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2024-12-02: Kanditatenliste für Bundestagswahl steht!

Das BSW in Rheinland-Pfalz steht bereit! Der Wahlkampf kann kommen. Unsere Liste für die Bundestagswahl ist gestern in Alzey gewählt worden.

Weitere Informationen...

 

 

 

2024-11-28: Corona und die Folgen - aus Fehlern vielfältig lernen - Podiumsdiskussion

Wir brauchen endlich eine vernünftige Corona-Aufarbeitung! In den Jahren 2020 bis 2023 wurden viele einschneidende politische Entscheidungen getroffen, teilweise ohne wissenschaftliche Expertise oder sogar entgegen der wissenschaftlichen Expertise. Führende Politiker üben kaum Selbstkritik und sagen häufig: “Vieles haben wir halt nicht besser gewusst.” Doch man hätte vieles wissen können und vieles besser machen können. Das wird in dieser Diskussion deutlich. In diesem YouTube-Video spreche ich mit Prof. Frauke Rostalski, Professorin für Rechtswissenschaften und Mitglied des Deutschen Ethikrates, Dr. Johannes Tatzel, Hygieniker und Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Allgemeine und Krankenhaushygiene sowie dem Immunologen Prof. Andreas Radbruch. Hätte man mehr auf die Expertise solcher Menschen gehört, wäre der Schaden der Pandemie-Jahre vermutlich deutlich geringer ausgefallen.

Lesen Sie hier meine Pressemitteilung dazu. Darin finden Sie auch weiterführende Informationen. Und hier finden Sie meinen Offenen Brief an den rheinland-pfälzischen Gesundheitsausschuss.

 

 

 

2024-11-27: "Wir kämpfen für deine Sicherheit"

Die NachDenkSeiten positionieren sich sehr treffend zum Kriegstüchtigkeitswahlkampf der SPD:

"Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs war noch nie so groß wie heute – doch von einer Kriegsgefahr ist im beginnenden Wahlkampf der SPD nicht die Rede. Dort scheint man die Parole ausgegeben zu haben, das Thema Friedenspolitik tunlichst zu meiden und bloß kein kritisches friedenspolitisches Profil zu entwickeln; schon gar keins, das bei den Medien oder dem künftigen Koalitionspartner Argwohn erwecken könnte. Stattdessen wiederholt man lieber die alten abgegriffenen Slogans, die ohnehin kein Wähler mehr ernst nimmt, und inszeniert sich martialisch als Kriegspartei. Nicht nur Willy Brandt dürfte zur Zeit im Grabe rotieren."

Hier lesen Sie den ganzen Kommentar.

 

 

 

2024-11-25: Skandalurteil Wittlich

Der Fall Wittlich ist ein Skandal. Ein Mörder wird von einem US-Militärgericht freigesprochen, weil sein Geständnis nicht mit in den Prozess eingeflossen ist. Jetzt kommt Bewegung in den Fall, wegen einer Kleinen Anfrage von mir und weil die NachDenkSeiten berichten.

Justizminister Herbert Mertin kündigte an, „die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens“ auf den Prüfstand zu stellen.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung.

 

 

 

2024-11-22: IStGH-Haftbefehl gegen Netanjahu - Unglaublicher Eiertanz der Bundesregierung!

Das höchste Weltgericht hat einen Haftbefehl gegenüber Israels Ministerpräsidenten Netanyahu ausgesprochen. Deutschland hat sich vertraglich dazu verpflichtet die Beschlüsse des Internationalen Strafgerichtshofes auch umzusetzen. Eigentlich eine einfache Angelegenheit. Die Bundespressekonferenz hat heute aufgezeigt - die Bundesregierung misst mit zweierlei Maß. Kein Wunder, dass weite Teile dieser Welt unsere Reden von weitergeleiteter Außenpolitik und moralischen Ansprüchen nicht mehr ernst nehmen können. Ganz im Gegenteil. 

Aber schauen Sie selbst in die Pressekonferenz rein. Sie spricht für sich: 

https://www.youtube.com/watch?v=VgkVkJYWd8w

 

 

 

2024-11-21: Vorlage der Landesklimaschutzgesetzänderung - jetzt!

Seit 3,5 Jahren warten wir auf die Novellierung des rheinland-pfälzischen Landesklimaschutzgesetzes - sie wurde 2021 im Koalitionsvertrag der Ampelregierung beschlossen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 können wir uns ja wohl abschminken, und auch für 2040 wird es echt knapp, wenn die Landesregierung nicht endlich Gas gibt!

Ich habe meine Forderung heute im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität noch einmal mit Nachdruck vorgetragen. Die Äußerung von Staatssekretär Hauer, die Novellierung des Gesetzes sei "in vollem Gange" ist doch sehr frech. So eine Aussage wird der Dringlichkeit des Themas nicht gerecht. Das reicht nach einer so langen Zeit einfach nicht!

Nächste Woche geht die Angelegenheit in den Ministerrat.

 

 

 

2024-11-21: Überschuldung stoppen – Beratungsstellen stärker ausbauen

Durch gestiegene Wohnkosten, Inflation und ausufernde Strom- und Heizkosten sind viele Menschen in Rheinland-Pfalz verschuldet. Persönliche Schicksalsschläge wie Krankheit, Scheidung oder Trennung führen in vielen Fällen zu einem Teufelskreis. Langzeitarbeitslose, aber auch Selbstständige sind betroffen. Schuldnerberatungsstellen sind heillos überlaufen (ca. 22.000 Beratungsfälle pro Jahr, und der Bedarf steigt weiter an).

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Landesregierung wissen, was sie gegen die Abwärtsspirale der Überschuldung unternimmt. Die Landesregierung ist sich der Wichtigkeit einer personellen Aufstockung der Schuldnerberatungsstellen bewusst und plant auch im kommenden Landeshaushalt für 2025/2026 Zuwendungen ein. Sie schreibt auch von gezielter Förderung von Bildungsangeboten. Doch stellt sich mir die Frage, ob Anspruch und Wirklichkeit da nicht eklatant auseinanderliegen. Es braucht noch mehr Beraterinnen und Berater und bestehende Stellen müssen stärker finanziert werden, damit Rheinland-Pfalz diesen Missstand in den Griff bekommen kann. Die geplante Aufstockung der Landesregierung reicht nicht aus!

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung.

 

 

 

2024-11-21: Rundfunkreform

Ich habe mit Stephan Falk (Drehbuchautor) und Tilo Bernhardt (Journalist) über die Rolle des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks diskutiert. Nehmen die Rundfunkanstalten ihren Auftrag noch wahr? Wir haben drei Reformvorschläge herausgearbeitet.

Schauen Sie doch mal rein! Und lesen Sie auch meine Pressemitteilung dazu.

 

 

 

2024-11-20: Für eine wohnortnahe und hochwertige Versorgung durch unsere Krankenhäuser

Karl Lauterbach´s Krankenhausreform findet in der deutschen Bevölkerung nicht viel Zustimmung. Laut einer Umfrage des Bündnis Klinikrettung sind über 60 Prozent der Befragten der Ansicht, dass sich durch die Reform die Versorgung der Patienten eher verschlechtert!

In der Frage, ob die Krankenhäuser in Deutschland eher gewinnorientiert arbeiten oder gemeinnützig ausgerichtet sein sollten, zeichnete die Erhebung ein noch deutlicheres Meinungsbild: Ca. 85 Prozent wünschen sich eine gemeinnützige oder eher gemeinnützige Ausrichtung. (Quelle: https://www.msn.com/.../exklusiv-umfrage-zur.../ar-AA1umT7K)

Am Freitag wird sich herausstellen, ob das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zur Nachverhandlung in den Vermittlungsausschuss muss oder nicht.

In Rheinland-Pfalz setzen wir vom BSW uns für einen Erhalt und eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser ein. Die Bedürfnisse der Menschen nach einer wohnortnahen und gleichzeitig qualitativ hochwertigen Versorgung müssen im Mittelpunkt stehen!

 

 

 

2024-11-18: Neue Bündnisse

Meine Redezeit im Landtag ist begrenzt. Hier fasse ich die Debatte um die transatlantischen Beziehungen nochmal zusammen.

 

 

 

2024-11-15: Transatlantisches Bündnis - Herausforderungen

Hier finden Sie meinen Redebeitrag zum Thema "Transatlantische Partnerschaft gehört zur DNA von Rheinland-Pfalz - neue Herausforderungen nach der US-Wahl" (Antrag der SPD-Fraktion).

Ich stelle klar, welche Herausforderungen hier eigentlich bestehen. Der Investitionsrückstau in Deutschland ist immens, es gibt so viele Baustellen, darunter eine riesige Inflation. Der Krieg in der Ukraine muss unbedingt beendet werden. Die Sanktionspolitik richtet sich mittlerweile mehr gegen uns selbst als gegen Russland. Die Armutsquote hat einen neuen Höchststand erreicht. Wir müssen uns darum kümmern! Unsere Partnerschaft mit den USA mag solide scheinen, dennoch sind wir leicht angreifbar durch unsere aktuelle Industrieschwäche. Das Motto "America First" kann für uns sehr gefährlich werden. Wir brauchen jetzt ein eigenständiges und selbstbewusstes Europa.

 

 

 

2024-11-14: Mein Büro im Abgeordnetenhaus

Liebe Leute, ich möchte Ihnen mein drittes Zuhause vorstellen. Neben meinem politischen, dem BSW, und meinem privaten, Nanzdietschweiler, ist das mein Büro im Abgeordnetenhaus in Mainz. Hier bin ich gerade wieder - es ist Plenarwoche im Landtag - und ich übernachte hier auch.

 

 

 

 

2024-11-14: Krankenhäuser retten - Versorgung sicherstellen

Die Lage der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ist denkbar schlecht. Wie soll eine flächendeckende Versorgung mit kurzen Wegen für die Menschen sichergestellt werden, wenn überall Kliniken schließen müssen? Wir fordern massive Investitionen für eine flächendeckende Versorgung. Krankenhäuser müssen in erster Linie Dienstleister für die Deckung des Versorgungsbedarfes der Bevölkerung sein und nicht konkurrenzfähige Unternehmen. Gesundheit ist ein Grundrecht und gehört in die öffentliche Hand!

Lesen Sie hier meine Pressemitteilung.

 

 

 

2024-10-15: "Unentwegt Stimmungsmache gegen Russland"

Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten, bezeichnet die aktuelle Propaganda gegen Russland als "durchtrieben, menschen- und völkerverachtend". Auch in der Rheinpfalz, Zeitung meiner Region, lässt sich diese stark einseitige Berichterstattung finden:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=123158&fbclid=IwY2xjawF8N89leHRuA2FlbQIxMQABHfrjoMV_SbAqP2A8Or66Qh4xnVC4Ynq1BpxOiT2HuJe-Qyb0htYKkxY5dQ_aem_b-wIafxfsT9JYThBRoexkQ

 

 

 

2024-10-14: Meine Sommertour

 

Mein Sommertour-Film ist da! Schauen Sie doch mal rein:

https://www.youtube.com/watch?v=GRIzbSNOAgQ

Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

 

 

 

2024-10-08: Landesnahverkehrsplan? Immer noch nicht da!

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Landesregierung wissen, warum sie den Anfang 2021 mit wehenden Fahnen angekündigten Landesnahverkehrsplan immer noch nicht umgesetzt hat. Der Plan soll die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs sichern. Die Antwort enttäuscht mich: Es gibt keine inhaltlichen Äußerungen, man befindet sich immer noch im Beteiligungsverfahren. Wieso kommt das nicht endlich in Gang? Liebe Landesregierung: Da müsst ihr Tempo machen!

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage zum Landesnahverkehrsgesetz und die Antwort der Landesregierung.

 

 

 

2024-10-01: Doppelhaushalt 2025/2026

Die Vorstellung des aktuellen Landeshaushaltsgesetzes der Finanzministerin war eine selbstbeweihräuchernde Veranstaltung. Die Landesregierung stellt die
Weichen so, dass Rheinland-Pfalz Richtung Steppe fährt und nicht ins saftige Grün. Sie muss sich endlich ehrlich machen - und die richtigen Prioritäten setzen!

Ich fordere mehr Geld für den ÖPNV, für den Straßenbau, für die Bildung, und ich fordere eine Beendigung der Sanktionspolitik!

Lesen Sie hier meine Pressemitteilung zur Haushaltsdebatte. Und sehen Sie sich meinen heutigen ► Redebeitrag an!

 

 

 

2024-09-27: Gründung Landesverband

Ich freue mich tierisch, dabei zu sein! Jetzt geht´s los! Sehen Sie ► hier das Video unserer Gründungsveranstaltung.

2024-09-23: Gründung des BSW-Landesverbands Rheinland-Pfalz

Wir haben den Landesverband BSW für Rheinland-Pfalz gegründet!

Ich bin gestern mit 42 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen als Beisitzer in den zwölfköpfigen Landesvorstand vom BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) gewählt worden. Ich freue mich darauf, in den nächsten Monaten beim Aufbau von regionalen und flächendeckenden Parteistrukturen in ganz Rheinland-Pfalz mithelfen zu können! Damit die Grundlagen für den weiteren langsamen aber stetigen Aufbau der Partei gelegt werden.

Pressemitteilung

 

2024-09-20: Die politischen Fehler bei der Flutkatastrophe im Ahrtal

Am Freitag ist der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses "Flutkatastrophe" im Parlament besprochen worden. Was bleibt: Wir brauchen eine neue Landeregierung, damit die Fähigkeit zur Selbstkritik und zur Entschuldigung für gemachte Fehler wieder möglich wird!

Zum Nachhören: ► https://landtag-rheinland-pfalz.media.video.taxi/watch/YWeB6lRaggTP?fbclid=IwY2xjawFd9zlleHRuA2FlbQIxMAABHaWcUUtpjUGMejND3kC8lV9Seu586dntR1ZcQEiQdHirLcHirWonJLbfiQ_aem_vqawlIDslHwNR569tsdwXw

 

 

 

2024-09-20: Katzenschutzverordnung

Letzte Woche bei der Plenarsitzung im Landtag: So manches Thema wird von einigen Fraktionen gar nicht ernst genommen, obwohl es durchaus wichtig ist!

Sehen Sie hier meinen Redebeitrag dazu: ► https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/71-Sit58a.mp4

 

 

 

 

2024-09-19: Das geht besser, Herr Schweitzer!

Von der gestrigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Schweitzer bin ich doch ziemlich enttäuscht. Kein Wort zur drohenden Stationierung von Mittelstreckenraketen in Rheinland-Pfalz. Auch die Armut in unserem Land verbunden mit der vorherrschenden Wohnungsnot hat er nicht angesprochen. Der Begriff Soziale Gerechtigkeit wurde nicht einmal erwähnt. Die Rede war völlig emotionslos. Es wird höchste Zeit, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht in Rheinland-Pfalz mehr Einfluss bekommt.

Ich fordere von der Landesregierung, dass sie sich für folgende Dinge einsetzt:

1. Vermögensteuer     2. Beendigung der Sanktionspolitik     3. Keine Mittelstreckenraketen in Deutschland

Sehen Sie hier meinen neunminütigen Redebeitrag im Mainzer Landtag:

► https://dokumente.landtag.rlp.de/.../opal.../70-Sit9a.mp4

 

 

 

2024-09-18: Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Heute hat Alexander Schweitzer im Mainzer Landtag seine Regierungserklärung abgegeben. Schöne Worte hat er benutzt. Doch werden er und die Landesregierung diesen Worten Taten folgen lassen? Und reichen seine Ideen aus, um Rheinland-Pfalz wirklich voranzubringen? Ich habe vier Forderungen an unseren Ministerpräsidenten zu den Themen Soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftliche Vernunft, Frieden und Freiheit:

1. Einführung bzw. Fortführung der seit 1997 in Deutschland ausgesetzten Vermögensteuer (über eine Initiative im Bundesrat)
2. Beendigung der Sanktionspolitik gegenüber Russland (über eine Initiative im Bundesrat)
3. Eine klare Ablehnung der geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und Rheinland-Pfalz
4. Konsequenter Einsatz für eine offene und ehrliche Debatte inklusive einer ernstgemeinten Aufarbeitung der Corona-Zeit sowie einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Hier finden Sie meine ausführliche Pressemitteilung zu Schweitzers Regierungserklärung.

 

 

2024-09-17: Nationalpark Hunsrück-Hochwald: ein großer Erfolg!

Seit mittlerweile zehn Jahren gibt es den Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Seitdem hat er sich als beliebtes Erholungs- und Ausflugsziel beachtlich weiterentwickelt. Wie die Landesregierung mir auf meine Kleine Anfrage hin mitteilte, ist der Borkenkäferbefall deutlich zurückgegangen und der Park kommt seinem Wildnisziel immer näher. Zudem gibt es viele touristische Weiterentwicklungen. Die drei Nationalparktore werden von der Bevölkerung gern besucht und auch die Rangertouren, die man buchen kann, sind sehr beliebt. Ich freue mich sehr über diese tollen Neuigkeiten! Hier meine Pressemitteilung.

Und schauen Sie mal: Auch die Süddeutsche Zeitung hat meine Anfrage aufgegriffen: https://www.sueddeutsche.de/wissen/borkenkaefer-weniger-borkenkaefer-im-nationalpark-hunsrueck-hochwald-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240916-930-233477

Hier finden Sie weitere Informationen zum Nationalpark: https://www.nlphh.de/

 

 

2024-09-12: Die Sanktionen schaden uns!

Es ist gerade eines der wichtigsten Themen in Deutschland: Wo kommt unsere Energie her? Die Bundesregierung schadet Deutschland mit ihrer Sanktionspolitik gegenüber Russland. Das muss man so deutlich sagen. Russland selbst profitiert eher davon, weil der Staat sein Gas jetzt teurer verkauft als vorher, nur eben nach Indien und in andere Länder. Aber für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland ist das eine gefährliche Politik!

 

 

2024-09-11: Landesregierung verweigert eine Positionierung

Ich habe die Landesregierung gefragt, was sie von dem möglichen Vorhaben hält, ab 2026 wieder US-amerikanische Waffensysteme in Form von Mittelstreckenraketen in Rheinland-Pfalz zu stationieren. Diese sollen der Abschreckung gegenüber Russland dienen. Die Landesregierung verweigert hier eine Positionierung. Ich erwarte von der Landesregierung, sich klar gegen eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland auszusprechen und des Weiteren keine Stationierung in Rheinland-Pfalz zuzulassen. Dies wäre im Sinne von vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Bundesland. Deshalb: Gut, dass Anfang 2026 Landtagswahlen in unserem Bundesland stattfinden.   

Wir brauchen eine Landesregierung, die sich klar gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen ausspricht!

Kleine Anfrage mit Antwort

Pressemitteilung

 

 

BSW startet durch! Thüringen, Sachsen, bald Rheinland-Pfalz!

Das BSW hat einen großartigen Wahlerfolg in Sachsen und Thüringen erzielt. Einen großen Dank an alle Wählerinnen und Wähler und vor allem natürlich an alle, die bei diesem Projekt mithelfen! Weiter so!

Auch in Rheinland-Pfalz wollen wir jetzt durchstarten. In Kürze wird der Landesverband gegründet. Wir können die Landtagswahl kaum erwarten! Es braucht endlich eine vernünftige und sozial gerechte Politik, auch in Rheinland-Pfalz!

 

 

 

2024-09-03: Ersatzreiseausweise

Ich wollte von der Landesregierung wissen, ob ukrainische wehrfähige Männer tatsächlich in die Ukraine reisen müssen, um dort ihren Pass zu verlängern. Ihnen droht dann, in die Armee eingezogen zu werden. Sie können neuerdings aber ihre Pässe auch hier in Deutschland verlängern: "Hinsichtlich der passrechtlichen Situation von ukrainischen wehrfähigen Männern (im Alter zwischen 18 und 60 Jahren) bieten die ukrainischen Behörden nach Auskunft des Bundesministeriums des Innern und für Heimat nunmehr, entgegen einer vorher-gehenden Praxis, doch konsularische Dienstleistungen, wie etwa Passverlängerun-gen/ Passausstellung in den konsularischen Vertretungen in Deutschland an", so die rheinland-pfälzische Landesregierung.

Hier finden Sie meine Kleine Anfrage mit der Antwort.

 

 

2024-09-03: Der frühe Vogel

Schlafforscher und Chronobiologen weisen seit vielen Jahren darauf hin, dass Menschen zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschiedlich gute Leistungen bringen können und unterschiedlich aufnahmefähig sind. Sie halten mehrheitlich den frühen Schulbeginn um 8 Uhr für fatal. Viele Kinder seien unausgeschlafen und um diese Uhrzeit noch nicht aufnahmefähig. Auch Prüfungssituationen vor 10 bzw. 11 Uhr seien demnach für Menschen, die eher "Eulen" denn "Lerchen" sind, ungerecht. Obwohl viele Studien darauf hinweisen, dass der frühe Schulstart kontraproduktiv für die meisten Schülerinnen und Schüler ist, redet sich die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage hin heraus. Wir brauchen eine Schule, die sich an die gegebenen Bedürfnisse von Menschen anpasst und daher ein Umdenken im Bildungsministerium!

Lesen Sie hier die Kleine Anfrage mit Antwort und meine Pressemitteilung.

 

 

2024-09-02: Sommertour Teil 3 - Besuch bei der Mainzer Verkehrsgesellschaft

Ich war bei der Mainzer Verkehrsgesellschaft. Der Besuch war spannend und erkenntnisreich und hat mir ein Mal mehr gezeigt, dass wir mit der Sanktionspolitik aufhören und eine gute Bildungs- und Integrationspolitik machen müssen, um gute Fachkräfte zu bekommen!

Wer hat den Ukraine-Krieg verursacht?

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer sieht die NATO-Erweiterung als Hauptursache für den Krieg. Er bezeichnet die USA und den Westen als hauptverantwortlich, weil sie die Ukraine in die NATO aufnehmen wollen. Lesen Sie hier mehr: https://www.nachdenkseiten.de/?p=120486

 

 

 

2024-08-28: Besuch bei JUWI

Die Energiewende und das BSW

Ich habe im Rahmen meiner Sommertour JUWI in Wörrstadt besucht. JUWI ist Projektentwickler für Photovoltaik und Windkraft. Mainz und Wiesbaden haben sich erfreulicherweise in den letzten Jahren bereits zu einem sogenannten Cluster im Bereich der Erneuerbaren Energien entwickelt! Ich bin hoffnungsvoll, was den Zubau angeht - für die Zukunft brauchen wir aber insbesondere mehr Planungssicherheit beim Bau von Windkraftanlagen und Batterien sowie Wasserstoffspeicher! Sehen Sie sich hier meine ausführlichen Erkenntnisse an.

 

 

 

2024-08-20: Auftakt meiner Sommertour - Besuch bei der BASF

Was mache ich als BSW-Landtagsabgeordneter bei der BASF in Ludwigshafen?

Energieversorgung, Energiepreise und eine moderne Weiterentwicklung des Standorts sind zentrale Themen des Weltkonzerns BASF. Was tut der Konzern für die Transformation von den fossilen hin zu den erneuerbaren Energien, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen? Was erwartet sie diesbezüglich von der Politik? Wie ist der Bildungsstandard in diesem Bereich? Und welche Auswirkungen hat die Sanktionspolitik, die die Bundesregierung mit Russland betreibt?

Wir brauchen eine vernünftige Industrie- und Wirtschaftspolitik, die sich verantwortungsvoll mit der Energietransformation auseinandersetzt.

Hier mein Resümee vor Ort.

 

 

 

2024-08-15: ME/CFS-Betroffene brauchen JETZT Unterstützung!

Die schwere neuroimmunologische Erkrankung ME/CFS, deren Symptome sich mit denen von Long-Covid und des Post-Vac-Syndroms überschneiden, wird immer noch nicht ernst genug genommen. Viele Betroffene werden als psychisch krank abgestempelt, weil nach wie vor etliche Medizinerinnen und Mediziner sich mit der Erkrankung nicht auskennen. Die Behandlungssituation ist desaströs, weil Anlaufstellen heillos überlaufen sind und Erkrankte oft Monate, wenn nicht Jahre auf eine angemessene Diagnostik und Beratung warten.

Ich muss nach meiner Kleinen Anfrage hinsichtlich der Versorgungssituation für ME/CFS-Erkrankte feststellen, dass die Landesregierung die Realität der Betroffenen nicht verstanden hat, auch im Hinblick auf die Fälle der Erkrankung, die mit den Corona-Impfungen in Zusammenhang stehen! Auf die Lage von Kindern und Jugendlichen geht sie gar nicht erst ein. Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung.

Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

Wir vom BWS bleiben an diesem wichtigen Thema dran!

 

 

 

2024-08-14: Den Überblick verloren

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Landesregierung wissen, was sie gegen die Altersarmut in Rheinland-Pfalz unternimmt. Hintergrund: Im ersten Quartal 2024 bezogen in Deutschland knapp 720.000 Rentner Sozialhilfe.

Die Antwort ist ernüchternd. Die Landesregierung weiß nicht einmal, wie viele Rentner bei uns zum aktuellen Zeitpunkt von Armut betroffen sind! Offenbar hat sie den Überblick verloren. Dabei drängt dieses Thema sich tagtäglich auf. Wie soll das nur weitergehen?

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung.

 

 

 

2024-08-14: Quo vadis, Deutschland?

"Wofür stand Deutschland früher, wo befindet es sich heute und wohin geht die zukünftige Entwicklung?

Quo Vadis Deutschland beleuchtet die Situation im Land der Dichter und Denker in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Medien und vor allem Meinungsfreiheit. Was darf in der heutigen Bundesrepublik noch gesagt werden? Welche Erfahrung haben namhafte Personen gemacht, nachdem sie eine Meinung äußerten, die vom "Konsens" abweicht? Wie haben sich die Massenmedien dazu verhalten? Und was bedeutet das alles für die Zukunft dieses Landes?"

Diesen Dokumentarfilm kann ich Ihnen nur ans Herz legen!

 

 

 

2024-07-12: Enttäuschende Auswertung!

Die Beratungen des Gesundheitsausschusses zur Expertenanhörung des Corona-Managements sind heute zu Ende gegangen. Das Ergebnis ist erschreckend. “Im Großen und Ganzen war doch alles ganz gut”, so der allgemeine Konsens. Das war es nach meiner Einschätzung nicht!

Und daher fordere ich einen Untersuchungsausschuss!

Meine Pressemitteilung finden Sie hier.

 

 

 

 

2024-07-11: Gesundheitsausschuss tagt zur Corona-Aufarbeitung

Morgen, am 12.07., tagt der rheinland-pfälzische Gesundheitsausschuss. Es geht um die Auswertung der zweitägigen Expertenanhörung vom 19. und 20. Juni zur Corona-Aufarbeitung.

In meiner Pressemitteilung habe ich die für mich wichtigsten Kritikpunkte an der Expertenanhörung zusammengefasst. Nun bin ich gespannt, welche Schlüsse die Kollegen vom Gesundheitsausschuss aus der Anhörung gezogen haben!

 

 

 

2024-07-10: Der neue Ministerpräsident für Rheinland-Pfalz

Alexander Schweitzer ist neuer rheinland-pfälzischer Ministerpräsident. Ich fordere von ihm eine bessere Politk, vor allem im Hinblick auf die Finanzsituationen in den Kommunen, die vorherrschende Wohnungsnot und eine sozialverträgliche Energiewende. Und der desaströse Zustand in der Pflege muss dringend angegangen werden. Diese und andere Forderungen entnehmen Sie der Pressemitteilung, die ich, zusammen mit Alexander Ulrich, MdB BSW, herausgegeben habe.

Wird Herr Schweitzer wirklich etwas an der Politik in unserem Land ändern?

Vier Punkte hat er bei seiner Rede aufgegriffen. Schauen Sie sich meine Einschätzung dazu bei YouTube an.

 

 

 

 

2024-07-04: Meine parlamentarischen Aufgaben

Liebe Leute,  zu meiner Arbeit gehört auch meine Mitgliedschaft im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität. Das wollte ich Ihnen mal zeigen! Hier ein kurzer Einblick aus Mainz.

2024-06-27: Verkehrswende nicht in Sicht

Ein umfassender Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Straßenverkehr und den Schienenverkehr ist im Sinne der nachhaltigen Mobilitätsentwicklung unumgänglich.

Nun drohen Streichungen im Bahnverkehr, manche IC-Linien sollen komplett gestrichen werden.

Die Trassenpreise, eine Art Schienen-Maut, die alle Züge zahlen müssen, wurden gerade durch die Bundesnetzagentur für 2025 deutlich erhöht – um durchschnittlich 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gestiegene Personal- und Materialkosten sind nach InfraGo der Grund dafür. Immerhin ist eine Mehrbelastung für den Regionalverkehr gesetzlich gedeckelt. Doch Personenfern- und Güterverkehr sind stark von der Erhöhung betroffen: Für 2025 will man die Trassenpreise für den Fernverkehr um 17,7 Prozent steigern.

Viele Menschen sind im Alltag auf die Bahn angewiesen. Es darf keine Streichungen im Fernverkehr geben! Vielmehr müsste man sich um ein verbessertes Angebot mit erschwinglichen Fahrpreisen bemühen. Wir brauchen die Verkehrswende!

 

 

2024-06-26: Ausgaben für US-Militärliegenschaften stoppen!

Jedes Jahr fließen durchschnittlich mehr als 100 Millionen Euro in zivile und militärische
Baumaßnahmen, die mit den US-Liegenschaften in Rheinland-Pfalz in Verbindung stehen.
Das ergibt sich aus einer Kleinen Anfrage von mir an die Landesregierung. Rheinland-Pfalz
bekommt die Ausgaben über eine so genannte Organleihe vom Bund komplett
zurückerstattet. Diese hohen Summen fehlen in anderen Bereichen! Ich fordere die Landesregierung in Mainz sowie die
Bundesregierung in Berlin auf, diese Ausgaben endlich zu stoppen.

Hier lesen Sie meine Nachfrage und die Antwort der Landesregierung.

Und hier können Sie meine Pressemitteilung lesen.

 

 

 

2024-06-25: Die energieintensive Industrie kämpft um ihre Wettbewerbsfähigkeit

Mit Forderungen nach steuerlichen Entlastungen, niedrigeren Energiepreisen, beschleunigten Genehmigungsverfahren beim Umbau von Anlagen und nach einem schnelleren Ausbau der Netzinfrastruktur begegnet der energieintensive Industriesektor der verschärften Lage.

Besonders die Chemie-Industrie ist existenzbedroht. Die Ammoniakproduktion ist in Europa im Zuge der gestiegenen Erdgaskosten deutlich zurückgegangen. Das BASF-Management beklagt, es gebe einen Subventionsbedarf, um Prozesse energieeffizienter zu machen. Für entsprechende Innovationen brauche es eine Finanzierungsgrundlage.

Aber auch andere Industriezweige beklagen Überregulierung, Bürokratie - und: zu hohe Energiepreise. Zusammen mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wurde eine Erklärung vorgestellt.

Der DGB Rheinland-Pfalz schlägt schon länger einen Brückenstrompreis zur Entlastung der Industrie vor. Der Plan von Ministerin Schmitt greift laut DGB zu kurz.

In Rheinland-Pfalz muss dringend ein Ausbau erneuerbarer Energien erfolgen. Zudem müssen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

 

 

 

Gute Bildung - so könnte sie aussehen

Alle reden über gute Bildung. Doch wie sieht sie aus? Was ist wirklich wichtig? Braucht es einfach nur mehr Geld oder auch andere Ansätze? Rainer Kaenders ist Professor für Mathematik und Didaktikexperte. Er kritisiert die heutige Bildungsökonomie und die damit einhergehenden PISA-Tests. Bildung müsste wieder viel individueller verstanden werden.

Ich habe mich mit ihm unterhalten. Schauen Sie doch mal rein in unser Gespräch!

 

 

 

2024-06-20: Corona-Aufarbeitung - viel Lob und zumeist oberflächliche Kritik

Ich war in der Anhörung zum Management der Corona-Pandemie des Gesundheitsausschusses im Landtag Mainz und muss leider feststellen, dass bis auf wenige Ausnahmen kaum Kritik am Umgang mit der Pandemie geübt wurde. Überwiegend wurden Vertreter von Fachverbänden angehört, die sich zwar auf ihren Gebieten auskennen, jedoch vielfach der Landesregierung nach dem Mund reden. Wenn hier kritisiert wurde, dann überwiegend oberflächlich. Eine grundsätzliche Kritik an den Pandemiemaßnahmen blieb aus. Bei der Aufarbeitung unzulänglich bis gar nicht besprochen wurden die Folgen in den Bereichen Bildung sowie der juristische und ökonomische Bereich.

Betroffene wurden nicht eingeladen, es fehlt hier eindeutig die Einschätzung von Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft. Ein Querschnitt der Gesellschaft müsste angehört werden. Insgesamt hat mich die Anhörung eher enttäuscht.

 

2024-06-19: Rücktritt ändert nichts an falscher Politik

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihren Rücktritt angekündigt. Dieser ändert nichts an der falschen Politik der Ampelregierung hinsichtlich wichtiger, die Bürgerinnen und Bürger bewegender Themen.

Lesen Sie hier meine Pressemitteilung.

