerrates und des Ausschusses für Europa und Eine Welt in Brüssel am 27. und 28. September 2016 erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, und Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt:

Dr. Bernhard Braun:

„Die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Flucht und Migration, der Kampf gegen den Klimawandel, aber auch die dauerhafte Sicherung von Frieden und Stabilität, können nicht von Nationalstaaten alleine beantwortet werden. Hier hat die EU bereits viel erreicht, aber sie muss sich auch weiterentwickeln. Dafür haben wir auch auf Landesebene eine Verantwortung und wollen dies auch als GRÜNE mitgestalten. Deshalb ist es gut, dass der Ministerrat und der Europa-Ausschuss jährlich in Brüssel tagen und sich mit den Akteuren vor Ort austauschen.“

Andreas Hartenfels:

„Die Breite der Themen, die Ministerrat und Ausschuss hier in Brüssel diskutieren, zeigt wie zahlreich die Verflechtungen von Rheinland-Pfalz mit der europäischen Ebene sind. Grundlegende europapolitische Fragen beschäftigen auch uns wie Fragen der zukünftigen europäischen Migrationspolitik und das Verhältnis der EU zur Türkei. Auch die Halbzeitbilanz der Regional- und Strukturpolitik der EU, von der zum Beispiel rheinland-pfälzische Unternehmen sowie ArbeitnehmerInnen nach wie vor profitieren, steht auf der Tagesordnung. Hier erwarten wir uns eine noch stärkere soziale und ökologische Ausrichtung der Programme.“

Unternehmen streiten im Land für den Klimaschutz
Anlässlich des heutigen Unternehmertages des Verbands für Wirtschaft und Umwelt e.V. (VWU) in Mainz diskutieren Fachleute über das Thema „Zeitenwende -  Populismus statt Klimaschutz? Was bleibt übrig von der Energiewende in Rheinland-Pfalz?“. Der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Andreas Hartenfels, ist Teilnehmer auf dem Podium. 

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Biotop-Kartierung wichtiges Instrument für zielführenden Naturschutz

Der Umweltausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz befasste sich unlängst auf Veranlassung der GRÜNEN-Landtagfraktion mit der Biotopkartierung. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit:

Auf den vielfältigen Naturräumen unseres Bundeslandes haben sich an den unterschiedlichen Standorten verschiedene Biotoptypen über Jahre hinweg entwickelt. Biotope stellen die Lebensräume für Pflanzen und Tiere dar.

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Der Umweltausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz befasste sich unlängst auf Veranlassung der GRÜNEN-Landtagfraktion mit den Unwetterereignissen in diesem Sommer. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit:

Nach Auskunft des rheinland-pfälzischen Umwelt-Staatssekretärs Thomas Griese (GRÜNE) können die beobachteten Ereignisse in den Sommermonaten als starkes Signal dafür gewertet werden, dass der Klimawandel einen deutlichen Einfluss auf die Häufigkeit und Intensität von Starkregenereignissen hat. Solche Starkregen sind in Höhe, Zeit und Raum kaum vorhersagbar. Sie sind jederzeit und überall möglich.

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Sommertour 2016 war ein nachhaltiger Erfolg!

Im Rahmen der Sommertour 2016 mit dem Schwerpunkt: „Innovation und Energieeffizienz“ besichtigte Andreas Hartenfels verschiedene Unternehmen in der Region.

„Das Ziel der Reise war es innovative und energieeffiziente Verfahren und Gebäude in der Region Westpfalz kennenzulernen. Die lokalen Akteure sind die treibende Kraft bei der Gestaltung der Energiewende. Sie geben neue Impulse und tragen durch ihr Engagement zum Klimaschutz bei. Die gesammelten Impressionen und gewonnen Erkenntnisse werden in meine politische Arbeit im Landtag einfließen“ so Andreas Hartenfels. 

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Mehr Wertschätzung für die Europäische Union

Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zum „Brexit“, erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: 

„Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreiches zum Austritt aus der Europäischen Union ist ein schwerer Schlag für die europäische Einigung.

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Beeindruckendes Zeichen für Frieden und Abrüstung

Angesichts der heutigen Menschenkette in Ramstein teilt Andreas Hartenfels, friedenspolitischer Sprecher BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz, mit:

„Die heutige Menschenkette war trotz strömenden Regens ein beeindruckendes Zeichen für Frieden und Abrüstung weltweit.

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Dramatische Wetterereignisse bestätigen fortschreitenden Klimawandel 

Angesichts der aktuellen Wetterereignisse unter anderem in Rheinland-Pfalz teilt Andreas Hartenfels, energie- und klimapolitischer Sprecher BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz, mit: 

„Die teilweise dramatischen Bilder angesichts der aktuellen Wetterereignisse sind erschütternd. In vielen Regionen unseres Landes kämpfen Menschen um ihre Existenz. In erster Linie gilt es jetzt, die Folgen der heftigen Unwetter soweit möglich zu begrenzen.

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Protest gegen geplante EEG-Novelle

Heute protestieren Unternehmen gegen die geplante EEG-Novelle. Auch der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun nimmt an der Warnminute nach dem Motto „5 vor 12“ teil und meint dazu:

„Wir wollen, dass saubere, klimafreundliche Energie ausgebaut wird. Die Bundesregierung dagegen will den Ausbau erneuerbarer Energien mit der geplanten EEG-Novelle abwürgen. Nach dem Beinahe-Aus für Photovoltaik und Bioenergie, die von der Bundesregierung schon in den vergangenen Jahren behindert wurden, ist jetzt die Windenergie an Land im Fadenkreuz von Schwarz-Rot. Das ist keine moderne, vorausschauende Energiepolitik. Das ist Einknicken vor der Kohle-Lobby.“

Der energiepolitische Sprecher Andreas Hartenfels ergänzt:

„Mit dem aktuellen EEG-Entwurf bleiben Klimaschutz und Bürgerenergie auf der Strecke und der Wirtschaftsstandort Deutschland und Rheinland-Pfalz wird massiv geschwächt. Zehntausende Arbeitsplätze in einer der aufstrebenden Zukunftsbranchen werden vernichtet. Vorausschauende Energie-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Die Bundesregierung muss aufhören, dieselben Fehler immer wieder zu begehen und dringend Änderungen im Sinne der Energiewende vornehmen statt der Kohle-Lobby zu folgen.“

Andreas Hartenfels, MdL begrüßt das gute Ergebnis der Urabstimmung von Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz. Es zeigt, dass die Grünen weiter Verantwortung übernehmen wollen und dies zum Wohle der Umwelt. Bisherige Erfolge,  wie z.B. die Einführung des Wassercents, das neue Landesnaturschutzgesetz zum besseren Grünlandschutz oder das Landeswassergesetz zur Sicherung einer hohen Trinkwasserqualität können so abgesichert werden.

Wir freuen uns in der Fraktion auf neue Schwerpunkte, wie z.B. die „Aktion Grün“  zur Förderung des Artenschutzes oder die Entwicklung einer Strategie zur Minimierung von Schadstoffen (in den Bereich Boden, Wasser, Luft) in Rheinland-Pfalz.

Unglaublicher Vorgang

Über Monate wird im Südkreis sehr vorbildhaft um möglichst gute Rahmenbedingungen für eine Fusion der drei Verbandsgemeinden Schönenberg-Kübelberg, Waldmohr und Glan-Münchweiler gerungen. Dies geschieht im höchsten Grade durch alle drei betroffenen Verbandsbürgermeister sehr konstruktiv – im Sinne der Region und für eine Verwaltung, die dann zukunftsfest aufgestellt sein wird. Dafür verdienen die betroffenen Verbandsbürgermeister überparteilichen Respekt. Und wie reagiert Landrat Dr. Hirschberger. Ohne Not gibt es eine schallende Ohrfeige für die betroffenen Personen. Und der Region wird ein Bärendienst erwiesen. Gut, dass die Betroffenen und die Öffentlichkeit hier empört reagiert hat und Landrat Dr. Hirschberger diesen unglaublichen Vorgang nun selbst beendet hat. Was bleibt? Die Erkenntnis, dass die nächsten Landratswahlen nicht mehr lange auf sich warten lassen.   

Atomkraft in Europa – Die EU-Kommission hat nichts dazugelernt

Nur mit Entsetzen kann man den Anfang April vorgelegten aktuellen Bericht der EU-Kommission über ein mögliches EU-weites Nuklearprogramm zur Kenntnis nehmen. Der Bericht sieht in der Atomenergie bis 2050 einen weiterhin wichtigen Bestandteil für den Energiemix innerhalb der EU. Eine solche Fortschreibung der Atomenergie für die nächsten 35 Jahre zeigt, dass der Kampf um einen Ausstieg aus der Atomkraft noch lange nicht gewonnen ist. Knapp 130 AKW-Reaktoren in der EU mit einem Durchschnittsalter von ca. 30 Jahren werden nicht in Frage gestellt. Das kann von Grüner Seite so nicht hingenommen werden  und verdeutlicht wie wichtig es bleibt, die Energiewende ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Und zwar nicht nur vor dem Hintergrund des Klimawandels, sondern auch wegen den nach wie vor ungeklärten Sicherheitsfragen und fehlenden Endlagerkapazitäten für den Atommüll. Die Kommission schätzt in diesem Zusammenhang den Investitionsbedarf allein für den AKW-Rückbau und für das Atommüll-Management bis 2050 auf 253 Mrd. Euro. Und Bezahlbar ist der Neubau von AKWs ebenfalls schon lange nicht mehr. Angesichts gesunkener Strompreise (v.a. der erneuerbaren Energien) rechnet sich ein Neubau von AKWs nur noch mit immensen Subventionen durch die Stromkunden.