 

2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

2024-06-07: Flächenverbrauch - Gewerbegebietserweiterung Sponsheim

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, inwieweit sie sich für eine flächensparende Raumentwicklung im Sinne des Nachhaltigkeitsziels einsetzt.

Hintergrund hierfür sind Widerstände seitens der Bürgerschaft bezüglich des Baus eines weiteren Gewerbegebietes in der Gemarkung Sponsheim/Bingen. Fehlende Transparenz und eine unzureichende Bürgerbeteiligung werden beklagt. Eine fortschreitende Bebauung von Flächen als Gewerbegebiete hat zur Folge, dass Flächen nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden können; sie stehen Tieren und Pflanzen nicht mehr als Lebensraum zur Verfügung und die anwohnenden Menschen sind Belästigungen wie Verkehr, Lärm und Emissionen ausgesetzt.

Leider muss ich feststellen, dass ein Problembewusstsein bei der Landesregierung diesbezüglich nicht zu erkennen ist. Der nach wie vor viel zu hohe Flächenverbrauch scheint für die Landesregierung kein Anlass zum Handeln zu sein. Sie führt lediglich bestehende Förderprogramme an, die es schon seit längerer Zeit gibt, die aber offenkundig aktuell zu keiner nachhaltigen Reduzierung des Flächenverbrauchs führen.

Insgesamt bleibt die Landesregierung mit ihrer Antwort komplett im Vagen. Eine Strategie für einen dringend notwendigen Kurswechsel ist nicht einmal ansatzweise zu erkennen. 

Diplomatie hat es schwer - auch im rheinland-pfälzischen Landtag!

Der Landtag hat im Rahmen einer Großen Anfrage der Grünen zu Europa debattiert. Vor der Europawahl macht es in der Tat Sinn, über die Herausforderungen der Europäischen Union zu sprechen. Ich habe versucht, in meinem Redebeitrag bei der letzten Plenarsitzung über die Bedeutung Europas als Friedensprojekt zu sprechen. Die Wellen schlugen hoch - man hätte mich gerne niedergebrüllt.

Fazit: Europa als Friedensprojekt war gestern. Heute zählen alleine Waffen- und Munitionslieferungen. Beklemmend, wie weite Teile der Politik heute allein auf "Kriegstüchtigkeit" setzen!

Aber hören und sehen Sie doch selbst meinen Redebeitrag im Parlament:

2024-05-22: ÖPNV-Index: Position weiterhin unklar

Wie steht die Landesregierung zu den Vorschlägen des Verbandes für Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz bezüglich des Vollkostenindex und der Forderung, Altverträge an diesen Index anzugleichen?

Die Landesregierung ist offenbar weiterhin nicht zu konkreten Aussagen bereit. Die so wichtige ÖPNV-Branche wird in diesem unbefriedigenden Zustand im Unklaren gelassen!

Hier finden Sie meine Kleine Anfrage zum RLP-Index und die Antwort dazu.

2024-05-21: Wasserstoffförderung ungenügend

Die Landesregierung hat vorbildliche Pläne zur Wasserstoffförderung. Auf meine Fragen zu einer ausreichenden Finanzierung der Vorhaben wird sie jedoch nicht konkret! Große Ankündigungen, die nicht monetär gedeckt sind und eine ungleiche Verteilung der Mittel sind kein kluges Vorgehen. Ich fordere eine ehrliche Debatte!

Lesen Sie hier meine Pressemitteilung.

2024-05-02: Kliniksterben verhindern - Landesregierung drückt sich um Antworten

Ich hatte bei der Landesregierung angefragt, was sie hinsichtlich der akuten Gefährdung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein mit seinen Standorten in Koblenz, Boppard, Nastätten und Mayen zu tun gedenkt. Sie drückt sich jedoch um konkrete Aussagen herum. Die Zustände sind desaströs. Eine flächendeckende und medizinisch hochwertige Versorgung von Patientinnen und Patienten muss gewährleistet sein und bleiben! Lesen Sie hierzu meine Pressemitteilung.

Hier außerdem ein guter und wichtiger Beitrag der NachDenkSeiten zum Krankenhaussterben: www.nachdenkseiten.de

2024-04-19: „Ohne Busfahrer fährt kein Schul- und Linienbus“

Aktuell versucht die Landesregierung, alle sich abzeichnenden Probleme im Bereich des ÖPNV auszusitzen. Dies ist nicht zu verantworten! Zu Recht machen die Arbeitsniederlegungen der Busfahrerinnen und Busfahrer im Land deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. Busse und Bahnen müssen sowohl dem Land wie dem Bund etwas wert sein. Ohne deutlich mehr Geld im System wird es eine nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrswende nicht geben.

Wer einen attraktiven Nahverkehr will, ist auch finanziell in der Pflicht. Daher trete ich ein für die Forderungen der Gewerkschaften: eine angemessene Entgelterhöhung und Einmalzahlung und eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal sowie die Umsetzung des von der Landesregierung zugesicherten Rheinland-Pfalz Index.

Sehen Sie sich hierzu auch meine gestrige Rede im Landtag an.

Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-04-18: Debatte zur Corona-Aufarbeitung

Die gestrige Debatte zur Corona-Aufbereitung im rheinland-pfälzischen Landtag war ernüchternd. Eine fundierte, klar strukturierte und umfangreiche Aufarbeitung soll es nicht geben. Bestenfalls zwei bis drei Expertenanhörungen im Gesundheitsausschuss. Das wird den umfangreichen Auswirkungen der „Coronazeit“ auf fast alle Lebensbereiche nicht gerecht. Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz haben hier andere Erwartungen, damit die Spaltung der Gesellschaft überwunden werden kann.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird sich deshalb weiter intensiv für eine angemessene Aufarbeitung von Corona einsetzen. Ein erster Schritt auf Landesebene bleibt die Einsetzung einer Enquetekommission.

Schauen Sie sich hierzu meine Rede bei der gestrigen Plenarsitzung im Landtag an:

 

2024-04-12: Aufarbeitung Corona - Einsetzung einer Enquetekommission ist überfällig!

Ich habe einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grüne, FDP, FW geschrieben. Dabei fordere ich zur Einsetzung einer "Enquetekommission Coronaaufarbeitung" auf und unterstütze die bundespolitische Debatte für eine Aufarbeitung.

Und hier finden Sie meinen Brief an die Fraktionsvorsitzenden.

2024-04-03: Gegen Atomwaffen - Friedensinitiativen starten!

Ich habe an der Osterdemonstration am Fliegerhorst Büchel mit insgesamt rund 200 Menschen teilgenommen.

In Büchel werden die letzten US-Atomwaffen in Deutschland vermutet, 20 atomare Sprengköpfe sollen dort lagern.

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Demonstration vom SWR.

Und hier mein Videostatement.

2024-03-14: "Musikschulen auskömmlich von Landesseite finanzieren!"

Im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zu den Ergebnissen der Landeskulturentwicklungsplanung habe ich die fehlende auskömmliche Finanzierung unserer Musikschulen über Landesmittel thematisiert. Mehreren Musikschulen droht eine Schließung.

Meinen Redebeitrag finden Sie hier: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/63-Sit36.mp4 

2024-03-13: "Landeswindenergiegebietegesetz heute beschlossen"

Das Landeswindenergiegebietegesetz wurde heute im Landtag beschlossen. Gut so  nur leider soll der Flächenzuwachs für die Windkraft in RLP in einem zweistufigen Verfahren ausgeweitet werden. In einem ersten Schritt von 1,2% der Landesfläche auf 1,4% und danach in einem zweiten Schritt auf 2,2% bis 2030. Dies ist eindeutig zu langsam vor dem Hintergrund des Ziels der Landesregierung, bis 2030 im Strombereich auf 100% Erneuerbare Energien umzuschalten. Wir bräuchten stattdessen ein schnelles einstufiges Verfahren.

Alles Weitere entnehmen Sie bitte meinem Redebeitrag: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/62-Sit66.mp4    

2024-03-13: Zugesicherter "Index" für Rheinland-Pfalz muss kurzfristig kommen!

Vor dem Hintergrund der Streiks im Bereich des ÖPNV (kommunale Verkehrsbetriebe) hat sich der Landtag im Rahmen einer aktuellen Debatte der Freien Wähler mit der finanziellen Situation des ÖPNV im Lande Rheinland-Pfalz beschäftigt.

Im Rahmen der Debatte unterstützte ich die drei zentralen Forderungen der Gewerkschaft: einen echten Inflationsausgleich in Form einer angemessenen Entgelterhöhung und Einmalzahlung, eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie die Umsetzung des von der Landesregierung zugesicherten Rheinland-Pfalz Index.

Meinen Redebeitrag finden Sie hier: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/62-Sit40.mp4

Und hier meine ausführliche Pressemitteilung als pdf-Dokument:

2024-03-13: "Redezeiten der fraktionslosen Abgeordneten werden deutlich eingeschränkt"

Die Redezeit der fraktionslosen Abgeordneten werden zukünftig deutlich eingeschränkt. Dafür haben alle Fraktionen im Rheinland-Pfälzischen Landtag gestimmt. Zum Leidwesen der vier fraktionslosen Abgeordneten  ein Schelm, der Böses dabei denkt...

Meine differenzierte Einschätzung können Sie meinem Redebeitrag entnehmen: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/62-Sit8.mp4 

2024-03-05: „Taurus“: Wie das ZDF auf die Köpfe unserer Kinder zielt

Es ist einfach unglaublich! Kriegspropaganda à la ZDF für unsere Kinder und Jugendlichen...

Ich schäme mich zutiefst für diesen "Fernsehkinderbeitrag" des ZDF!

Den Beitrag von ZDF "logo!plus" finden Sie hier  lesen und hören Sie selbst: https://www.nachdenkseiten.de/?p=112001 

2024-03-04: "Wohnungskrise spitzt sich weiter zu"

„Die rot-grün-gelbe Landesregierung verfehlt nicht nur ihre selbstgesteckten Ziele bei der Verringerung der Wohnungsnot und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums – die Situation bei der Suche nach solchen Wohnungen verschlechtert sich stattdessen zusehends immer weiter“, so fasste ich die Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage bzgl. des Sozialen Wohnungsbaus in Rheinland-Pfalz zusammen.

Meine kleine Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: 8879-18.pdf (rlp.de)

Und meine ausführliche Pressemitteilung hier:

2024-02-21: KIPKI – Klimaturbo oder Klimaalmosen?

Das Landesförderprogramm KIPKI (Kommunales Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation) stand heute auf der Tagesordnung der Plenarsitzung im rheinland-pfälzischen Landtag. Das Land nimmt 250 Mio. € in die Hand, um die Kommunen bei Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen. Wird dieses Geld ausreichen oder provokant gefragt - KIPKI Klimaturbo oder Klimaalmosen?

Meine heutige Plenarrede zum Thema finden Sie hier:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/60-Sit7.mp4

Und meine Pressemitteilung zum Thema als pdf-Dokument hier:

2024-02-17: General a. D. Harald Kujat über Ukraine-Krieg und den geopolitischen Wandel

Im Rahmen eines Vortrages äußerte sich der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, zum Thema: „Der Ukrainekrieg, die Rivalität der großen Mächte und die Selbstbehauptung Europas“. Eingeladen wurde Herr Kujat von der Denkfabrik „Eurasien Gesellschaft“. Diese setzt sich nach eigener Selbstdarstellung für eine „friedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der Länder Eurasiens“ ein. Die Ausführungen von Herr Kujat sind sehr hörenswert und stellen den Krieg in der Ukraine in einen umfassenderen - auch historischen - Gesamtzusammenhang.

Den Link zum Vortrag finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=L6dbonhYkDE 

2024-02-15: "Landesregierung aktuell inhaltlich blank!"

Leider war die Landesregierung nicht in der Lage die Fragen zu den Empfehlungen, die sich aus der Studie `Treibhausgasneutrales Rheinland-Pfalz 2035/2040`ergeben, in der heutigen Sitzung des Klimaausschusses des Landtages zu beantworten. Obwohl die Studie seit Herbst 2023 vorliegt! Lediglich eine inhaltliche Aussage war der Landesregierung zu entlocken – bis zur Sommerpause sollen die Eckpunkte für die Novelle des Landesklimaschutzgesetzes vorliegen. Und hier würden dann einzelne Maßnahmen im Hinblick auf die Zielsetzung „Klimaneutralität in RLP bis 2035/2040“ zu finden sein.  

Obwohl wir inzwischen Halbzeit im Hinblick auf die Legislaturperiode haben – die Landesregierung hat die Novelle zum Landesklimaschutzgesetz immer noch nicht angefasst! Und das aktuelle Landesklimaschutzgesetz stammt immerhin aus dem Jahre 2014. 10 Jahre sind in Sachen Energiewende eine kleine Ewigkeit. Es wird Zeit ein Herzstück für die Energiewende – das Klimaschutzgesetz - endlich anzupacken!  

Hier finden Sie meine Presseerklärung zum Thema als pdf-Datei:  

2024-02-14: "Rechtes Framing - jetzt sind die Heilpraktiker dran!"

Es bleibt einem wirklich die Spucke weg, wie der Beauftragte der Bundesregierung für Antisemitismus, Felix Klein, den Heilpraktikern eine „Anschlussfähigkeit von antisemitischen Narrativen“ unterstellt. Die Begründungen sind abstrus. Der Dachverband Deutscher Heilpraktikerverbände e.V. hat sich dankenswerter Weise ausführlich mit diesen Absurditäten auseinander gesetzt. Sie finden diese hier: https://heilpraktiker-newsblog.de/2024/02/13/regierungsbeauftragter-unterstellt-antisemitismus-bei-heilpraktikern-und-homoeopathen-wenn-diese-schulmedizin-und-corona-politik-kritisieren-heilpraktiker-dachverband-ddh-geht-dagegen-v/ 

2024-01-29: "Keinen Überblick"

Anfang des Jahres fragte ich bei der Landesregierung nach, welche Landesprogramme es gibt, um gezielt finanz- und kapitalschwache Haushalte bei der Installation einer PV-Anlage zu unterstützen, in welchem Umfang diese genutzt werden und ob die LR weiteren Handlungsbedarf sieht. Und die Antwort: Ja, Förderprogramme gibt es, aber keinen Überblick wie diese nachgefragt werden und ein weiterer Handlungsbedarf wird nicht gesehen. Aber lesen Sie selbst: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/8589-18.pdf  

2024-01-24: Agrarkürzungen vollständig zurücknehmen - Ergebnisse der Zukunftskommission schrittweise umsetzen

Die politischen Aktivitäten rund um die Agrarkürzungen in Berlin zeigen dreierlei:

  1. Anstelle von Planungssicherheit und Verlässlichkeit hat die Ampel in Berlin den Bauern wichtige Agrarförderungen über Nacht gestrichen. Das ist unverantwortlich und muss sofort wieder rückgängig gemacht werden.
  2. Dieses Vorgehen verspielt massiv politisches Vertrauen. Wieder einmal wird insbesondere die AfD von dieser Vorgehensweise der Ampel stark profitieren.
  3. Der Vorwurf „rechter Unterwanderung“ scheint zur Standard-Unterstellung und geradezu zu einer politischen Strategie zu werden, wenn sich Menschen aus guten Gründen gegen politische Entscheidungen wenden. Eine Tageszeitung beschwor sogar in ihrer Überschrift den „Mähdrescher Mob“. Wer solche Sprachbilder produziert, muss sich nicht wundern, wenn sich maßlos enttäuschte Bürger in Scharen von der herrschenden Politik abwenden.

Der CDU Plenarantrag geht eindeutig nicht weit genug. Die Rücknahme der Streichungen ist zu wenig. Die Bauernschaft fordert mit Recht mehr: Die Ziele und Leitlinien der Zukunftskommission Landwirtschaft, die schon im Sommer 2021 ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, müssen endlich umgesetzt werden. Meinen Redebeitrag im Plenum finden Sie hier: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/57-Sit9.mp4 

2024-01-15: Wechsel zum Bündnis Sahra Wagenknecht!

Am 15. Januar habe ich meinen Eintritt in das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) öffentlich gemacht: Bei der Pressekonferenz mit Sahra Wagenknecht, MdB, und Alexander Ulrich, MdB, war das Medieninteresse riesig.

Ich freue mich sehr, Teil des Bündnisses von Sahra Wagenknecht in RLP zu sein. Damit kann ich mich in Rheinland-Pfalz von Anfang an – quasi als parlamentarischer Arm –  mit immerhin jetzt fast 40-jähriger kommunalpolitischer und landespolitischer Erfahrung einbringen. Mir geht es dabei um die Themen, die mich auch zu meinem Austritt bei den Grünen bewegt haben:  Frieden, Corona und Bürgerrechte – aber auch um soziale Gerechtigkeit und, last but not least, eine vernünftige Wirtschaftspolitik.

Hier geht es zu meiner vollständigen Pressemitteilung.

Silvester 2023: Deutschland braucht Debattenräume für den Frieden!

Das Jahr 2023 war ein Tiefpunkt im Hinblick auf die Fähigkeit der bundesdeutschen politischen Elite, Debattenräume für Friedensinitiativen zu organisieren. Dass deutsche Politiker sich inzwischen Gedanken machen, wie "Kriegstüchtigkeit" hergestellt werden kann, ist gerade im Angesicht unserer Geschichte zutiefst beschämend. Wir brauchen dringend eine andere Politik: Wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten!

Deshalb empfehle ich am Ende dieses Jahres einen aktuellen Vortrag von Frau Krone-Schmalz. Wohltuend sachorientiert und konstruktiv beleuchtet sie den Krieg in der Ukraine und benennt konkret Lösungsmöglichkeiten, um diesen Krieg schrittweise beenden zu können: https://www.youtube.com/watch?v=9jMXs4kkMFw 

Ich wünsche uns allen für das Jahr 2024 insbesondere, dass wir wieder eine Politik bekommen, die sich aktiv um Frieden bemüht, damit das Morden und Schlachten endlich aufhören kann.

2023-12-19: Positive Zwischenbilanz bei der „Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen“!

In der Antwort zu meiner kleinen Anfrage gibt die Landesregierung einen Überblick über den derzeitigen Stand der Ausschreibung im Rahmen der „Verordnung über Gebote für Solaranlagen“ und deren Realisierung seit dem Start Anfang 2019. So wurden seit 2019 fast 690 MW-Leistung mittels 90 Projektzuschläge in den jeweiligen Ausschreibungen vergeben.  In Betrieb genommen wurden seitdem 71 Bauabschnitte/Projekte mit fast 330 MW-Leistung. D.h., fast die Hälfte der bezuschlagten Leistung ist inzwischen am Netz. Im Ländervergleich steht Rheinland-Pfalz gut dar. Sieben Bundesländer haben eigene Landesverordnungen über Gebote für Solaranlagen verabschiedet. Einsamer Spitzenreiter ist das Bundesland Bayern mit insgesamt 2,6 GW bezuschlagter Leistung, direkt gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 0,69 GW sowie Baden-Württemberg mit lediglich 0,35 GW. Die Landesverordnung hat sich bewährt und wird zukünftig voraussichtlich ein noch stärkerer Hebel für den Zubau von Solarenergie im Land sein.

Meine Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/8359-18.pdf 

2023-12-14: Landeswindenergiegebietegesetz - warum so zaghaft?

Seit 2021 wurden in Rheinland-Pfalz gerade einmal gut 200 MW Windkraftleistung zugebaut. Somit hinkt unser Bundesland meilenweit hinter den selbst gesteckten Zubauzahlen zurück (bis 2030 8,9 GW Windleistung – aktuell Ende 2023 4 GW). Und nicht nur das: uns läuft die Zeit davon. Deutschland kann ab dem 1.1.2023 nur noch 2,3 Gigatonnen an Treibhausgasen emittieren, um seine 

Verpflichtung aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten. (Quelle: germanzero.de/blog/restbudget-erklaerung). Gleichzeitig stoßen wir aktuell gut 0,7 Gigatonnen Treibhausgase pro Jahr aus. Deshalb brauchen wir den

Ausbau von WEA jetzt und nicht erst in 3, 5 oder 10 Jahren!

Vor diesem Hintergrund geht der heute vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung nicht weit genug. Mehr in meinem Redebeitrag: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/56-Sit48.mp4 

2023-12-13: "Solare Bürgerbewegung im vollem Gange – Teilhabe am Solarboom für finanzschwache Haushalte sicherstellen"

Über 53.000 Rheinlandpfälzerinnen und Rheinlandpfälzer haben einen bemerkenswerten Solarboom in unserem Bundesland ausgelöst. Wenn die politischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene stimmen, dann wollen die Menschen auch die Energiewende umsetzen – bei sich vor der Haustür (bundesweit fast 1 Mio. PV-Anlagen in 2023). Die Energieerzeugung in die eigenen Hände zu nehmen ist die beste Absicherung vor steigenden Strompreisen in der Zukunft. Der Solarboom auf unseren Dachlandschaften darf jedoch nicht an einem Teil der Bevölkerung vorbeigehen. Hier schläft die Landesregierung weiter ihren Dornröschenschlaf. Warum beinhaltet das Solarpaket der Landesregierung keine gezielten Angebote für die kapitalschwachen Haushalte in RLP?

Meinen heutigen Redebeitrag finden Sie hier: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/55-Sit32.mp4 

2023-12-10: "Am Tag der Menschenrechte - 600 Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen der Coronamaßnahmen eingereicht"

Nach wie vor fehlt eine systematische Aufarbeitung politischen und gesellschaftlichen Fehlverhaltens während der Corona-Pandemie. Die zahlreichen verbalen Übergriffe gegenüber z.B. "Ungeimpften", die Isolation und Entmündigung der älteren Generation, die durch die Impfpflicht im Pflegebereich ausgelösten Berufsverbote oder die Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche - die "Corona -Zeit" hat Millionen von Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt und letztlich zahllose Menschenrechte verletzt. Deshalb ist es gut, dass dies nun juristisch aufgearbeitet werden soll.

Deshalb werden heute 599 Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt eingereicht, die genau diejenigen betreffen, die nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen außerhalb des ihnen zustehenden Mandats getroffen haben. Mehr Informationen finden Sie u.a. hier: https://www.youtube.com/watch?v=eGXLF49JobY 

2023-12-07: "Flächennutzungspläne vorantreiben"

Die Fortschreibung der Flächennutzungspläne durch die Verbandsgemeinden ist zentral für einen zügigen Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz. Leider geschieht dies aktuell eher zögerlich. Einen genauen Überblick über die Situation hat die Landesregierung leider nicht, wie sie heute im Klimaausschuss bzgl. meines Berichtsantrages zugeben musste. Wir brauchen dringend diesen Überblick, um zielgenau die Verbandsgemeinden bei einer zeitnahen Fortschreibung ihrer Flächennutzungspläne zwecks Ausweisung von Windkraftflächen zu unterstützen. In den letzten fünf Jahren wurden in Rheinland-Pfalz noch nicht einmal 500 MW Windkraft zugebaut. Damit liegen wir bis zu dem Faktor 5-10 unter den Ausbauplänen der Landesregierung. 

Meinen Berichtsantrag finden Sie hier: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/4854-V-18.pdf 

2023-12-06: „Wir müssen uns das Geld von den Superreichen holen!“

Statt einer Umgehung der Schuldenbremse auf Bundesebene über sog. "Schattenhaushalte", müssen endlich fehlende Einnahmen für Investitionen in unsere Infrastruktur über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sichergestellt werden. Wie dies zusammenhängt beleuchtet ein aktuelle Interview bei den Nachdenkseiten. Das Interview finden Sie unter diesem Link:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=107803    

2023-11-27: Wir brauchen keine Gentechnik - ganz im Gegenteil!

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat ihre Bäuerinnen und Bauern in kurzen Statements zu dieser Thematik zu Wort kommen lassen. Sie finden unter diesem Link das Video: https://www.youtube.com/watch?v=KbD1JdB0gps

2023-11-23: Voraussichtlich schon über 5000 tote Kinder im Gazastreifen - wir brauchen einen Waffenstillstand!

Die Zivilbevölkerung ist im Moment die Hauptleidtragende in der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. Dies dürfen wir nicht länger zulassen. Die Vereinten Nationen haben sich hier eindeutig positioniert - wir brauchen einen Waffenstillstand. Leider sieht unsere Außenministerin dies nicht so. Ihre genauen Ausführungen finden Sie in einem aktuellen Beitrag der Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=107142

 

2023-11-10: Stadt Trier mit Demokratieproblemen

Die Stadt Trier hat versucht den Auftritt des Sängers Jens Fischer Rodrian und des Kabarettisten Ulrich Masuth bei einem Friedensfestival zu verhindern, das noch bis 14. Dezember dort stattfindet. Konkrete inhaltliche Begründung - Fehlanzeige! In einem Interview mit der Veranstalterin des Friedensfestivals Frau Ghosh und Herrn Fischer Rodrian beleuchten die NachDenkSeiten dieses beschämende Verhalten der Stadt Trier gegenüber der freien Kunst - eine unverzichtbare Säule für eine starke Demokratie. Sie finden das Interview hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=106299 

Ich habe selber am 9.11. an der ausverkauften Veranstaltung mit Herrn Fischer Rodrian teilgenommen. "Haltlose oder extremistische Positionen", so der Vorwurf der Stadt als Begründung für den gewünschten Rauswurf des Künstlers, konnte ich bei Herrn Fischer Rodrian nicht feststellen. Ganz im Gegenteil - ein gelungener musikalischer Abend mit nachdenkenswerten Texten und Gedichten. Schade - der Kulturdezernent der Stadt Trier, Herr Markus Nöhl, war nicht da!

2023-11-08: Solargesetz - Teilhabe finanzschwacher Haushalte mitdenken!

Heute verabschiedete der Landtag das Landesgesetz zur Änderung des Landessolargesetzes. Die Weiterentwicklung geht in die richtige Richtung. Und es ist gut, dass die CDU-Opposition bei diesem Thema die Koalitionsfraktionen antreibt. "Photovoltaik auf dem Dach muss das neue Normal werden" - genau darum geht es!

"Das neue Normal" muss jedoch gerade auch für finanzschwache Haushalte möglich sein. Über 50% der EinwohnerInnen in RLP besitzen ein Eigenheim. Gleichzeitig treiben die Nebenkosten in schwindelerregende Höhen (siehe Haus und Grund: https://www.hausundgrund-rlp.de/top-themen/articles/die-eigentuemerquote-sinkt-dramatisch-rheinland-pfalz-auf-dem-weg-zum-mieterland).

Deshalb braucht es zweierlei: ein Landesförderprogramm mit zinsfreien Krediten und Tilgungszuschüssen für finanzschwache Haushalte zur Errichtung von PV-Dachanlagen sowie begleitend eine Landeskampagne zur kostenfreien Beratung (für die Erstplanung und Projektabwicklung).  

Insbesondere eine eigene PV-Dachanlage ist mittelfristig die beste Absicherung gegen weiter steigende Energiepreise, ist ein zentraler Baustein zur Vorbereitung der E-Mobilität und sichert für finanzschwache Haushalte eine umfassende Teilhabe an den ökonomischen Vorteilen der erneuerbaren Energien. 

Meine Rede finden Sie hier: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/53-Sit45.mp4 

2023-11-06: Voller Trauer und Scham - "ein Augenblick großer Pein für die Welt"!!!

Ich komme mir vor wie im Mittelalter: Auge um Auge - Zahn um Zahn! Das Töten und Morden zwischen Israel und Palästina muss aufhören. Wir müssen einen sofortigen Waffenstillstand einfordern!!! 

Eine mahnende Stimme, Herr Craig Mokhiber - eine letzte offizielle Mitteilung als Direktor des New Yorker Büros des UN-Menschenrechtskommissars - äußert sich: Sie finden sein Statement hier, ein lesenswertes Plädoyer für die Menschenrechts-Prinzipien der UN: https://www.nachdenkseiten.de/?p=106128

2023-11-03: „Kriegstüchtigkeit“: Medien, Politiker und „Experten“ wie im Rausch

Unter diesem Titel haben die "NachDenkSeiten" einen lesenswerten Beitrag verfasst. Sie finden diesen Beitrag hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=106135 

2023-11-03: 800 MW Zubau Solarenergie in RLP

Alleine im Oktober diesen Jahres wurden über 200 MW Photovoltaik in Rheinland-Pfalz zugebaut. Der Gesamtzubau für 2023 beläuft sich nun bei über 800 MW (Jan. - Okt. 2023). Dies ist eine mehr als erfreuliche Entwicklung. Die genauen Zahlen finden Sie hier: https://www.solarbranche.de/ausbau/bundeslaender-photovoltaik/rheinland-pfalz

2023-10-23: Erhebliche Unterschiede zwischen Ausbauzielen der Landesregierung und den Zubauberechnungen der Wasserstoffstudie

Erhebliche Differenzen bestehen bei den Erwartungen bzgl. der Zubauleistungen Wind und Solar bei der Landesregierung sowie den der Wasserstoffstudie des Landes. Zu den Abweichungen der jeweiligen Ausbauprognosen schreibt die LR wörtlich: "Hier legt die Wasserstoffstudie einen wesentlich stärkeren Fokus auf die Photovoltaik in einem Umfang von 12 Giga- watt (GW) Anlagenleistung bzw. 13,4 Milliarden kWh Stromerzeugung (Prognose Land 7,7 GW bzw. 7,1 Mrd. kWh). Demgegenüber wird der Windenergie mit 9 GW Anlagen- leistung aber nur 13,9 Milliarden kWh Stromerzeugung (Prognose Land: 8,9 GW bzw. 18,7 Milliarden kWh) ein wesentlich geringerer Beitrag zur Deckung der Stromnachfrage zugewiesen."

Bei den Antworten zu den Handlungsempfehlungen, die die Studie an die Landesregierung formuliert, wird vor allem eines deutlich - hier steckt leider noch vieles in den Kinderschuhen. Doch lesen Sie selbst: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/7804-18.pdf

2023-10-12: Genereller Ausschluss von PV-Freiflächenanlagen in Landschaftsschutzgebieten ist rechtswidrig!

Die Kreisverwaltung Kusel hat ein generelles Verbot von PV-Freiflächenanlagen in Landschaftsschutzgebieten für den Zeitraum von zwei Jahren beschlossen. Dies ist rechtlich so nicht zulässig. Eine Einzelfallprüfung muss sichergestellt werden, da der Antragsteller einen Anspruch auf eine fehlerfreie Entscheidung der zuständigen Behörde über einen entsprechenden Antrag hat. Zu dieser fachlichen Einschätzung kommt die Landesregierung als Fachaufsicht in ihrer Antwort auf meine kleine Anfrage "Landschaftsschutzgebiete und PV-Freiflächenanlagen". Zusätzlich würde ein grundsätzlicher Ausschluss von PV-Freiflächenanlagen in Landschaftsschutzgebieten "den klimapolitischen Zielen der Landesregierung und den darauf aufbauenden Vereinbarungen aus dem Kommunalen Klimapakt zuwiderlaufen".

Diese rechtliche Einschätzung der Landesregierung freut mich als Klimaschutzbeauftragter der Kreisverwaltung Kusel natürlich sehr. Sie ist gut für den Klimaschutz und den dafür notwendigen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ich gehe nun davon aus, dass die Kreisverwaltung ihr generelles zweijähriges Verbot umgehend aufhebt. Meine kleine Anfrage finden Sie hier: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/7521-18.pdf

Die Antwort der Landesregierung hier: 

2023-10-10: Reaktivierung der Glantalbahn jetzt konsequent vorantreiben!

Erfreulicherweise kommt die "Voruntersuchung" für eine Reaktivierung der Glantalbahn für den Streckenabschnitt Lauterecken - Staudernheim zu einem positiven Ergebnis. Dies ist mehr als erfreulich und für die Menschen in der Region ein erster Grund zum feiern. Jetzt muss aber zügig an einer zeitnahen Umsetzung des notwendigen Planungsverfahren gearbeitet werden. Wir sind viel zu langsam bei der Realisierung von Reaktivierungsprojekten im Schienenpersonennahverkehr.

Den Kreistagsmitgliedern sollte eine konkrete und vor allem ambitionierte Zeitschiene für die nächsten Planungsschritte vorgelegt und dann verabschiedet werden.  

2023-10-09: Gestrige Landtagswahlen - Klatsche für die Ampelparteien und Aufforderung nach guter Sachpolitik!

Vermutlich sind mal wieder die WählerInnen schuld. Sie wollen einfach die "ach so gute Politik" der Ampelregierung in Berlin nicht würdigen. Eigene Versäumnisse - teils über Jahrzehnte - einzugestehen fällt natürlich auch schwer. Lieber die übliche Arroganz an den Tag legen. Dabei sind die Sachthemen für eine gute Politik offensichtlich: eine Wirtschafts- und Energiepolitik, die den Mittelstand und die Industrie nicht ruiniert, eine Sozialpolitik, die die Menschen nicht im Regen stehen lässt, eine Politik, die die Einkommensschere zwischen Arm und Reich verkleinert, eine Politik für auskömmlich finanzierte Pflegeberufe und, und, und...

Stattdessen lassen sich die herrschenden Parteien von der AFD in Sachen Migrationspolitik vor sich her treiben. Und verprellen hemmungslos Millionen von Menschen - indem sie diese pauschal in die rechte Ecke stellt. Und wer sich an Corona erinnert, da wurde die Aufteilung unserer Gesellschaft in Menschen "erster und zweiter Klasse" von Teilen der politischen Elite sogar bejubelt und beklatscht. Zusammenhalt in einer Gesellschaft sieht anders aus. 