Es bleibt festzuhalten: Wir Grüne lehnen das von der EU-Kommission vorgelegte europäische Nuklearprogramm entschieden ab. Wir brauchen ein europaweites Programm für den konsequenten und zeitnahen Ausstieg aus der Atomkraft. Und wir brauchen regionale Klimaschutzkonzepte (wie letztes Jahr durch den Landkreis Kusel vorgelegt), um die Energiewende vor Ort voranzutreiben. Anders können wir den Klimawandel nicht begrenzen, der Gefahr eines Atomkraftwerkunfalls in Europa begegnen und bezahlbare Strompreise gewährleisten.    

Kanutourismus auf dem Glan

Die Dialogbereitschaft aller Beteiligten bei der Frage des Kanutourismus und seinen Auswirkungen auf die Gewässerökologie des Glans hat offensichtlich zu überraschend guten Ergebnissen geführt. Dies ist erfreulich: Zum einen für die Verfechter eines eher sanften Tourismus, die die Potentiale unserer Region nutzen wollen für einen weiteren kleinen Baustein Wertschöpfung vor Ort zu realisieren. Zum anderen für die Menschen, die sich für einen guten ökologischen Zustand unserer Gewässer einsetzen. Beides muss zusammen gedacht werden und scheint sich offensichtlich auch miteinander verbinden zu lassen. Nun gilt es auf der Grundlage der Ergebnisse der Untersuchung den Kanutourismus naturverträglich zu verstetigen. Ein herzliches Dankeschön gilt allen Beteiligten dieses schwierigen Prozesses. 

GRÜN stärkt ländliche Region - CDU-Sparvorschläge kontraproduktiv

Rheinland-Pfalz ist ein ländlich geprägtes Bundesland. Wie wichtig es ist, dafür die richtigen Schwerpunkte zu setzen, betonen der haushaltspolitische Sprecher Andreas Hartenfels und der agrarpolitischer Sprecher Dietmar Johnen: 

Andreas Hartenfels:

„Grün macht den Unterschied im Naturschutz und stärkt insbesondere unsere ländlichen Regionen.

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Verbandsklagerecht muss erhalten bleiben

In einer Pressemitteilung veröffentlichte der BUND, dass Julia Klöckner das Verbandsklagerecht, das von Rot-Grün eingeführt worden ist, entschieden ablehnt. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, natur- und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit: 

„Mit der Abschaffung des Verbandsklagerechts will Julia Klöckner die Naturschutzverbände als Anwälte der Natur in Rheinland-Pfalz kalt stellen. Julia Klöckner macht deutlich, für die CDU geht der Profit einiger weniger vor dem Gemeinwohl. 

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GRÜNE sind der Garant für solide Haushaltspolitik

Zum positiven Haushaltsabschluss 2015 durch Finanzministerin Doris Ahnen äußert sich Andreas Hartenfels, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. 

„Seit wir GRÜNE an der Regierung beteiligt sind, wird der Haushalt konsolidiert. Wir haben den Haushaltsausgleich fast geschafft. Seit 2011 haben wir das strukturelle Defizit von 1,6 Mrd. Euro auf 234 Millionen Euro gesenkt. Damit hinterlassen wir der nachfolgenden Generation bald keine Schulden mehr. Das ist das Credo GRÜNER nachhaltiger Haushaltspolitik. 

Dieser positive Jahresabschluss ist natürlich kein Grund, in unserem Konsolidierungsbestreben nachzulassen. Für Prestigeprojekte, Wahlkreisgeschenke und andere Luftschlösser gibt es keinen finanziellen Spielraum. Wir GRÜNE werden weiterhin darauf achten, dass verantwortungsvoll mit den Finanzen des Landes umgegangen wird.“

Mikroschadstoff-Belastungen in Gewässern bedenklich

Mikroschadstoffe sind in immer mehr Gewässern, aber auch bei Tieren feststellbar. Im Umweltausschuss des Landes Rheinland-Pfalz wurde heute über die aktuellen Entwicklungen berichtet. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit:

„Die Verunreinigung von Gewässern durch Mikroschadstoffe ist bedenklich. Das ist das Ergebnis eines dreijährigen Projektes des Landes Rheinland-Pfalz mit der TU Kaiserlautern und der Wupperverbandsgesellschaft für integrale Wasserwirtschaft (WiW).

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Ersatzzahlungen: Land hat für geordnete Verhältnisse gesorgt 

Im heutigen Haushalts- und Finanzausschuss des Landtag ging es auch um Ersatzzahlungen für Höhenbauwerke wie Windkrafträder. Dazu äußert sich Andreas Hartenfels, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Umwelt und Naturschutz: 

„Die Bundesregierung ist nach drei Jahren kläglich damit gescheitert, für eine bundeseinheitliche Regelung bei den Ersatzzahlungen zu sorgen. Deshalb hat Rot-Grün in Rheinland-Pfalz mit dem Landesnaturschutzgesetz vom Oktober 2015 für klare Verhältnisse gesorgt“, so Hartenfels. 

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Erste Biodiversitätsstrategie für Rheinland-Pfalz setzt ein deutliches Zeichen für mehr Naturschutz im Land 

Zur Sicherung der biologischen Vielfalt hat die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken heute die erste Biodiversitätsstrategie für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: 

„Die erste rheinland-pfälzische Biodiversitätsstrategie ist ein wichtiger Meilenstein für den Erhalt der Artenvielfalt.

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Gemeinsame Erklärung mit Dr. Fred Konrad, MdL 

Klärschlamm ist nicht nur Träger von vielfältigen Schadstoffen, sondern auch von Rohstoffen: Vor allem zu nennen ist hier der Phosphatanteil, der maßgeblich zur Möglichkeit einer Nutzung als Dünger beiträgt.  

Richtig ist, dass die Schadstoffgrenzwerte in der Vergangenheit deutlich verschärft wurden und dass deshalb ein geringerer Anteil des Klärschlamms auf Felder ausgebracht werden darf. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Jedoch entspricht die Kapazität der Pirmasenser Trocknungsanlage mit 100.000 t mehr als dem gesamten Aufkommen an Klärschlamm in Rheinland-Pfalz (93.000 t). Diese Überkapazität wird dazu beitragen, dass auch unbelasteter Klärschlamm inklusive seinen nutzbaren Anteilen gesammelt und nach der Trocknung mit sonstigem Müll zusammen verbrannt - und dann deponiert wird. So landet unter anderem das lebenswichtige und als Düngemittel unverzichtbare Phosphat, dessen weltweite Vorräte nur noch drei Jahrzehnte ausreichen werden, auf dem Müll. 

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Haushalt 2016 in den Landtag eingebracht

Finanzministerin Doris Ahnen hat heute den Haushalt 2016 ins Plenum eingebracht. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, und der haushaltspolitische Sprecher, Andreas Hartenfels: 

„Das Land setzt im kommenden Haushalt die richtigen Schwerpunkte. Wir verfolgen stringent den Konsolidierungskurs. Das strukturelle Defizit sinkt von 1,63 Milliarden Euro vom Beginn dieser Legislaturperiode 2011 auf unter 500 Millionen Euro im Haushalt 2016. Mit Blick auf neue Herausforderungen, die sich auch im Haushalt abbilden, ist das ein großer Erfolg. 

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Naturschutzgesetz: Meilenstein für biologische Vielfalt – CDU ist dagegen!

Heute hat der Landtag über die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes entscheiden. Dazu erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels: 

„Das Landesnaturschutzgesetz ist ein Meilenstein für Rheinland-Pfalz. Unser artenreiches Grünland wird ab sofort stärker geschützt als bisher.

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Nachtragshaushalt 2015 beschlossen – CDU-Opposition nicht regierungsfähig

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute den Nachtragshaushalt 2015 beschlossen und stellt damit 168 Mio. Euro mehr für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Zusätzlich werden 15 Mio. Euro in den Breitbandausbau, 25 Mio. Euro für Kindertagesstätten und 31 Mio. Euro für die Kofinanzierung des Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen des Bundes (KiP) bereitgestellt. Dazu äußert sich Andreas Hartenfels, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 

„Rot-GRÜN übernimmt Verantwortung für Flüchtlinge im Land. Mit dem beschlossenen Nachtragshaushalt ist jetzt auch die finanzielle Basis für die steigenden Zahl der Flüchtlinge im Land gesichert.

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Ökologische Gewässerentwicklung dank „Aktion Blau Plus“

Im heutigen Umweltausschuss wurde Bilanz gezogen zu einem der erfolgreichsten Programme zur Renaturierung der Gewässer in Rheinland-Pfalz. Hierzu  teilt Andreas Hartenfels, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit: 

„Bis einschließlich 2014 wurden Projekte mit rund 226 Millionen Euro vom Land gefördert. Für weitere Maßnahmen zur Umsetzung des naturnahen Gewässerzustandes kamen weitere 37 Millionen Euro hinzu. Konkret finanzierte die Landesregierung mit diesen Mitteln knapp 1.400 Gewässerrückbauprojekte an über 920 Gewässerkilometern in Rheinland-Pfalz. 

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E-Schrott-Recycling in Rheinland-Pfalz unter der Lupe

Anlässlich des Berichts von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke im letzten Wirtschaftsausschuss über die von ihr in Auftrag gegebene Studie zum Thema „E-Schrott Recycling in Rheinland-Pfalz“ betont Andreas Hartenfels, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags: „Die Müllberge wachsen weltweit an. Insbesondere Elektrogeräte haben eine immer kürzere Nutzungsdauer und landen schließlich auf dem Müll. Vor dem Hintergrund der Ressourcenknappheit hat das drastische ökonomische Konsequenzen.

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Neues Landeswassergesetz setzt Priorität auf Trinkwasser- und Gewässerschutz              

Rheinland-Pfalz hat ein neues, weitreichendes Landeswassergesetz. Gegen die Stimmen der CDU wurde unser Gesetzesvorhaben für mehr Trinkwasser- und Gewässerschutz verabschiedet. Wir kommen gleichzeitig der EU-Vorgabe nach, mit der Wasserrahmenrichtlinie bis spätestens 2027 für einen „guten Zustand“ unserer Flüsse und Bäche zu sorgen. Derzeit erreichen rund 70 Prozent unserer Gewässer diesen „guten ökologischen Zustand“ leider nicht.

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Mit einer Kleinen Anfrage hat Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, sich über die Problematik der Gewässerbelastungen an der Air Base Ramstein informieren lassen. 

Es zeichnet sich ab, dass angesichts der vorliegenden Ergebnisse tatsächlich – wie befürchtet – davon auszugehen ist, dass sowohl Grund- als auch Oberflächenwasser maßgeblich beeinflusst sind.

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Hundertste Kleine Anfrage von Andreas Hartenfels - Neue Erstaufnahmeeinrichtung: Kusel empfängt Flüchtlinge mit offenen Armen

Vier Jahre Parlamentsarbeit liegen hinter dem Kuseler Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels. Seit dieser Woche kann er auf mittlerweile über hundert so genannte Kleine Anfragen zurückblicken.

Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Arbeit. Sie dürfen von allen Abgeordneten schriftlich an die Regierung gestellt werden, höchstens sieben Einzelfragen beinhalten und müssen innerhalb von 3 Wochen beantwortet werden.

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Neue Erstaufnahmeeinrichtung: Kusel empfängt Flüchtlinge mit offenen Armen

Die Vorbereitungen für die neue Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Kusel laufen auf Hochtouren. Die neue Einrichtung soll angesichts der hohen Flüchtlingszahlen die bereits bestehenden ergänzen und entlasten. Aus diesem Anlass haben die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel, sowie der regional zuständige Abgeordnete, Andreas Hartenfels, in einer Kleinen Anfrage nach der Zusammenarbeit zwischen Kommune und Bevölkerung gefragt: 

Spiegel:

„Schon bei den Planungen für die neue Erstaufnahmeeinrichtung sind die Menschen vor Ort intensiv eingebunden worden.

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Land legt nach: für Flüchtlinge, Kinder und Kommunen

Heute hat Finanzministerin Doris Ahnen verkündet, dass ein Nachtragshaushalt 2015 eingebracht wird. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und der haushaltspolitischer Sprecher, Andreas Hartenfels:

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Nationalpark eröffnet: Besucherzahl überwältigend

Am vergangenen Pfingstwochenende wurde der Nationalpark „Hunsrück-Hochwald“ feierlich eröffnet. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der umweltpolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:  

Köbler:

„Wir haben gemeinsam mit Zehntausenden am Wochenende die Eröffnung des Nationalparks „Hunsrück Hochwald“ gefeiert.

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Grund zum Feiern: Nationalpark wird eröffnet

Am kommenden Pfingstwochenende (23.-25. Mai 2015) finden die Eröffnungsfeierlichkeiten für den Nationalpark „Hunsrück-Hochwald“ statt. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und der umweltpolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:  

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Besoldung in Rheinland-Pfalz mit der Verfassung vereinbar

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung einer angemessenen Alimentation von RichterInnen und StaatsanwältInnen (sogenannten R-Besoldung) äußern sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und der haushaltspolitische Sprecher, Andreas Hartenfels: 

Köbler:

„Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil nun Klarheit in Sachen Beamtenbesoldung bringt.

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Neues Naturschutzgesetz auf den Weg gebracht

Der Landtag hat sich heute in erster Lesung mit dem Landesnaturschutzgesetz befasst. Hierzu teilen Andreas Hartenfels, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher, und Dietmar Johnen, agrarpolitischer Sprecher, der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: 

Hartenfels: „Die biologische Vielfalt in Rheinland-Pfalz bringen wir mit dem heute im Landtag eingebrachten Landesnaturschutzgesetz ein großes Stück voran.

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Seenotrettung jetzt!

Zum Auftakt der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtages im April hat die GRÜNE Landtagsfraktion heute ihre Resolution zu einer humanen Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa verabschiedet. Dazu äußert sich der Landtagsabgeordnete Andreas Hartenfels: 

„Wir appellieren an die Menschlichkeit!

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Eine Kleine Anfrage zum Thema Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband im Kreis Kusel ergab, dass bereits 76 Prozent aller Haushalte im Landkreis auf Hochgeschwindigkeitsbandbreiten von mindestens 30 Mbit/s zurückgreifen. Diese Versorgungszahlen bilden sich auch bis auf eine Ausnahme (VG Lauterecken) auf der Ebene der Verbandsgemeinden ab.

Das Breitband-Kompetenzzentrum steht in einem regelmäßigen Kontakt mit den Kommunen vor Ort, was das weitere Vorgehen zum flächendeckenden Ausbau von Breitbandinfrastrukturen mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s betrifft. Darauf aufbauend wird eine bedarfsorientierte Nachverdichtung hin bis zu mindestens 100 Mbit/s stattfinden. Darüber hinaus wird das  Breitband-Kompetenzzentrum eine perspektivische Machbarkeitsstudie zur Darstellung einer flächendeckenden Herstellung von Bandbreiten mit bis zu 300 Mbit/s im Land beauftragen.

Anders Wirtschaften: Forschung als zentraler Baustein hin zu einem ressourcenschonenden Rheinland-Pfalz

Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Rheinland-pfälzisches Zentrum für ressourceneffiziente Chemie und Rohstoffwandel“ sagt Andreas Hartenfels, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz: „Der weltweit ungebremst zu hohe Ressourcenverbrauch bringt enorme ökologische und zunehmend auch soziale und ökonomische Probleme mit sich.

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Besuch in der Aufnahmeeinrichtung  für Asylbegehrende in Trier

Zusammen mit seinen Mitstreitern aus der Kuseler Grünen Kreistagsfraktion hat sich Andreas Hartenfels am 31.03.2015 die AfA in Trier angeschaut, just einen Tag nachdem die Landesregierung bekanntgegeben hat, dass am Standort Windhof-Kaserne in Kusel eine neue Aufnahmeeinrichtung des Landes entstehen soll.

Der Leiter der Einrichtung Frank-Peter Wagner nahm sich geduldig 3 ½ Stunden Zeit, um der Delegation aus Kusel die Aufgaben und die Betriebsweise zu erläutern.

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Landtagsabgeordneter Andreas Hartenfels begrüßt die Entscheidung der Landesregierung für eine Erstaufnahmeeinrichtung in Kusel.

In Zeiten, in denen Millionen Menschen gezwungen sind, vor Krieg und Gräueltaten zu fliehen und nur ein Teil die Flucht überlebt, ist es eine humanitäre Pflicht, diesen Menschen eine sichere und menschenwürdige Aufnahme zu ermöglichen. Hierfür ist eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung in Rheinland-Pfalz unabdingbar.

Nun gilt es möglichst zeitnah die ehemalige Bundeswehrkaserne in Kusel in einen Zustand zu überführen, der den flüchtenden Menschen eine erste Zufluchtsstätte bieten kann. In einem zweiten Schritt kann unsere Region zeigen, wie hilfsbereit und tolerant sie schon jetzt den in Not geratenen Menschen aus aller Welt beisteht. Schon heute gibt es eine Vielzahl ehrenamtlich engagierter Menschen und soziale Einrichtungen, die sich vorbildlich für die asylsuchenden Menschen einsetzen und mithelfen einen ersten Heimatersatz aufzubauen.

Radwegeausbau in den Landkreisen Kusel und Kaiserslautern

Mit dem Radwegeausbau der Landkreise Kusel und Kaiserslautern beschäftigte sich eine Kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten, Andreas Hartenfels sowie seiner Kollegin Jutta Blatzheim-Roegler. Hierzu führt der Abgeordnete Andreas Hartenfels aus:

Laut Auskunft des Innenministeriums wurden in den letzten fünf Jahren in den betroffenen Landkreisen 14 Radwege neu oder ausgebaut.

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Der Abgeordnete Andreas Hartenfels, Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich erfreut über den Förderbescheid eines Darlehens von 380.000 Euro der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) für die Wohnerei Kusel e.G.

Seit 2008 befasste sich eine Initiative von interessierten Menschen mit der Idee eines solchen Wohnprojektes, dass am 18. Juli 2014 dann den ersten Spatenstich und am 21. November 2014 Richtfest feiern konnte.

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Landesgartenschau bringt Landau städtebaulich nach vorne

Die bevorstehende Landesgartenschau in Landau ist nach unserer Auffassung ein städtebauliches Vorzeigebeispiel, wie aus brachliegenden Konversionsflächen zukunftsweisende Entwicklungen realisiert werden können. Wir haben nicht nur dafür gesorgt, dass die Finanzierung der Landesgartenschau mit voller Transparenz vollzogen wurde, sondern dass darüber hinaus auch auf 27 Hektar ein neues, grünes Stadtquartier entsteht. Es handelt sich daher nicht um eine reine Garten-Leistungsschau, sondern um einen wichtigen Beitrag, in der wachsenden Stadt Landau einen neuen modernen Stadtteil als Leuchtturmprojekt für weitere Stadtentwicklungsprojekte in Rheinland-Pfalz zu realisieren.

Am Dienstag, 17.03.2015 wurde das Nationalparkamt in Birkenfeld offiziell eröffnet. Das grenzüberschreitende  und über vier Landkreise arbeitende Amt wird künftig für die Verwaltung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald zuständig sein, den Nationalparkplan erarbeiten und umsetzen sowie die Geschäftsführung der Nationalparkgremien übernehmen.

Über 50 Mitarbeiter werden für den 10 000 ha großen Nationalpark eingesetzt. Zum großen Teil kommt das Personal von Landesforsten, aber es konnten auch neue Stellen geschaffen werden.  An dieser Stelle einen herzlichen Glückwunsch an den zukünftigen Leiter des Nationalparkamtes Herrn Dr. Egidi, der den Prozess des Nationalparks maßgeblich mitgestaltet hat.  

An Pfingsten wird der Nationalpark eröffnet und es wird einen Tag der offenen Tür geben.