Dringend bräuchte es auch Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Soldaten und die Zivilbevölkerung müssen aktuell politische Fehler auf dem Schlachtfeld austragen. Überfällig ist es über Kompromisse nachzudenken, statt nur Waffen zu liefern und sich wie zu Zeiten des kalten Krieges hochzurüsten - mit wahnsinnig hohen finanziellen Mittel, die uns woanders fehlen.

Wenn die politisch Herrschenden nicht einschwenken auf eine konsequent sozial gerecht und nachhaltig ausgerichtete Politik, dann gerät auch unsere Demokratie in Gefahr. Denn der Gewinner ist aktuell die AFD, ohne auch nur einen Finger rühren zu müssen!

2023-10-4: EffCheck - mehr Schein als Sein!

Die Antworten der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen zum Thema EffCheck in Rheinland-Pfalz sind nicht sehr ermutigend. Gerade mal 0,16% der 150.000 mittelständigen Betriebe in Rheinland-Pfalz haben einen EffCheck bisher durchgeführt. Dies entspricht 240 EffCheck-Projekten. Und manche Teilprojekte - wie EffCheck/Industrie 4.0 - sind seit 2019 komplett eingeschlafen. Aber lesen Sie die Antworten der Landesregierung zu diesem Themenkomplex selbst:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/7635-18.pdf

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/7634-18.pdf

2023-09-28: Roadmap Wasserstoff gibt Richtschnur vor!

Aus Anlass des CDU - Plenarantrag "Wasserstoff in RLP - die Zeit drängt" hat sich der Landtag inhaltlich mit der Wasserstoffstudie des Landes befasst. Entscheidend wird es sein, die Handlungsaufträge, die sich aus der Studie ergeben, zeitnah und konsequent umzusetzen. Meinen Redebeitrag im Plenum finden Sie hier: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/51-Sit103.mp4  

2023-09-27: Die Einsetzung einer Enquetekommission ist überfällig!

Ja, die Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung und Bewertung der getroffenen Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen zu Zeiten der "Corona Pandemie" ist überfällig - leider kommt der Antrag von der AFD-Landtagsfraktion. Millionen von BürgerInnen warten darauf, dass die Gesellschaft als Ganzes, sich mit den tiefgreifenden Folgen der "Corona Politik" von 2020 bis Anfang 2023 intensiv auseinandersetzt. Und wer wäre dazu nicht besser geeignet als die politisch verantwortlichen Gremien auf Bundes- und Landesebene?! 

Meine ausführliche Pressemitteilung finden Sie hier:

2023-09-27: Bewährten Wassercent ausweiten - Folgerichtig und zielführend!

Die Erweiterung des Wassercent um die Land- und Forstwirtschaft ist ausdrücklich zu begrüßen! Die Einführung des Wassercent 2013 – für den sich die damalige Umweltministerin Ulrike Höfken so stark gemacht hat – hat sich extrem bewährt und gezeigt, wie transparent, zielgerichtet und erfolgreich eine zweckgebundene Abgabe sein kann. In den letzten knapp zehn Jahren ist ein dreistelliger Millionenbetrag in die Ressource Wasser geflossen....

Meinen Redebeitrag finden Sie hier: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/50-Sit45a.mp4 

Meine ausführliche Pressemitteilung im pdf-Format hier:

2023-09-14: Äußerungen von AFD Spitzenpersonal nach wie vor erschreckend!

Beim ARD-Sommerinterview lässt Alice Weidel durch erschreckende Äußerungen von sich hören. Für Frau Weidel scheint es kein Grund zum Feiern zu sein, dass Nazi-Deutschland und Adolf Hitler besiegt wurde und die Menschen in Europa sich damit befreien konnten, von einer Zeit der Schreckens und des Grauens. Die NachDenkSeiten haben sich mit den Äußerungen von Frau Weidel im Sommerinterview der ARD näher auseinandergesetzt - Sie finden deren gute Analyse hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=103700

 

2023-09-08: Kältepläne gehören mehr ins Zentrum der zukünftigen Wärmeplanung!

Bei der Besprechung des Themas „Kältepläne“ bei der heutigen Klimaauschusssitzung wurde deutlich: es gibt viel Luft nach oben sich in Rheinland-Pfalz diesem Thema intensiver zu widmen. Noch sind in Rheinland-Pfalz eher Einzelprojekte vorhanden, die sich z.B. über die Planung von sogenannten „Kalten Nahwärmenetzen“ explizit dieser Thematik verschrieben haben. Über die zunehmend heißeren Sommer frisst inzwischen die Kühlung unserer Gebäude erhebliche Mengen Energie weg. Bei der Versorgung unserer Gebäude mit Energie beläuft sich dieser Anteil im Schnitt inzwischen bei ca. 40%. Folglich sollten die geforderten Wärmepläne auf kommunaler Ebene unbedingt die „Kühlung der Gebäude“ intensiv mit im Blick haben. Hier liegt nämlich bei gekoppelten Lösungen ein erhebliches Energieeinsparungspotential, welches unbedingt gehoben werden sollte. Bisher gibt es in Rheinland-Pfalz keine expliziten Förderprogramm zu dieser Thematik. In bestehenden Programmen - z.B. Dorferneuerung, Städtebauförderung - werden lediglich Teilaspekte dieser Fragestellung abgedeckt. 

Die Energieagentur des Landes wird gefordert sein, die Kommunen bei der aktuell von der Bundesebene geforderten Erstellung von Wärmeplänen, intensiv zu diesem wichtigen Handlungsfeld (pro aktive Kälteplanung) zu beraten. Beide Seiten der Medaille (Wärme- und Kälteplanung) gehören zusammen gedacht.

2023-09-04: Immer wieder hörenswert - Martin Sonneborn!

Zum Beginn des parlamentarischen Betriebes nach der Sommerpause eine zwar schon etwas ältere Rede (11 Monate) des von mir geschätzten Europaabgeordneten Martin Sonneborn - aber nach wie vor sehr hörenswert :-)!

Sie finden seine Rede unter diesem Link: https://www.youtube.com/@MartinSonneborn

 

 

2023-08-21: Pazifisten sind „gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“

Diese Aussage kam von Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer kürzlichen Wahlkampfrede in München, um anwesende Kritiker des Kurses der Bundesregierung zu beleidigen. Da fehlen mir einfach die Worte!!! Wie war das noch im Mittelalter - da waren die Hexen angeblich vom Teufel besessen.... 

Der Redakteur Tobias Riegel von den NachDenkSeiten hat sich einige Gedanken zu diesem Satz des Bundeskanzlers gemacht. Seinen Artikel finden Sie hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102716

2023-08-12: Mitfahrerparkplätze und Radinfrastruktur - Fehlanzeige in Rheinland-Pfalz

"Bislang gibt es keine witterungsgeschützten und abschließbaren Fahrradabstellanlagen an Mitfahrerparkplätzen in Rheinland-Pfalz." - so ernüchternd ist die Aussage der Landesregierung auf meine kleine Anfrage bzgl. der Verknüpfungsmöglichkeit von Fahrrad und Mitfahrerparkplätzen in Rheinland-Pfalz. Eine moderne und klimafreundliche Verkehrswende in diesem Bereich scheint bisher ausgefallen. "Einrichtungen für Fahrräder sind bisher lediglich an 3 Mitfahrerparkplätzen vorhanden (Bellheim, Neustadt/Wund Maxdorf). Dies sind weniger als 2 % aller Mitfahrerparkplätze und zeigt, dass ein großes Potenzial zur besseren Verknüpfung von Mitfahren und Radverkehr besteht." Und was teilt die Landesregierung noch mit? An einem fahrradgerechtem Ausbau der Parkplätze wird geplant und geprüft. Na bravo...

Hier finden Sie vollständige Antwort der Landesregierung: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/7205-18.pdf

2023-07-28: Stiefmütterliche Behandlung privater Haushalte um effektiv Wasser zu nutzen

Leider engagiert sich die Landesregierung zu wenig, um im privaten Bereich z.B. den Einsatz von Zisternen mit öffentlichen Mittel zu fördern. Zwar fehlt in jeder politischen Sonntagsrede nicht der Hinweis auf die immense Bedeutung der Ressource Wasser vor dem Hintergrund des Klimawandels. Aktuell wird jedoch weitestgehend nur bei öffentlichen Bauten der Einsatz von Zisternen oder anderweitige Wassernutzungs-/Rückhalteeinrichtungen gefördert. Auch plant die Landesregierung leider nicht "bei Neubauten im privaten Bereich bei Gewerbe oder Handel Zisternen oder anderweitige Wassernutzungs- oder Rückhalteeinrichtungen verpflichtend vorzuschreiben." Insgesamt macht die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage ("Wasser effektiv nutzen") deutlich - es ist noch viel Luft nach oben, um die Weichen für einen effektiven Einsatz der Ressource Wasser umfassend neu zu stellen. Doch lesen Sie die Antwort der Landesregierung hier selbst: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/7007-18.pdf

 

2023-07-26: Agri-PV-Freiflächenanlagen sind mit landwirtschaftlichen Vorrangflächen raumordnerisch vereinbar

Gute Nachrichten für Projektierer von PV-Freiflächenanlagen. Laut Aussage der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage ("Stand der Agri-PV in Rheinland-Pfalz") sind "Agri-Photovoltaik-Freiflächenanlagen innerhalb von landwirt- schaftlichen Vorranggebieten nicht mehr ausgeschlossen, sondern raumordnerisch vereinbar." Gleichzeitig sind leider noch viel zu wenig Agri-PV-Projekte in Rheinland-Pfalz am Start. Insbesondere sog. bifaziale PV-Anlage stellen perspektivisch eine sinnvolle Ergänzung zu den bisherigen PV-Freiflächenanlagen da.

Hier lesen Sie die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/7033-18.pdf

 

23-07-20: Landkreis Kusel benötigt einen Härtefallausgleich

Der Landkreis Kusel benötigt vom Land für eine dauerhaften Finanzausgleich seines Kommunalhaushaltes einen Härtefallausgleich. Aus eigener Kraft ist er hierzu seit über 30 Jahren nicht in der Lage.

Meine Plenarrede zu diesem Tagesordnungspunkt finden Sie hier: https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F49-Sit113.mp4

 

2023-07-20: Viel heiße Luft – die Realität sieht anders aus!

Der Plenarantrag der Koalitionsfraktionen zum Thema Radverkehr springt zu kurz und an der Realität vorbei. 

Warum dies so ist hören und sehen Sie hier: https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F49-Sit86.mp4

Und lesen Sie in meiner Presseerklärung (siehe pdf-Dokument):

2023-07-20: Teilhabe finanzschwacher Haushalte beim Solarausbau sicherstellen und fördern

Die geplante Gesetzesänderung zum Solargesetz auf Landesebene sollte begleitet werden von:

  1. Einem Förderprogramm für den Einsatz von Photovoltaik auf dem Dach gezielt auf finanzschwache Haushalte zugeschnitten. Zum Beispiel über zinslose/zinsgünstige, langfristig laufende Landeskredite, die über die bestehende Bundesförderung deutlich hinausgehen.
  2. Parallel dazu eine Landeskampagne, die eine kostenfreie Beratung für finanzschwache Haushalte beinhaltet und bei Planung und Abwicklung intensiv unterstützt.

Meine Plenarrede zu diesem Thema finden Sie hier: https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F49-Sit58.mp4

Meine vollständige Pressemitteilung hier:

23-07-19: Fachkräftemangel eklatant

Der Fachverband MOLO (Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz e.V.) hat zurecht in seiner heutigen Presseerklärung auf den bundesweit eklatanten Fachkräfte- und Fahrpersonalmangel hingewiesen. Derzeit fehlen etwa 70.000 Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer und fast 8.000 Busfahrerinnen und Busfahrer - Tendenz stark steigend. So ist der Bestandstruktur des ÖPNV von heute kaum aufrechtzuerhalten, von einem weiteren Ausbau ganz zu schweigen. Dies gefährdet eine umweltfreundliche Verkehrswende und damit die angestrebten Ziele beim Klimaschutz. Die Forderungen des Fachverband MOLO an die Landesregierung sind deshalb zu unterstützen: Grundlegende Reform des BKF-Qualifikationsspiel- und Fahrerlaubnisrechts, Abbau von Bürokratiehürden und Sprachbarrieren sowie Wegfall des Wohnortbezugs. Die Einberufung eines ressortübergreifenden runden Tisches könnte helfen.

2023-07-08: Reaktivierung der Glantalbahn - immer noch kein Ergebnis!

Laut Aussage der Landesregierung lässt der ZÖPNV Rheinland-Pfalz Süd als für den Schienenpersonennahverkehr zuständiger Aufgabenträger eine Machbarkeitsstudie inklusive einer indikativen NKU (Nutzen-Kosten-Untersuchung) für die Reaktivierung der Glantalbahn in den Streckenabschnitten Staudernheim – Lauterecken und Lauterecken – Altenglan erstellen. Leider liegen immer noch keine Ergebnisse dieser Studie vor. Die Region muss also leider immer noch auf eine möglichst positive Einschätzung dieses wichtigen Infrastruktur- und Zukunftsprojekt für die Region warten. Dies ist sehr bedauerlich!

Hier finden Sie die Antwort der Landesregierung zu meiner kleinen Anfrage "Reaktivierung der Glantalbahn": 

2023-07-05: Zukünftiger Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz - Mangelhaft!

Die Landesregierung hat auf eine kleine Anfrage von mir mit dem Titel: "Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen auf SGD-Ebene" geantwortet. Aktuell sind im Bereich der SGD Nord noch abzuschließenden Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen in einer Größenordnung von 945 MW Leistung anhängig. Bei der SGD Süd sprechen wir über 486 MW-Leistung. Durch die mehrjährige Realisierungszeit von Windkraftprojekten (der bundesweiter Durchschnitt liegt bei ca. 8 Jahren) ist jetzt schon absehbar: Die Landesregierung wird ihre selbstgesteckten Ziele zum Windkraftausbau (Zubau 500 MW/Jahr) in den nächsten Jahren nicht erreichen! Unverständlich ist auch: die SGD-Süd hat aktuell noch keine Genehmigungsverfahren für Windkraftprojekte von der kommunalen Ebene übernommen. Die SGD-Nord dagegen schon. Die Antworten der Landesregierung im Detail finden Sie hier:https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/6810-18.pdf

 

2023-07-03: Photovoltaikausbau in Rheinland-Pfalz entwickelt sich prima!

Schon im ersten Halbjahr 2023 wurden in Rheinland-Pfalz 374 MW-Solarleistung zugebaut. Mehr als im gesamten letzten Jahr 2022 - da waren es lediglich 355 MW. Die 374 Megawatt Leistung verteilen sich auf über 26.000 Einzelanlagen. Ein weiterer Beleg - Solarenergie ist Energie in Bürgerhand!

Die genauen Zahlen finden Sie hier:https://www.solarbranche.de/ausbau/bundeslaender-photovoltaik/rheinland-pfalz

 

2023-06-26: Mehr als beschämend - der Mindestlohn wird nur geringfügig angehoben!

Der Mindestlohn soll Anfang 2024 um 41 Cent (!) und Anfang 2025 um nochmals 41 Cent (!) je Stunde angehoben werden, auf dann 12,82 Euro/Stunde. Ein "schlechter Scherz" meint Frau Verena Bentele (Präsidentin des Sozialverbandes VdK) dazu. Eine schallende Ohrfeige für Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen und eine politische Maßnahme, die Spaltung der Gesellschaft weiter Schritt für Schritt vorantreiben wird. Immerhin ca. 5,8 Millionen Menschen werden davon betroffenen sein. Der DGB rechnet vor: damit beläuft sich die Steigerung für 2024 auf „magere 3,4 Prozent, im zweiten Jahr sind es sogar nur 3,3 Prozent“. Gleichzeitig rechnen Experten mit einer Inflationsrate alleine für das ganze Jahr 2023 von fast 6%. Bei solchen Entscheidungen in einem zentralen und für fast sechs Millionen Menschen existentiellen Politikfeld wundere ich mich nicht über das kontinuierliche Wachstum (leider!) der AFD in Umfragen. Und statt die WählerInnen auch noch zu beschimpfen, sollte endlich eine tragfähige Wirtschafts- und Sozialpolitik Einzug in den Bundestag halten. 

Näheres zu der Thematik finden Sie in folgendem Artikel: https://www.nachdenkseiten.de/?p=99948  

2023-06-24: Friedensdemo vor den Toren der Air Base Ramstein - Sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine

Deutschland sollte nicht immer mehr Waffen in die Ukraine liefern, die das menschliche Leid und Elend tagtäglich verlängern. Deutschland sollte eine führende Rolle einnehmen, um Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine anzustoßen. Wir brauchen eine Politik, die nicht zuvorderst diesen wahnsinnigen Krieg gewinnen will, sondern die tagtäglich nach Wegen sucht, zunächst einen Waffenstillstand und danach erste Schritte aufeinander zu auszuloten. Das wird nicht ohne Kompromisse gehen! Und wir brauchen eine Presse, die sich ihrer Medienverantwortung in Krieg und Krise bewusst ist. Wir brauchen Diskursräume, die ein Ringen um die besten Lösungsschritte befördert und nicht verengt. 

Mit der "Medienverantwortung in Krieg und Krise" beschäftigt sich Prof. Dr. Sabine Schiffer in ihrem lesenswerten Rede-Manuskript zur Demonstration am 24.6.2023. Sie finden es hier: https://www.stoppramstein.de/medienverantwortung-in-krieg-und-krise/

Und hier finden Sie einen kurzen zusammenfassenden Film zum Demonstrationszug am 24.6.2023 vor den Toren der Air Base in Ramstein: https://www.youtube.com/watch?v=LucaNAgI2ls

 

2023-06-15: Ausbau EE - Zielnetzplanung kann nicht mit dem Anfrageaufkommen Schritt halten

Die Antworten der Landesregierung zu meiner kleinen Anfrage "Netzausbau im Landkreis Kusel" sind beunruhigend. Die Landesregierung muss feststellen: "In einzelnen Mittelspannungs-Regional- und Ortsnetzen wie in der Region Kusel kann die Zielnetzplanung nach Aussagen des Netzbetreibers derzeit nicht mit dem Anfrageaufkommen Schritt halten." Mit anderen Worten - fertig projektierte, geplante und bewilligte Wind- und Solarprojekte in der Region Kusel können nicht ans Netz gehen, sie müssen in die Warteschleife. Das dürfte nicht passieren vor dem Hintergrund der ambitionierten Ziele der Landesregierung bis 2035/2040 die Klimaneutralität zu erreichen. Wer einen beschleunigten Ausbau der EE in Rheinland-Pfalz verkündet muss parallel sicherstellen, dass die Netze dies auch leisten können.

Bleibt festzuhalten: Das Land hat seine Hausaufgaben in einem zentralen Bereich der Energiewende - Netzausbau - nicht gemacht!

Die Antwort der Landesregierung zu meiner KA finden Sie hier: 

2023-06-13: Sektorziele für RLP lassen weiter auf sich warten - enttäuschend!

Einfach nur enttäuschend - die Antworten der Landesregierung auf meine kleine Anfrage "Jährliche Sektorenziele in Rheinland-Pfalz einführen". Eine Auswertung der Studie „Treibhausgasneutrales Rheinland-Pfalz 2035/2040“ ist immer noch nicht erfolgt - aktuell arbeitet die Landesregierung daran. Folglich gibt es nach über zwei Jahren immer noch keine konkreten Sektorziele, wie Rheinland-Pfalz in einem Korridor von 2035 bis 2040 Klimaneutralität erreichen kann. Und eine Novelle des Landesklimaschutzgesetzes aus dem Jahre 2014 wird zeitlich unkonkret für die zweite Hälfte der Legislaturperiode angekündigt.

Ambitionierter Klimaschutz sieht anders aus! 

Unter diesem Link finden Sie meine Fragen: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/6416-18.pdf

Und hier die mehr als dürftige Antwort der Landesregierung als pdf-Dokument: 

2023-06-09: "Plädoyer für Entspannungspolitik und Warnung vor der Eskalation"

Vor kurzem ist ein Sammelband zum Thema Ukraine-Krieg erschienen. Unter dem Titel „Ukrainekrieg – Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht“  beschäftigen sich mehrere Autoren kritisch mit der derzeit herrschenden einseitigen Berichterstattung zu den Ursachen und Folgen des Krieges in der Ukraine. Unter dem folgenden Link geben die "Nachdenkseiten" einen Überblick über die Inhalte des lesenswerten Buchs: Plädoyer für Entspannungspolitik und Warnung vor der Eskalation (nachdenkseiten.de)

 

Veranstaltungshinweis: Einladung zum 36. Pleisweiler Gespräch mit Jacques Baud am Samstag, den 8.Juli in Bad Bergzabern: "Ukraine – aktuelle Lage und Friedensperspektiven"

Nähere Hinweise zur Einladung finden Sie hier auf den "Nachdenkseiten": NachDenkSeiten – Die kritische Website - NachDenkSeiten – Die kritische Website

 

2023-06-05: "Abschied vom Altpapier - der Spiegel hat fertig"

Hörenswerter und lesenswerter Podcast/Artikel von den Nachdenkseiten zu der Recherchequalität des Spiegels. Hier der Link: Abschied vom Altpapier. Der SPIEGEL hat fertig (nachdenkseiten.de)

 

2023-05-31 Förderung der Radwege im Landkreis Kusel

Anfang Mai habe ich nach dem Stand der Förderung von Radwegen im Bereich der Planungsgemeinschaft Westpfalz gefragt. Für den Landkreis Kusel ergeben sich daraus folgende Zahlen. In der letzten fünf Jahren wurden ca. 2,4 Mio. Euro in den Radwegeausbau investiert, für die Jahre 2023/2024 sollen weitere 1,86 Mio. Euro fließen und bis zum Jahre 2026 weitere 430.000,- Euro.

Details entnehmen Sie bitte den Fragen und Antworten - hier: 

2023-05-25: Forderungen des Deutsch-Französischen Schüler-Landtages sind sinnvoll

Heute standen die Beschlüsse des Deutsch-Französischen Schüler-Landtags auf der Tagesordnung des Klimaausschuss des Landtages. Zu den Themenblöcken energieärmere und nachhaltige Architektur, Altennative Verkehrsangebote, Umweltverträgliches Produktdesign sowie Bildung wurden Forderungen an die rheinland-pfälzische Politik gerichtet. Hier finden Sie das Beschlusspapier der SchülerInnen sowie meine schriftliche Antwort: 

2023-05-18: Julia Neigel "Im Namen der Nation" (Offizielles Musikvideo)

Danke Julia Neigel. Einfach mal ins Video reinhören: https://www.youtube.com/watch?v=qgrxjhzApiw

2023-05-11: Rede zum Klimaschutzbericht 2022 – Ernüchternde Zahlen!

Seit 10 Jahren treten wir in Rheinland-Pfalz bei der Reduktion von CO2-Äquivalenten auf der Stelle. Und für 2021 erwartet der Bericht sogar eine Steigerung der Treibhausgase deutschlandweit von 4,5%. D.h., trotz intensiver Bemühungen die Energiewende voranzutreiben scheitern wir in der Realität an signifikanten Einsparungen im Energiebereich, an mehr Effizienz und an deutlich mehr erneuerbaren Energien im System. So ist der gewünschte Transformationsprozess nicht zu bekommen. Meine Plenarrede finden Sie hier: https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F44-Sit128.mp4

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte meiner untenstehenden Presseerklärung:

2023-05-10: 240 Mio. Euro Investitionsmittel für Klimaschutz und Innovation bis 2026 – Land springt zu kurz

Während unser CO2 Budget schmilzt wie Schnee in der Sonne - die Weltgemeinschaft hat aktuell in 6 Jahren und 3 Monate ihr Budget für das 1,5 Grad Ziel verbraucht – will die Landesregierung mit einem 240 Mio. Euro starken Investitionsprogramm mehr Klimaschutz anstoßen. Diese Summe, bis 2026 angesetzt, wird jedoch hinten und vorne nicht reichen. Mehr Kohlestrom im Netz. Dreckiges Fracking Gas aus Übersee. Fachkräftemangel. Wir brauchen deutlich mehr Anstrengungen und Investitionsmittel.

Weitere Ausführungen entnehmen Sie bitte meiner Presseerklärung zur heutigen Plenarsitzung. Sie finden diese hier:

2023-05-06: Fast 200 MW Zubau im Solarbereich in den ersten vier Monaten des Jahres - weiter so!

In den ersten vier Monaten des Jahres 2023 sind in Rheinland-Pfalz 200 MW-Leistung im Solarbereich zugebaut worden. Dies ist fast eine Verdopplung im Vergleich zu den ersten vier Monaten im letzten Jahr. 200 MW-Zubau in vier Monaten - so darf es weitergehen! Näheres finden Sie hier: Rheinland-Pfalz - Solarbranche

2023-04-20: Flächenneuinanspruchnahme explodiert in Rheinland-Pfalz

Gemessen an unseren Nachhaltigkeitszielen scheitert Rheinland-Pfalz aktuell dramatisch im Bereich Flächenverbrauch. In der Antwort der Landesregierung zu meiner kleinen Anfrage "Flächenneuinanspruchnahme in RLP reduzieren" kommt eine erschreckende Entwicklung zu Tage: Die Flächenneuinanspruchnahme entwickelte sich von 1,45 ha/Tag 2016 auf 8,6 ha/Tag 2021!!! Diese Entwicklung hat mit Nachhaltigkeit im Bereich Bodenschutz nichts mehr zu tun. Und einen schnellen Handlungsbedarf lässt die Landesregierung nicht erkennen. Geeignete Instrumente zur Reduktion des Flächenverbrauchs im gewerblichen Bereich seien "zu prüfen". Bestehende Landesinstrumente zur Reduktion des Flächenverbrauchs anzupassen und zu verstärken käme "in Betracht". Mit dieser Einstellung werden wir keine Trendwende bzgl. Flächenverbrauch hinbekommen.

Hier können Sie die Antworten der Landesregierung selber nachlesen: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/6092-18.pdf

Und hier eine weitere kleine Anfrage zu dieser Thematik: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/5779-18.pdf

 

2023-04-16: Atomausstieg - was lang währt wird endlich gut!

Nach Jahrzehnte langen Kampf wurden gestern endlich die letzten drei Atommeiler vom Netz genommen. Eine extrem gefährliche Energieerzeugungsform - Sicherheitsrisiko im Betrieb, Atommüll, Endlagerung, Terroranschläge - findet in Deutschland ihr Ende. Die Zukunft muss zukünftig den Bürgerenergien Wind und Solar gehören und Deutschland sollte sich auf europäischer Ebene konsequent für ein generelles Ende der Nutzung von Atomkraft einsetzen. 

Gestern war ein guter Tag!

2023-04-10: Drewermann Ostermarsch 2023 Friedensrede bei Schlusskundgebung Bremen.

Die Friedensrede von Herrn Drewermann, gehalten auf der Friedensdemo am Ostermontag in Bremen, finden Sie unter diesem Link: https://www.youtube.com/watch?v=G-3oL-zU3k0

 

 

2023-04-05: Kleine Anfrage zu "PV-Freiflächenanlagen in der Westpfalz"

Auf Basis der Meldung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd im Zuge des Monitorings erneuerbarer Energien gemäß § 98 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befinden sich insgesamt 17 Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Westpfalz in Planung (Neuplanungen der letzten fünf Jahre, Datenstand 31. Dezember 2022). Weitere Informationen finden Sie in der Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage zu "PV-Freiflächenanlagen in der Westpfalz": 

2023-03-29: CDU überholt Landesregierung beim Klimaschutz – und die Grünen verstecken sich hinterm Sofa

Der heutige Plenarantrag der Koalitionsfraktionen zu einem „Solarpaket“ für Rheinland-Pfalz offenbart vor allem eins: die bisherigen und zukünftigen Versäumnisse der Ampelkoalition in Sachen Beschleunigung und Steigerung der Energieerzeugung im Solarbereich. Meine detaillierte Stellungnahme finden Sie weiter unten als pdf-Datei. Meine heutige Rede im Plenum hier: https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F41-Sit34.mp4

 

2023-03-21: 5. Friedensdemo im Landkreis Kusel

Gestern fand in der Ortsgemeinde Herschweiler-Pettersheim (Landkreis Kusel) die inzwischen fünfte Friedensdemonstration der Bürgerinitiative "Wir stehen auf für FRIEDEN" statt. Frieden ist alleine mit der Lieferung schwerer Waffen nicht zu erreichen. Wir müssen dieser täglich einseitigen Propaganda entgegentreten. Wir brauchen Friedensverhandlungen, damit nicht noch mehr Menschen sterben oder für ihr Leben lang traumatisiert werden.

Hier finden Sie meine Rede, die ich im Rahmen der heutigen Demonstration gehalten habe: https://www.youtube.com/watch?v=824lIups8Eg

 

2023-03-20: Corona-Pandemie - Laschet räumt Fehler bei Impfungen ein | Berlin direkt

Es ist ja nur ein Piks. 3G, 2Gplus, 2G. Impfpflicht. Zerstörung der beruflichen Existenz bei ungeimpften Gesundheitspersonal. Verbale Übergriffe gegenüber Ungeimpften und, und, und....

So ganz langsam stellen sich Teile der deutschen Politik punktuell einem sehr dunklen Kapitel ihres Handels. Hier der Link zur Sendung: https://www.youtube.com/watch?v=c8hpUhMzIxU

 

2023-03-20: Ausweisung von Vorranggebieten für Freiflächen-Photovoltaikanlagen gezielt beschleunigen!

So wird das nichts mit der Beschleunigung der Energiewende. Wir müssen die Ausweisung von Vorranggebieten für Freiflächen-Photovoltaikanlagen unbedingt zeitnah über die regionale Raumordnungsplanung umsetzen. Und wie reagiert das Innenministerium auf meine Nachfrage im Rahmen einer kleinen Anfrage - sie verweist auf die gesetzliche Frist von drei Jahren, bis zu diesem Zeitpunkt müsste spätestens die Umsetzung erfolgen. Aber lesen Sie selbst die Antworten der Landesregierung zu meinen Fragenkatalog: 

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/5778-18.pdf

 

2023-03-18: Nachhaltige Bioenergie - wir kommen nicht richtig voran!

Im Rahmen einer kleinen Anfrage habe ich nach dem Finanzvolumen der Landesförderprogrammen im Wärmebereich gefragt. Seit 2020 sind über die Förderrichtlinie „Zukunftsfähige Energieinfrastruktur“ gerade mal knapp drei Millionen Euro für neun Projekte (Nahwärmenetze und Wärmeprojekte) bewilligt worden. Damit schaffen wir auch nicht mal ansatzweise die Wärmewende hin zur Klimaneutralität bis spätestens 2040. Wir brauchen z.B. einen flächenhaften Ausbau von Nahwärmenetzen auf der Basis erneuerbarer Energien in den alten Ortskernen in hunderten von Ortsgemeinden. Ob sich innerhalb der jetzt abgeschlossenen Klimapakten (mit hoffentlich zahlreichen Kommunen) ein solcher "Qualitätssprung" abzeichnet, sollte zeitnah bewertet werden. 

Zum Nachlesen finden Sie die kleine Anfrage hier: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/5705-18.pdf

 

2023-03-17: Praktischen Naturschutz nicht vergessen

Unsere Möglichkeiten die Schönheiten unserer Mitwelt und ihrer Geschöpfe zu pflegen und zu fördern sind so vielfältig und naheliegend. Jeder Einzelne von uns kann seinen Beitrag leisten. Der eigene Hausgarten ermöglicht uns eine Vielfalt an Möglichkeiten. Heute Morgen bekamen wir z.B. Besuch von besonderen Schönheiten in unserem Natur- und Nutzgarten. Stieglitze (Distelfinken) stürzten sich auf unsere Karden im Garten (siehe rechts im Bild). Die alten Fruchtstände haben wir bewußt stehen lassen. Ein wunderbarer Anblick beim Frühstück. Wir müssen nicht immer auf die "große" Politik warten, um unseren Mitgeschöpfen einen Lebensraum vor unserer Haustür zu schaffen!

2023-03-16 Dr. Friedrich Pürner bei Viertel nach Acht: „Stoppt das Impfen – sofort!“

Der ehemalige Gesundheitsamtsleiter Dr. Pürner hatte schon von Beginn der Pandemie an einen klugen Blick auf die Coronamaßnahmen geworfen. Völlig zu Recht macht er in dieser Debatte deutlich, dass wir endlich eine ehrliche Aufbereitung der eklatanten Fehlentscheidungen im Rahmen der "Coronamaßnahmen" benötigen. Hier der Link zum sehenswerten Beitrag: https://www.youtube.com/watch?v=NJrFKxP5VME

2023-03-08: ZDF-Doku zu Impfgeschädigten

Ein bedrückender und beschämender Bericht von "ZDF heute" zu Menschen, die durch die Impfstoffe von Biontech oder AstraZeneca dramatisch in ihrer Gesundheit geschädigt wurden. Und die Politik schweigt immer noch dazu oder dreht sich weg. Wir brauchen endlich eine seriöse Aufarbeitung der vielen falschen Behauptungen und Fehlentscheidungen zum Themenkomplex Corona! Und eine umfassende Hilfestellung für die Betroffenen!