Der Nationalpark ist ein naturschutzfachliches Vorzeigeprojekt für Rheinland-Pfalz und kann somit die Region voranbringen.

Die Novelle der Landesbauordnung - Ein Meilenstein für die Umsetzung der Barrierefreiheit und die erforderliche Anpassung an eine moderne Bauweise 

Eine große ExpertInnen Anhörung zur Novelle der Landesbauordnung fand am 12.03.2015 im Haushalts- und Finanzausschuss statt. Acht geladene Sachverständige lobten durchgehen den Gesetzentwurf der Landesregierung. Uns GRÜNEN waren zwei Aspekte der Novelle besonders wichtig. Die Barrierefreiheit muss mit der Gesetzesänderung im Baubereich umfassend gewährleistet werden. Dies ist nun vorgesehen. Der Beauftragte des Landes Rheinland-Pfalz für Menschen mit Behinderungen nannte den Gesetzentwurf einen Meilenstein für mehr Barrierefreiheit. Besonders hob er die Ausweitung der Barrierefreiheit auch in der Arbeitswelt hervor.

Ein weiterer Aspekt, der für uns GRÜNE eine besondere Bedeutung hat, ist die weitere Öffnung der Landesbauordnung für regenerative Baustoffe wie Holz. Hier ist zwar eine Verbesserung vorgesehen, jedoch wurde vonseiten eines Experten auf die Landesbauordnung von Baden-Württemberg verwiesen, die den technologischen Entwicklungen beim Bauen mit Holz und anderen nachwachsenden Rohstoffen gerecht wird.

Wir werden in den kommenden Wochen die Anhörung auswerten und gegebenenfalls einen Änderungsantrag im Parlament einbringen.

Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen auf gutem Weg 

Auf der gestrigen Sitzung des Umweltausschuss im Landtag Rheinland-Pfalz hatte die GRÜNE Landtagsfraktion um Berichterstattung zu den aktuellen Entwicklungen im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen gebeten. Dazu teilt Andreas Hartenfels, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: 

Nach der monatelangen, teilweise kräftezerrenden Diskussion über Inhalte und Umsetzung beim Schutz des Biosphärenreservates Pfälzerwald-Nordvogesen sind wir endlich weitergekommen.

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Schuldenbremse 2020 in greifbarer Nähe

Zur Vorstellung des Jahresberichtes 2015 des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz äußert sich Andreas Hartenfels, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

„Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz zeigt auf, dass der Konsolidierungskurs der rot-grünen Koalition eingehalten wird. Das strukturelle Defizit muss regelmäßig verringert werden, um den Haushalt spätestens 2020 ohne strukturelle Neuverschuldung auszugleichen – und genau das geschieht auch. 

2013 sind wir von einem strukturellen Defizit von 836 Mio. Euro ausgegangen, tatsächlich lag er bei 554 Mio. Euro. 2014 lag er bei 387 Mio. Euro. Das zeigt: Die Schuldenbremse 2020 ist in greifbarer Nähe. Doch so positiv diese Nachricht auch ist, wir werden weiterhin nicht nachlassen, um in fünf Jahren das große Ziel zu erreichen. 

Die einzelnen Kapitel des Rechnungshofes werden nun von uns und von der Landesregierung geprüft. Dann wird sich zeigen, ob sich daraus für die kommenden Haushaltsberatungen Maßnahmen entwickeln lassen, die den Konsolidierungsbedarf im Haushalt 2016 sinnvoll abdecken können.“

Mit einer Anfrage ans Umweltministerium hat Andreas Hartenfels, umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, sich über die Problematik der Grundwasserbelastungen in der Großregion Kaiserslautern informieren lassen. 

Bereits im Herbst letzten Jahres war in den Medien darüber berichtet worden, dass nach PFT-Belastungen in Binsfeld auch im Bereich der Air Base Kaiserslautern PFT-Belastungen festgestellt worden seien. Das zuständige Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat mir inzwischen mitgeteilt, dass weiterhin PFT-Untersuchung stattfinden, um rechtzeitig potentielle Gefahren zu erkennen. Dies ist vor dem Hintergrund weiterer bekannter Belastungen auch sinnvoll.

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Erster Nationalpark in Rheinland-Pfalz: Meilenstein für Natur- und Artenschutz

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Einrichtung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Andreas Hartenfels, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: 

Köbler: „Rheinland-Pfalz hat mit der heutigen Entscheidung für den ersten Nationalpark in unserem Bundesland einen Meilenstein für mehr Natur- und Artenschutz realisiert.

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Rechtzeitig Vorsorge gegen extreme Niederschlagereignisse treffen

Zuletzt hat ein extremer Starkregen am 20. September 2014 im Donnersbergkreis erhebliche Schäden angerichtet. Nach einer Antwort des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Hartenfels uns Gunther Heinisch, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, sind in den betroffenen Verbandsgemeinden im Privatbereich Schäden in Höhe von acht Millionen Euro und im öffentlichen Bereich in Höhe von zwei Millionen Euro entstanden.

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Leerstandslotsen – sinnvoller Beitrag zur Innenentwicklung der rheinland-pfälzischen Kommunen

In zahlreichen Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz arbeiten ehrenamtliche Leerstandslotsen, die aktiv mit dem wachsenden Problem der leer stehenden Gebäude umgehen und positiv auf die Innenentwicklung der Dörfer einwirken. Eine Kleine Anfrage (Drs. 16/4170) des Abgeordneten Andreas Hartenfels, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat ergeben, dass dieses Modellprojekt auch weit über Rheinland-Pfalz hinaus großes Interesse geweckt hat: 

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Hochwasserschutz: „Vorbeugen ist besser als heilen!“ 

Vorsorgender Hochwasserschutz ist wesentlich effektiver als spätere Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden. Anlässlich eines Berichtsantrages der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat sich der Umweltausschuss des Landes am 10. November mit diesem Themenkomplex befasst. Hierzu  teilt Andreas Hartenfels, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit:

Auf der Umweltministerkonferenz in Heidelberg haben die Umweltminister vom Bund und den Ländern am 24. Oktober 2014 ein länderübergreifendes Hochwasserschutzprogramm  beschlossen. Ein umfassendes Maßnahmenbündel soll den Schutz vor künftigen Hochwassern verbessern.

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Hohe Konzentration von Mikroplastik in Gewässern bedenklich

In immer mehr Gewässern, aber auch Tieren, sind Mikrokunststoffe feststellbar. Dies ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Landtagfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN. Die Gesundheitsfolgen sind dabei noch unbekannt, allerdings besteht Handlungsbedarf für ein konsequentes Stoffstrommanagement. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit:

Auch wenn der Erkenntnisstand über die Folgewirkungen noch gering ist: Die Verunreinigung von Gewässern durch  Mikroplastik ist bedenklich.

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Grüne Initiative entlastet den Landeshaushalt deutlich

Kleinkläranlagen sind im ländlichen Raum meist deutlich wirtschaftlicher als Anschlüsse an zentrale Abwasseranlagen. Das belegen die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit:

„Mehrere Millionen Euro Ersparnis - das ist das Ergebnis eines neuen Fördersystems von privaten dezentralen Kläranlagen. Die GRÜNEN meinen es ernst mit sinnvollen Beiträgen zur Haushaltskonsolidierung“, so Hartenfels.

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Deutscher Naturschutztag gibt Rückenwind für GRÜNE Politik

In der heutigen Plenardebatte befasste sich der Landtag Rheinland-Pfalz mit den Ergebnissen des 32. Deutschen Naturschutztages, der vom 8. bis 12. September 2014 im Kurfürstlichen Schloss Mainz stattfand. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: 

Unsere GRÜNE Umweltministerin Ulrike Höfken hat heute im Landtag die Ergebnisse des 32. Deutschen Naturschutztages vorgestellt. Die rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich unter anderem mit der von uns forcierten Energiewende befasst und die Ziele zum Ausbau regenerativer Energien noch einmal anerkannt.

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Große Koalition duckt sich vor Immobilienlobby 

Medienberichten zu Folge haben sich die Koalitionspartner in Berlin beim Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse darauf geeinigt, dass  Neubauten von der Mietpreisbremse ausgeschlossen werden. Dazu äußert sich der baupolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Andreas Hartenfels: 

„Die für Mieterinnen und Mieter dringend notwenige Einführung der Mietpreisbremse vor allem in Ballungszentren muss auch für Neubauten gelten. Nicht nur das: Für uns GRÜNE geht der Gesetzentwurf des Justizministers insgesamt nicht weit genug im Sinne des Mieterschutzes.

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Kanu-Nutzungskonzept läuft schleppend an

Das von den Verbandsgemeinden vorgeschlagene Nutzungskonzept „Öko-Wasser-Wanderweg“ (ÖWW) für die naturverträgliche Nutzung des unteren Glans durch den Kanusport ist 2014 offenbar nur in Teilen verwirklicht worden. Insbesondere fehlt bislang die Ausweisung sensibler Zonen. Auch das für die Erprobungsphase 2014 vorgesehene Monitoring wurde noch nicht in Auftrag gegeben.

Dies geht aus einer kleinen Anfrage hervor, die Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, und sein Kollege Ulrich Steinbach an die Landesregierung gerichtet hatten.

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Grüne Naturschutzpolitiker für öffentliches Kataster von Ausgleichsmaßnahmen

Die Große Koalition beabsichtigt laut Koalitionsvertrag die Bundeskompensationsverordnung zügig umzusetzen, die Ausgleich und Ersatz für Eingriffe in Natur und Landschaft bundesweit einheitlich regeln soll. Die naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktionen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen fordern ein öffentliches Kataster, um Ausgleichsmaßnahmen transparenter zu machen. Dazu der GRÜNE Sprecher für Naturschutz in Rheinland-Pfalz Andreas Hartenfels: 

 „Die massiven Rückgänge einzelner Arten zeigen, wie wichtig es ist, dass die Politik im Arten- und Biotopschutz deutlich ambitionierter wird. Wir grüne naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher halten eine bundesweit einheitliche Lösung für sinnvoll, aber nur dann, wenn dies nicht zur Absenkung von Standards führt. 

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Abgeordneter Hartenfels begrüßt das Pilotprojekt Rohstoffsicherung Region Rheinhessen-Nahe

Das Land Rheinland Pfalz will für die zukünftige Rohstoffsicherung in der Landes- und Regionalplanung neue Wege beschreiten. Hierzu unterstützt das Land das Pilotprojekt „Nachhaltiges Rohstoffsicherungskonzept“ in der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe. In dem in Aufstellung befindlichen Regionalen Raumordnungsplan soll ein raumverträgliches Rohstoffsicherungskonzept verankert werden. Dies ist ein qualitativ neuer Aspekt der Regionalplanung.

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GRÜNE Ideen für die Entwicklung des ländlichen Raumes gesucht

Wettbewerb „Mehr MITTE bitte!" - Jetzt bewerben

Am 22. Juli 2014 wird in Boppard die Auftaktveranstaltung des Wettbewerbs „Mehr Mitte bitte! Ein Wettbewerb für Wohnen und Leben in ländlichen Ortskernen" stattfinden. Aus diesem Anlass will der GRÜNE Landtagsabgeordnete Andreas Hartenfels die Städte und Dörfer aus dem Kreis Kaiserslautern und Kusel auf diesen Wettbewerb aufmerksam machen und ruft alle interessierten Gemeinden auf, sich zu bewerben.

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Andreas Hartenfels freut sich über die Pressemitteilung des Integrationsministeriums zum Kitaausbau im Landkreis Kusel:

Land fördert Kitaausbau im Landkreis Kusel  

Kinder- und Jugendministerin Alt hat 62.944 € zur Förderung des Ausbaus von Kitaplätzen für Unterdreijährige (U3) im Landkreis Kusel bewilligt. Die entsprechenden Bescheide wurden der Kreisverwaltung und den Einrichtungsträgern zugeleitet. „Der Kitaausbau kommt in Rheinland-Pfalz sehr gut voran, wodurch sich unser Land nicht nur in Sachen frühkindlicher Bildung profiliert, sondern auch hinsichtlich einer guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Beide Themen liegen mir sehr am Herzen. Daher ist es selbstverständlich, dass das Land die Kommunen beim bedarfsgerechten Kitaplatzausbau unterstützt und ihnen ein verlässlicher Partner ist“, erklärt Kinder- und Jugendministerin Irene Alt.  

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Zahlen beweisen: Rotmilanbestand nicht durch Windkraftanlagen gefährdet

Über eine Kleine Anfrage hat sich Andreas Hartenfels, Umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, über die Gefährdungssituation der Rotmilanbestände in Rheinland-Pfalz informiert und erklärt: 

Seit Einführung der Schlagopferstatistik im Jahr 2002 wurden in Rheinland-Pfalz sieben Rotmilane als Schlagopfer von Windkraftanlagen in der Statistik erfasst. Demgegenüber sind die Verluste durch Straßenverkehr oder Hochspannungsleitungen um ein Vielfaches höher.

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Wirkung des Investitionsstock im Landkreis Kusel

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 16/3686) „Investitionsstock“ zur Mittelvergabe des Investitionsstocks im Landkreis Kusel erklärt Andreas Hartenfels von der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt den Landkreis Kusel seit dem Jahr 2009 bis heute mit über 10,5 Millionen Euro aus dem Investitionsstock. Damit konnten viele gute kommunale Projekte umgesetzt werden, für die sonst keine speziellen Fördermittel zur Verfügung stehen. Insgesamt förderte das Land in diesem Zeitraum 133 kleinere und größere Maßnahmen im Landkreis Kusel.“ so Andreas Hartenfels, MdL.

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Andreas Hartenfels zeigt sich erfreut über die Zuwendung von 65.000 Euro für die Dorferneuerung in Herschweiler-Pettersheim.  

Newsletter des Innenministerium vom 30.06.2014

65.000 Euro für Dorferneuerung in Herschweiler-Pettersheim

Innenminister Roger Lewentz hat der Dorferneuerungsgemeinde Herschweiler-Pettersheim Mittel aus dem rheinland-pfälzischen Dorferneuerungsprogramm bewilligt. Die Ortsgemeinde erhält 65.700 Euro für Gestaltung eines Mehrgenerationenspielplatzes am Dorfplatz.

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Andreas Hartenfels begrüßt die Entscheidung des Innenministeriums, eine Zuwendung für die Brückenerneuerung in Glan-Münchweiler bereitzustellen.  

Newsletter vom Innenministerium vom 27.06.2014

Lewentz: 367.500 Euro für Brückenerneuerung in Glan-Münchweiler

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat dem Landkreis Kusel für die Erneuerung der Brücke über den Glan in der Mühlstraße in Glan-Münchweiler eine Zuwendung von bis zu 367.500 Euro zugesagt.

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Ramsteiner Recyclinghof

Mit einer Kleinen Anfrage hat Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, sich über die Problematik von Altablagerungen im Bereich des Recyclinghofes Ramstein informieren lassen. Angestoßen hatte diese Anfrage Frau Dr. Freia Jung-Klein, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Kaiserslautern.

Schon im November 2011 erließ die zuständige Kreisverwaltung Kaiserlautern die Stilllegung von nicht genehmigten Teilen der Betriebsfläche auf dem Recyclinghof Ramstein, da dort unter anderem eine erhebliche Überschreitung der zugelassenen Lagerkapazität stattfand. Gleichzeitig handelt es sich bei dem Deponiekörper unterhalb des heutigen Betriebsgeländes laut Aussage der SGD Süd um eine Altablagerung, die neben Bauschutt und Recyclingmaterial in großem Umfang aus Hausmüllablagerungen besteht.

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Müll sinnvoll nutzen – die Biotonne kommt flächendeckend 

Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Bioabfälle in Rheinland-Pfalz“ sagt Andreas Hartenfels, Umweltpolitischer Sprecher von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:  

Bei getrennt erfassten Bioabfällen  liegt Rheinland-Pfalz auf dem 2. Platz unter den Bundesländern. Das ist ein Erfolg, denn nur wenn Müll getrennt erfasst wird, kann er auch sinnvoll genutzt werden. Durch die flächendeckende Einführung der Biotonne zum Januar 2015 in Rheinland-Pfalz kann in Zukunft zum einen die Menge des Restabfalls noch weiter reduziert und zum anderen mehr Biomüll wiederverwertet werden. Hierbei spielt gerade die energetische Verwertung beispielsweise durch die Umwandlung in Biogas eine besondere Rolle. Das ist ganz im Sinne unseres Ansatzes, die Weichen hin zu einer effizienten und damit umweltschonenden Müllverwertung zu stellen. Die Wandlung vom reinen Abfallbeseitigungsrecht hin zur Kreislaufwirtschaft mit gezieltem Stoffstrommanagement und die damit verbundene verstärkte Ausrichtung auf den Schutz natürlicher Ressourcen wird durch die Einführung der Biotonne konsequent fortgeführt. 

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Die Zweibrücker Innenstadt präsentiert sich in vergleichsweise gutem Zustand und ohne erkennbare Leerstände. Das war ein Fazit des Innenstadt-Rundgangs mit den Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels und Dr. Fred Konrad.  Auf absehbare demographische Veränderungen muss sie sich aber einstellen: mit der Bevölkerungszahl wird auch die Kaufkraft zurückgehen. Die Empfehlung von Andreas Hartenfels, Sprecher der Landtagsfraktion für Bauen, Wohnen, Landes- und Regionalplanung sowie Naturschutz und Umwelt: Bestehendes stärken, Zweibrücken-Typisches hervorheben, Potenziale besser nutzen.  

Gewässerschutz - "Weiterer Baustein für die Durchlässigkeit der Nahe" 

Andreas Hartenfels nahm im Rahmen der Grüne Woche Rheinland-Pfalz des Umweltministeriums an der offiziellen Eröffnung des umgebauten Salinenwehrs in Bad Münster am Stein teil. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie gibt vor, dass die Gewässer bis spätestens 2027 in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden müssen. Dazu zählt ganz zentral die Durchgängigkeit der Gewässer für Fische und Kleinlebewesen. Über das Instrument „Aktion Blau Plus“ der Landesregierung wurden für den Umbau des Salinenwehrs knapp 400.000 Euro aus EU- und Landesmitteln investiert. Über das Renaturierungsprogramm „Aktion Blau Plus“ sind in den vergangenen 20 Jahren landesweit schon knapp 1.300 Projekte gefördert worden. Von den zwölf Wehren in der Nahe zwischen Bingen und der Glanmündung konnten in den vergangenen Jahren bereits sieben Anlagen durchgängig gemacht werden.

"Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die hohe Belastung von Gewässern in Rheinland-Pfalz"

Wasserschutz ist derzeit ein wichtiges Thema: Am kommenden Samstag ist Weltwassertag der Vereinten Nationen. Heute stand das Thema „gewässerschonende Landwirtschaft“ auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Agenda des Umweltausschusses des Landtages Rheinland-Pfalz. Zur Umsetzung des Gewässerschutzes in Rheinland-Pfalz teilt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Andreas Hartenfels mit: 

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"Schulsozialarbeit"

Andreas Hartenfels begrüßt die Entscheidung des Integrationsministeriums, die Schulsozialarbeit im Kreis Kusel für 2014 mit 107.100 Euro zu unterstützen. 

Hiervon profitieren insgesamt die Integrierte Gesamtschule Schönenberg-Kübelberg und die Realschule Plus in Altenglan, Glan-Münchweiler/Herschweiler, Kusel, Lauterecken/Wolfstein und Waldmohr. Jede Schule erhält eine Förderung von 15.300 Euro und die Realschule plus Lauterecken/Wolfstein 30.600 Euro. 