Hier der Link zur Sendung: https://www.youtube.com/watch?v=TRbnyY00R_0

 

2023-03-07: In den ersten beiden Monaten schon über 100 MW Zubau in Rheinland-Pfalz

Im Februar 2023 sind in Rheinland-Pfalz 40,3 MW-Leistung im Solarbereich zugebaut worden. Dies ist fast eine Verdreifachung im Vergleich zu demVergleichsmonat im letzten Jahr. Über 100 MW-Zubau in den ersten beiden Monaten - so darf es weitergehen! Näheres finden Sie hier: Rheinland-Pfalz - Solarbranche

2023-03-02: „Schienenwums“ ist notwendig

Für einen modernen und klimafreundlichen ÖPNV ist deutlich zu wenig Geld im System. Wir brauchen mehr Schienenstrecken, mehr Angebot, mehr Personal, bessere Bezahlung und nicht zuletzt bessere Arbeitsbedingungen. Bundesweit investieren wir nur 120 Euro pro Kopf und Jahr in die Schieneninfrastruktur. Bei unseren europäischen Nachbarn sieht das ganz anders aus: Schweden investiert den doppelten Pro Kopf Betrag, Österreich 270 Euro und die Schweiz sogar 400 Euro. 


Insofern muss eine zentrale Forderung der heutigen Debatte zum Landesnahverkehrsgesetz sein: die Regionalisierungsmittel des Bundes müssen dramatisch erhöht werden, sonst wird es nichts mit einer Verbesserung des ÖPNVs und einer Einhaltung unserer Klimaschutzziele im Verkehrsbereich in RLP. Statt eines 100 Mrd. Euro schweren Sondervermögens für Rüstung auf Bundesebene  brauchen wir ein 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Verkehrswende!

Meine Rede zu diesem Thema finden Sie hier: https://opal.rlp.de/cgi-bin/ff.pl?form=video.html&videourl=https%3A%2F%2Fdokumente.landtag.rlp.de%2Flandtag%2Fopal-videos%2F40-Sit40.mp4

 

2023-02-25: Margot Käßmann zum "Manifest für den Frieden"

Nachdenkenswerte Worte von der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Frau Margot Käßmann in einem Interview bei Phönix. Zu finden unter diesem Link: https://www.phoenix.de/manifest-fuer-den-frieden-a-3074712.html?ref=2523593

 

2023-02-22: Solaroffensive und Windkraftausbau beschleunigen – Raumordnung und Verfahrensvereinfachungen

Die Antworten auf meine kleine Anfrage lassen leider nicht erkennen, dass zeitnah an einer Umsetzung des Auftrages aus dem §2 EEG - die erneuerbaren Energien stehen in einem "überragenden öffentlichen Interesse" - gearbeitet wird. Das Klimaministerium "prüft derzeit, ob und inwieweit auf die Regelung in entsprechenden Verfahren zusätzlich hingewiesen werden sollte". So wird das nichts mit der dringend notwendigen Beschleunigung der Energiewende. Aber lesen Sie doch einfach selbst: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/5507-18.pdf

 

2023-02-18: Erich Vad: „Wir leisten militärische Unterstützung ohne politisches Konzept, Strategie und Zielsetzung“

2023-02-15: Solaroffensive umsetzen – Dach-Photovoltaik ausbauen und Fachkräfte sichern

Über eine Kleine Anfrage an die Landesregierung mit dem Titel "Solaroffensive umsetzen – Dach-Photovoltaik ausbauen und Fachkräfte sichern" habe ich u.a. nach den Aktivitäten im Bereich Fachkräfte und Aufbau eine Solarindustrie in Rheinland-Pfalz nachgefragt. Die Antworten sind eher ernüchternd. Aber lesen Sie selbst: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/5463-18.pdf

 

2023-02-12: Friedensmanifest von Wagenknecht und Schwarzer

Bitte unterstützen und unterzeichnen - Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Den Link finden Sie hier: Petition · Manifest für Frieden · Change.org

2023-02-06: Es geht nicht darum einen Krieg zu gewinnen - es geht darum ihn zu beenden!

Heute fand in der Ortsgemeinde Breitenbach (Landkreis Kusel) eine erste Friedensdemonstration der Bürgerinitiative "Wir stehen auf für FRIEDEN" statt. 120 Menschen sind diesem Aufruf gefolgt. Weitere Demos (jeweils 18Uhr) folgen am 13.2 in Schönenberg-Kübelberg (Marktplatz), am 27.02. in Waldmohr (Marktplatz) und am 6.März in Brücken an der Kreissparkasse.

Hier finden Sie meine Rede, die ich im Rahmen der heutigen Demonstration gehalten habe: Rede Andreas Hartenfels MdL RLP auf der Demo in Breitenbach am 06.02.23 - YouTube

2023-02-03: Super Start für den Solarausbau in Rheinland-Pfalz

Im Januar 2023 sind in Rheinland-Pfalz 63,4 MW-Leistung im Solarbereich zugebaut worden. Dies ist ein Topwert im Vergleich zu den letzten Jahren. Offensichtlich kommt Dynamik in die Branche. Näheres finden Sie hier: Rheinland-Pfalz - Solarbranche

2023-01-28: Wir brauchen mehr Putin Versteher!

Sehr lesenswerter Beitrag von Franz Alt - wohltuend differenziert, jenseits des üblichen schwarz-weiß Denkens.

Den Artikel finden Sie hier: Wir brauchen mehr Putin-Versteher - Sonnenseite - Ökologische Kommunikation mit Franz Alt

26-01-26: Lebensmittelverschwendung vermeiden - Foodsharing stärken

Meinen Redebeitrag finden Sie hier: OPAL | Parlamentsdokumentation (rlp.de)

2023-01-26: Waldzustandsbericht – Erneute Aufforderung die Energiewende zu beschleunigen

Der Bericht müsste den Abgeordneten vor allem eins vor Augen führen, unsere Klimaziele müssen wir unbedingt erreichen. Nicht nur lediglich jeder fünfte Baum ist noch gesund, seit 2018 haben wir 40.000 ha Wald in RLP verloren. Das entspricht fast 5% der Gesamtwaldfläche von RLP. In nur fünf Jahren! 

Deshalb: die Landesregierung muss ihre Solaroffensive deutlich verstärken und erweitern. Eine zeitnahe Fortschreibung des Landessolargesetzes ist eine erste Nagelprobe, wie ernst die Regierung ihre eigenen Ziele nimmt.

Meine Plenarrede finden Sie hier: OPAL | Parlamentsdokumentation (rlp.de)

Meine vollständige Pressemitteilung hier:

2023-01-21: Tafeln sind systemrelevant

Die Tafeln sichern die Lebensmittelversorgung von finanziell schwächer gestellten Erwerbslosen, Rentnern oder aktuell geflüchteten Menschen. Somit sind sie eine wichtige soziale Institution in Deutschland. Viele Tafeln können aber die aktuelle Nachfrage, aufgrund des starken Anstiegs der Preise und den sinkenden Lebensmittelspenden der Supermärkte, nicht mehr vollständig decken. Vor diesem Hintergrund fragte ich bei der Landesregierung nach, in welcher Form sie die Tafeln unterstützt. Die Antworten finden Sie hier:

5219-18.pdf (rlp.de)

2023-01-19: Artenschutz und Energiewende gemeinsam voranbringen – Aktivitäten der Landesregierung sind zu begrüßen

Heute waren die konkreten Vorhaben und Pläne des "Kompetenzzentrums Staatliche Vogelschutzwarte und Artenvielfalt in der Energiewende" für das Jahr 2023 Thema im Klimaausschuss des Landtages. 

Ziel muss es sein, die Energiewende zu beschleunigen sowie möglichst konfliktfrei gemeinsam mit dem Artenschutz zu gestalten. Vor diesem Hintergrund bewerte ich die vorgestellte Arbeit des Kompetenzzentrums wie folgt:

- die Bündelung der Landeskompetenzen im Artenschutzes in einem "Kompetenzzentrums Staatliche Vogelschutzwarte und Artenvielfalt in der Energiewende" sind zu begrüßen, seit Ende letzten Jahres hat das Zentrum seine Arbeit beim Landesamt für Umwelt aufgenommen

- durch dieses Zentrum werden die beiden bedrohlichsten Krisen der Menschheit - die Arten- sowie die Klimakrise - zusammen gedacht, zusammengeführt und nicht gegeneinander ausgespielt

- das Kompetenzzentrum berät u.a. zukünftig die SGD'en bei der Genehmigung von Windkraftanlagen nach einheitlichen Standards - dies wird zu einer begrüßenswerten Beschleunigung der Genehmigungen führen

Das Kompetenzzentrum ist damit beauftragt, sowohl den „Naturschutzfachlichen Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz“ aus dem Jahre 2012 fortzuschreiben als auch die "Fachstudie Windkraft und Artenschutz". Beide Studien werden perspektivisch sehr hilfreich für eine Beschleunigung der Energiewende im Windbereich sein. Auf eine Fertigstellung der Studien bis spätestens Herbst 2023 ist zu drängen

2023-01-01: Neujahrsansprache 2023 - Dr. Eugen Drewermann: Von der Geburt des neuen Menschen

Der bekannte Theologe und Psychoanalytiker Dr. Eugen Drewermann spricht über die kriegerischen Geschehnisse der Gegenwart und jüngeren Vergangenheit vor dem Hintergrund der Weihnachtsbotschaft - Hörenswert!

Neujahrsansprache 2023 - Dr. Eugen Drewermann: Von der Geburt des neuen Menschen - YouTube

2022-12-29: Aktueller Beitrag zum Thema Frieden in der Ukraine

Lesenswert: Jeffrey Sachs Überlegungen zu einem möglichen Friedensleitfaden - Stellungnahme | Ein Leitfaden für Vermittler zum Frieden in der Ukraine | Gemeinsame Träume (commondreams.org)

2022-12-21: Klimahaushalt wird der notwendigen Transformation nicht gerecht

Im Rahmen der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023/2024 wurde auch der "Klimahaushalt" verabschiedet. Obwohl zweifellos noch nie soviel Geld für den Klimaschutz und die Energiewende in einem rheinland-pfälzischen Landeshaushalt veranschlagt worden ist - für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2035/2040 reichen die Maßnahmen bei weitem nicht. Auf der einen Seite hat die Weltgemeinschaft im Jahr 2021 den höchsten CO2-Ausstoß der Menschheitsgeschichte zu beklagen (ca. 36 Milliarden Tonnen; 2001 waren es noch lediglich 24 Milliarden Tonnen), auf der anderen Seite wollen wir in ca. 15 Jahren klimaneutral leben und wirtschaften. Vor diesem Hintergrund des engen Zeitfensters: Ein solche Transformation braucht mehr Weichenstellung und finanzielle Mittel als zur Zeit im Doppelhaushalt veranschlagt. Deshalb gilt es das Jahr 2023 zu nutzen,  um noch an vielen Stellen nachzusteuern. Stichworte wären u.a.: mehr Mittel für den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft, für Energieeffizienz oder den Aufbau von flächendeckenden Speichern. Daneben braucht es eine Weiterentwicklung des Solargesetzes, der PV-Freiflächenverordnung des Landes und den Klimaschutz als Pflichtaufgabe für die Kommunen.

Meinen Redebeitrag finden Sie hier:  OPAL | Parlamentsdokumentation (rlp.de)

2022-12-20: Landesregierung hält sich bei Härtefallregelung für Öl und Festbrennstoffe (noch) bedeckt

Leider vermeidet die Landesregierung bei der Beantwortung meiner kleinen Anfrage zu einer möglichen Härtefallregelung im Hinblick auf die Energiepreissteigerungen bei Öl und Pellets eine klare Positionierung. Nur der Verweis auf die bundespolitischen Diskussionen ist hier zu wenig. Welche Regelungen hält die Landesregierung denn nun für zwingend erforderlich, um die Betroffenen hier wirklich zu unterstützen? Und wie bringt die Landesregierung sich in die Debatte konkret ein? Das Jahr ist bald vorbei und viele Betroffene mussten schon seit den Sommermonaten beim Befüllen ihrer Brennstofflager erhebliche Kostensteigerungen hinnehmen (z.B. statt 250,- Euro die Tonne Pellets bis zu über 700,- Euro die Tonne). 

Hier sollten die Menschen mehr erwarten dürfen!

Die Antwort zur kleinen Anfrage finden Sie hier: 5106-18.pdf (rlp.de)

2022-12-16: PV Zubau in Rheinland-Pfalz steigt 2022 an

Bis Ende November 2022 sind in Rheinland-Pfalz 321 MW Leistung im Solarbereich zugebaut worden. Damit steigen die Zubauzahlen endlich wieder im Vergleich zu den letzten Jahren deutlich an. Alleine im Eifelkreis Bitburg-Prüm wurde 50 MW zugebaut. Leider sind wir aber immer noch weit entfernt von einem notwendigen jährlichen Zubau in RLP von ca. 1100 MW Leistung, um bis 2030 zu 100% erneuerbaren Strom in unserem Bundesland zu erzeugen. Diese Ausbauzahl hat uns die gerade veröffentlichte Wasserstoffstudie des Landes Rheinland-Pfalz ins Stammbuch geschrieben. Hier finden Sie die Wasserstoffstudie: 

Wasserstoffstudie_mit_Roadmap_Rheinland-Pfalz (rlp.de)

9.Dezember 2022: Landesregierung gefordert: Roadmap der Wasserstoffstudie zeitnah umsetzen

Heute war u.a. die Wasserstoffstudie Beratungsgegenstand im Klimaausschuss des Landtages. Die Wasserstoffstudie hat der Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt und Maßnahmen über eine Roadmap vorgeschlagen, wie kurz- und mittelfristig die Etablierung einer Wasserstoffwirtschaft in Rheinland-Pfalz erfolgen kann. Meine Pressemitteilung finden Sie hier:

24.November 2022: Plenarrede zum Antrag der CDU "Landessolargesetz"

Die CDU Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Solarpflicht, u.a. für Neubauten von privaten Bauherren sowie umfangreichen Dachsanierungen, in den Landtag eingebracht. Meine Plenarrede zu diesem Gesetzentwurf finden Sie hier:

OPAL | Parlamentsdokumentation (rlp.de)

27.Oktober 2022: Austritt aus Partei und Landtagsfraktion

Liebe Leserinnen und Leser,

mit dem heutigen Tag bin ich aus der Partei und der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten. Mein Landtagsmandat werde ich zukünftig als partei- und fraktionsloser Abgeordneter wahrnehmen.

Meine inhaltliche Begründung finden Sie hier:

15.September: Plenarrede zum Plenarantrag der freien Wähler

Meine Plenarrede finden Sie hier: OPAL | Parlamentsdokumentation (rlp.de)

Sowie meine Erwiderung auf die Kurzintervention des Abgeordneten Wefelscheid hier: OPAL | Parlamentsdokumentation (rlp.de)

6.September: Energiesicherheit und Unabhängigkeit durch Ausbau der Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Landkreis Kusel sichern

Insbesondere der Ausbau der Solarenergie, z.B. durch Freiflächen-Photovoltaikanlagen, kann durch geringe Stromgestehungskosten einen wertvollen Beitrag zur Unabhängigkeit, Wertschöpfung und Klimaschutz leisten. Vor diesem Hintergrund hatte ich eine Anfrage an den Landkreis Kusel gestellt, wie sich die Entwicklung von PV-Freiflächenanlagen im Landkreis aktuell entwickelt.

Aus der Antwort zur Anfrage ergibt sich folgendes (siehe Anlage): 

Aktuell sind 13 Anlagen mit deutlich über 200 ha Fläche im Kreisgebiet nach Kenntnis der Kreisverwaltung in der Projektierung mit jeweils unterschiedlichen Verfahrensständen. Seit 2015 sind zwei zusätzliche PV-Freiflächenanlagen im Landkreis dazu gekommen: die Anlagen im Gewerbegebiet in Rammelsbach (installierte Leistung 2,1 MW) und die Anlage in Einöllen (installierte Leistung 3,4 MW).  Entscheidend für unsere Region sind dabei folgende Aspekte:

1. Die Projekte müssen möglichst umweltfreundlich in die Natur integriert werden. Hierbei kann der „Leitfaden für naturverträgliche und biodiversitätsfreundliche Solarparks“ der Technischen Hochschule Bingen sehr hilfreich sein. 

2. Die Projekte sollten im Rahmen einer intensiven Bürgerbeteiligung entwickelt werden und im Rahmen der kommunalen Planungshoheit die Interessen der jeweiligen Region berücksichtigen. Vorbildhaft sind hierbei sogenannte „Solidarpakte“ (wie z.B. in der VG Lauterecken-Wolfstein angedacht). Diese Solidarpakte führen einen Teil der Einnahmen aus den Erneuerbaren-Energie-Projekten an die jeweilige Verbandsgemeinde ab, mit denen dann die Umlage für alle Ortsgemeinden abgesenkt werden kann. 

3. Ein Zusammenwirken mit der Landwirtschaft muss besondere Berücksichtigung finden. Agri-PV-Projekte, die eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Fläche in Verbindung mit der Solarnutzung ermöglichen, sollten zunehmend zur Anwendung kommen (z.B. senkrecht aufgeständerte Solarmodule in Ost-West-Ausrichtung: Ackerbau bleibt möglich sowie hohe Netzdienlichkeit).

4. Die durch die PV-Freiflächenanlagen stattfindende Wertschöpfung sollte möglichst weitgehend in der Region verbleiben und nicht ausschließlich an die Investoren abfließen. Die Möglichkeiten sind vielfältig: ob über Bürgerenergiegenossenschaften, Beteiligung von Kommunen an den Projekten, Gründung von kommunalen Energiewerke, Lieferverträge für kostengünstigen Stroms usw. 

5. Die Potentiale der Erneuerbaren Energien sind enorm wichtig für den ländlichen Raum. Über die Klimaschutzmanager unserer drei Verbandsgemeinden im Landkreis sowie in Ergänzung mit der Landesenergieagentur ist eine gute Beratung sichergestellt. Bedauerlich ist hier lediglich, dass der Landkreis nicht mehr über eine/n Klimaschutzmanager/in verfügt. Diese Stelle muss dringend fortgeführt und neu ausgeschrieben werden.

25.August: Halbjahresbilanz im Bereich Klima und Energie

Regelmäßig erstelle ich für die Landesarbeitsgemeinschaft Ökologie, Energie und Abfallwirtschaft von Bündnis 90/Die Grünen eine Bilanz meiner Tätigkeiten als rheinland-pfälzischer Abgeordneter. Gerne stelle ich diese Bilanz auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung. Sie finden hier meine Bilanz für das 1. Halbjahr 2022: 

4.August: Umgang mit zunehmenden Hitzewellen in Rheinland-Pfalz

Laut einer jüngst veröffentlichten Studie des Robert Koch-Instituts gemeinsam mit dem Umweltbundesamt und dem Deutschen Wetterdienst (Dtsch Arztebl Int 2022; 119: 451-7) kam es aufgrund der ungewöhnlichen Dürre- und Hitzephasen in den Jahren 2018 bis 2020 zu ca. 19 300 hitzebedingten Sterbefällen. Es ist aufgrund der Klimaerhitzung mit einer Zunahme von Extremwetterverhältnissen und entsprechenden Hitzewellen auch in Rheinland-Pfalz zu rechnen. Laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist in Rheinland-Pfalz seit den 1950iger Jahren bereits jetzt eine Vervielfachung der gemessenen Hitzetage (Tage mit ≥ 30 Grad Tageshöchsttemperatur) zu beobachten. Die rheinland-pfälzische Städte und Landkreise sind bundesweit bei der Anzahl an Hitzetagen in der Spitzengruppe, allen voran die Stadt Speyer. Umso wichtiger ist es, bereits jetzt geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Rheinland-Pfalz dauerhaft an die Folgen der Klimaerhitzung anzupassen.

Vor diesem Hintergrund stellte ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Die Fragen und Antworten finden Sie hier:

3960-18.pdf (rlp.de)

1.August: Wärmeversorgung mithilfe von Tiefengeothermie in Rheinland-Pfalz

Schon länger wird in Rheinland-Pfalz mit Tiefengeothermie Energie erzeugt. Städte wie München setzen schon seit über einem Jahrzehnt und immer verstärkter auf Tiefengeothermie, um ihre Wärmeversorgung klimaneutral aufzustellen. Gerade im Oberrheingraben besteht erhebliches Potenzial für die Nutzung dieses nahezu unendlichen Energieträgers. Zukünftig wird der Tiefengeothermie eine deutlich größere Rolle bei der klimaneutralen Versorgung in den Kommunen mit Wärme und auch Strom zukommen, auch und gerade in Rheinland-Pfalz.

Vor diesem Hintergrund stellte ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Die Fragen und Antworten finden Sie hier:

3937-18.pdf (rlp.de)

25.Juli: Potenzial von Biogas und Biomethan für eine nachhaltigere Energieversorgung aufgreifen

Das erste Halbjahr 2022 wurde von mehreren Krisen geprägt. Nicht nur die Folgen der Klimakrise stellen uns vor große Herausforderungen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellt unmittelbar dar, wie die Unabhängigkeit von fossilen Energien auch eine Frage der Energiesicherheit ist. Gerade die Reduktion des Erdgasimports und seine Ersetzung durch regional erzeugtes und klimaneutrales Biogas, besonders für eine nachhaltigere Energieversorgung und die Kraft-Wärme-Kopplung in Rheinland-Pfalz, wird mehr an Bedeutung gewinnen. Nicht zuletzt, durch die Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) wurde auch deutlich, wie die Nutzung von Biomethan in KWK-Anlagen für die Strom- und Wärmeerzeugung effizienter als die Nutzung zur alleinigen Stromerzeugung ist.

Vor diesem Hintergrund stellte ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Die Fragen und Antworten finden Sie hier: 

3924-18.pdf (rlp.de)

25.Juli: Extremwetter- und Klimaschutz in der Landwirtschaft

Die Hitze- und Dürrejahre 2018 und 2019 sowie die zunehmende Wahrscheinlichkeit von Extremwettereignissen zeigen sehr deutlich die Auswirkungen einer zunehmenden Klimaerhitzung. Die Schäden an Infrastruktur, Wäldern aber auch in der Landwirtschaft steigen aufgrund der Wetterextreme. So können z. B. durch einen einzigen Starkregen bis zu 100 t wertvoller Ackerboden pro Hektar abgeschwemmt werden. Damit geht auch wertvoller Humus verloren, der für die Bodenfruchtbarkeit und die CO2 - Speicherung verantwortlich ist. Auch in diesem Jahr haben wir bereits Rekordtemperaturen, Extremwetter und Trockenphasen erlebt. In manchen Teilen von Deutschland und Europa ist die Wasserentnahme nur noch eingeschränkt möglich.

Vor diesem Hintergrund stellte ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Die Fragen und Antworten finden Sie hier: 

3910-18.pdf (rlp.de)

19.Juli: Auswirkungen der wiederkehrenden Trockenheit auf die Grundwasserkörper in Rheinland-Pfalz

Nach den Dürrephasen in den Jahren 2018 bis 2020 sind dieses Jahr bereits wieder Rekordtemperaturen, Extremwetter und Trockenphasen zu verzeichnen. Viele Grundwasserkörper zeigen zunehmend die Folgen der anhaltenden Klimaerhitzung in Rheinland-Pfalz. Ich frage die Landesregierung:

Vor diesem Hintergrund stellte ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Die Fragen und Antworten finden Sie hier: 

3877-18.pdf (rlp.de)

19.Juli: Auswirkungen der wiederkehrenden Trockenheit auf die Flüsse und Bäche in Rheinland-Pfalz

Nach den Dürrephasen in den Jahren 2018 bis 2020 sind dieses Jahr bereits wieder Rekordtemperaturen, Extremwetter und Trockenphasen zu verzeichnen. Dabei kam es in den letzten Jahren immer wieder zu folgenschweren Niedrigwasserständen und bedrohlichen Temperaturanstiegen in unseren Flüssen. Sowohl die Oberflächen- als auch die Grundwasserkörper zeigen zunehmend die Folgen der anhaltenden Klimaerhitzung in Rheinland-Pfalz.

Vor diesem Hintergrund stellte ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Die Fragen und Antworten finden Sie hier: 

3837-18.pdf (rlp.de)

6.Juli: Plenarrede zu der aktuellen Debatte "Drohender Gasnotstand - ist Rheinland-Pfalz vorbereitet?"

Meine Plenarrede zur aktuellen Debatte der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag.

OPAL | Parlamentsdokumentation (rlp.de) - Teil 1

OPAL | Parlamentsdokumentation (rlp.de) - Teil 2

22.Juni: Wärmeversorgung im Ahrtal

Die Wärmeversorgung im Ahrtal war durch die Flutkatastrophe schwer betroffen. Für die Menschen im Ahrtal war dies teils eine schwere Last. Am Wiederaufbau der Infrastruktur wurde durch die Landesregierung mit Nachdruck gearbeitet. Dazu zählen auch Alternativen zu Gas und Öl, wie Nahwärmenetze, mithilfe derer mit Erneuerbaren eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Zukunft gewährleistet werden kann. Vor diesem Hintergrund richtete ich folgende Fragen an die Landesregierung: 

19.-26.Juni Friedenscamp Ramstein "Stopp Air Base Ramstein"

Ab 19. Juni startet wieder das Friedenscamp bei Ramstein: Es hat Festival-Charakter mit Bühnenprogramm und Live-Musik von Künstlern der Friedensbewegung mit sowohl tiefgründigen politischen als auch lebensfrohen und spirituellen Texten. Alles weitere finden Sie unter dem Link: 19. - 26. Juni : Friedenscamp - Stopp Air Base Ramstein (stoppramstein.de)

Besonders hinweisen möchte ich dabei auf die Abendveranstaltung am Freitag, den 24.Juni mit den Beiträgen "Krieg in der Ukraine – ist der „Vorrang für Gewaltfreiheit“ überholt?" sowie "Soziale und ökologische Konsequenzen der Militarisierung für die Westpfalz", ab 19 Uhr in der "Alte Eintracht", Unionstraße 2, Kaiserslautern.

Und natürlich auf die Demo am Samstag, den 25.Juni vor den Toren Ramstein. Auf der Demo sowie am Abend spricht Eugen Drewermann. Genaueres hier:  25. Juni : Tanz der Toten - Demonstration vor der Air Base Ramstein - Stopp Air Base Ramstein (stoppramstein.de)

Wir müssen endlich aufhören Waffen in die Ukraine zu liefern und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet Tod, Leid und Elend. Vor diesem Hintergrund plädiere ich politisch für eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine und lehne die Beschlüsse des Parlaments im Jahr 2022 ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr zur Verfügung stellen zu wollen und in den folgenden Jahren mindestens zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren entschieden ab! Zu dieser Thematik hat Greenpeace eine lesenswerte Kurzstudie erstellen lassen mit dem Titel "Aufrüstung der Bundeswehr Bedarfsorientierte Sicherheitspolitik oder Zwei Prozent-Fetischismus?". Die Studie findet ihr hier:  Aufrüstung der Bundeswehr: Bedarfsorientierte Sicherheitspolitik oder Zwei Prozent-Fetischismus? (greenpeace.de)

 

9.Juni 2022: Plenarrede zum 14. Energiebericht der Landesregierung

Meine Plenarrede zum 14.Energiebericht der Landesregierung - mein Schwerpunkt Wärmewende: 

OPAL | Parlamentsdokumentation (rlp.de)

1.Juni 2022: Wildnisflächen in Rheinland-Pfalz

Flächen, die ihrer natürlichen Entwicklung überlassen und von der wirtschaftlichen Nutzung ausgeschlossen sind, stellen einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz dar. Als Rückzugsort für seltene und bedrohte Arten leisten diese einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Natur und Erhalt der Biodiversität. Im Rahmen der Nationalen Biodiversitätsstrategie hat sich Deutschland das Ziel gesetzt zwei Prozent der Landfläche und fünf Prozent der Waldfläche als Wildnisflächen auszuweisen. In Rheinland-Pfalz sind bereits ca. zehn Prozent der landeseigenen Wälder als Schutzflächen ausgewiesen. Vor diesem Hintergrund stellte ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Die Fragen und Antworten finden Sie hier: 

12.Mai 2022: Flächen für den Naturschutz - Pflege und Erhalt von Kompensationsmaßnahmen

Die rheinland-pfälzische Landeskompensationsverordnung regelt insbesondere die Anforderungen an die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz und dient dazu, negative Eingriffe (z. B. Zerstörung von Lebensräumen, Flächenversiegelung) auszugleichen. So werden auch Flächen als Kompensationsmaßnahmen von Gemeinden und Städten ökologisch aufgewertet und dem Naturschutz zur Verfügung gestellt. Die meisten Ausgleichsflächen benötigen, um Ihr Schutzziel zu erreichen, eine regelmäßige Kontrolle und Pflege. Vor diesem Hintergrund stellte ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Die Fragen und Antworten finden Sie hier:

Erwiderung auf die Aktuelle Debatte der AFD "Landschaft schützen - Windkraftausbau stoppen

Anbei meine Erwiderung auf die aktuelle Debatte der AFD im Rahmen der Plenarsitzung vom 12.Mai 2022: Die energiepolitischen Thesen der AFD sind an Absurdität nicht zu überbieten...  

Teil 1: OPAL | Parlamentsdokumentation (rlp.de)

Teil 2: OPAL | Parlamentsdokumentation (rlp.de)

 

29. April 2022: Besuch bei den Ahrtalwerken in Bad Neuenahr-Ahrweiler

Ende April besuchte ich auf Einladung der Ortsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen die Ahrtalwerke in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Berichterstattung zu diesem Besuch findet Sie hier: 

Ausbau nachhaltiger Wärmeerzeugung in Bad Neuenahr-Ahrweiler entwickelt sich weiter positiv - ahrtal-werke

29.April 2022: OFFENER BRIEF AN KANZLER OLAF SCHOLZ

28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Nähere Informationen zu dieser Aktion finden Sie hier: 

Offener Brief an Kanzler Olaf Scholz | EMMA

Recycling stärken – RC-Baustoffe jetzt in die Vergabe

Nach der Abfallbilanz des Jahres 2020 fielen ca. 910 000 Tonnen an Bau- und Abbruchabfälle in Rheinland-Pfalz an. Diese können im großem Umfang wiederverwendet werden, um Sekundärbaustoffe herzustellen. Dies wird unter anderem durch das „Bündnis Kreislaufwirtschaft auf dem Bau“ mit Hilfe eines Zertifizierungssystems für Recyclingbaustoffe unterstützt. Vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Krisen, Lieferverzögerungen, steigender Energiepreise und starker Klimabelastungen durch die Neuproduktion, ist der Ansatz im Sinne des Ressourcen- und Klimaschutzes zu stärken. Um die ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft weiterzuentwickeln, sollte nach Ansicht von Expertinnen und Experten der Markt für Rezyklate und die entsprechenden Rahmenbedingungen unterstützt werden. 

Über diesen Zusammenhang frage ich am 13.April im Rahmen einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach:

Nachhaltigkeitsstrategie des Landkreises Kusel

Mitte März 2022 fragte ich den Landrat des Landkreises Kusel, Herrn Otto Rubly, nach den Aktivitäten des Landkreises in Sachen "Nachhaltigkeitsstrategie innerhalb der Verwaltung". Die Antworten liegen inzwischen vor und zeigen - es gibt noch viel Luft nach oben! Eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie existiert nicht. Aber lesen Sie selbst:

Eckpunktepapier zur Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik – Auswirkungen auf die Klimaziele der Landesregierung?

Die deutsche Bundesregierung hat sich zum Ziel der Klimaneutralität bekannt. Hinsichtlich des fürchterlichen Krieges in der Ukraine und der enormen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien noch wichtiger geworden. Auch Rheinland-Pfalz hat sich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitionierte Ziele gesetzt und will bis zum Jahr 2030 seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. Zur Erreichung dieser Ziele sind neben vielfältigen landespolitischen Initiativen auch wichtige Gesetzesänderungen auf Bundesebene notwendig. Die von der neuen Bundesregierung kürzlich vorgelegten Eckpunkte im Referentenentwurf für das Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) 2023 enthalten einige interessante Vorschläge.

Über diesen Zusammenhang fragte ich am 21.März im Rahmen einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach. Die Antworten finden Sie hier:

Am 3. März 2022 wurde der „Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)“ auf der Seite des Deutschen Bundestages veröffentlicht und von 233 Abgeordneten unterschrieben. Unter den Befürwortern der Impfpflicht befinden sich unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Janosch Dahmen.

Der Gesetzesentwurf sieht eine allgemeine Impfpflicht für alle Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren in Deutschland vor. Ausgenommen sind Personen, die als genesen gelten sowie aufgrund von medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Der Verein Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI) hat daraufhin eine Stellungnahme erarbeitet, welche die wesentlichen Argumente der verantwortlichen Bundestagsabgeordneten auflistet und wissenschaftlich prüft. Hier der Link zur Stellungnahme:

Faktenteil Synthese (individuelle-impfentscheidung.de)

Bioenergie aus nachwachsenden Rohstoffen

Die Bioenergie aus nachwachsenden Rohstoffen ist Teil der Energiewende in Rheinland-Pfalz. Derzeit laufen aber Bestandsanlagen aus der Förderung für Erneuerbare Energien aus. Dabei könnte der wirtschaftliche und umweltschonende Betrieb dieser Anlagen durch innovative Modernisierungs- und Flexibilisierungsmaßnahmen sichergestellt werden. Über diesen Zusammenhang frage ich am 9.März im Rahmen einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach:

Kampagne "Müll nicht rum" in Rheinland-Pfalz

Im Rahmen einer kleine Anfrage vom 14.02.2022  beschäftige ich mich mit den Schwerpunkten der Abfallvermeidungskampagne „Müll nicht rum“ der Landesregierung. Die Fragen finden Sie hier: 

Hochwasserpartnerschaft an der Ahr

In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung vom 27.12.2021 frage ich nach Maßnahmen zur Hochwasservorsorge und Hochwasserpartnerschaften an der Ahr. Die Fragen und Antworten finden Sie hier: 

Liebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche Ihnen ein friedliches und gesundes Jahr 2022. Da man gehaltvolle politischen Neujahrsansprachen mit der Lupe suchen muss anbei der Link zu der hörenswerten Neujahrsansprache von Eugen Drewermann: Neujahrsansprache 2022 - Dr. Eugen Drewermann: Aufeinander zugehen in Zeiten der Spaltung - YouTube

Schulterschluss von Landwirtschaft und Naturschutz: Runder Tisch

Seit Jahrzehnten sinken die Populationen verschiedenster Tier- und Pflanzenarten insbesondere in unseren Agrarlandschaften in Rheinland-Pfalz. Die Auswirkungen dieses Artensterbens sind sowohl für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz als auch für unser Ökosystem insgesamt bedrohlich. Dies haben auch die Spitzenverbände der Landwirtschaft gemeinsam mit den Umweltverbänden erkannt. Sie forderten bereits im März dieses Jahres in einem offenen Brief von der Landesregierung die Etablierung eines runden Tischs, um gemeinsame Lösungen im Dialog zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund habe ich eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Fragen und Antworten finden Sie hier: 

Entwicklung von Hitzetagen in Rheinland-Pfalz und regionale Anpassungsstrategien

Laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist in Rheinland-Pfalz seit den 1950er-Jahren eine Verdreifachung der Hitzetage (Tage mit ≥ 30 °C Tageshöchsttemperatur) zu beobachten. Vor diesem Hintergrund habe ich eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Fragen und Antworten finden Sie hier: 

Besonders geschützte Biotope in den „Uhlerborner Dünen“

Die zahlreichen Biotope der „Uhlerborner Dünen“ und des angrenzenden Fauna-Flora-Habitat(FFH)-Schutzgebiets „Kalkflug-sandgebiet Mainz-Ingelheim“ sowie der angrenzende Lennebergwald sind ein einzigartiger Lebensraum für Flora und Fauna in einem sonst sehr verdichteten Gebiet. In diesem einzigartigen, sensiblen Ökosystem sind mögliche Umwidmungen der Nutzung auch auf angrenzenden Gebieten besonders kritisch zu betrachten. Vor diesem Hintergrund haben ich eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.

Vielfältige und gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche über EU-Schulprogramm fördern

Eine vielfältige und gesunde Ernährung ist für Kinder und Jugendliche essenziell für ihre Entwicklung. Dazu nimmt Rheinland-Pfalz unter anderem am europäischen Schulprogramm (über das BMEL) teil, das die kostenfreie Verteilung von frischem Obst, Gemüse und ungesüßter Milch beinhaltet. Dabei soll insbesondere auf eine hohe Vielfalt von Produkten und auf ein regionales, saisonales Angebot Wert gelegt werden. Vor diesem Hintergrund haben ich eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.

Corona und die Folgen - Generelle Impfempfehlung von Kindern und Jugendlichen ist kritisch zu sehen

Pressemitteilung vom 22.09.2021

Landtag beschließt Solarpflicht für Dächer gewerblicher Neubauten und große neue gewerbliche Parkplätze

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das Landessolargesetz beschlossen. Damit wird ab dem 1. Januar 2023 die Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von gewerblich genutzten Neubauten sowie über gewerblich genutzten neuen Parkplätzen mit mehr als 50 Stellplätzen verpflichtend. Für Andreas Hartenfels, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, ist das rasche Handeln der Regierungskoalition ein positives Zeichen:

„Mit dem Landessolargesetz unternehmen wir gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Klimaschutz. Das Gesetz schafft einen guten Rahmen für die Solarpflicht auf Dächern gewerblich genutzter Neubauten und Parkplätze. Wichtige Details wie Ausnahmetatbestände werden noch in einer Verordnung zu präzisieren sein. Als GRÜNE haben wir uns für einen schnellen Beschluss des Gesetzes stark gemacht. Wir hätten uns dabei auch ein noch weiterführenderes Gesetz vorstellen können. Dass es mit dem Beschluss des Gesetzes so schnell ging, zeigt dennoch den Stellenwert des Klimaschutzes in dieser Koalition.

Im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag haben wir uns zum Ziel gesetzt, zwischen 2035 und 2040 ein klimaneutrales Rheinland-Pfalz zu erreichen. Bis 2030 wollen wir dazu die Stromerzeugung im Land vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen. Um das zu erreichen, brauchen wir eine Verdreifachung der Photovoltaik und eine Verdopplung bei der Windkraft. Auf diesem Weg ist das Solargesetz eine Zwischenstation. Es wird noch viele weitere gemeinsame Anstrengungen brauchen, damit wir unsere Ziele erreichen können. Wir dürfen uns deshalb keinesfalls auf dem Erreichten ausruhen. Die Expertinnen und Experten in der Ausschussanhörung haben bereits einige gute Anregungen gegeben, wie wir die Solarpflicht in der Zukunft erweitern können.“

Hintergrund:

Das Gesetz macht die Installation einer Photovoltaikanlage auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche und auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen verbindlich. Die Pflicht gilt für Bauanträge, die nach dem 1. Januar 2023 bei den Unteren Baubehörden eingehen. Die Mindestfläche der Photovoltaikanlage beträgt dabei 60 Prozent der insgesamt geeigneten Dach- oder Stellplatzfläche. Ersatzweise kann eine Photovoltaikanlage oder solarthermische Anlage auch auf anderen Außenflächen des Gebäudes, der Fassade oder in der unmittelbaren räumlichen Umgebung eingerichtet werden. Die Fläche kann ebenso an Dritte verpachtet werden. Eine öffentlich-rechtliche Pflicht zur Dachbegrünung muss mit der Installation einer Photovoltaikanlage in Einklang gebracht werden.

Ausschlaggebend für die Anwendung des Gesetzes ist, dass eine ausreichend große Dachfläche mit ausreichend Sonneneinstrahlung vorhanden ist. Die Pflicht entfällt, sofern ihre Erfüllung sonstigen öffentlich-rechtlichen Pflichten widerspricht oder wenn für das Gebäude eine Nutzungsdauer unter 20 Jahren zu erwarten ist. Eine weitere Ausnahme liegt vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer nicht durch die eintretenden Erlöse erwirtschaftet werden können. Dies muss durch eine ergänzende Verordnung geregelt und im Einzelfall entschieden werden. Öffentliche Neubauten sind nur dann betroffen, wenn sie vorwiegend für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen sind. Schulen, Rathäuser und Schwimmbäder sind daher beispielsweise nicht betroffen. Sie werden künftig im Rahmen des Ziels der klimaneutralen Landesverwaltung in den Blick genommen.

Der Gesetzentwurf ermächtigt darüber hinaus das Klimaschutzministerium des Landes, weitere Details wie etwa Ausnahmetatbestände, technische Voraussetzungen oder die Vereinbarkeit mit der Dachbegrünung per Verordnung zu regeln.

Pressemitteilung vom 16.09.2021

Falsche Vorwürfe gegen Ministerin Spiegel dokumentieren indiskutablen Stil der CDU

Die CDU-Fraktion wirft Ministerin Anne Spiegel vor, im Klimaausschuss und im Umweltausschuss des Landtags die Auskunft zu Themen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an der Ahr verweigert zu haben. Tatsächlich setzte die CDU-Fraktion ihren eigenen Tagesordnungspunkt im Klimaausschuss ab, weil sie der Argumentation der Ministerin folgte. Dies wurde in der Ausschusssitzung seitens der CDU-Fraktion auch offen so angekündigt. Das Klimaministerium zog im Klimaausschuss und im Umweltausschuss jeweils einen selbst beantragten Tagesordnungspunkt zurück. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, der für die GRÜNE Landtagsfraktion in beiden Ausschüssen sitzt:

„Die Vorwürfe gegen Ministerin Spiegel dokumentieren einen indiskutablen Stil der CDU. Es scheint der CDU nur darum zu gehen, die Ministerin so lange mit Schlamm zu bewerfen bis etwas hängen bleibt. Der erneute Versuch der CDU, auf so eine perfide Art und Weise eine Person zu diskreditieren, ist unter der Würde dieses Parlaments.

Die CDU-Fraktion selbst hat ihren Tagesordnungspunkt im Klimaausschuss zurückgezogen, da sie der Argumentation der Ministerin folgte. Das Zurückziehen des betreffenden Tagesordnungspunkts im Einverständnis zwischen der CDU und der Ministerin wurde allen Mitgliedern während der Sitzung deutlich kommuniziert. Hier kann es kein Missverständnis gegeben haben.“

Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion, ergänzt:

„Wir verlangen von der CDU-Fraktion umgehend eine Entschuldigung und eine Richtigstellung.“

Pressemitteilung vom 15.09.2021

Klimaausschuss empfiehlt Beschluss des Solargesetzes

Der Klimaausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat heute die Anhörung zum Solargesetz ausgewertet. Andreas Hartenfels, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zieht eine positive Bilanz:

„Der Klimaausschuss des Landtags empfiehlt den Beschluss des Solargesetzes. Die Anhörung im Ausschuss hat bestätigt, dass unser Solargesetz einen wichtigen Beitrag zu mehr Klimaschutz in Rheinland-Pfalz leistet. Die Anzuhörenden haben jedoch auch darauf hingewiesen, dass angesichts der ambitionierten Klimaziele ein weitreichenderes Solargesetz zielführender wäre.

Nach entsprechenden Rückmeldungen werden wir den vorliegenden Entwurf an einigen Stellen noch sprachlich präzisieren. In der kommenden Woche kann das Landtagsplenum das Solargesetz dann beschließen.“

Pressemitteilung vom 09. September 2021

GRÜNE wollen Solarpflicht noch im September beschließen

Im Rahmen einer Anhörung hat sich der Klimaausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit dem Entwurf des Landessolargesetzes beschäftigt. Das Gesetz soll zur Installation von Solaranlagen auf gewerblich genutzten Neubauten und neuen großen gewerblichen Parkplätzen verpflichten. Aus den Stellungnahmen der geladenen Expertinnen und Experten wurde deutlich, dass das geplante Solargesetz einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität leisten kann. Gleichwohl wären weiterreichende, bundeseinheitliche Regelungen unter verschiedenen Aspekten wünschenswert. Andreas Hartenfels, der für die GRÜNE Landtagsfraktion im Klimaausschuss des Landtags sitzt, sagt dazu:

„Das Solargesetz ist ein gutes Gesetz und ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz. Die Anhörung hat gezeigt, dass unser Entwurf rechtlich wie inhaltlich gut aufgestellt ist.“ Der vehemente Einsatz der GRÜNEN für das Solargesetz habe sich von den Koalitionsverhandlungen bis zur Anhörung im Ausschuss gelohnt. „Wir wollen das Gesetz direkt im kommenden Septemberplenum beschließen, damit es wie geplant zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann“, kündigt der klimapolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion an.

Die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten im Klimaausschuss bestätigen die GRÜNEN auch darin, dass der vorliegende Gesetzentwurf nur ein nächster Schritt sein kann. „Die Photovoltaik an Gebäuden und auf anderen schon versiegelten Flächen ist ökologisch wie ökonomisch eine besonders lohnende Form der Energiegewinnung“, erläutert Hartenfels. „Es werden dadurch keine weiteren Flächen versiegelt und kaum andere Belange des Naturschutzes berührt.

Weniger Ausnahmen von der Solarpflicht seien deshalb wünschenswert und auch eine Ausweitung der Solarpflicht, beispielsweise auf Dachsanierungen oder auf Fassaden von Neubauten, sei denkbar. Damit könnten in relativ kurzer Zeit noch deutlich mehr Flächen für die Photovoltaik zur Verfügung stehen und die Solarpflicht einen größeren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die neue Bundesregierung muss sofort den Ausbau der Solarenergie vorantreiben“, fordert Hartenfels.

Offener Brief zu Corona von Andreas Hartenfels 17.08.2021

Pressemitteilung vom 14. Juli 2021

Konsequenter Klimaschutz und Hochwasservorsorgekonzepte gegen den Starkregen

Die Bilder sind auch in Rheinland-Pfalz inzwischen vertraut: Sturzfluten und Schlammmassen, die sich ihren Weg durch Dörfer bahnen und dabei Autos oder sogar Häuser mitreißen. Menschen, die sich in größter Not an Land retten. Wenn der Regen wie dieser Tage nicht enden will, bedeutet das Gefahr für Menschen und ihren Besitz. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die sintflutartigen Regenfälle deshalb zum Thema im Landtag gemacht. Denn nach der Dürre der vergangenen Jahre erlebt Rheinland-Pfalz erneut einen Sommer der Extreme, diesmal jedoch mit umgekehrten Vorzeichen.

„Die Zunahme von Extremwetter ist nach Ansicht der meisten Expertinnen und Experten ein weiteres Symptom der fortschreitenden Klimaerwärmung. Dazu zählen auch die Unwetter der vergangenen Wochen“, so Andreas Hartenfels, klimapolitischer Sprecher seiner Fraktion. Auch für die Versicherungswirtschaft sind die zunehmenden Extreme ein Thema. So sollen alleine die Unwetter im Juni die deutschen Versicherer nach vorläufigen Schätzungen rund 1,7 Milliarden Euro kosten. „Mit schnellem Handeln beim Klimaschutz müssen wir verhindern, dass es auf Dauer noch viel schlimmer kommt“, sagt Hartenfels, in dessen Elternhaus vor wenigen Jahren nach einem Unwetter Schlammmassen aus benachbarten Maisäckern eindrangen. „Die Schicksale der betroffenen Menschen zeigen, dass wir neben dem Klimaschutz auch ganz konkrete Konzepte für den Schutz der Menschen vor Unwettern brauchen.“ Das Land Rheinland-Pfalz fördert deshalb Hochwasservorsorgekonzepte in den Kommunen mit insgesamt 18 Millionen Euro. Mehr als 1100 Kommunen machen beim Landesprogramm mit. Ob Renaturierung von Flussläufen, Deiche oder naturnahe Rückhalteflächen, die möglichen Maßnahmen setzen an ganz unterschiedlichen Stellen an. „Die verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Ebenen müssen beim Hochwasserschutz gut zusammenarbeiten. In Rheinland-Pfalz gelingt das. Wichtig ist, dass sich die Kommunen mit Hilfe des Landes auf den Weg machen. Denn in der Zukunft wird sich die Lage weiter zuspitzen“, so Hartenfels.

Auch das große Ganze müsse dabei im Blick bleiben. „Die Klimaerhitzung ist der perfekte Nährboden für die aktuellen Unwetter“, erklärt Hartenfels. „Dürre und Starkregen sind zwei Seiten derselben Medaille – wenn das Pendel mittelfristig nicht immer stärker zwischen diesen Extremen ausschlagen soll, brauchen wir einen noch konsequenteren Klimaschutz. Das Land tut da jetzt schon viel und muss da in Zukunft noch einmal mehr tun.“ Mit dem Solargesetz, das die GRÜNE Fraktion demnächst im Landtag beschließen will, soll ein nächster Schritt gegangen werden. Die Installation von Solaranlagen wird dann ab 2023, so der Plan, auf Dachflächen von gewerblich genutzten Neubauten und Parkflächen mit mehr als 50 Stellplätzen verbindlich.

Pressemitteilung vom 09. Juli 2021

Abschaltbare Nachtbeleuchtung fördert Akzeptanz der Windkraft und schont die Tierwelt

Im kommunalen Windpark „Am Ranzenkopf“ sowie im Windpark der Morbacher Energielandschaft wurden erstmals in Rheinland-Pfalz Windkraftanlagen mit einer automatisch abschaltbaren Beleuchtung installiert. Die Nachtbefeuerung wird bei diesen Anlagen künftig nur noch aktiviert, wenn sich tatsächlich ein Flugzeug nähert.  Dazu erklärt Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die abschaltbare Beleuchtung an Windkraftanlagen kann die Akzeptanz der Windkraft vor Ort verbessern. Die Technik wird sich deshalb auf absehbare Zeit auch flächendeckend durchsetzen. Die abschaltbare Nachtbefeuerung kommt Menschen entgegen, die sich durch die Beleuchtung bislang gestört fühlen. Die Technik reduziert aber auch die Störung durch nächtliche Beleuchtung insgesamt und kommt damit auch der Tierwelt zugute.

Manchmal können schon kleinere Innovationen zu einem besseren Gelingen der Energiewende beitragen. Der Einsatz des Landes bei der Bundesregierung, damit diese technische Lösung auch zum Einsatz kommen kann, trägt nun Früchte. Das Beispiel zeigt auch, dass sich jeder Euro lohnt, der in Forschung und Entwicklung für den Klimaschutz investiert wird.“

Meine Parlamentarische Arbeit 2020

Pressemitteilung vom 29.01.2021

Wirtschaftsfaktor Klimaschutz als Weg aus der Corona- und der Klimakrise

Die Fraktion der GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag hat heute das Thema „Klimaschutz und Energiewende: Mit nachhaltigem Jobmotor aus der Klima- und Coronakrise“ zur Aktuellen Debatte in der Plenarsitzung des Parlaments gemacht. Dazu erklärt der klimapolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:

„Um vernünftige Wege aus der Corona- und der Klimakrise zu finden, brauchen wir eine ganzheitliche Strategie und müssen Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung untrennbar zusammendenken. Die Umweltbranche hat sich in den vergangenen Jahren als starker Jobmotor für Rheinland-Pfalz erwiesen – diesen Schwung gilt es zu verstärken. Große Chancen sehen wir hier insbesondere in der Wirtschaftskraft der Erneuerbaren Energien. Sie bieten großes Potenzial für regionale Wertschöpfung und für das Entstehen zahlreicher Arbeitsplätze vor Ort. Davon können auch und vor allem struktur- und finanzschwache Regionen im ländlichen Raum mit freien Flächen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen profitieren. Bestes Beispiel ist der Rhein-Hunsrück-Kreis. Auch für die Herstellung von grünem Wasserstoff ist der verstärkte Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend. Wenn wir jetzt die richtigen Schritte einleiten, kann es uns gelingen, die Potenziale dieser Zukunftstechnologie im eigenen Land zu nutzen. Alleine aus Bundesmitteln stehen für Rheinland-Pfalz hierfür Fördermittel von rund 350 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Corona-Pandemie hat nahezu allen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft schwer zugesetzt. Viele Unternehmen und Betriebe kämpfen mit massiven Einnahmeverlusten, mussten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder sogar entlassen. Selbst wenn wir die Pandemie hoffentlich in nicht allzu ferner Zukunft hinter uns lassen können, werden die Auswirkungen noch lange spürbar sein. Weil aber auch der Kampf gegen die Klimakrise keinen Aufschub duldet, brauchen wir sinnvolle Konzepte, um beide Krisen zu bewältigen. Hierfür ist die ökologische Transformation der Wirtschaft essenziell. Zahlreiche Unternehmen, Kommunen und Verbände haben hier bereits großes Engagement gezeigt.

Mit den Nachtragshaushalten sowie dem Landeshaushalt für 2021 haben Landesregierung und Parlament Grundlagen für eine nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie und einen Neustart in eine klimafreundliche Zukunft geschaffen. Diesen Fokus müssen wir beibehalten und ausweiten, um Rheinland-Pfalz bis 2035 klimaneutral zu machen und gestärkt aus der Coronakrise zu führen.“

Pressemitteilung vom 21. Januar 2021

UN-Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – Deutschland weiterhin nicht unter ratifizierenden Nationen

Am morgigen Freitag wird der UN-Atomwaffenverbotsvertrag, der 2017 von der UN-Generalversammlung auf den Weg gebracht wurde, in Kraft treten. Vor 90 Tagen wurde mit dem Beitritt von Honduras die dafür notwendige Zahl von 50 ratifizierenden Nationen erreicht. Deutschland ist weiterhin nicht darunter. Dazu erklärt die Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für den Themenbereich Anti-Atom, Jutta Blatzheim-Roegler:

„Das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags ist ein Meilenstein für alle, die sich seit Jahrzehnten unermüdlich für eine atomwaffenfreie, friedliche Welt stark machen. Genug Staaten haben den UN-Atomwaffenverbotsvertrag nun ratifiziert, damit er in Kraft treten kann. Das macht Mut und bestärkt uns darin, uns weiterhin für eine atomwaffenfreie Zukunft einzusetzen. Gleichzeitig erhöht es den Druck auf die Bundesregierung, dass auch Deutschland ein starkes Zeichen gegen Atomwaffen setzen und den Vertrag endlich unterzeichnen muss. Auch auf GRÜNE Initiative hin hatten die rheinland-pfälzischen Regierungsfraktionen die Bundesregierung mit dem Antrag ‚Atomwaffenverbot statt einem neuen atomaren Wettrüsten‘ bereits Mitte 2019 zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags zum Verbot nuklearer Waffen aufgerufen.“

Der fachpolitische Sprecher für Frieden, Andreas Hartenfels, ergänzt:

„In einer Zeit unsteter Machtverhältnisse, in der sich weltweite Konflikte ständig verschieben und verstärken, brauchen die Menschen Sicherheit, Frieden und Verlässlichkeit statt der Angst vor einem neuen Wettrüsten. Alle Landtagsabgeordneten der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz haben die ICAN-Erklärung für Abgeordnete unterzeichnet und sich deutlich für ein Abrüsten nuklearer Waffen ausgesprochen. Die Landeshauptstadt Mainz hat am 2. Februar 2019, dem Tag der Kündigung des INF-Vertrages durch die USA, als erste Stadt in Deutschland den ICAN-Städteappell unterzeichnet. Signale wie diese sind wichtig, aber es müssen Taten folgen. Aus unserer Verantwortung für Rheinland-Pfalz heraus fordern wir die Bundesregierung daher erneut in aller Deutlichkeit auf: Die in Büchel stationierten US-Atomwaffen müssen abgezogen und vernichtet werden.“

Pressemitteilung vom 17.09.2020

Alte Buchen schützen das empfindliche Waldökosystem

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat unlängst ein Einschlagsmoratorium für alte Buchenbestände in den Staatswäldern des Landes erlassen. Zu diesem hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Landesregierung im Rahmen der heutigen Plenarsitzung mit einer Mündlichen Anfrage um Auskunft gebeten. Dazu erklärt der Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Umwelt und Forsten, Andreas Hartenfels:

„Unsere Wälder leiden unter der anhaltenden Klimaerhitzung und den geringen Niederschlägen. Viele Bäume sind den vergangenen drei Dürresommern zum Opfer gefallen, dadurch wurde das Kronendach unserer Wälder bereits erheblich ausgedünnt. Lückenhafte Baumkronen erschweren jedoch eine natürliche Waldentwicklung, die wir gerade jetzt so dringend brauchen – denn insbesondere junge Bäume können in derart trockenen Sommern ohne eine ausreichende Beschattung nicht überleben. Alte Buchen mit ihren dichten Kronen sind deshalb die tragenden Säulen unseres heimischen Waldökosystems, denn ein geschlossenes Kronendach bewahrt den Waldboden vor dem Austrocknen und schützt wie ein grüner Sonnenschirm das sensible Waldklima. Deshalb begrüßen wir GRÜNEN das Einschlagsmoratorium für alte Buchen in unseren Wäldern in Rheinland-Pfalz ausdrücklich. Unsere heimischen Buchen- und Laubmischwälder leisten mit ihrer CO2-Speicherfähigkeit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und sind gleichzeitig wertvoller Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten.“

Pressemitteilung vom 26.08.2020

Drittes Dürrejahr in Folge: Klimaschutz und Waldschutz gehören zusammen

In der heutigen Plenarsitzung hat die GRÜNE Landtagsfraktion eine Debatte um das Thema „Dürre, Wasserknappheit, Waldschäden: Klimaerhitzung in Rheinland-Pfalz“ auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu erklärt der fachpolitische Sprecher der Fraktion für Klima, Umwelt und Forsten, Andreas Hartenfels:

„Im dritten Jahr in Folge zwingt die Klimakatastrophe mit Hitze und Trockenheit unseren Wald in die Knie. Große Teile unseres Forstbestandes sind inzwischen nicht mehr zu retten, wie auch der Waldzustandsbericht des Forstministeriums in erschreckender Deutlichkeit belegt. Nicht nur die Fichte ist betroffen, auch immer mehr Buchen fallen der Klimaerhitzung zum Opfer. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung droht sich damit die wichtigste und prägendste Baumart Mitteleuropas zu verabschieden. Wir müssen jetzt mit gezielten Maßnahmen gegensteuern, der Klimaerhitzung entgegenwirken und unsere Wälder gleichzeitig klimastabil umbauen.

Dabei reicht es nicht, nach dem gleichen Schema wie bisher neue Bäume anzupflanzen, die bei großer Hitze und anhaltender Trockenheit kaum anwachsen können. Wir müssen unsere Wälder zu naturnahen Mischwäldern weiterentwickeln, die den steigenden Temperaturen und der sinkenden Wasserversorgung trotzen. Ein an ökologischen Kriterien ausgerichteter Waldklimafonds kann dafür die Grundlage sein. Mit einer daraus gespeisten und am CO2-Preis orientierten Wald-Klima-Prämie, wie sie das rheinland-pfälzische Umweltministerium unlängst vorgeschlagen hat, können wir die Waldbesitzenden wie auch unsere Försterinnen und Förster beim Um- und Wiederaufbau der privaten und kommunalen Wälder unterstützen.

Darüber hinaus müssen wir die Waldschäden als Auftrag für mehr und gezielteren Klimaschutz auf allen Ebenen begreifen, um der Klimaerhitzung insgesamt entgegenzuwirken. Auf den aufgrund von Hitzeschäden und Borkenkäferbefall derzeit ohnehin brachliegenden Flächen beispielsweise können wir über Wirtschaftswäldern die Windenergie ausbauen und damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Klimaneutralität unseres Landes gehen. Nur mit nachhaltig ausgerichteten Klimaschutzmaßnahmen haben wir die Chance, langfristig auch unseren Wäldern zu helfen.“

 

Pressemitteilung vom 07. August 2020

Umwelttechnik: rheinland-pfälzische Unternehmen sind bundesweit Spitze

In keinem anderen Bundesland wird im Verhältnis zur Bevölkerung in der Umwelttechnikbranche so viel Umsatz gemacht wie in Rheinland-Pfalz. Auch bei den Beschäftigten liegt das Land an der Spitze. Die Branche, die sich mehrheitlich aus kleinen und mittelgroßen Unternehmen zusammensetzt, ist mit 14,1 Milliarden Euro Umsatz und 9,5 Prozent Anteil an der Wirtschaftsleistung des Landes schon heute ein Schwergewicht. Das ergab eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Andreas Hartenfels an die Landesregierung. Jutta Blatzheim-Roegler, wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion:

Der Sektor der Umwelttechnologie hat mit fast 10 Prozent einen erheblichen Anteil an der Wirtschaftsleistung im Land. Dass wir damit bundesweit an der Spitze stehen, freut mich besonders, weil wir es hier mit einem technologieintensiven Sektor mit außerordentlichem Entwicklungspotential zu tun haben.“

Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher, ergänzt:

„Unsere Bestandsaufnahme zur Umwelttechnikbranche muss auch weiterer Ansporn sein: Investitionen in Umwelt und Klima zahlen sich aus. Wir GRÜNEN arbeiten deshalb mit Nachdruck daran, den Unternehmen im Land weitere Anreize für Investitionen in den Umwelt- und Klimaschutz zu geben. Das ist nicht trotz, sondern gerade wegen der Corona-Pandemie wichtig, denn es handelt sich um Investitionen in Zukunftsfelder. Wichtig für die weitere Entwicklung in diesem Sektor ist aber auch eine noch bessere Vernetzung von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft. Mit dem Umwelt-Campus Birkenfeld und dem dort ansässigen Umwelttechniknetzwerk Ecoliance haben wir im wissenschaftlichen Bereich einen Akteur auf internationalem Top-Niveau, der bereits über viele Jahre durch das Land gefördert wird und eng mit ihm kooperiert. Die gelungene Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium kann als Beispiel für weitere Kooperationen dienen.“

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Blatzheim-Roegler und Hartenfels sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie unter folgendem Link: https://www.gruene-fraktion-rlp.de/parlamentarische-initiativen/entwicklung-der-umwelttechnik-branche-in-rheinland-pfalz/

 

Pressemitteilung vom 24. Juli 2020

Im Wald ist die Klimakrise sichtbar – Mit einer Wald-Klima-Prämie für den Walderhalt

Gemeinsam mit der Forstamtsleiterin Kaiserslautern, Dr. Ute Fenkner-Gies, haben der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und der klima- und forstpolitische Sprecher Andreas Hartenfels am gestrigen Donnerstag die Klimaschäden im Wald rund um Kaiserslautern begutachtet. Dazu erklären Braun und Hartenfels:

„Unsere Waldbegehung hat erneut deutlich gemacht, wie groß die Klimaschäden in unseren heimischen Wäldern bereits jetzt sind. Die Hitze- und Dürresommer 2018 und 2019 haben unübersehbare Spuren hinterlassen und dem Borkenkäfer den Tisch reich gedeckt. Die Folgen sind Millionen kranke und tote Bäume. Die Klimakrise ist hier bei uns sichtbar und spürbar angekommen. Wenn wir nicht entschieden gegensteuern, geht ein ganzes Ökosystem verloren, das vielen Tieren und Pflanzen Lebensraum bietet, uns Menschen als Erholungsraum dient und das für Rheinland-Pfalz als waldreiches Bundesland ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist. Um diesen Wald zu erhalten, müssen wir alle verfügbaren Mittel mobilisieren und die bestehenden Waldflächen zu klimaangepassten, naturnahen Mischwäldern weiterentwickeln.

Mit einer Wald-Klima-Prämie können die Wälder auch für die nächsten Generationen erhalten werden. Eine solche Prämie hat das rheinland-pfälzische Umweltministerium unlängst vorgeschlagen und steht dazu auch in Gesprächen mit der Bundesregierung. Die Höhe einer solchen Prämie sollte sich am jeweils gültigen CO2-Preis des EU-Emissionshandelssystems (ETS) oder des Klimapaketes der Bundesregierung orientieren. Damit können wir Waldbesitzerinnen und -besitzer, darunter vor allem die Kommunen, wie auch unsere Försterinnen und Förster konzeptionell, finanziell, aber auch in der zukunftsorientierten Waldforschung unterstützen. Ein an ökologischen Kriterien ausgerichteter Waldklimafonds kann dafür die Grundlage bilden. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein nachhaltiges Finanzierungskonzept für unsere Wälder und die vielen tausenden forstwirtschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erstellen und umzusetzen. Den Erhalt unserer Wälder gibt es nicht zum Nulltarif.“

 

 

Pressemitteilung vom 10. Juni 2020

EU-Biodiversitätsrichtlinie stärkt Schutzgebiete in Rheinland-Pfalz

Die EU-Biodiversitätsrichtlinie stellt die Weichen für einen ökologischen Wandel und den Kampf gegen das Artensterben. Im Rahmen des heutigen Umweltausschusses des Landtages zeigte sich Andreas Hartenfels, Sprecher für Umwelt der GRÜNEN Landtagsfraktion, erfreut über die ambitionierten Ziele der Richtlinie und die bisherigen Umsetzungserfolge in den Natura 2000 Schutzgebieten in Rheinland-Pfalz:

„Wir müssen uns politisch noch stärker für den Erhalt der Artenvielfalt einsetzen. Die Pläne der EU unterstreichen den Handlungsdruck im Bereich des Arten- und Naturschutzes. In Rheinland-Pfalz haben wir bereits 177 europäische Natura 2000-Schutzgebiete mit zahlreichen wertvollen Lebensräumen für gefährdete Arten wie Braunkehlchen oder Wildkatze, welche gemeinsam im Rahmen von sogenannten Bewirtschaftungsplänen mit der Forst- und Landwirtschaft weiterentwickelt werden sollen. Fast alle dieser Bewirtschaftungspläne konnten erfreulicherweise inzwischen gemeinsam mit allen Akteuren fertiggestellt werden.