Die Schulsozialarbeit ist für die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, ihren Eltern und den Lehrern von größter Bedeutung. Sie begleitet sie durch eine schwierige Phase und trägt maßgeblich zu einem erfolgreichen Bildungsweg bei.  Es ist gut, dass nach dem Auslaufen des Bundesprogrammes Ende letzten Jahres die Landesförderung wieder auf das Niveau von 2011 angehoben werden konnte.

"Große Fortschritte in Richtung Nationalpark"

Zur Pressekonferenz der am Nationalpark beteiligten Landräte erklärt Andreas Hartenfels, Sprecher für Regionalplanung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: 

„Land und Kommunen machen gemeinsam große Fortschritte in Richtung Nationalpark. Die gemeinsame Aktion der fünf beteiligten Landräte zeigt, die Region wächst zusammen und arbeitet an einer breiten Entwicklung“, so Hartenfels.  

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"Rheinland-Pfalz bei Kreislaufwirtschaft Spitze"

Mit einer Anfrage hat die Grüne Landtagsfraktion sich über Ziele und Hintergründe der ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft informieren lassen. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz:  

„Besonders hebt das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hervor, dass Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich bei getrennt gesammelten Wertstoffen erneut den Spitzenplatz einnimmt und zudem die höchste Erfassungsmenge pro Einwohner aufweist.

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"Das Land braucht eine gewässerschonendere Landwirtschaft"

Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Gewässerverunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen“ durch die Landesregierung erklären Andreas Hartenfels, Sprecher für Umwelt, und Dietmar Johnen, Sprecher für Landwirtschaft der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: 

Auswertungen von Nitratmessungen im Grundwasser, wie zum Beispiel im 2. Nitratbericht der Europäischen Kommission von Ende 2013, zeigen für Rheinland-Pfalz keine deutliche Verbesserung der Grundwasserqualität in den letzten Jahren. Auch der Landes-Gewässerzustandsbericht 2010 stellt fest, dass im Land 73 % der Fließgewässer, 14 von 16 Seeneinheiten und 39 % des Grundwassers noch nicht den nach Wasserrahmenrichtlinie definierten guten Zustand erreicht haben.

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"Breite Zustimmung der Region für Nationalpark im Hunsrück Hartenfels sieht auch Vorteile für Kreis Kusel"

Der Nationalpark im Hunsrück kommt. „Die überwältigende Zustimmung der Region zum ersten Nationalpark in Rheinland-Pfalz ist ein großer Erfolg grüner Regierungspolitik. Eine so breite Unterstützung einer ganzen Region hat es bei vergleichbaren Naturschutzprojekten noch nicht gegeben. Umweltministerin Ulrike Höfken hat es geschafft, den Weg zum Nationalpark mit einer beispielhaften Bürgerbeteiligung zu gehen", kommentiert Andreas Hartenfels das Abstimmungsergebnis der Kommunen in der künftigen Nationalpark-Region zum Nationalparkkonzept des Landes.

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"Nationalpark auf einem guten Weg"

Zu den ersten Abstimmungsergebnissen in den beteiligten Hunsrück-Kommunen sowie den Planungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 des Landes Rheinland-Pfalz erklären Andreas Hartenfels, Umweltpolitischer Sprecher und Anna Neuhof, Forstpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:  

„Der Nationalpark ist auf einem guten Weg. Die ersten Abstimmungsergebnisse aus den Hunsrück-Kommunen zeigen, dass die Zustimmung zum Nationalpark in der Region sehr hoch ist. Ich bin optimistisch, dass eine breite Mehrheit die Gründung des ersten Nationalparks in Rheinland-Pfalz mittragen wird“, so Andreas Hartenfels, MdL. 

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"ArtenFinder – wichtiger Baustein für den Naturschutz" 

Der "ArtenFinder" hat sich zu einem wichtigen Instrument für den Artenschutz in Rheinland-Pfalz entwickelt. Das ist das Ergebnis eines Berichtsantrages von

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Umweltausschuss des Landtages Rheinland- Pfalz. Hierzu teilt der umwelt- und naturschutzpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Andreas Hartenfels (MdL) mit:

Mit dem „ArtenFinder“ haben wir seit 2011 ein sehr gutes Werkzeug entwickelt, Bürgerinnen und Bürger bei der für uns wichtigen Naturschutzarbeit unmittelbar einzubinden und dabei gute Hinweise für den Artenschutz zu bekommen.

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"Von der reinen Abfallvermeidung hin zu einem modernen Stoffstrommanagement" 

Zum Landeskreislaufwirtschaftsgesetz erklärt Andreas Hartenfels, Vorsitzender des Ausschusses für Energie, Klimaschutz und Landesplanung:  

„Mit dem neuen Landeskreislaufwirtschaftsgesetz stellt Rheinland-Pfalz die Weichen hin zu einer effizienten und damit umweltschonenden Müllverwertung. Die mühsame Wandlung vom reinen Abfallbeseitigungsrecht hin zur Kreislaufwirtschaft mit gezieltem Stoffstrommanagement und die damit verbundene verstärkte Ausrichtung auf den Schutz natürlicher Ressourcen werden konsequent fortgeführt. So werden zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger dazu verpflichtet, kommunales Stoffstrommanagement in ihren Abfallwirtschaftskonzepten zu berücksichtigen.

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Wirtschaftsdelegation in Mexiko und Kolumbien - Kooperationen für eine nachhaltige Entwicklung fördern

Ausschussvorsitzender des Wirtschaftsausschusses Andreas Hartenfels befindet sich momentan mit einer Delegation des Wirtschaftsministeriums in Mexiko sowie Kolumbien. Ziel dieser Reise ist es, die Zusammenarbeit von Wirtschaftsunternehmen aus Rheinland-Pfalz und den bereisten Ländern zu intensivieren und von politischer Seite als "Türöffner" für Kooperationen zu fungieren.

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6,7 Millionen Euro mehr für den Landkreis Kusel durch Reform des KFA

Das Landesgesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wurde am 18. September 2013 mit der Mehrheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz beschlossen. Damit geht ein langes Beratungsverfahren erfolgreich zu Ende. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Finanzausgleichsmasse wird bis zum Jahr 2016 um circa eine halbe Milliarde Euro aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel fließen vor allem in die Landkreise und kreisfreien Städte, um die massiv angestiegenen Soziallasten kompensieren zu können. Diese Summe ist der spürbare Beitrag, den der Verfassungsgerichtshof des Landes eingefordert hatte.

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8,9 Millionen Euro mehr für den Landkreis Kaiserslautern durch Reform des KFA

Das Landesgesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) wurde am 18. September 2013 mit der Mehrheit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz beschlossen. Damit geht ein langes Beratungsverfahren erfolgreich zu Ende. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Finanzausgleichsmasse wird bis zum Jahr 2016 um circa eine halbe Milliarde Euro aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel fließen vor allem in die Landkreise und kreisfreien Städte, um die massiv angestiegenen Soziallasten kompensieren zu können. Diese Summe ist der spürbare Beitrag, den der Verfassungsgerichtshof des Landes eingefordert hatte.

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"Umsteuern bei der Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel"

Die zunehmende Verwendung Glyphosat-haltiger Pflanzenschutzmittel sorgt für Probleme im Bereich des Gewässer- und Artenschutzes und stellt darüber hinaus eine potenzielle Gefährdung des Trinkwassers dar. So die Einschätzung der Grünen Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels und Dietmar Johnen. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung haben sie sich über die Anwendung von Pestiziden im Land und besonders zu Glyphosat, als Totalherbizid u.a. als „Round up“-Wirkstoff bekannt, erkundigt.

Demnach gab es in den vergangenen drei Jahren zahlreiche Überschreitungen der so genannten Umweltqualitätsnormen für Pestizide in Bächen und Flüssen, allesamt in Regionen mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung wie Rheinhessen, die Vorderpfalz und dem Maifeld. Seit 2010 wurden bislang bei acht Trinkwasserversorgern im Land die Grenzwerte für Pestizide überschritten, am häufigsten, nämlich dreimal, beim umstrittenen Wirkstoff Glyphosat.

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"Was kostet die Landesgartenschau in Landau?"

Was kostet die Landesgartenschau in Landau? Das möchten die Abgeordneten Ulrich Steinbach und Andreas Hartenfels von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz gerne von der Landesregierung wissen. Eine entsprechende Kleine Anfrage wurde heute beim Landtag eingereicht:

„Angesichts der Prüfungen des Rechnungshofs und der letzten Meldungen zu den Bombenfunden bei der Landesgartenschau in Landau soll die Betrachtung der finanziellen Auswirkungen für das Land verstärkt werden. Nicht zuletzt die festgestellten Unregelmäßigkeiten und Vergaberechtverstöße bei den Landesgartenschauen in Trier und Bingen sind Anlass, hier genauer hinzuschauen“, erklären Steinbach und Hartenfels.

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"Westwall als Friedensmahnmal"

Zum Landtagsbeschluss „Der Westwall – Friedensmahnmal, Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen und Kulturdenkmal“ erklärt Andreas Hartenfels, Sprecher für Landes- und Regionalplanung, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Der so genannte Westwall steht als Mahnmal für Nationalsozialismus und Kriegsstreben. Umso erfreulicher ist es, dass wir dieses Mahnmal in der Bedeutung umgewidmet haben: Der Westwall ist künftig ein Symbol für die friedliche Nachkriegspolitik Deutschlands, ein Friedensmahnmal auch und gerade für kommende Generationen.

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Zur 52. und 53. Plenarsitzung der 16. Wahlperiode des Landtages Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Landtag steht in der 53. Sitzung seiner 16. Wahlperiode vor einer Premiere: der ersten Regierungserklärung einer GRÜNEN Ministerin. Thema wird die Wirtschaftspolitik der Zukunft sein: eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, eine GRÜNE Wirtschaftspolitik. Der schonende Umgang, der zielgerichtete Einsatz von Ressourcen ist nicht nur ein ökologisches Gebot – sondern in Zeiten von globaler Ressourcenknappheit auch ein harter Wirtschaftsfaktor. Rheinland-Pfalz kann in diesem Punkt bundesweit zum Vorbild werden.