Ich freue mich auch über die Ankündigung, dass jährlich mindestens 20 Milliarden Euro in den Naturschutz und die Umsetzung der Bewirtschaftungspläne in den Natura 2000-Schutzgebieten fließen sollen. Allerdings existiert noch keine feste Vorlage, wie diese Mittel von der EU bereitgestellt werden sollen. Der Mittelbedarf für eine flächendeckende Umsetzung ist indes riesig – alleine für Rheinland-Pfalz wird er auf 35 Millionen Euro geschätzt. Die EU muss gemeinsam mit Deutschland und den anderen Mitgliedsstaaten einen verbindlichen Finanzierungsplan erstellen. Deutschland sollte hierfür seine EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr nutzen und entsprechende Pläne vorlegen. Die europäischen Schutzgebiete sind mehr als nur Lebensräume: Sie sind auch Tourismus- und Wirtschaftsräume, welche vom Erhalt einer intakten Natur leben.“

Pressemitteilung vom 04.06.2020

Europäischen Wiederaufbau klimaneutral und zukunftssicher gestalten

Heute hat die Landesregierung im Europaausschuss auf Antrag der GRÜNEN über die Verhandlungen zum Europäischen Wiederaufbaufonds berichtet. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Es ist gut, dass die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag für einen Europäischen Wiederaufbaufonds gerade in Zeiten der Coronakrise an dem Ziel der sozialen und ökologischen Umgestaltung der Wirtschaft festhält, das sie schon mit dem Europäischen Green Deal formuliert hat. Wiederaufbauhilfen müssen an die Maßgabe der Klimaneutralität gebunden sein, denn nur wenn Investitionen klimasicher sind, sind sie auch zukunftssicher.

Richtig sind auch die Forderungen nach eigenen Einnahmen der EU in Form von Emissionszertifikaten, sowohl aus der Seefahrt als auch aus der Luftfahrt, einer CO2-Abgabe bei Einfuhren in die EU, Digitalsteuern oder eine Abgabe auf nicht wiederverwertbaren Plastikmüll. Mit dem Wiederaufbauprogramm soll vor allem die Wirtschaft der am meisten von der Corona-Krise betroffen EU-Mitgliedstaaten wie Italien und Spanien, aber auch Polen, Griechenland und Rumänien gestärkt werden. Hier halten wir den Ansatz für richtig, dass zwei Drittel des 750-Milliarden-Programms der EU-Kommission als nicht rückzahlbare Zuschüsse vorgesehen sind, um die betroffenen Staaten nicht mit weiteren Schulden zu belasten.

Die Bundesregierung muss nun ab dem 1. Juli die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um einen einstimmigen Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs auf Basis dieses Kommissionsvorschlags zu erreichen. Dieser Vorschlag darf nicht weiter auf Kosten des Klimas und der Zukunft der kommenden Generationen aufgeweicht werden. Wir müssen den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft jetzt anpacken, um die Klimaziele zu erreichen, ein soziales Europa zu schaffen und die Artenvielfalt zu schützen.“

Pressemitteilung vom 14.05.2020

Hemmnisse für Freiflächen-Photovoltaik müssen weg

Im Umweltausschuss berichtete Umweltministerin Ulrike Höfken in dieser Woche zum Ausbaustand der Freiflächen-Photovoltaik in Rheinland-Pfalz. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Die Solarstromgewinnung ist neben der Windkraft die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Für den Ausbau der Photovoltaik macht sich die Landesregierung bereits auf vielen Ebenen stark – immer mit dem Ziel vor Augen, dass Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2030 die gesamte Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien erzeugen kann.

Ende 2018 hat die Landesregierung die ‚Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten‘ beschlossen. Damit können geplante Photovoltaik-Projekte auf ertragsschwachen und artenarmen Grünlandflächen im Umfang von insgesamt 50 Megawatt pro Jahr bei den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur einen Zuschlag erhalten. Im Jahr 2019 hat Rheinland-Pfalz die bezuschlagte Menge sogar um mehr als fünf Megawatt überschritten. Das Ziel der Landesverordnung wurde damit bereits im ersten Jahr getoppt. Das ist ein echter Erfolg für die Energiewende. Schon Ende 2018 konnte jede vierte Kilowattstunde Solarstrom auf Freiflächen generiert werden. Prognosen der Landesregierung zufolge könnte der Zubau an Freiflächen-Photovoltaikanlagen von aktuell rund 700 Megawatt bis 2030 in etwa verdreifacht werden.

Zwei Aspekte müssen dafür aber noch erfüllt werden: Der Bund muss dringend den Solardeckel aus dem EEG streichen. Die 52 Gigawatt drohen bereits in den nächsten Wochen erreicht zu werden. Wird der Solardeckel abgeschafft, könnten auch kleinere Agro-Photovoltaik-Projekte zukünftig eine Chance behalten. Für diese droht sonst das Aus. Zudem muss die Landesregierung die Verordnung über den 31. Dezember 2021 hinaus entfristen, um Projektierern Planungssicherheit für Vorhaben zu gewährleisten, die sich bereits in der Vorbereitung befinden. Hierfür werden wir uns innerhalb der Koalition einsetzen.“

Pressemitteilung vom 05.05.2020

Meilenstein für den Klimaschutz bei Baumaßnahmen des Landes

Im Ministerrat wurde heute beschlossen, dass die Klimaschutzmaßnahmen in Landesliegenschaften weiter verstärkt werden sollen. Dazu erklärt der fachpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Klimaschutz und für Bauen und Wohnen, Andreas Hartenfels:

„Wir freuen uns sehr, dass die Maßnahmen für den Klimaschutz in Landesliegenschaften in Rheinland-Pfalz deutlich ausgeweitet werden sollen. Aus unserer Sicht ist das ein Meilenstein für den Klimaschutz in unserem Land und wir danken insbesondere dem Umweltministerium für seinen unermüdlichen Einsatz in diesem Bereich. Die Klimaneutralität bei Bauprojekten des Landes wird nun wesentlich größer geschrieben: Eine positive Ökobilanz soll nicht nur eine Maßgabe während der Baumaßnahme sein, sondern für die gesamte Lebensdauer eines Gebäudes gelten – von der Auswahl der Baustoffe bis zum Abriss und Recycling.

Um die Grundsätze des Nachhaltigen Bauens wie einen möglichst geringen Flächenverbrauch oder einen geringen Energiebedarf umzusetzen, soll zukünftig bei großen Neubaumaßnahmen des Landes mit dem Gütesiegel „Gold“ geplant werden. Um ressourcenschonend zu arbeiten, sollen mehr wiederverwendbare oder recycelbare Baumaterialien und nachwachsende Rohstoffe wie Holz zum Einsatz kommen sollen. Ganz im Sinne der regionalen Wertschöpfung liefern hier unsere heimischen Wälder einen wichtigen Baustoff. Damit auch während des laufenden Betriebes Klimaneutralität erreicht werden kann, muss natürlich ausreichend erneuerbarer Strom zur Verfügung stehen. Rheinland-Pfalz steht hier im Bundesvergleich bereits mit an der Spitze, zukünftig sollen aber für ein nachhaltiges und klimaneutrales Gesamtkonzept Schritt für Schritt alle geeigneten Flächen der Landesliegenschaften mit Solaranlagen bestückt werden.“

Pressemitteilung vom 04.05.2020

Neues Meldeportal für Nitratmessungen: Mehr Transparenz für notwendigen Gewässerschutz

Das Umweltministerium hat gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium ein Meldeportal für Nitratmessstellen eingerichtet. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, und die landwirtschaftspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler:

„In zahlreichen Gesprächen mit Landwirtinnen und Landwirten waren wir uns einig: Wir müssen unsere Gewässer noch besser schützen. Die Grenzwerte für den Nitratgehalt im Grundwasser werden im Land vielerorts überschritten. Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt es daher sehr, dass die zuständigen Ministerien in Rheinland-Pfalz mit dem neuen Meldeportal nun für mehr Transparenz bei den Nitratmessungen sorgen. Gemeinsam müssen alle Beteiligten ihren Beitrag dazu leisten, die Nitratkonzentration mit gezielten und abgestimmten Maßnahmen dort zu senken, wo sie am stärksten ist. Davon können alle profitieren.“

Pressemitteilung vom 30.04.2020

Zusammenarbeit statt Abschottung an den Grenzen

In den innereuropäischen Grenzregionen, so auch an den Grenzen zu unseren Nachbarn Frankreich und Luxemburg, führen die derzeitigen Grenzschließungen für Berufspendelnde aber auch im Privatleben vieler Menschen zu massiven Einschränkungen. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Schließung der Grenzen zu unseren Nachbarländern schneidet eine tiefe Wunde in unsere zusammengewachsene Grenzregion. Paare, Eltern und Kinder, Freundinnen und Freunde sind plötzlich voneinander abgeschnitten, Berufspendlerinnen und -pendler werden zum Teil massiv eingeschränkt. Menschen, die unmittelbar an der Grenze wohnen und diese normalerweise wie selbstverständlich überqueren, um ganz alltägliche Dinge zu erledigen, sind in ihrer Bewegungsfreiheit stark beschnitten.

Doch das Coronavirus lässt sich von Grenzen nicht aufhalten und kann nicht mit nationalstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Wir brauchen eine abgestimmte europäische Strategie, und gerade in den Grenzräumen Zusammenarbeit statt Abschottung. Deshalb fordern wir vom Bundesinnenministerium kurzfristig besonders für Familien und direkte Anrainer Erleichterungen bei der Grenzpassage. Perspektivisch sollen die Bundesregierung und die Nachbarstaaten die Grenzen bald wieder öffnen und stattdessen eine grenzüberschreitende Strategie zur Eindämmung des Coronavirus‘ verfolgen. Die GRÜNE Landtagsfraktion wird die Grenzschließungen zu unseren Nachbarinnen und Nachbarn in Frankreich und Luxemburg im kommenden Europa-Ausschuss thematisieren.“

Pressemitteilung vom 28. April 2020

Es ist wichtig, auch mit Blick auf die Corona-Krise, regionale Lieferketten im Lebensmittelbereich wiederzubeleben - Förderung für regionale Bioqualität der Kita- und Schulverpflegung in der Westpfalz -

Die Westpfalz ist aufgrund ihrer guten strukturellen Vorraussetzungen eine von drei Schwerpunktregionen für regionale Bioqualität in der Kita- und Schulversorgung in ganz Rheinland-Pfalz. Kita- und Schulträger werden aktiv beim professionellen Aufbau von Lieferketten aus regionaler Erzeugung, z.B. aus nahegelegenen Bauernhöfen oder Catering-Dienstleistern unterstützt.

Dazu Andreas Hartenfels, ernährungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: "Die nachhaltige und ausgewogene Verpflegung unserer Kinder und Jugendlichen wird vom Ernährungsministerium sehr ernst genommen. Unsere Kita- sowie Schulträger im Kaiserslautern, Kusel und der ganzen Westpfalz profitieren von der umfassenden Unterstützung bei der stufenweisen Umstellung des Verpflegungsangebots auf 50 % regionale und 30 % biologische Lebensmittel. Endlich können auch regionale Landwirte*innen und Catering-Services bei der öffentlichen Auftragsvergaben stärker berücksichtigt werden!"

Das Ernährungsministerium stellt dafür eigene Regionalmanager zur Verfügung, welche die Verwaltungen bei der Ausschreibung für Lebensmittellieferungen beraten. Durch Schulungen, Runde Tische und Beratungsangebote werden nachhaltige Verpflegungskonzepte gemeinsam mit allen Beteiligten entworfen, um möglichst kostenneutral frische, gesunde Erzeugnisse aus der Region verarbeiten und anbieten zu können.

Hartenfels weiter: "Von dem Angebot an frischen und gesunden Speisen direkt aus der Region profitieren nicht nur die Kinder und Jugendlichen, sondern auch alle beteiligten Betriebe in der Erzeugungskette. Was in diesem Zusammenhang gerade jetzt nicht vergessen werden darf: wir haben viele kleine, verarbeitende Betriebe in der Region, wie z.B. Mühlen in den letzten Jahrzehnten verloren. Ganze Strukturen sind verschwunden und wurden zentralisiert. Es ist wichtig, auch mit Blick auf die Corona-Krise, regionale Lieferketten im Lebensmittelbereich wiederzubeleben. Meiner Meinung nach müssen wir wieder zurück zu einer dezentralen, regionalen Lebensmittelversorgung, um die Umwelt durch kurze Transportwege zu schonen und die Wertschöpfung bei den Menschen in der Region zu halten. Ich möchte alle Kita- und Schulträger in der Westpfalz ermutigen an dem vorbildlichen Projekt teilzunehmen, und wünsche mir eine Ausweitung dieses Zukunftsprojekts auf ganz Rheinland-Pfalz!"

Hintergrund: Kleine Anfrage 17_11603

 

Pressemitteilung vom 24. April 2020

Tag der Erneuerbaren Energien: Regionale Wertschöpfung fördern, Arbeitsplätze schaffen

Am morgigen 25. April 2020 ist der Tag der Erneuerbaren Energien. Ursprünglich als Reaktion auf das Reaktorunglück von Tschernobyl am 26. April 1986 ins Leben gerufen, soll er auf die Vorteile umweltfreundlicher und risikoarmer Energiegewinnung aufmerksam machen. Dazu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und der energie- und umweltpolitische Sprecher Andreas Hartenfels:

„Die Branche der Erneuerbaren Energien hat ein riesiges wirtschaftliches Potenzial, insbesondere für den Arbeitsmarkt. Doch durch bundespolitische Auflagen und Hemmnisse kann sie dieses Potenzial nicht ausschöpfen. Seit der Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) im Jahr 2017 wird der Erfolg immer mehr bedroht: Statt Preissicherheit dominieren Wettbewerb, härtere Fristen, Strafen und Einschränkungen beim Netzzugang den Markt. Viele regionale Akteure und Investoren haben sich deshalb bereits zurückgezogen, es werden weniger Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften gegründet, es fehlt an Genehmigungen und Marktvolumen. Eine Entwicklung, die sich Deutschland mit Blick auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens nicht leisten kann. Rheinland-Pfalz hat zwar bereits viel erreicht – jede zweite hier erzeugte Kilowattstunde Strom stammt bereits aus Erneuerbaren Energien. Doch unser Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, ist durch das bundespolitische Schlafwandeln in Gefahr. Wir brauchen die Energiewende für eine nachhaltige Wirtschaft, denn nur mit grünem Strom können Unternehmen CO2-neutral produzieren.

Die Coronakrise zeigt, wie wichtig regionale Wertschöpfung ist. Die Erneuerbaren Energien bieten Rheinland-Pfalz hierbei Chancen wie kaum eine andere Branche. Nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die vielen wichtigen Arbeitsplätze vor Ort. Zum Tag der Erneuerbaren Energien appellieren wir deshalb erneut an die Bundesregierung, endlich aufzuwachen und den Weg für saubere Energiegewinnung auf allen Ebenen freizumachen. So könnte auch die Wirtschaft mit einer Zukunftsperspektive aus der Coronakrise hervorgehen und einen wesentlichen Beitrag für die ökologische Transformation im Sinne des europäischen Green Deals leisten.“

Zum Hintergrund: Eine Studie des Umweltbundesamtes verdeutlicht das Potenzial der Branche: Seit Einführung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) vor 20 Jahren hat sich die Zahl der Beschäftigten im Bereich der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2017 auf 316.700 Beschäftigte in etwa verdreifacht. Allein in Rheinland-Pfalz sind 10.000 Arbeitsplätze entstanden, viele davon in strukturschwächeren Regionen. Der Umsatz hierzulande summiert sich auf 570 Millionen Euro pro Jahr. Seit den Änderungen des EEG im Jahr 2017 ist dieser Erfolg in Gefahr. Der Bundesverband Windenergie spricht bundesweit von 40.000 Arbeitsplätzen, die seit 2017 bereits verlorengegangen sind. Befürchtet wird ein Verlust von weiteren 25.000 weiteren Arbeitsplätzen, wenn der Markt weiter stagniert.

 

Pressemitteilung vom 08. April 2020

Europäische Solidarität muss gelebt werden

Das Coronavirus kennt keine Grenzen. Alle europäischen Staaten sind von der Pandemie betroffen, besonders auch unsere direkte Nachbarregion Grand Est in Frankreich. Medizinisches Personal kämpft um Menschenleben, in ganz Europa sorgen sich die Bürgerinnen und Bürger um ihre wirtschaftliche Zukunft. Europa sollte nun beweisen, dass es in Solidarität verbunden ist, findet Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Nun ist die Zeit, in der europäische Solidarität gelebt werden muss, denn Solidarität gilt nicht nur in guten Zeiten, sondern vor allem auch in schlechten Zeiten. Diese Zeiten erleben wir gerade, in ganz Europa. Solidarität zu leben bedeutet in dieser Zeit: Wir haben noch genug Kapazitäten in unserem Gesundheitssystem, um unseren europäischen Freunden zu helfen, also helfen wir. Deshalb ist es richtig, dass auch Rheinland-Pfalz COVID-19-Patientinnen und -Patienten aus unserem Nachbarland Frankreich zur Behandlung aufgenommen hat. Wenn wir einmal solche Hilfe brauchen, sind wir auch dankbar für Unterstützung.

Dass die Grenzen zu unseren Freunden in Frankreich und Luxemburg geschlossen sind, bringt gerade für die Menschen, die regelmäßig ins Nachbarland pendeln, große Einschnitte mit sich. Viele junge Menschen kannten bis vor wenigen Wochen nur offene Grenzen. Die heutige Situation macht uns bewusst, dass Europa schon lange wie selbstverständlich zusammengewachsen ist. Deshalb müssen wir so schnell wie möglich wieder zu den offenen Grenzen zurück, sobald es der Schutz der Gesundheit zulässt. Grenzschließungen und Abschottung machen uns auf Dauer schwächer, wechselseitige Unterstützung hingegen stärkt alle Beteiligten, auch im Kampf gegen die Pandemie.

Jetzt und nach der Coronapandemie brauchen wichtige europäische Partnerländer wie Italien, Spanien und Frankreich frisches Geld, um ihre Wirtschaft und ihr Gesundheitssystem wieder aufbauen zu können. Dass dies gelingt, ist auch in unserem tiefsten eigenen Interesse. Nicht zuletzt deshalb sollten wir die Partnerländer durch die gemeinsame Aufnahme von sogenannten Corona-Bonds unterstützen.“

Pressemitteilung vom 24. März 2020

Hilferuf aus der Solarbranche: Weg mit dem 52-Gigawatt-Deckel

Mehrere Hundert Unternehmen aus der Solarwirtschaft haben Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der Coronakrise in einem Brief aufgefordert, endlich den Solardeckel abzuschaffen, der einen Förderstopp beim Photovoltaikausbau nach Erreichen der Grenze von 52 Gigawatt bedeutet. Dazu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und der energiepolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:

„Wir müssen den Hilferuf aus der Solarbranche sehr ernst nehmen. Schon jetzt stellt die Coronakrise die Wirtschaft in Deutschland vor existenzielle Herausforderungen. Finanziell gut untermauerte Hilfspakete sind deshalb unerlässlich. Aber zu einem durchdachten Konzept gehört neben dem Bereitstellen von Finanzmitteln auch, Hemmnisse abzubauen, die die Wirtschaft bremsen.

Für die Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien ist der Solardeckel hier das beste Beispiel: Noch immer muss die Photovoltaikbranche fürchten, dass nach dem Erreichen der Grenze von 52 Gigawatt die Förderung wegfällt. Zur Abschaffung dieses Solardeckels hatte das rheinland-pfälzische Umweltministerium vor Monaten bereits eine Bundesratsinitiative eingebracht. Im Zuge der Klimapaket-Verhandlungen hatte die Bundesregierung dann zwar die Abschaffung des Solardeckels angekündigt, Taten sind den Worten jedoch nicht gefolgt. Spätestens jetzt, wo zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, ist es an der Zeit, solch sinnlose Beschränkungen endlich aus dem Weg zu räumen. So können wir die Wirtschaft jetzt unterstützen und auch für die Zeit nach der Krise wappnen. Denn das Ziel einer klimaneutralen Produktion mithilfe der Energiewende ist und bleibt eine der großen Zukunftsaufgaben unserer Zeit.“

Pressemitteilung vom 11. Februar 2020

Hochwasservorsorge in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg

Rheinland-Pfalz ist eine der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen in Deutschland. Unwetter mit Starkregen werden in Zukunft noch häufiger dafür sorgen, dass viele Städte und Gemeinden auf funktionierende Hochwasserschutzsysteme angewiesen sind. Für deren Ausweitung hat das Land im Doppelhaushalt 2019/20 die Mittel bereitgestellt. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat im heutigen Umweltausschuss den aktuellen Stand der Hochwasservorsorge abgefragt. Dazu der umweltpolitische Sprecher Andreas Hartenfels:

„Rhein, Mosel, Nahe und die zahlreichen kleineren Flüsse und Bäche machen viele Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz besonders lebenswert. Wenn Pegelstände steigen, kann aus einem idyllischen Gewässer aber schnell ein reißender Strom werden. Viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben in der Vergangenheit durch Überschwemmungen schon ihr Hab und Gut verloren. Um das in Zukunft zu verhindern, brauchen wir funktionierende Konzepte zur Hochwasservorsorge.

Wir begrüßen es deshalb sehr, dass das Kompetenzzentrum Hochwasservorsorge und Hochwasserrisikomanagement inzwischen seine Arbeit aufgenommen hat und dort bereits acht Stellen besetzt wurden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen die Kommunen bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Konzepte. Schon 900 Ortschaften und Stadtteile arbeiten zurzeit an Hochwasservorsorgekonzepten oder haben sie bereits fertiggestellt. Im Doppelhaushalt 2019/20 hat die Landesregierung insgesamt 18 Millionen Euro für den Hochwasserschutz bereitgestellt. Eine sinnvolle Investition in eine sichere Zukunft der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“

Pressemitteilung vom 07. Februar 2020

Solar-Offensive ist ein voller Erfolg: Gemeinsam in eine klimaneutrale Zukunft

Die Solar-Offensive der Landesregierung entwickelt sich noch erfolgreicher als erwartet. Inzwischen sind bereits 885 Förderanträge für Solarspeicher bei der Energieagentur eingegangen, wie diese aktuell mitteilt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Die Solar-Offensive ist ein voller Erfolg. Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz wollen ihren eigenen Strom erzeugen und speichern, und damit ihren Teil zur Energiewende beitragen. Das zeigen die nun von der Energieagentur veröffentlichten Zahlen ganz deutlich. Wir freuen uns sehr, dass so viele Privathaushalte und Kommunen das Angebot des Umweltministeriums nutzen und ihre Solaranlagen um effiziente Speicher erweitern wollen. Sie machen sich damit nicht nur unabhängig von der zentralen Energieversorgung durch die Großkonzerne, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag für eine grüne, klimaneutrale Zukunft. Dass die Menschen und auch die Wirtschaft genau das wollen, machen sie momentan deutlicher denn je.

Nun muss die Politik die Bremsklötze aus dem Weg räumen, damit wir diese immensen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Potenziale gemeinsam nutzen können. Die Bundesregierung muss endlich den 52-Gigawatt-Deckel für die Solarenergie abschaffen und so den Weg für den flächendeckenden Ausbau dieser umweltfreundlichen Stromgewinnung freimachen. Wir brauchen eine 100-prozentige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien, um uns endlich komplett von Kohle- und Atomenergie verabschieden zu können. Nur so können wir die Pariser Klimaziele noch einhalten. Rheinland-Pfalz hat hier mit der Solar-Offensive einen weiteren großen Schritt getan.“

 

Neujahrsgruß und Veranstaltungsangebot

Liebe Freund*innen und Freunde,

ich wünsche euch ein erfolgreiches, neues Jahr! Gemeinsam haben wir im letzten Jahr viel erreicht, wie z.B. die sehr guten Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahl mit vielen engagierten neuen Rats- und Parteimitglieder deutlich zeigen. Aber auch im Jahr 2020 werden uns wichtige Themen, wie z.B. die Klimaerhitzung in Rheinland- Pfalz und deren Folgen besonders beschäftigen. Darum ist es mir ein Anliegen als Sprecher der Landtagsfraktion für den Klima- und Umweltbereich euren Kreisverbänden anzubieten, euch Vorort (z.B. im Rahmen einer KMV) mit Hilfe eines Vortrags über diese Themen zu informieren. Natürlich möchte ich auch gerne mit euch eine lebhafte Diskussion führen und entsprechende Argumentationshilfen anbieten.

Zu folgenden Themen kann ich einen umfassenden Vortrag anbieten:

1. Klimaschutz in unseren Kommunen

2. Biodiversität in unseren Kommunen

3. Unser Wald in der Klimakrise

4. Boden- und Gewässerschutz in RLP

5. Nachhaltige Bauleitplanung – Regionalentwicklung

Bei Interesse sendet bitte eine E-Mail an Andreas.Hartenfels@gruene.landtag.rlp.de

Weihnachtsgruß

Liebe Freund*innen und Freunde,

wir haben ein bewegtes und aufregendes Jahr hinter uns: Dürre- und Hitzewellen im Rahmen der Klimakrise, der Einbruch des Windenergieausbaus, Nitrat im Grundwasser, Insekten- und Artensterben und die klimabedingten Waldschäden sind nur einige der zahlreichen Umweltthemen gewesen.

Doch dank einer organisierten Jugend, zahlreicher Wissenschaftler*innen und engagierter Menschen im Rahmen der „Fridays for Future“ Bewegung konnten viele Umweltprobleme thematisiert und somit auch medial in eine gesellschaftliche Debatte gebracht werden. Diesem öffentlichen Druck, sowie der unermüdlichen Arbeit von uns GRÜNEN auf allen Ebenen ist es zu verdanken, dass viele Bürger*innen und Bürger die Wichtigkeit des Klima- und Umweltschutzes erkennen und nun auch einfordern. Die tollen Wahlergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen spiegeln dies wider.

Wie ihr aus den aufgeführten Kleinen Anfragen, Berichtsanträgen und Plenardebatten entnehmen könnt, haben wir auf vielen Feldern GRÜNE Aspekte verankern können. Zum Beispiel im Bereich Tierschutz haben wir den Plenarantrag „Tiere sind keine Ware - Online-Handel mit Tieren rechtlich regeln“ (Drs. 17/9795) erfolgreich eingebracht, welcher später auch vom Bundesrat beschlossen wurde (Drs. 425/19). Im Bereich Erneuerbare Energien sind wir durch die Verabschiedung des Förderprogramms „Solaroffensive“ und unserer Abfrage zu den landesweiten Zahlen und Projekten einen wichtigen Schritt weiter zur dezentralen Energiewende gegangen.

Darüber hinaus war der Fokus klar auf die anhaltende Dürreperiode 2018/2019 und die klimarelevanten Themen wie z.B. der Schutz unserer Gewässer und Grundwasserkörper gerichtet. So war das Themenfeld Klimaschutz mit seinen vielen Facetten der Gesprächsmittelpunkt zahlreicher Veranstaltungen in diesem Jahr. Auch zahlreiche Plenardebatten wurden durch die Diskussion um die verheerenden Auswirkungen der Klimaerhitzung auf unsere Wälder bestimmt.

Wir haben kommunal, im Kreis oder auf Landesebene auf viele Probleme aufmerksam gemacht, Lösungen aufgezeigt und auch zahlreiche Initiativen angestoßen. Doch es gibt noch viel zu tun, wie die aktuellen Ereignisse zeigen. Lasst uns gemeinsam weiter für unsere Ideen kämpfen.

Ich wünsche euch und euren Familien eine besinnliche und erholsame Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mit besten Grüßen,

euer Andreas

PS. Um aktuelle Themen mit zu verfolgen kann auch meine Facebook Seite abonniert werden: https://www.facebook.com/AndreasHartenfelsMdL/

 

 

Pressemitteilung vom 13.12.2019

Landesregierung sorgt für Boom bei der Solarenergie

Mit der Solaroffensive hat das rheinland-pfälzische Umweltministerium vor wenigen Monaten ein neues Förderprogramm aufgelegt. Über das Programm mit einem Umfang von fünf Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 vergibt das Land an Privathaushalte und Kommunen Förderungen für Stromspeicher in Verbindung mit Photovoltaikanlagen. Mit einer Großen Anfrage hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Landesregierung um Bericht darüber gebeten, wie das Programm angenommen wird. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher der Fraktion:

„Die Fachleute sind sich einig: Mit dem Klimapäckchen der Großen Koalition wird Deutschland seine Klimaziele nicht einhalten können. Wenn die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD dem Klimaschutz aber Steine in den Weg legt, ist es umso wichtiger, dass die Landesebene tut, was ihr möglich ist. Unsere Große Anfrage zur Solarenergie zeigt, dass uns Klimaschutz in Rheinland-Pfalz gelingt. Schon 515 Förderanträge, von denen bereits 44 positiv beschieden wurden, sind nur wenige Monate nach dem Start der Solaroffensive des Landes eingegangen. Wir haben bei der Solarenergie schon jetzt das Ausbauziel erreicht, das sich das Land ursprünglich erst für Ende 2020 gesetzt hatte. Wir verfolgen auch weiterhin das klare Ziel: Bis zum Jahr 2030 wollen wir im Land eine vollständige Stromversorgung aus den Erneuerbaren Energien erreichen, und die Photovoltaik ist eine tragende Säule auf dem Weg zu einem klimaneutralen Rheinland-Pfalz. Sie stärkt die Eigenversorgung und kann somit entscheidend dazu beitragen, die Energienetze zu entlasten. Langfristig wollen wir deshalb ein Viertel der Stromerzeugung in Rheinland-Pfalz aus Solarenergie decken. Unsere Große Anfrage zeigt: Innerhalb von zehn Jahren hat sich die installierte Leistung bei der Photovoltaik von 495 Megawatt auf aktuell über 2.265 Megawatt fast verfünffacht. Seit 2018 wird gut jede vierte Anlage in Verbindung mit einem Batteriespeicher installiert. Das heißt aber auch: Drei von vier Photovoltaikanlagen sind ohne Batteriespeicher installiert worden. Hier besteht also noch ein großes Eigenstrompotential, das mittelfristig auch ausgeschöpft werden muss.

Die Entwicklung in Rheinland-Pfalz verdeutlicht, dass die Landesregierung mit ihrem Förderprogramm für die Solarenergie absolut richtig liegt. Programme wie dieses sind fundamental, um den Markthochlauf dieser wichtigen Technologie zu unterstützen. Vom Bund müssen wir für einen weiteren Ausbau der Solarenergie deutlich mehr einfordern als im Klimapäckchen bislang enthalten ist. Besonders dringlich wäre eine Befreiung der Stromspeicher von den bestehenden Umlagen. Damit würde die Doppelbelastung von gespeichertem Strom mit Abgaben und Umlagen beseitigt und eine Wettbewerbsverzerrung aufgehoben, die gegenwärtig die Anwendung von Speichertechnologien noch behindert. Ebenfalls wichtig ist ein Abbau bürokratischer Hürden für Mieterstromprojekte.“

Pressemitteilung vom 12.12.2019

GRÜNE Fraktion fordert Wald-Klimafonds von einer Milliarde Euro

Der Waldzustandsbericht der Landesregierung für das Jahr 2019 wurde heute auf Antrag der GRÜNEN Fraktion im Plenum des Landtags von Rheinland-Pfalz debattiert. Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, kommentiert den Bericht und fordert die Auflage eines nationalen Wald-Klimafonds in Höhe von einer Milliarde Euro:

„Der Waldzustandsbericht macht deutlich: Auslöser für das massive Waldsterben ist die menschengemachte Klimaerhitzung. Wenn wir unseren Wald noch retten wollen, muss Klimaschutz deshalb ab sofort Priorität haben. Der Anteil der stark geschädigten und abgestorbenen Bäume ist mit 2,6 Prozent beziehungsweise 1,1 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren erheblich gestiegen und befindet sich auf dem höchsten Niveau seit Beginn der Aufzeichnungen. Lediglich 18,3 Prozent aller untersuchten Bäume weisen keine Schäden auf. Unserem heimischen Wald stehen schwere Zeiten bevor.

Damit ist auch klar: Wir brauchen ein zuverlässiges und vor allem auf nachhaltige Waldentwicklung ausgelegtes Finanzierungssystem für unsere Wälder. Die von der Bundesregierung angekündigten Nothilfen werden schon bald nicht mehr ausreichen, um die finanziellen Löcher zu stopfen, die das Waldsterben und der fallende Holzpreis in viele Haushaltspläne von Kommunen und privaten Waldbesitzern gerissen haben.

Wir brauchen deshalb einen kompletten Neustart des mit aktuell 24,5 Millionen Euro im Jahr völlig unterfinanzierten nationalen Wald-Klimafonds. Die Bundesregierung muss den Fonds endlich handlungsfähig machen, damit er eine nachhaltige Bewirtschaftungsweise belohnen kann. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, den Fonds in einer ganz neuen Größenordnung aufzuziehen und in den nächsten fünf Jahren mindestens eine Milliarde Euro zu investieren. Finanziert werden kann das aus den Abgaben, die der Bund künftig aus der Nutzung fossiler, klimaschädlicher Brennstoffe erhält. Die Vergabe der Gelder aus diesem Fonds muss allerdings verbindlich an strenge ökologische Bedingungen gebunden sein. Die Kriterien des FSC-Labels für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes können dafür eine Orientierung geben.“

 

 

Pressemitteilung vom 12.12.2019

Oh Tannenbaum:

Es geht auch nachhaltig Bis Heiligabend werden in Deutschland rund 30 Millionen Weihnachtsbäume verkauft. Dabei ist vielen nicht bewusst, dass die meisten dieser Bäume gar nicht aus nahegelegenen Wäldern stammen, sondern aus Plantagen in Nord-Deutschland oder sogar Osteuropa. Der beliebteste Nadelbaum in unseren Wohnzimmern, die Nordmann-Tanne, ist in Deutschland nicht einmal heimisch. Transparenz ist die Voraussetzung dafür, dass hier eine bewusste Kaufentscheidung getroffen werden kann. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat deshalb die Landesregierung um Bericht über die in Rheinland-Pfalz verkauften und in Rheinland-Pfalz angebauten Weihnachtsbäume gebeten. Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, erläutert:

„Weihnachtsbaum ist nicht gleich Weihnachtsbaum. Mit dem Kauf eines Baumes wird immer auch eine Entscheidung über die Produktionsbedingungen getroffen. So mancher Weihnachtsbaum hat schon einen Transportweg von mehreren tausend Kilometern hinter sich, bevor er bei uns im Wohnzimmer steht. Die Aufzucht von Weihnachtsbäumen geht zudem mancherorts mit einem massiven Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden einher. Die Produktion ist deshalb aus ökologischer Sicht oft kritisch zu bewerten. Dazu kommt der soziale Aspekt: Etwa 90 Prozent der Samen der Tannen werden in Georgien für einen Hungerlohn für die Weihnachtsbaum-Plantagen in Europa geerntet.

Es geht aber auch anders: Rheinland-Pfalz hat 2016 als erstes Bundesland die Weihnachtsbäume aus seinem Staatsforst mit dem FSC-Siegel zertifizieren lassen. Das FSC-Siegel garantiert Bäume, die ohne Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger gewachsen sind. Ab diesem Jahr sind die Bäume aus den landeseigenen Wäldern auch fair gehandelt und deshalb zusätzlich mit dem Fair-Trees-Siegel versehen, das die Einhaltung ethischer Grundsätze beim Beschaffen der Samen für die Nadelbäume garantiert.

Jeder Weihnachtsbaum aus unseren rheinland-pfälzischen Wäldern ist deshalb ein Beitrag für mehr Umweltschutz und für ein faires Miteinander. Beim Kauf des Baumes auch an seine Umwelt und die Mitmenschen zu denken, ist ein schönes Zeichen in der vorweihnachtlichen Zeit.“

 

Pressemitteilung vom 27.11.2019

Aufwerten statt neupflanzen für Naturschutz und Artenvielfalt

Zur heutigen Anhörung im Umweltausschuss bezüglich einer Änderung des Landesnaturschutzgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Die heutige Anhörung im Umweltausschuss hat deutlich gezeigt, dass eine Änderung der bestehenden Gesetzesgrundlage nicht notwendig ist. Darüber hinaus haben wir in Rheinland-Pfalz, in dem es bereits 42 Prozent Waldfläche gibt, keinen Bedarf für Neuanpflanzungen. Unsere heimische Tier- und Pflanzenwelt profitiert nicht vorrangig von neu gepflanzten Bäumen, sondern benötigt naturnahe Mischwälder. Aufwertungsmaßnahmen bestehender Waldgebiete sind daher ökologisch, aber auch ökonomisch sinnvoll und müssen weiterhin fest im Landesnaturschutzgesetz verankert sein.

Aus ökologischer Sicht sind alte Baumbestände besonders wichtig für den Erhalt der Artenvielfalt. Sie bieten wertvolle Lebensräume für Spechte und Fledermäuse, aber auch für zahlreiche Insekten. Gerade diese Bestände können durch Aufwertungsmaßnahmen entwickelt und gepflegt werden. Seit dem Jahr 2015 wird deshalb in Rheinland-Pfalz insbesondere in Gebieten aufgeforstet, in denen der Waldanteil unter 35 Prozent liegt, zum Beispiel in Rheinhessen. In waldreichen Gebieten dagegen werden verstärkt vorhandene Waldflächen ökologisch aufgewertet, um die Artenvielfalt zu fördern und seltene oder gefährdete Tier- und Pflanzenarten zu schützen.“

Hintergrund: Aufwertungsmaßnahmen, Ersatzzahlungen oder Wiederaufforstungen sind im Zuge des Ausgleichs zu Eingriffen in den natürlichen Haushalt umzusetzen, wie zum Beispiel das Roden von Waldflächen für den Bau einer Straße. Bis zum Jahr 2015 mussten Waldflächen sowohl nach dem Landeswaldgesetz als auch nach dem Landesnaturschutzgesetz jeweils 1:1 aufgeforstet werden. Dies hat in manchen Fällen zu einem Doppelausgleich geführt. Durch die Änderung im Landesnaturschutzgesetz kann nun statt einer 1:1-Aufforstung auch eine Aufwertungsmaßnahme durchgeführt werden.

Pressemitteilung vom 14.11.2019

Neues Solarprogramm des Umweltministeriums startet erfolgreich

Zur Mündlichen Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion in der heutigen Plenarsitzung erklärt der klimapolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:

„Wirksamen Klimaschutz kann es nur mit einer konsequenten Energiewende geben. Auf Antrag auch aus Rheinland-Pfalz ist bereits der 52-Gigawatt-Deckel für die Solarenergie gestrichen worden. Das macht den Weg frei für einen weiteren Ausbau der Solarenergiegewinnung in unserem Land. Wie groß der Bedarf und auch die Bereitschaft in der Bevölkerung hier sind, zeigen die rund 300 Förderanträge für Solarspeicher, die bereits in den ersten Wochen nach Start der rheinland-pfälzischen Solar-Offensive bei der Energieagentur eingegangen sind.

Zu einer umfassenden Energiewende gehört aber auch ein Ausbau der Windenergie. Hier ist die Entwicklung leider weniger positiv: Mit der von Bundesenergieminister Altmaier angekündigten Abstandsregelung für Windkraftanlagen käme das Repowering bestehender Anlagen in Rheinland-Pfalz zum Erliegen und die Installation von Neuanlagen würde deutschlandweit völlig ausgebremst. Die Aussicht auf derart massive Einschnitte nimmt der Branche der Erneuerbaren Energien und dem Industriestandort Deutschland die Zukunftsperspektiven. Das wird auch in Rheinland-Pfalz spürbar werden – allein im Jahr 2017 haben hier insgesamt 10.000 Beschäftigte in der Branche einen Umsatz von 650 Millionen Euro erwirtschaftet.

Neben führenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben auch Industrieverbände und Gewerkschaften die Neuregelungen mit Blick auf die Erneuerbaren Energien bereits deutlich kritisiert. Der Bund muss die Bedenken aus Wissenschaft und Industrie endlich ernst nehmen.“

Pressemitteilung vom 23. Oktober 2019

Mit einem handlungsfähigen Wald-Klimafonds gegen das Waldsterben

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte setzt die GRÜNE Landtagsfraktion das Waldsterben heute ganz oben auf die Agenda der Plenardebatte im rheinland-pfälzischen Landtag. Nur eine konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Bewirtschaftung des Waldes kann dem Waldsterben wirkungsvoll begegnen. Wir wollen deshalb, dass die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes besonders gefördert wird und schlagen als Finanzierungsinstrument einen kompletten Neustart des nationalen Wald-Klimafonds vor. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:

„In Zeiten der Klimakrise wird die Rolle des Waldes als vielseitiger Lebensraum, Holzproduzent und vor allem auch als CO2-Speicher immer wichtiger. Wir wollen deshalb, dass gezielt diejenigen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer mit öffentlichen Geldern gefördert werden, die ihren Wald unter ökologischen Gesichtspunkten bewirtschaften. Die verheerenden Schäden zeigen deutlich: Unser Waldökosystem steht vor dem Kollaps, und mit ihm das bisherige Finanzierungssystem des Forsts. Wir müssen uns der Frage stellen, wie wir unsere Wälder dauerhaft erhalten und weiterentwickeln können.

Die von der Bundesregierung angekündigten Nothilfen für den Wald reichen nicht aus, um die größten finanziellen Löcher dauerhaft zu stopfen, die das Waldsterben und der fallende Holzpreis in viele Haushaltspläne von Kommunen und privaten Waldbesitzern gerissen haben. Mit den angekündigten 480 Millionen Euro, die die Bundesregierung für alle Wälder deutschlandweit bereitstellen möchte, können lediglich die bereits entstandenen Schäden behoben werden. Wenn wir den Wald wirklich retten wollen, müssen wir daher neue, auf eine nachhaltige Waldentwicklung ausgelegte Finanzierungskonzepte entwickeln.

Mit dem Wald-Klimafonds des Bundes existiert in Grundzügen bereits ein Instrument, das für die Steuerung eines nachhaltigen Waldschutzes hilfreich sein könnte. Die Ausstattung des Bundes-Fonds mit gerade einmal 24,5 Millionen Euro im Jahr 2019 spricht allerdings Bände über den Stellenwert, den die Bewahrung des Waldes und damit der Klimaschutz für die amtierende Bundesregierung haben. Wir wollen einen kompletten Neustart des nationalen Wald-Klimafonds und den Fonds mit einer Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren finanziell endlich handlungsfähig machen, damit er die ökologischen Funktionen eines naturnahen, klimaangepassten Waldes ausreichend würdigen und eine nachhaltige Bewirtschaftungsweise belohnen kann. Die Abgaben, welche künftig durch die Nutzung fossiler, klimaschädlicher Brennstoffe generiert werden, sollen zur Ausstattung des umfassend ökologisch reformierten Wald-Klimafonds beitragen. Die Vergabe der Gelder aus diesem Fonds muss jedoch verbindlich an ökologische Bedingungen gebunden sein. Sie könnte sich beispielsweise an den Kriterien des FSC-Labels für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes orientieren.“

Pressemitteilung vom 09. Oktober 2019

Start der Solar-Offensive: Mit Sonnenstrom das Fundament der Energiewende stärken

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat heute den Startschuss für die Solar-Offensive gegeben. Damit werden unter anderem Speicherlösungen für Solarenergie gezielt gefördert. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

„Die Solar-Offensive ist ein wichtiger Schritt für die rheinland-pfälzische Energiewende und somit auch für erfolgreichen Klimaschutz. Gemeinsam mit der Windkraft bildet die Photovoltaik das Fundament einer Energieversorgung komplett aus erneuerbaren Quellen. Nur so können wir uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern lösen und den raschen Ausstieg aus der Kohlestromgewinnung meistern.

Dass die rheinland-pfälzische Landesregierung die Energiewende offensiv vorantreibt, ist vor allem vor dem Hintergrund der desolaten Klimapolitik auf Bundesebene unabdingbar. Allerdings können die Länder nur schwer all das kompensieren, was die Bundesregierung an Maßnahmen versäumt.“

Der energiepolitische Sprecher, Andreas Hartenfels, ergänzt: „Die seit dem Jahr 2007 positive Entwicklung bei der Photovoltaik wurde durch die Novellierungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2014 und 2017 mit einem festgelegten Zubauvolumen von jährlich 2,5 Gigawatt massiv ausgebremst. Neuesten Berechnungen des Bundesverbands Erneuerbare Energien zufolge müsste der Zubau bei jährlich 10 Gigawatt liegen, damit der Bund sein Ziel erreichen kann, bis zum Jahr 2030 insgesamt 65 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus regenerativen Energieformen zu gewinnen. Außerdem schrecken Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer häufig vor viel zu hohen bürokratischen Hürden zurück, die dringend abgebaut werden müssen.

Immerhin scheint die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket nun eine Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels für den Ausbau der Solarstromgewinnung anzustreben. Maßgeblichen Anteil daran hat sicher der Bundesratsantrag aus Rheinland-Pfalz, mit dem sich die Länderkammer am kommenden Freitag erneut befassen wird.“

Pressemitteilung 27.09.2019

Klimaschutz muss oberstes Gebot politischen Handels werden

Am heutigen Freitag gehen weltweit wieder Jugendliche auf die Straße, um für eine bessere Klimaschutzpolitik zu demonstrieren. Eine Woche nach der Vorstellung des enttäuschenden Klimapakets der Bundesregierung fordert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, eine rasche Überarbeitung. Auch beim heutigen Bund-Länder-Treffen in Berlin ist der Klimaschutz Thema.

„Das Klimapaket ist inkonsequent und zu kurz gedacht. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind sich einig, dass Deutschland die Ziele des Pariser Klimaabkommens mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einhalten wird. Für die engagierte Jugend, die mit Fridays for Future wie bereits seit vielen Monaten auch heute wieder ihre Forderungen nach einer lebenswerten Zukunft auf die Straße trägt, ist es eine schallende Ohrfeige. Dieses Klimapaket muss jetzt dringend überarbeitet werden, damit sinnvoll aufeinander abgestimmte und sozial gerechte Maßnahmen schnell umgesetzt werden können. Die Bundesregierung scheitert sonst an der essenziellsten Aufgabe unserer Zeit: der Rettung unserer Lebensgrundlagen. Die Stadträte in Mainz und Koblenz haben wie viele andere Städte den Klimanotstand ausgerufen und setzen für das kommunale Handeln neue Grundlagen. Das unterstützen wir mit all unseren Möglichkeiten.“

Der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Hartenfels, ergänzt: „Die Förderprogramme und Anreize, die die Bundesregierung vorschlägt, sind widersprüchlich. Ein CO2-Einstiegspreis von zehn Euro ist viel zu niedrig, zudem soll er viel zu spät eingeführt werden. Er wird die notwendige Lenkungswirkung verfehlen und schafft so keinen sozialen Ausgleich. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird behindert, indem weitere Flächen für die Windenergie ausgeschlossen werden. Die Verkehrswende wird weiterhin ausgebremst: Zusätzliche Mittel sollen erst 2025 in den Ausbau des ÖPNV fließen. Wir brauchen einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung, einen CO2-Einstiegspreis mit Lenkungswirkung, den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie zeitnah deutlich mehr zusätzliche Mittel für eine Verkehrswende mit Fokus auf den ÖPNV. Gleichzeitig müssen klimaschädliche Subventionen abgebaut werden. Klimaschutz muss endlich zum obersten Gebot politischen Handels werden.“

Pressemitteilung vom 25.09.2019

Faire Vergabe: Öffentliche Hand muss Vorbild sein

Zu der Gründung des „Bündnis Faire Vergabe Rheinland-Pfalz“ erklärt Andreas Hartenfels, Sprecher für Eine Welt:

„Als GRÜNE unterstützen wir die Ziele des neu gegründeten Bündnisses und werden uns auch weiterhin im Landtag für eine faire und ökologische Vergabe stark machen. Die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien in der öffentlichen Beschaffung muss zum einheitlichen Standard werden. Hier gibt es noch viel zu tun. Die öffentliche Hand muss ihre Vorbildfunktion und ihre Marktmacht nutzen, um mehr Siegel und Zertifikate zu etablieren und damit das Angebot fairer und ökologischer Produkte zu stärken. Das Thema steht bei uns deshalb stets auf der Agenda. Erst im August haben wir mit der Koalition eine Änderung des Bestattungsgesetzes in den Landtag eingebracht, die es den Kommunen ermöglicht, Grabsteine aus schlimmster Kinderarbeit zu verbieten.“

Pressemitteilung vom 19.09.2019

Klimapolitik braucht einen umfassenden Plan

Zur heutigen Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion „Klimaschutzmaßnahmen in Rheinland-Pfalz“ erklärt der klimapolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:

„Damit Klimaschutzpolitik eine Chance auf Erfolg hat, braucht es einen schlüssigen und umfassenden Plan. Am morgigen Freitag werden auf der ganzen Welt Menschen auf die Straße gehen, um für eine zukunftsgewandte und nachhaltige Klimapolitik zu demonstrieren. Morgen wird das Klimakabinett der Bundesregierung tagen. Rheinland-Pfalz wird eine Initiative zur Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels bei der Solarenergie in den Bundesrat einbringen. Dieser Tag muss als Wendepunkt in die Geschichte eingehen, an dem maßgebliche Weichen gestellt wurden, um die Klimakrise zu bekämpfen und den kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.

Wir in Rheinland-Pfalz haben den Auftrag verstanden. Bislang legte uns die Bundesregierung jedoch viele Steine in den Weg, um unsere Ziele konsequent umsetzen zu können.

Es darf keine Hemmnisse beim Ausbau von Wind- und Solarkraft mehr geben. Rheinland-Pfalz setzt sich deshalb morgen im Bundesrat für die Abschaffung des Solardeckels ein, damit auch nach dem Erreichen von 52 Gigawatt der Ausbau der Sonnenstromgewinnung weiter gefördert wird. In Rheinland-Pfalz fördert das Umweltministerium ab Oktober den Ausbau von Photovoltaikanlagen und Speicherlösungen mit der Solaroffensive. Parallel zum konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen wir einen schnellen Kohleausstieg und eine sinnvolle und sozial gerechte CO2-Bepreisung für alle Bereiche.

Die Verkehrswende muss kommen. Umweltverträgliche Verkehrsmittel müssen gezielt gefördert werden. In Rheinland-Pfalz heißt das konkret: Wir investieren in das ÖPNV-Konzept Nord und stärken den Radverkehr. Auf Bundesebene muss endlich der Fokus auf die Bahnpolitik gelenkt werden, damit die Schiene im Wettbewerb mit Straße und Luftverkehr bestehen kann.

In Rheinland-Pfalz haben wir ein durchdachtes Klimaschutzgesetz – das dazugehörige Klimaschutzkonzept wird derzeit vom Umweltministerium weiterentwickelt. Gleiches fordern wir auch vom Bund: Mit einem wirksamen Klimaschutzgesetz auf Bundesebene können aufeinander abgestimmte Maßnahmen eingeleitet werden, mit denen wir die Klimaziele bis 2030 hoffentlich noch einhalten können.“

 

Pressemitteilung vom 03. September 2019

Seenotrettung: Neuer europäischer Notfallmechanismus kann nur ein Anfang sein

Auch im vergangenen Jahr sind wieder hunderte Menschen bei dem Versuch gestorben, auf Ihrer Flucht das Mittelmeer zu überqueren. Mit einem neuen temporären Notfallmechanismus möchten einige EU-Staaten nun verhindern, dass Flüchtende wochenlang hilflos vor der europäischen Küste treiben. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die Landesregierung im Europaausschuss des Landtags um Bericht über den aktuellen Stand der europäischen Vereinbarungen gebeten. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:

„Dass auch im letzten Jahr wieder hunderte Menschen vor der europäischen Mittelmeerküste ertrunken sind, ist den humanistischen Grundlagen der Demokratie nicht würdig. Wir begrüßen deshalb sehr, dass Deutschland und Frankreich mit einem Vorschlag die Initiative ergriffen haben und nun 14 Mitgliedstaaten der EU zumindest einen temporären Notfallmechanismus unterstützen. Mit Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg, Finnland, Litauen, Kroatien und Irland wollen sich offenbar acht EU-Staaten aktiv an der temporären Lösung beteiligen, die Flüchtende in Seenot vor dem Ertrinken retten soll. Der temporäre Notfallmechanismus, zu dessen genauer Ausgestaltung die teilnehmenden Staaten noch für diesen Monat Gespräche angekündigt haben, kann deshalb in jedem Fall nur ein Anfang sein.

Die schier unzähligen Ertrunkenen alleine im Mittelmeer machen es zur moralischen Verpflichtung, nationale Egoismen zu überwinden und sich mit aller Kraft für eine dauerhafte europäische Lösung einzusetzen. Im Zentrum müssen dabei humanitäre Lösungen stehen, die faire Antragsverfahren für Asylsuchende garantieren und eine europäische Verteilung verbindlich regeln. Nur mit klaren und dauerhaften Lösungen wird es gelingen, Angstmachern und Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen und den politischen Diskurs wieder auf jene Themen zu lenken, die die Bürgerinnen und Bürger der EU wirklich in ihrem Alltag betreffen.“

Pressemitteilung vom 30. Juli 2019

Vorsorge statt Schadensbegrenzung: Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz auf gutem Weg

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, geht hervor, dass Rheinland-Pfalz bei Hochwasserschutz und -vorsorge im Ländervergleich mit am meisten getan hat. Mehr als 1,2 Milliarden Euro sind hierzulande schon in den Ausbau von Deichen und Überflutungsflächen entlang von Rhein, Mosel, Lahn und Nahe geflossen. Weitere Maßnahmen sind angelaufen. Doch Hochwasserschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

„Heftige Unwetter mit Starkregen haben in den vergangenen Jahren zugenommen und auch in jüngster Zeit deutliche Spuren hinterlassen. Sie sind eine Folge der Klimakrise und werden uns auch in Zukunft vor große Herausforderungen stellen. Die Wassermassen, die innerhalb kürzester Zeit auf die Erde treffen, sorgen für Überschwemmungen und spülen vor allem an Hängen sehr viel Erdreich ab. Für die betroffenen Menschen sind die entstehenden Schäden an ihrem Hab und Gut eine Katastrophe, und auch für Landwirtinnen und Landwirte stellen sie oft eine existenzielle Bedrohung dar. Umso wichtiger ist ein passgenaues Vorsorge- und Risikomanagement, um den Betroffenen schnell und unkompliziert helfen zu können. Durch gezielte Maßnahmen wie das neue Hochwasserkompetenzzentrum setzt die Landesregierung an der richtigen Stelle an.

Mit über 1400 Maßnahmen zur Gewässerrenaturierung hat das Umweltministerium bereits einen wichtigen Beitrag zur natürlichen Hochwasservorsorge geleistet, allein am Oberrhein wurden zudem acht Polder gebaut und 166 Kilometer Deich saniert. 800 Kommunen und Verbandsgemeinden haben von der Förderung und Unterstützung des Landes bei Hochwasservorsorgenkonzepten schon profitiert. Dass das Land in Prävention und Beratung investiert, ist zukunftsorientiert und richtig. Mit gezielten Maßnahmen kann auch die Landwirtschaft dazu beitragen, die Böden locker, durchwurzelt und begrünt zu halten, sodass viel Wasser aufgenommen und gespeichert werden kann. Auch hier braucht es Beratungsangebote und Unterstützung, damit Staat, Kommunen und Bevölkerung die Gemeinschaftsaufgabe Hochwasserschutz erfolgreich bewältigen können.“

 

 

Pressemitteilung vom 25.06.2019

Mehr Klimaschutz für den Erhalt unserer Badegewässer

Der Umweltausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich heute mit der Qualität der Badegewässer im Land befasst. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Unsere Badegewässer in Rheinland-Pfalz sind mikrobiologisch in einem guten Zustand. Damit das auch weiterhin so bleibt, müssen wir sie schützen. Wie empfindlich diese Ökosysteme sind, zeigt die Ausbreitung der Blaualge: Gesundheitsschädliche Cyanobakterien, auch Blaualgen genannt, vermehren sich aufgrund von steigenden Luft- und Wassertemperaturen in den letzten Jahren rasant. Blaualgen können allergische Reaktionen auslösen. Nehmen sie überhand, bedrohen sie aber nicht nur den Badespaß, sondern auch die heimische Tierwelt. Denn die Algenblüte senkt den Sauerstoffgehalt in Gewässern und raubt den Unterwasserbewohnern so buchstäblich die Luft zum Atmen. Wir müssen uns deshalb noch stärker für den Klimaschutz engagieren, um die Erderhitzung aufzuhalten. Auch die Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft, die das Algenwachstum ebenfalls begünstigen, müssen verringert werden.“

Hintergrund: In Rheinland-Pfalz gibt es 70 EU-zertifizierte Badegewässer, welche intensiv von den Gesundheitsbehörden und der Umweltverwaltung überwacht werden. Die Proben, die mindestens einmal im Monat aus den Badeseen entnommen und auf Bakterien wie E. Coli oder Enterokokken untersucht werden, zeigen: 65 Badeseen wurden mit „ausgezeichnet“, drei weitere Seen mit „gut“ bewertet. Allerdings umfasst das EU-Badesee-Zertifikat noch nicht die Bewertung auf das Risiko einer Algenblüte (z.B. Cyanobakterien bzw. Blaualgen). Algen können sich massenhaft vermehren, wenn sehr hohe Luft- und Wassertemperaturen, eine starke Sonneneinstrahlung sowie viele Nährstoffe (z.B. durch Einträge aus der Landwirtschaft und aus Kläranlagen) zusammenwirken und optimale Wuchsbedingungen schaffen. In den letzten Jahren wurden zunehmend mehr Algenblüten in Rheinland-Pfalz festgestellt. Nach den aktuellsten Zahlen weisen 38 der 70 EU-Badegewässer ein mindestens mittleres Gefährdungspotenzial hinsichtlich der Ausbildung einer Algen- oder Blaualgenblüte auf.

Eine Übersicht der rheinland-pfälzischen Badegewässer und die aktuellsten Untersuchungsergebnisse finden Sie unter www.badeseen.rlp.de

 

 

 

Pressemitteilung vom 14.06.2019

Verständlich und transparent: Der Nutri-Score gehört auf jede Lebensmittelverpackung

Zur heutigen Mündlichen Anfrage der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt deren ernährungspolitischer Sprecher, Andreas Hartenfels:

Verbraucherinnen und Verbraucher sollten mithilfe eines verpflichtenden, einheitlichen und transparenten Kennzeichnungssystems schon im Laden auf einen Blick erkennen können, wie gesund oder ungesund ein Lebensmittelprodukt ist. Mit eindeutigen Informationen zum Zucker-, Fett- und Salzgehalt, aber auch zum Obst- und Gemüseanteil eines Produktes, können sich die Menschen dann gezielt und bewusst für eine ausgewogenere Ernährung entscheiden. Aus unserer Sicht eignet sich dazu am besten der in Frankreich, Spanien und den Niederlanden bereits erfolgreich erprobte Nutri-Score, dessen farbige Bewertungsskala einen unkomplizierten Überblick über die Zusammensetzung des Produkts gibt.

Auf der Verbraucherschutzministerinnen-Konferenz Ende Mai in Mainz wurde die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Kennzeichnungssystem für Lebensmittel noch einmal untermauert. Der Labeldschungel ist für Verbraucherinnen und Verbraucher bislang nahezu undurchdringlich: Auf den Verpackungen im Supermarkt sind etliche Siegel, Tabellen und Zutatenlisten in winziger Schrift abgedruckt, welche aber kaum eindeutige Anhaltspunkte liefern, ob ein Lebensmittel wirklich gesund ist. Wir fordern deshalb Bundesernährungsministerin Klöckner auf, sich nicht länger von Konzernen wie Nestlé vor den Karren spannen zu lassen und keine Lobbypolitik mit freiwilligen Scheinlösungen mehr zu betreiben. Es wird Zeit, dass sie stattdessen auf die berechtigte Forderung von Verbraucherschutzorganisationen, Krankenkassen, Ärztinnen und Ärzten eingeht, die sich schon lange für eine einheitliche, transparente und verständliche Lebensmittelkennzeichnung einsetzen.“

Pressemitteilung vom 13.06.2019

Mehr Kontrolle und Transparenz beim Onlinehandel mit Tieren

Tierhandel im Internet erfolgt bislang weitestgehend unkontrolliert. Das nutzen skrupellose Verkäuferinnen und Verkäufer aus, um auf Kosten der Tiere Profit zu schlagen. Die Ampelfraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag bringen deshalb heute einen Antrag ein, mit dem der Onlinehandel mit lebenden Tieren besser geregelt werden soll. Dazu der tierschutzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Wer mit lebenden Tieren handelt, muss nachweisen können, dass bei der Zucht und Haltung das Tierwohl im Vordergrund steht. Denn immer wieder geraten Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem über Onlineportale an kriminelle Vermehrerkartelle, für die allein das Geld zählt. Die Tiere haben in ihrem kurzen Leben häufig nur Leid erfahren und sind nach einer tagelangen Reise ohne Futter und Wasser dem Tode nah. Nicht selten kommen sie ungeimpft und schwerkrank in ihrem neuen Zuhause an. Für die Besitzerinnen und Besitzer entstehen hohe Tierarztkosten, im schlimmsten Fall stirbt ihr neuer Schützling kurz nach der Ankunft.

Hier ist die Politik in der Verantwortung, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Tiere bestmöglich vor Missbrauch und Quälerei zu schützen. Dafür braucht es drei wichtige Kontrollmechanismen: Erstens müssen Online-Handelsportale nach bundeseinheitlichen Kriterien zertifiziert sein, bevor Tiere dort zum Verkauf angeboten werden dürfen. Zweitens muss es eine Verpflichtung zur Kennzeichnung für alle Anbieterinnen und Anbieter geben, auch für Privatpersonen, damit eindeutig nachvollziehbar ist, wer die Tiere auf den Plattformen verkauft. Alle angebotenen Tiere müssen registriert, Hunde und Katzen verpflichtend gechipt sein. Drittens muss eine unabhängige Fachkommission überwachen, dass diese Vorgaben eingehalten werden und, wenn nötig, Sanktionen verhängen können.

Wir sind deshalb froh, dass die Koalitionsfraktionen die Landesregierung mit dem heutigen Antrag dazu auffordern, sich im Bundesrat für eine nationale und umfassende Lösung stark zu machen.“

 

Pressemitteilung vom 13.06.2019

Solaroffensive: Deckel weg für die Solarstromerzeugung

Wenn Deutschland demnächst die Grenze von 52 Gigawatt bei der Solarstromerzeugung erreicht, würden im Anschluss nach aktueller Gesetzeslage keine Fördermittel mehr fließen. Durch diesen Ausbaudeckel droht der Zubau von Solaranlagen massiv ins Stocken zu geraten. Dazu hat die GRÜNE Landtagsfraktion in der heutigen Plenarsitzung die Landesregierung befragt. Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher, erklärt:

„Die Bundesregierung muss beim Solarstrom endlich den unnötigen Deckel aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) streichen. Um die Klimakrise abzumildern, muss Deutschland die Energiegewinnung aus Wind und Sonne konsequent ausbauen und sich schnellstmöglich vom dreckigen Kohlestrom verabschieden.

In Rheinland-Pfalz lag der Anteil der Solarenergie am aus Erneuerbaren Energien erzeugten Strom Ende 2018 schon bei 20 Prozent. Durch die knapp 102.000 installierten Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von rund 2,1 Gigawatt hat das Land den jährlichen CO₂-Ausstoß bereits um 1,1 Millionen Tonnen reduziert. Mit dem Doppelhaushalt 2019/20 hat der Landtag eine Grundlage geschaffen, um eine unbürokratische Förderrichtlinie für Speicherlösungen für Privathaushalte und Kommunen zu erarbeiten. Insgesamt wurden für diese Solaroffensive im Doppelhaushalt 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Nach Berechnungen des BUND müsste sich der Ausbau in Rheinland-Pfalz auf 8 Gigawatt fast vervierfachen, um das Ziel der Landesregierung zu erreichen, bis zum Jahr 2030 die Stromversorgung vollständig aus Erneuerbaren Energien zu decken. Verhindert wird das momentan vor allem durch die Blockadepolitik der Bundesregierung, zum Beispiel durch den derzeit geltenden Ausbaudeckel von 52 Gigawatt. Werden diese erreicht, gibt es für weitere Neuanlagen keine Einspeisevergütung mehr. Aktuell liegt der Ausbau in Deutschland bereits bei 47 Gigawatt. Wird der Deckel erreicht, droht der Zubau massiv ins Stocken zu geraten. Vor allem die mittelständische Solarbranche und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz werden dadurch gefährdet.

Wir fordern daher die Bundesregierung und vornehmlich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, diese Bremse zu lösen, und alles dafür zu tun, die Energiewende- und Klimaschutzziele einzuhalten.“

Pressemitteilung vom 05.06.2019

Umweltausschuss besichtigt einzigartige Biogaspipeline in der Westeifel

Am Dienstag, 4 Juni 2019, hat Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, gemeinsam mit den Fachsprecher*innen aller Fraktionen des Landtags, sich vor Ort über den Fortschritt der Bauarbeiten des einzigartigen Infrastrukturprojekts „Eifelpipeline“ informiert.

Diese bindet zahlreiche Biogasanlagen an eine kombiniere Gas-, Glasfaser- und Wasserversorgungsleitung in der Region Westeifel an. Dieser Beitrag zur dezentralen Energiewende ermöglicht das grüne nachhaltige Biogas dort zu verstromen, wo es benötigt wird. Das entlastet unsere Stromnetze und trägt gleichzeitig zu einer hohen Versorgungssicherheit bei.

Wie das Projekt „Eifelpipeline“ verdeutlicht, kann gerade der ländliche Raum einen wichtigen Beitrag zur Energiewende in Rheinland-Pfalz leisten.

Pressemitteilung vom 21.05.2019

Effektiver Naturschutz braucht ein starkes, ökologisches Europa

Natura 2000 ist ein Netz aus Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union, das seit 1992 länderübergreifend Lebensräume für gefährdete Tier- und Pflanzenarten schafft. Zum heutigen europäischen Natura 2000-Tag erklärt Andreas Hartenfels, fachpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Umwelt und Europa:

„Das europäische Natura 2000-Programm hat Rheinland-Pfalz grüner und artenreicher gemacht. Das hat auch die Antwort auf unsere Große Anfrage ‚Rheinland-Pfalz in Europa – Europa in Rheinland-Pfalz‘ bestätigt. In unserem Land sind im Rahmen von Natura 2000 bereits 120 Schutzgebiete für Pflanzen, Tiere und Lebensräume sowie 57 Vogelschutzgebiete mit einer Gesamtfläche von 384.744 Hektar entstanden. Das entspricht 19,4 Prozent der gesamten Landesfläche und liegt damit deutlich über dem Bundesschnitt von 15,5 Prozent und dem EU-Schnitt von 18 Prozent.