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"Verantwortung für den Sozialen Wohnungsbau annehmen"

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nimmt die Landesregierung die Möglichkeit nach der Föderalismuskommission eins wahr, bundesrechtliche Vorschriften auf Landesrecht zu übertragen, um damit eigenständig die soziale Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz zu regeln. Der Fokus der Novellierung liegt auf der Förderung von Wohnraum im Hinblick auf den Demographischen Wandel und auf der Verfolgung von Klimaschutzzielen beziehungsweise der energetischen Sanierung. Dazu äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Andreas Hartenfels Sprecher für Bauen und Wohnen der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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"Die Industrie ist ein tragender Pfeiler der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz"

Zum „Dialog Industrieentwicklung Rheinland-Pfalz“ erklärt Andreas Hartenfels, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung: „Die Industrie ist ein tragender Pfeiler der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Wir GRÜNE setzen für Rheinland-Pfalz auch zukünftig auf eine starke Industrie und sehen im Übergang auf eine effizientere, ressourceneinsparende und damit ökologisch nachhaltige Produktion den Schlüssel für langfristigen Erfolg.“

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"Millionenschaden durch Wildschäden im Wald"

Das Land muss im Durchschnitt der letzten vier Jahre 1,5 Millionen Euro für die Kosten von Verbiss- und Fegeschutz aufbringen – also der Schaden, den Wild verursacht, indem es Jungpflanzen anbeißt oder mit seinem Geweih beschädigt. Darüber hinaus kosten notwendige Nachpflanzungen 200 000 Euro im Jahr. Der Personalaufwand für die vorgenannten Maßnahmen liegt insgesamt bei 26 000 Arbeitsstunden pro Jahr.Dies ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage der GRÜNEN Abgeordneten Anna Neuhof und Andreas Hartenfels.

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Besuch bei Innovationscluster Metall, Keramik und Kunststoff

Anlässlich des Besuchs des Innovationsclusters Metall, Keramik und Kunststoff (IMKK) am 24. Juni 2013, betont Andreas Hartenfels:

„GRÜNE Innovationen im Bereich Ressourcen- und Energieeffizienz sichern die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Gerade am Beispiel des IMKK kann man sehen, dass wir gut aufgestellt sind. Hier wird mit Unterstützung des Landes hervorragende Arbeit geleistet, die bis weit über die Landesgrenzen wahrgenommen wird.“

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Landeskreislaufwirtschaftsgesetz

„Ein weiterer Schritt in Richtung einer ressourcen- und umweltschonenden Kreislaufwirtschaft“

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zum Landeskreislaufwirtschaftsgesetz im Landtag erklärt Andreas Hartenfels, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:

„Mit dem Entwurf zum neuen Landeskreislaufwirtschaftsgesetz stellt die rot-grüne Landesregierung die Weichen hin zu einer effizienten und damit umweltschonenden Müllverwertung.

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Teilfortschreibung LEP IV

„Erfolgreiche Energiewende gemeinsam mit den Menschen in Rheinland-Pfalz“

Anlässlich des Antrags der CDU für eine neu gefasste Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV) erklärt Andreas Hartenfels, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung:

„Der heutige Antrag der CDU für eine neu gefasste Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV) zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung mit der vorgelegten Fassung einen guten Weg beschritten hat.

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Ausstellung „Tatort Leere“ – den demographischen Wandel aktiv begleiten

Anlässlich der heutigen Eröffnung der Ausstellung „Tatort Leere“ erklärt Andreas Hartenfels, Sprecher für Bauen und Wohnen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Den demographischen Wandel in Rheinland-Pfalz aktiv begleiten. Dies stellt eine zentrale Herausforderung für die GRÜNE Landtagsfraktion dar. Mit der Ausstellung „Tatort Leere“ der Entwicklungsagentur über Leerstand in Rheinland-Pfalz will die grüne Fraktion für diese Thematik im Abgeordnetenhaus in Mainz sensibilisieren.

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Teilfortschreibung LEP IV „Ein weiterer Schritt in Richtung erfolgreiche Energiewende“

Anlässlich der Einbringung des Landesentwicklungsplans IV (LEP IV) erklären Andres Hartenfels Sprecher für Umwelt- und Naturschutzpolitik, Landes- und Regionalplanungund Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die heute vorgestellte Fortschreibung des LEP IV stellt einen entscheidenden Beitrag dar, unser Ziel zu erreichen bis zum Jahr 2030 bilanziell 100 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien zu decken und gleichzeitig Umwelt und Natur zu schützen. Regionale Wertschöpfung, Beteiligung von kommunale EntscheidungsträgerInnen sind dabei die Wesensmerkmale der Energiewende in Rheinland-Pfalz.“

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"Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ doch nicht erhöht"

Entgegen den ursprünglichen Planungen hat die Bundesregierung die Mittel für das Bauförderprogramm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ nicht erhöht.

Das bereits in zahlreichen Städten in Rheinland-Pfalz erfolgreich durchgeführte Förderprogramm für Investitionen zur Verbesserung des Wohnumfeldes in benachteiligten Stadtteilen wird 2013 wie auch im Vorjahr vom Bund mit nur noch 40 Millionen Euro gefördert. Zunächst waren dafür 50 Millionen vorgesehen. Auf Rheinland-Pfalz entfallen davon 1,8 Millionen, die von der Landesregierung allerdings nun mit weiteren 5,3 Millionen aufgestockt werden. Dies ergab eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Hartenfels und Daniel Köbler im Landtag.

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"Gute Rahmenbedingungen für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Rheinland-Pfalz

Zur Teilfortschreibung des LEP IV im Bereich Erneuerbare Energien erklärt Andreas Hartenfels, Sprecher für Landes- und Regionalplanung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Die Teilfortschreibung des LEP IV setzt die Rahmenbedingungen für die Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz und ist damit für die Regional- und Bauleitplanung verbindlich. Der LEP IV formuliert somit zentrale Eckdaten für eine zielgenaue Abwägung aus berechtigten Interessen des Naturschutzes und den Erfordernissen der Energiewende.

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"Hotspots der Energiewende"

Zum Berichtsantrag im Wirtschaftsausschuss „Sachstand und Entwicklung der Initiative Regenerative Energien und Konversion“ erklärt Andreas Hartenfels, Sprecher für Landes- und Regionalplanung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Zehn Städte und Gemeinden über das Land verteilt, können zu Hotspots der Energiewende werden. Die Initiative „Regenerative Energien und Konversion“ der Landesregierung wird eine Reihe herausragender Ideen hervorbringen, die viele weitere Projekte im Land anstoßen werden“, so Andreas Hartenfels, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung.

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"Wildbrücke Schifferstadt muss kommen"

Die rheinland-pfälzischen Grünbrücken an Bundesfernstraßen sind eine wichtige Querungshilfe für Wildtiere. Das ist das Ergebnis eines Berichtsantrages von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Umweltausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz am gestrigen Dienstag. Hierzu teilt der umweltpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Andreas Hartenfels mit:

Straßen bedeuten oftmals einen erheblichen Eingriff in den Lebensraum nicht nur von Menschen, sondern auch von Tieren und Pflanzen. Das Bundeskabinett hatte daher am 29. Februar 2012 ein Bundesprogramm zur Wiedervernetzung beschlossen, das in Rheinland-Pfalz an mehreren Standorten zur Umsetzung gekommen ist, beziehungsweise noch kommt. An der im Oktober 2011 fertiggestellten Grünbrücke Wattenheim an der A 6 zeigt sich im Rahmen eines Monitoring, wie wichtig diese Maßnahmen sind.

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"Reform des kommunalen Finanzausgleichs auf dem Weg"

Nach der ersten Beratung im Kabinett am gestrigen Dienstag wird der Referentenentwurf des Landesgesetzes zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs den kommunalen Spitzenverbänden und der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen" zugeleitet. Das Gesetz befindet sich somit pünktlich auf dem parlamentarischen Weg und kann, wie es der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gefordert hat, bis 1. Januar 2014 nach eindringlicher Beratung im Landtag in Kraft treten.

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"Mehr Umweltschutz beim Fracking"

Andreas Hartenfels begrüßt den Beschluss des Bundesrates zum Umgang mit dem Einsatz von Fracking-Technologien mit umwelttoxischen Chemikalien bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.

Auf Initiative mehrerer Bundesländer (auch Rheinland-Pfalz) hat der  Bundesrat  in seiner 906. Sitzung am 1. Februar 2013 beschlossen, den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten abzulehnen, solange die Risiken nicht geklärt sind. Sie warnen zudem vor Gefahren für Trinkwasser- und Heilquellenschutzgebiete. Genehmigungen zum Einsatz dürften erst dann erteilt werden, wenn zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachhaltige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht möglich ist.

Es wird notwendig sein, bei der Fracking-Technologie eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Die Bundesregierung wird aufgefordert die entsprechenden Rechtsänderungen vorzulegen.

"Berücksichtigung des Vogelschutzgutachtens bei der Errichtung von Windkraftanlagen"

Das von der Staatlichen Vogelschutzwarte Frankfurt und dem Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (LUWG) erstellte Gutachten „Naturschutzfachlicher Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz“ stellt den Leitfaden dar für die Berücksichtigung der Belange des Natur- und Artenschutzes bei Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen.

Dies ergab eine Kleine Anfrage des naturschutzpolitischen Sprechers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Hartenfels, im Landtag Rheinland-Pfalz über die Umsetzung dieses Gutachtens.

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"Grüne kritisieren fehlende Mittel des Bundes zur energetischen Gebäudesanierung"

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungen im Vermittlungsausschuss am 12. Dezember 2012 hat die Bundesregierung ein neues KfW-Zuschussprogramm angekündigt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat am 17. Januar 2013 die neuen Förderkonditionen bekannt gegeben. Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion berichtete das Wirtschaftsministerium im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung (Vorlage 16/2108) zu den Details. Dazu erklären Andreas Hartenfels, Baupolitischer Sprecher und Ulrich Steinbach, Haushaltspolitscher Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

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Andreas Hartenfels, MdL begrüßt den Eckpunktebeschluss zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im Landtag

Der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im Mainzer Landtag und Mitglied in der Enquetekommission "Kommunalfinanzen" Andreas Hartenfels und Kreistagsmitglied Wolfgang Frey begrüßen den Beschluss des Eckpunktepapiers zum kommunalen Finanzausgleich in der Enquetekommission des rheinland-pfälzischen Landtags am 10. Januar.

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Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“

Hering/Köbler: „Verabschiedung des Eckpunktepapiers ist klares, positives Signal an die Kommunen“

Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hendrik Hering und Daniel Köbler:

„Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Mit der Verabschiedung ihres Eckpunktepapiers zur Reform der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz hat die Enquete-Kommission ein klares und positives Signal an die rheinland-pfälzischen Kommunen gegeben:

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"US-Hospital in Weilerbach"

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Neustadt über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Planung des neuen US-Hospitals bei Weilerbach erklärt Andreas Hartenfels, Umwelt- und Naturschutzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz:

 „Dieses Urteil, das die Umweltverbände erstritten haben, begrüßen wir ausdrücklich! Alles andere wäre ein großer Rückschritt für Transparenz und Bürgerbeteiligung gewesen. Auch die Qualität der umweltpolitischen Entscheidung lässt sich über eine Beteiligung der Öffentlichkeit steigern."

MdL Andreas Hartenfels beim Schulbesuchstag

IGS Schönenberg-Kübelberg,

Freitag, 9. 11., 09:30 bis 11:00 Uhr

Rothenfeldschule Waldmohr, 11:20 Uhr

und

Jakob-Muth-Schule Kusel am 12.11. um 09:30 Uhr

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MdL Andreas Hartenfels und MdL Ulrich Steinbach bei Firma Karl Otto Braun in Wolfstein

und Firma IGM Fenster & Fassaden in Medard

Montag, 5. November, 10:00 bis 15:00 Uhr

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"Vogelschutz und Energiewende sind vereinbar"

Ein Gutachten zur Vereinbarkeit von Vogelschutz und Windrädern in „Natura 2000“-Gebieten hat der Leiter der Vogelschutzwarte Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland, Dr. Klaus Richarz, im Umweltausschuss des Landtags vorgestellt. Dazu Andreas Hartenfels, Umweltpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

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"Risiko Fracking"

Der Wirtschaftsausschuss hat sich letzte Woche auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz mit den Risiken der Fracking-Technologie beschäftigt. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, Sprecher für Umwelt- und Naturschutzpolitik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

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Fachgespräch

„Energiewende und Naturschutz“

Freitag, 19. Oktober, 15 Uhr

Abgeordnetenhaus, Raum 401, Kaiser-Friedrich-Str. 3, Mainz

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Fachgespräch„Energiewende und Naturschutz“

Freitag, 19. Oktober, 15 Uhr

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"Binnenschifffahrt als ökologischer Verkehrsträger"

Reform Wasser- und Schifffahrtsverwaltung kritisch begleiten und ökologisch ausrichten – Moselschleusen ausbauen

Bündnis 90/Die Grünen sehen vor dem Hintergrund der Finanzsituation der öffentlichen Haushalte es als grundsätzlich notwendig an, auch im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung strukturelle Einsparpotentiale aufzuzeigen und schrittweise zu realisieren. Zwingend erscheint es uns Grünen dabei, erforderliche Umstrukturierungen im engen Dialog mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umzusetzen.

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"Spekulation mit Nahrungsmitteln begrenzen"

Zur gestrigen Anhörung im rheinland-pfälzischen Umweltausschuss: Spekulation mit Nahrungsmitteln muss begrenzt werden

Die Spekulation mit Nahrungsmitteln an den Börsen wurde von den geladenen Fachleuten insgesamt kritisiert. Aus den unterschiedlichsten Herangehensweisen der Anzuhörenden kristallisierte sich die Meinung heraus, dass sich aus den Termingeschäften seit dem Jahr 2000 ein reines Spekulationsgeschäft entwickelt hat. Die Termingeschäfte sind grundsätzlich hilfreich für die Planungssicherheit von Erzeugern und Abnehmern. Im Gegensatz dazu hat sich ein Geschäft von Spekulanten, Banken und Investmentfirmen entwickelt, dass lediglich der ungehemmten Gewinnmaximierung dient.

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"Lösung für Kormoranproblematik"

Der Umwelt- und Naturschutzfachliche Sprecher Andreas Hartenfels begrüßt ausdrücklich den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hinblick auf eine naturnahe Fischerei.

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"Biodiversität im Forst stärken"

Zu „Natura 2000“-Gebieten teilt anlässlich seiner Umweltreise Andreas Hartenfels, Naturschutzpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:

„Wir begrüßen die baldige Aufstellung von Managementplänen für „Natura 2000“-Gebiete. Dies wird u.a. den Einsatz einheimischer Gehölze fördern und zu einer stärkeren Beachtung artenschutzrelevanter Belange in der forstlichen Praxis führen.

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„Rio: Gipfel der verpassten Chance“

Zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel Rio+20 erklärt Andreas Hartenfels, Umwelt- und Naturschutzpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Leider verweigern sich die Nationen dieser Welt beim Rio+20-Gipfel, die immensen Herausforderungen zum Schutz unseres Planeten anzunehmen und verbindliche Vereinbarungen zu treffen. Vereinbarungen im Hinblick auf die sich verschärfende Klimakrise, die ökologischen Belastungen zahlreicher Lebensräume und zum Schutz der Biodiversität und der Festlegung von klaren Belastungsobergrenzen.

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"Hohe Qualität Gewässerschutz gesichert"

Zur heutigen Einbringung des Gesetzentwurfes, den so genannten Wassercent einzuführen, erklärt Andreas Hartenfels, Umwelt- und Naturschutzpolitischer Sprecher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf wird die hohe Qualität des Umwelt- und Gewässerschutzes in Rheinland-Pfalz gesichert. Wir begrüßen die Einführung des Wasserentnahmeentgeltes. Damit wird die EU-Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahre 2000 endlich auch in Rheinland-Pfalz umgesetzt.

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"Wasser – Lebensmittel Nr.1"

Der grüne Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtages und umweltpolitische Sprecher der Fraktion Andreas Hartenfels erklärt zum Wasserzustandsbericht 2010 des Umweltministeriums: „Wasser ist unser Lebensmittel Nr.1 und muss deshalb dem Prinzip von Vorsorge und Nachhaltigkeit im besonderem Maße gerecht werden.“

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"Dem Artenschutz eine Chance geben"

Die grünen Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages und Mitglieder des Umweltausschusses Andreas Hartenfels, Dietmar Johnen und Anna Neuhof erklären zum Tag der Artenvielfalt:

„Pro Tag sterben circa 150 Arten aus, so die offizielle Schätzung der UN, Tiere und Pflanzen, in den tropischen Regenwäldern, aber auch hier bei uns.“

Eine der Ursachen liege im Verlust der natürlichen Lebensräume, sei es in der Landwirtschaft, im Wald oder über den Flächenverbrauch bei Infrastrukturmaßnahmen, so die Abgeordneten.

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"Bundesregierung versagt bei der Energiewende"

Kürzungen bei der energetischen Gebäudesanierung und der Solarförderung gefährden Arbeitsplätze bei kleinen und mittelständischen Unternehmen

Anlässlich der Beantwortung der Berichtsanträge zu „Auswirkungen der Finanzierungsunsicherheit bei KfW-Fördermitteln für die energetische Gebäudesanierung auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft und Beschäftigung“ sowie „Auswirkungen der geplanten Kürzungen im Bereich der erneuerbaren Energien insbesondere bei der Solarförderung“ in der Sitzung des heutigen Wirtschaftsausschusses, erklären Andreas Hartenfels, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher sowie Ulrich Steinbach, Wirtschaftspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

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"Sabotage der Energiewende"

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner Solarförderung zu verändern zum 9. März zu kürzen, teilen Dr. Bernhard Braun, Energiepolitischer Sprecher und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit:

„Die heutige Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung ist eine Sabotage der Energiewende. Nicht eine Kürzung der Solarförderung an sich ist das Problem. Die Höhe der Kürzung kommt einem Kahlschlag gleich.

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"Begleitung der Energiewende in Rheinland-Pfalz"

Zu dem heute durch den Wirtschaftsausschuss eingesetzten Unterausschuss "Begleitung der Energiewende in Rheinland-Pfalz" erklären die energiepolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jens Guth und Dr. Bernhard Braun:

"Mit diesem Gremium haben wir einen zentralen Ort im Parlament geschaffen, um auch mit externen Fachkräften die Energiewende umfassend zu begleiten und das zuständige Energieministerium in der konkreten Ausgestaltung zu unterstützen."

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"Bauen auf Grüner Wiese muss der Vergangenheit angehören"

Zur Vorstellung des Ergebnisberichts „Raum+ Rheinland-Pfalz“ der Landesregierung erklärt Andreas Hartenfels, Sprecher für Bauen und Wohnen, Dorferneuerung und Stadtentwicklung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wir begrüßen ausdrücklich die über das Raum+-Programm erfolgte systematische Ersterhebung von Siedlungsflächenpotentialen in unserem Land. Alle Gemeinden in Rheinland-Pfalz haben sich diesem Projekt angeschlossen – das ist bemerkenswert.

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„Energiewende nur mit Windenergie" machbar  

Zu den Plänen des Umweltministeriums, den Gemeinden Solidarpakte anzubieten bei Standorten von Windenergieanlagen im Staatswald erklärt Anna Neuhof, Waldpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

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