Viele wertvolle Naturräume konnten durch das umfassende Schutzgebietsnetz erhalten und miteinander verbunden werden. Die geschützten Rückzugsorte werden ständig gemeinsam mit allen Akteuren weiterentwickelt. Gerade in Zeiten, in denen das Artensterben weltweit immer dramatischere Ausmaße annimmt, müssen wir diesen wichtigen Beitrag zum Erhalt der europaweiten Artenvielfalt weiterführen, indem wir das einzigartige Schutzgebietsnetz pflegen und ausweiten. Dafür brauchen wir ein starkes, einiges und ökologisches Europa.“

Die Große Anfrage „Rheinland-Pfalz in Europa – Europa in Rheinland-Pfalz“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.

 

Pressemitteilung vom 16.05.2019

Ursachen statt Symptome behandeln: Klimaschutz ist Waldschutz

Zum Antrag der CDU-Fraktion „Wald erhalten – Klima schützen“ in der heutigen Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags kommentiert der fachpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Klima und Forsten, Andreas Hartenfels:

„Das Land hat im Doppelhaushalt zusätzliche 14 Millionen Euro bereitgestellt, um den Landesbetrieb Landesforsten Rheinland-Pfalz bei der Bewältigung der Dürreschäden des Hitzesommers 2018 in unseren Wäldern zu unterstützen. Doch es zeichnet sich ab, dass diese Mittel den erhöhten Bedarf für den gesamten staatlichen, kommunalen und privaten Wald nicht vollständig decken können. Die kommunalen und privaten Waldbesitzenden sind auf jene Bundesmittel angewiesen, die Land- und Forstwirtschaftsministerin Julia Klöckner verantwortet. Aber statt der notwendigen zusätzlichen Mittel von jährlich rund 2,5 Millionen Euro stellt das CDU-Ministerium einem der waldreichsten Bundesländer Deutschlands lediglich 263.000 Euro zur Verfügung. Die vom Bund bereitgestellten Mittel sind also völlig unzureichend. Diese Zusammenhänge haben wir der Opposition seit dem vergangenen Jahr immer wieder zu vermitteln versucht – und trotzdem holt die CDU das Thema auch in diesem Plenum wieder auf die Tagesordnung, statt sich in ihrem eigenen Bundesministerium für Verbesserungen einzusetzen.

Insgesamt ist eine ernsthafte Diskussion über die Bundesmittel zwar durchaus berechtigt, aber der Fokus dieser Debatte müsste eigentlich ein anderer sein. Denn sie geht an der Hauptursache der Waldschäden vorbei: Der Wald leidet, das unterstreicht auch der diesjährige Waldzustandsbericht, am meisten unter den Folgen der Klimakrise. Deshalb reicht die reine Symptombehandlung schon lange nicht mehr aus. Während wir in Rheinland-Pfalz für eine Energiewende und für mehr Klimaschutz kämpfen, legt Berlin immer wieder neue Steine in den Weg. Um den Wald langfristig zu schützen, müssen wir bei den Ursachen ansetzen und das Klima retten.“

Pressemitteilung vom 16.05.2019

BecherBonus ist ein erster Schritt zu bewussterem

Konsum Seit Beginn dieser Woche erhalten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer an den Kassen verschiedener Bäckereien, Handelsunternehmen und Tankstellen einen Rabatt auf ihr Heißgetränk, wenn sie ihren eigenen Mehrwegbecher mitbringen. Der „BecherBonus“ soll dazu beitragen, die Müllproduktion zu verringern. Dazu der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Umweltschutz beginnt im Kleinen. Wenn viele mitmachen, kann etwas Großes entstehen. Anfangen können wir alle bei unserem alltäglichen Ressourcenverbrauch. In Deutschland werden stündlich 320.000 Einwegbecher gekauft – und unmittelbar nach dem Gebrauch weggeworfen. Mit der Initiative „BecherBonus“ setzt das Umweltministerium ein wichtiges Zeichen gegen immer größere Müllberge. Es ist ein erster Schritt hin zu einem bewussteren Konsum und einem Umdenken in der Gesellschaft. Wir hoffen, dass Aktionen wie diese viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer motivieren, unnötigen Müll zu vermeiden – auch über den Coffee-to-go hinaus. Profitieren werden am Ende alle, denn unsere Umwelt ist unser aller Lebensgrundlage.“

Pressemitteilung vom 08.05.2019

Friedensprojekt Europa bewahren: GRÜNE Fraktion besucht Friedensakademie in Landau

 

Die GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz haben heute im Rahmen einer auswärtigen Fraktionssitzung die Friedensakademie in Landau besucht und dort mehr über deren Forschungsprojekt zum ehemaligen Westwall erfahren. Das Mahnmal im Grenzraum steht heute in besonderem Maße für die Werte eines geeinten Europas des Friedens.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Am ehemaligen Westwall ist die Geschichte der Veränderung Europas noch heute erlebbar. Als trennende Grenzanlage zwischen Rheinland-Pfalz und unseren Nachbarn im Westen errichtet, um Krieg zu führen, steht der Westwall heute für das Gegenteil: Er ist eine grüne Oase des Naturschutzes, die uns mit unseren Nachbarn verbindet statt uns von ihnen abzugrenzen. Er ist damit zum Symbol für mehr als 70 Jahre Frieden in unserer Region geworden. Wir freuen uns, dass die Friedensakademie dieses Mahnmal zu einem Schwerpunkt ihrer Forschung gemacht hat.“ Der fachpolitische Sprecher für Frieden und Europa, Andreas Hartenfels, ergänzt: „Unser Besuch der Friedensakademie in Landau hat uns einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig es ist, das europäische Friedensprojekt zu bewahren. Die Friedensakademie trägt mit ihrer umfassenden Forschung und den praktischen Projekten der Friedensbildung dazu bei, dass von Rheinland-Pfalz kein Krieg mehr, sondern Frieden ausgeht. Auch deshalb müssen wir uns der Bedrohung des Friedensprojekts Europa durch nationalistische und rechtspopulistische Strömungen entschieden entgegenstellen. In diesem, unseren Europa darf es keine Kriege und Grenzwälle mehr geben – weder materielle noch ideologische; nicht an den Binnengrenzen, aber auch nicht an den Außengrenzen. Europa muss weiter für Frieden und Einigkeit stehen, damit der Traum unserer Großeltern weiterlebt.“

Weitere Informationen zur Friedensakademie finden Sie hier: www.uni-koblenz-landau.de/de/friedensakademie

Pressemitteilung vom 07.05.2019

Politik muss Anreize für den Artenschutz schaffen

Die gestern veröffentlichten Ergebnisse des UN-Berichts zum Artensterben sind alarmierend und zeigen, dass wir dringend handeln müssen, sagt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels.

„Es ist höchste Zeit, dass sich Deutschland auch auf EU-Ebene dafür stark macht, dass die Landwirtschaft wieder umweltfreundlicher wird. Die Forst- und Landwirtschaft mit ihren großen Flächen trägt eine besondere Verantwortung, nachhaltig und naturverträglich zu agieren und so einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Klimaschutz zu leisten. Hierfür muss die Politik Anreize und faire Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen mithilfe der Agrarsubventionen gezielt umweltverträgliche, bäuerliche Betriebe unterstützen und den ökologischen Landbau ausweiten. So können wir die Lebensräume von Tieren wie Feldlerche, Kiebitz oder Feldhamster erhalten, die auf unseren Äckern und Wiesen noch zuhause sind. Doch jeder kann bereits im Kleinen einen Beitrag zum Artenschutz leisten: Eine unberührte Ecke im Garten, in der Löwenzahn, Frauenmantel und andere Wildkräuter ungehindert sprießen dürfen, kann ein Eldorado für Insekten und kleine Tiere sein. Positive Signale gibt es bereits aus einigen Kommunen und Städten, die sogenannte Steingärten verhindern und stattdessen wertvolle Grünflächen mit heimischen Gewächsen fördern wollen. Mit vereinten Kräften kann Artenschutz gelingen.“

Pressemitteilung vom 03.05.2019

Klimaschutzkonzept 2.0: Junge Menschen in den politischen Prozess einbinden

Das Umweltministerium ermöglicht jungen Menschen heute mit der Diskussionsveranstaltung „Klimaschutzkonzept 2.0: Mit unserer Jugend Zukunft gestalten“, Vorschläge für eine zukunftsgewandte Klimaschutzpolitik einzubringen. Auch Andreas Hartenfels, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Umwelt und Klimaschutz, hat an der Veranstaltung teilgenommen und lobt das Einbinden der Jugendlichen in den politischen Prozess:

„Klimaschutz geht uns alle an, denn die Klimakrise wirkt sich auf alle Menschen aus. Besonders junge Menschen werden mit den massiven Folgen konfrontiert sein, wenn sie den Planeten von uns erben. Dass Umweltministerin Ulrike Höfken diesen jungen Menschen heute die Möglichkeit gibt, ihren Forderungen Gehör zu verschaffen und sie in den politischen Prozess einbindet, ist ein wichtiges und richtiges Signal. Nur gemeinsam können wir uns der größten Herausforderung unserer Zeit stellen und die Klimaerhitzung noch aufhalten. Seit Wochen gehen Schülerinnen und Schüler jeden Freitag auf die Straße und bekräftigen, wie ernst sie ihre Forderung nach konsequentem Klimaschutz meinen. Alleine in Mainz waren auch heute wieder mehrere hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der ‚Fridays for Future‘-Demonstration dabei. Damit, dass ihre Demonstrationen auch in den Schulferien stattfinden, strafen sie jene Lügen, die ihnen unterstellt haben, nur den Unterricht schwänzen zu wollen. Dieses unermüdliche Engagement ist großartig. Wir müssen diese Generation ernstnehmen, denn ihre Zukunft hängt von unseren Entscheidungen in der Gegenwart ab.“

Pressemitteilung vom 26.04.2019

Effiziente LED-Straßenlaternen sparen Geld und schützen das Klima

Kommunen können mit LED-Straßenbeleuchtung bares Geld sparen und aktiven Klimaschutz betreiben. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und des energiepolitischen Sprechers, Andreas Hartenfels, ergeben.

Dazu Dr. Bernhard Braun: „Indem sie auf LED-Straßenlaternen umrüsten, tun die Kommunen gleichzeitig etwas für ihre Finanzen und für den Klimaschutz: Mit effizienten LED-Leuchtmitteln können sie bis zu 80 Prozent Energie und 70 Prozent CO2 einsparen. Das größte Potenzial besteht dort, wo zurzeit noch besonders ineffiziente Quecksilberdampflampen stehen. Diese machen landesweit immerhin noch mehr als 13 Prozent der Leuchten am Straßenrand aus.

Schon 83 rheinland-pfälzische Kommunen haben mithilfe des staatlichen Förderprogramms auf LED umgerüstet, weitere 19 Kommunen planen die Umrüstung. Dörfer und Gemeinden verringern dadurch ihren Energiebedarf für die Straßenbeleuchtung im Schnitt um etwa 59 Prozent. Das kann schnell mehrere tausend Euro im Jahr ausmachen – Geld, das in vielen Kommunen dringend gebraucht wird. Die Kommunen können bis zu 90 Prozent staatliche Förderung sowie eine kompetente Beratung durch die Energieagentur Rheinland-Pfalz in Anspruch nehmen. Die Förderprogramme werden bereits rege genutzt. Wir empfehlen deshalb auch den übrigen Kommunen, so schnell wie möglich ihre Straßenlaternen umzurüsten.

Seit Februar können Straßenlaternen mit dem erweiterten ZEIS-Programm sogar zu Stromtankstellen für Elektrofahrzeuge umgerüstet werden. So wird die vorhandene Infrastruktur noch effizienter nutzbar gemacht.“

(siehe Kleine Anfrage Druchsache 17_8888)

 

 

Pressemitteilung vom 17.04.2019

Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club e.V. Radtour: Rheinland-Pfalz für eine nachhaltige Verkehrswende

Im Zuge des Aktionstages „Abgeordnete vor Ort“ der GRÜNEN Landtagsfraktion hat Andreas Hartenfels heute eine Fahrradtour mit dem ADFC Kaiserslautern gemacht.

„Die Mitglieder des ADFCs haben mir heute eindrucksvoll gezeigt, dass die Verkehrswende nicht nur ein abstrakter Begriff ist, sondern es schon jetzt Menschen gibt, die in vielen Bereichen innovativ denken und ganz konkret anpacken. Der ADFC Kaiserslautern hat bei seiner Rundfahrt einige Punkte bemängelt, die von der Politik in Angriff genommen werden sollten, um das Fahrradfahren in der Stadt attraktiver zu machen.

-innenstädtische Radwegebeschilderung

-Nullabsenkung vom Bordstein beim Übergang Radweg zur Strasse (was auch für Benutzer von Rollatoren oder Kinderwagen schön wäre, sowie für gehbehinderten Menschen)

-Einbahnstrassen für Fahrradverkehr freigeben

-freie Fahrt durch die Fußgängerzone im Schritttempo

-Parkanlagen freigeben für den Radverkehr

-mehr Markierungen für Fahrradfahrer auf der Strasse

-Schlaglöcher und Wurzelüberwucherungen regelmäßig beseitigen

Damit Klimaschutz nicht zur Floskel verkommt, brauchen wir dringend eine Kehrtwende in der Mobilität. Wir müssen den Schadstoffausstoß im Straßenverkehr drastisch verringern, das Auto mit Verbrennungsmotor muss zum Auslaufmodell werden. Die Zukunft des Individualverkehrs liegt bei emissionsfreien Fahrzeugen mit Elektroantrieb. Damit Bus und Bahn aber auch echte Alternativen zum Auto sein können, müssen wir die Angebote und Systeme des öffentlichen Nahverkehrs modernisieren und verbessern. Die Infrastruktur für das Fahrrad muss flächendeckend ausgebaut werden und die Wege müssen sicher sein, damit die Menschen sie regelmäßig und gerne nutzen. Der ADFC macht vor, dass die Verkehrswende gelingen kann, wenn wir an vielen Stellen mitdenken und alle an einem Strang ziehen.“

Pressemitteilung vom 05.04.2019

Erosion durch Wind und Wasser vorbeugen: Bodenschutz sichert Lebensgrundlagen

Erosionsbedingte Abschwemmung wertvoller Böden ist nicht nur aus landwirtschaftlicher Sicht ein Problem. Auch für Kommunen kann es zur Herausforderung werden, wenn lokale Regenrückhaltebecken ausgebaggert werden müssen. Vor diesem Hintergrund bewerten Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher, und Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage:

Pia Schellhammer: „Wegen der zunehmenden Extremwetterereignisse durch die Klimaerhitzung werden die Themen Bodenschutz und Erosionsverminderung immer wichtiger. Damit die Kommunen auf Starkregenereignisse vorbereitet sind, müssen unter anderem die Regenrückhaltebecken genügend Raum bieten. Langfristig stellt das die Kommunen jedoch vor neue Herausforderungen: Baggergut aus Regenrückhaltebecken ist laut Kreislaufwirtschaftsgesetz als Abfall zu behandeln. Es darf, sofern es keine Schadstoffgrenzwerte überschreitet, wieder zur Bodenauffüllung, beispielsweise bei der Flurbereinigung, oder für Lärmschutzwände verwendet werden. Auf landwirtschaftliche Flächen darf es aber nicht aufgebracht werden. Deshalb, und weil die Verarbeitung des Baggerguts für die Kommunen mit erheblichem Aufwand verbunden ist, haben auch sie ein Interesse daran, dass Bodenerosion gar nicht erst entsteht. Mit verschiedenen Maßnahmen wie einer gezielten Querbepflanzung mit Hecken, können die Kommunen zum Beispiel die Böden in Hanglagen stützen und sichern.“

Andreas Hartenfels: „Die Landwirtschaft kann selbst viel dagegen unternehmen, dass ihre Existenzgrundlage, die Böden, abgeschwemmt wird. Zum Beispiel, indem sie eine ganzjährige Begrünung mit Dauerkulturen wie im Weinbau einführt. Vorbeugend gegen Erosion kann auch wirken, im Ackerbau mit mehr Vielfalt und Variation bei den Anbaukulturen zu planen und so eine geschlossene Pflanzendecke über das ganze Jahr zu gewährleisten. Das Land fördert und unterstützt Erosionsschutzmaßnahmen durch die landesweite Offizialberatung, Softwareentwicklungen des Landesamtes für Geologie und Bergbau, den Ökoaktionsplan sowie mit EU-Programmen. Wir sind in Rheinland-Pfalz mit unserem Ziel von 20 Prozent Ökolandbau auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen auf dem richtigen Weg. Denn, wie Studien zeigen, sind ökologisch bewirtschafte Böden wasseraufnahmefähiger und weniger erosionsanfällig.“

Hintergrund: Als Bodenerosion bezeichnet man das Abtragen von Erdreich durch den Einfluss von Wind und Wasser. Bodenerosion ist die weltweit größte Gefahr für Lebensräume und damit die Nahrungsgrundlage von Pflanzen, Tieren und letztlich auch Menschen in und auf den über Jahrtausende entstandenen Oberböden. Bodenerosion durch Wasser tritt insbesondere dort auf, wo der Boden durch das Fehlen oder die Schädigung der natürlichen Pflanzendecke ungeschützt ist. Die zusätzlichen Einträge von Nährstoffen und Pestiziden über die Erosion schaden zudem den angrenzenden Bächen und Flüssen, sofern kein Regenrückhaltebecken vorgeschaltet ist. In Mitteleuropa geht derzeit durchschnittlich eine Tonne wertvoller Oberboden pro Hektar und Jahr unwiderruflich verloren. Bei einem einzigen Starkregenereignis können sogar bis zu 100 Tonnen pro Hektar abgespült werden.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pia Schellhammer und Andreas Hartenfels inklusive der Antwort der Landesregierung finden Sie untenstehend.

 

Erosionsschutzmaßnahmen und die Verwertung des Baggerguts aus Regenrückhaltebecken

Pressemitteilung vom 04.04.2019

Kerosinmessungen: Rheinland-Pfalz übernimmt Vorreiterrolle in Deutschland

Zivile und militärische Flugzeuge lassen in Notsituationen immer wieder Treibstoff ab, um das Gewicht des Flugzeugs zu reduzieren, sodass das Maximalgewicht für sichere Landungen eingehalten wird. Zur Nachrüstung zweier Kerosinmessstellen durch das rheinland-pfälzische Umweltministerium erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Dünn besiedelte und flughafennahe Gebiete, wie sie in Rheinland-Pfalz vorkommen, sind besonders intensiv vom Treibstoffablass betroffen. Das Ausmaß wurde aber erst durch eine GRÜNEN-Anfrage an die Bundesregierung im Jahr 2016 bekannt. Seitdem haben wir den Bund immer wieder auf den eklatanten Mangel an Transparenz hingewiesen sowie Untersuchungen gefordert. Während wir auf das vom Umweltbundesamt angekündigte Gutachten immer noch warten, begrüßen wir es umso mehr, dass die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken nun eine Nachrüstung der Luftmessstationen veranlasst hat. Damit besteht endlich die Möglichkeit, die Luft an verschiedenen Stellen zu überprüfen und gegebenenfalls Rückschlüsse auf die Kerosin-Schnellablässe ziehen zu können.“

Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler fügt hinzu: „Aus unserer Sicht ist es zu kurz gegriffen, die Problematik auf die Notfallablässe zu reduzieren, denn der Luftverkehr insgesamt ist massiv umweltschädlich. Es ist deshalb dringend notwendig, auf Flugzeugtreibstoffe endlich ebenfalls Mineralölsteuer zu erheben und diese Gelder zweckgebunden in die Forschung und Entwicklung umweltfreundlicherer Technologien und Maßnahmen zum Klimaschutz zu investieren.“

Pressemitteilung vom 29. März 2019

Klimaschutz konsequent voranbringen – der jungen Generation eine Zukunft geben

Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Thema Klimaschutz erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:

„Seit einigen Wochen gehen junge Menschen auf die Straße, um für eine zielführende Klimapolitik zu demonstrieren. Und sie haben Recht. Erst heute Morgen haben wir uns erneut mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Jugendorganisationen ausgetauscht. Immer wieder wird versucht, diesen jungen Menschen die Kompetenz für Themen wie den Klimaschutz abzusprechen. Doch der jungen Generation scheint der Ernst der Lage weitaus bewusster zu sein als den vermeintlichen Profis in der Bundesregierung. Denn diese Bundesregierung versäumt es seit vielen Jahren, Klimaschutz als vorrangiges Ziel ihres politischen Handelns zu begreifen. Wenn in Zukunft Ernten ausbleiben und großflächige Fluchtbewegungen einsetzen, werden diese jungen Menschen sehr konkret davon betroffen sein, dass konsequenter Klimaschutz heute noch immer kurzfristigen Wirtschaftsinteressen geopfert wird. Diese Jugendlichen gehen jeden Freitag bei Wind und Wetter auf die Straße, weil sie wissen, dass jetzt unsere letzte Chance ist, um das Ruder noch herumzureißen. Unsere Generation ist es ihnen schuldig, ihren Forderungen Gehör zu schenken. ‚Nach mir die Sintflut‘ wird zum traurigen Motto der älteren Generationen, wenn die Bundesregierung nicht endlich beginnt, konsequent Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.“

Der umweltpolitische Sprecher Andreas Hartenfels ergänzt:

„Die Auswirkungen des Klimawandels mit Wetterextremen und Ernteausfällen, der Rückgang der Artenvielfalt und die Schäden an den sensiblen Ökosystemen unseres Planeten sind bereits heute sichtbar. Die folgenden Generationen werden diese Auswirkungen mit voller Wucht zu spüren bekommen. Das Land Rheinland-Pfalz ist mit seinem Klimaschutzgesetz und vielen weiteren Maßnahmen bereits auf einem guten Weg. Doch die Bundesregierung hinkt den Klimaschutzzielen des Pariser Abkommens weiter eklatant hinterher.“

Beispiele für Klimaschutzmaßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz:

· Das Land hat die Weichen gestellt, um bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Aktuell liegen wir bereits bei 37 Prozent Treibhausgasreduktion.

· Die Energiewende ist in vollem Gange: Zwei Prozent der Landesfläche sollen für die Windenergie zur Verfügung gestellt und das Repowering gestärkt werden. Mit der Solaroffensive werden nun außerdem Photovoltaikanlagen und Speicherlösungen gezielt gefördert

· Das Land unterstützt gezielt regionale Produkte und bietet Qualifizierungsprogramme für Handwerkerinnen und Handwerker an.

Unsere GRÜNEN Forderungen an die Große Koalition:

Mit dem bundesweiten Klimaschutzgesetz muss jeder Sektor dazu bewegt werden, massiv CO2 einzusparen.

Der geplante Kohleausstieg muss beschleunigt werden.

Die Energieeffizienz von Gebäuden muss verbessert und die Wärmewende bundesweit umgesetzt werden.

Die Bundesregierung muss wirksame Maßnahmen zur Vermeidung und zum Recycling von Plastikabfällen ergreifen.

 

Pressemitteilung vom 12. März 2019

Alarmierende Studienergebnisse: Luftverschmutzung eindämmen statt Grenzwerte schönrechnen

Zu den heute vorgestellten Studienergebnissen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universitätsmedizin Mainz und des Max-Planck-Instituts für Chemie zu Gesundheitsrisiken durch verschmutzte Luft erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Ergebnisse beweisen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für Feinstaub nicht heraufgesetzt werden dürfen. Laut Aussagen der Forscherinnen und Forscher gehört verschmutzte Luft zu den größten Gesundheitsrisiken. Viele dieser Risiken wie Bluthochdruck, Diabetes, Übergewicht und Rauchen können wir individuell beeinflussen – nicht aber, welche Luft wir atmen. Besonders auf Kleinkinder, ältere Menschen und Menschen mit gesundheitlichen Vorbelastungen muss hier Rücksicht genommen werden. Oberste Priorität politischen Handelns muss der Gesundheitsschutz der Menschen haben. Wir sollten uns deshalb nicht in einer Debatte über Grenzwerte verfangen, sondern wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Schadstoffausstoßes ergreifen – unserer Gesundheit und der Umwelt zuliebe.“

Pressemitteilung vom 07. März 2019

Ultranet: GRÜNE fordern Erdkabel statt Freileitungen

Die GRÜNE Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung im heutigen Umweltausschuss um Bericht zum aktuellen Planungsstand des Stromnetzes Ultranet gebeten. Dazu der umweltpolitische Sprecher Andreas Hartenfels:

„Wenn die Bundesnetzagentur den Ausbau großer Stromtrassen als unumgänglich sieht, damit die Energiewende gelingen kann, muss hierbei ein wichtiger Grundsatz gelten: Erdkabel ist die Regel, Freileitung ist die Ausnahme. Das heißt, sofern möglich, müssen Stromleitungen unterirdisch verlegt werden. Das muss auch für das Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetz Ultranet gelten, das, wie bislang geplant, Strom über bestehende Freileitungsmasten aus dem Kohlerevier Osterath nach Philippsburg transportieren soll. Aus unserer Sicht sollte zunächst weiter zu den potenziellen Risiken solcher Hochspannungs-Gleichstrom-Freileitungen geforscht werden, bevor man diese durch eng bebaute Wohngebiete führt. Wir fordern deshalb die Erdverkabelung in und um alle betroffenen Kommunen.

Für uns GRÜNE sollte aber die dezentrale Energieerzeugung klar Vorrang vor dem Stromtransport über weite Strecken haben – zum Beispiel mit eigener Photovoltaikanlage und einem Speichersystem. Durch eine solche Solar-Speicher-Kombination lassen sich bis zu 60 Prozent des eigenen Strombedarfs decken. Das entlastet die Netze und schont gleichzeitig Mensch und Umwelt. Diese ökonomischen und ökologischen Vorteile nutzen erfreulicherweise bereits immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Pressemitteilung vom 26.02.2019

Saubere Luft in den Städten:Konzepte müssen auf vielen Ebenen greifen

Anlässlich des Symposiums „Luftschadstoffe: Gesundheitsgefahren und technologische Lösungen“ in Mainz erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Die bei diesem Symposium vorgestellten Zahlen und Forschungsergebnisse bestätigen uns GRÜNE in unserer Forderung nach effektiven Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betonen, dass das Problem der Luftverschmutzung nicht nur am anderen Ende der Welt in Städten wie Shanghai oder Mexiko-City besteht, sondern direkt vor unserer Haustür.

Die Dringlichkeit spiegelt sich in den nicht enden wollenden Diskussionen um weiterhin drohende Fahrverbote, auch in vielen Städten des Rhein-Main-Gebiets. Mainz ist auf einem guten Weg, muss aber in den kommenden Monaten weiter unter Beweis stellen, dass es mit einem effektiven Luftreinhalteplan die gemessenen Stickoxidwerte deutlich senken kann. Das Land Rheinland-Pfalz stellt für die am stärksten betroffenen Städte Mainz, Koblenz und Ludwigshafen im ‚Aktionsprogramm Saubere Mobilität‘ schon insgesamt drei Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zur Verfügung. In Mainz können damit bereits vorzeitig neue Bussen angeschafft sowie die Nachrüstung älterer Busse mit Abgasfiltertechnik gefördert werden.

Wir brauchen aber auch auf Bundesebene endlich zielführende Maßnahmen für eine umfassende Verkehrswende mit einer gezielten Förderung für Elektromobilität, einem nutzerfreundlichen öffentlichen Nahverkehr sowie einer verbesserten Infrastruktur fürs Fahrrad. Auch die Automobilhersteller müssen ihren Teil dazu beitragen und notfalls von der Bundesregierung dazu gezwungen werden. Aber es reicht nicht, nur den Straßenverkehr ins Visier zu nehmen. Zu einem ganzheitlichen Konzept für reine Luft gehört auch eine saubere und nachhaltige Stromerzeugung über Erneuerbare Energieträger. In Rheinland-Pfalz treiben wir die Energiewende bereits erfolgreich voran. Solange aber nicht alle an einem Strang ziehen, sieht es mit der Einhaltung der Klimaziele sowohl auf Bundesebene als auch global betrachtet mehr als düster aus.“

Pressemitteilung vom 21.02.2019

Mit dem Tierwohl meint es Frau Klöckner wieder nicht ernst

Zur Aktuellen Debatte zum freiwilligen Tierwohllabel der Bundesregierung erklärt Andreas Hartenfels, tierschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Frau Klöckners freiwilliges Tierwohllabel ist leider nur ein weiteres durchsichtiges Manöver, das von der Notwendigkeit politischer Entscheidungen zum Schutz von Tier, Mensch und Umwelt ablenken soll. Enttäuschend ist aber auch die Ausgestaltung des Labels selbst. Ein Pizzakarton mehr Platz für ein Schwein mit 110 Kilogramm Körpergewicht ist im Hinblick auf das Tierwohl ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Vorstoß dokumentiert einmal mehr: Frau Klöckner meint es mit dem Tierwohl nicht ernst. Die Regelung zum Tierwohllabel knüpft nahtlos an Frau Klöckners Hinhalteparolen bei der betäubungslosen Ferkelkatration und dem Kükenschreddern an. Tierschutz ist schon seit 2002 fest im Grundgesetz verankert. Es liegt in der Verantwortung des Staates sicherzustellen, dass unsere Lebensmittel tiergerecht und verantwortungsvoll produziert werden. Ich appelliere daher nachdrücklich an Frau Klöckner, den Schutz unserer Nutztiere vor völlig unnötigen Qualen, aber auch das berechtigte Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher an Transparenz in der Lebensmittelproduktion endlich ernst zu nehmen. Dazu braucht es ein einheitliches, verpflichtendes und transparentes Tierwohllabel analog zur Frischeier-Kennzeichnung.“

Hintergrund:

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat ein 3-stufiges (Einstieg, Mittel, Premium), freiwilliges Tierwohllabel eingeführt und zunächst Kriterien für die Schweinehaltung veröffentlicht. Ein 110 Kilogramm schweres Schwein muss nach der gesetzlichen Vorgabe 0,75 Quadratmeter Platz zur Verfügung haben. Nach den Kriterien der Einstiegsstufe des freiwilligen sogenannten Tierwohllabels der Bundesregierung erhält es nun 20 Prozent mehr Platz – das sind 0,15 Quadratmeter, womit den Tieren nun also 0,9 Quadratmeter Platz zur Verfügung stehen. Dies ist ein Zugewinn in der Größenordnung eines aufgeklappten Pizzakartons. Im Gegensatz zur Bundesgesetzgebung hat die EU-Ökoverordnung wichtige Mindestkriterien längst verbindlich eingeführt. So haben die Tiere beispielsweise Auslauf, Einstreu und deutlich mehr Platz (bei einem Gewicht über 110 Kilogramm mindestens 1,5 Quadratmeter) und dürfen nicht systematisch kupiert oder verstümmelt werden.

Pressemitteilung vom 06.02.2019

Demografischer Wandel: Rheinland-Pfalz muss sich jetzt für die Zukunft wappnen

Der Demografische Wandel wird sich stark auf unsere Gesellschaft und die Kommunen in Rheinland-Pfalz auswirken, wie die neuesten Prognosen des Statistischen Landesamts zeigen. Der Anteil der über 65-Jährigen wird steigen, außerdem wird die Bevölkerung schon bis zum Jahr 2040 um insgesamt mehr als 100.000 Einwohner schrumpfen. Die längerfristige Prognose fällt noch einmal deutlich negativer aus. Dieser schon länger erwarteten Entwicklung gilt es rechtzeitig mit vorrausschauender Planung und Reformen zu begegnen.

Wir brauchen deshalb

- eine bessere und effizientere Verwaltung

- eine funktionierende Infrastruktur, um den ländlichen Raum attraktiver zu machen

- einen Fokus darauf, Schlüsseltechnologien der Zukunft im Land anzusiedeln

- ein mutiges und innovatives Einwanderungskonzept, um ausländische Fachkräfte nach Rheinland-Pfalz zu holen

- an die demografischen Entwicklungen angepasste Rentenkonzepte

„Die Kommunal- und Verwaltungsreform kann dazu beitragen, in Zeiten einer schrumpfenden Bevölkerung die optimale Versorgung der Bürgerinnen und Bürger überall im Land zu gewährleisten. Dabei ist es wichtig, bürokratische Hürden abzubauen und bürgernahe Strukturen zu schaffen. So können kommunale Aufgaben sinnvoll und kostensparend verteilt werden“, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer. „Um Bevölkerungsschwund und Fachkräftemangel zu begegnen, sollte Rheinland-Pfalz offensiver um die Zuwanderung qualifizierter Menschen aus dem Ausland werben. Einwanderung kann einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Renten leisten und unseren Sozialstaat stärken. Die große Herausforderung der Zukunft wird sein, das komplexe Thema des demografischen Wandels mit Weitblick anzupacken, um gemeinsam zukunftsfeste Lösungen zu finden“, so Schellhammer weiter.

Andreas Hartenfels, fachpolitischer Sprecher für Demografie und ländliche Räume, ergänzt: „Wir müssen dafür sorgen, dass der ländliche Raum eine hohe Lebensqualität für die Menschen bietet und ihn darüber hinaus als Wirtschaftsstandort weiter stärken. Dafür ist es besonders wichtig, in eine gute Mobilitätsanbindung zu investieren und für schnelles Internet zu sorgen. Denn nur in lebenswerten, gut angebundenen Regionen wollen auch junge Menschen leben und Unternehmen sich ansiedeln.“

Pressemitteilung vom 31.01.2019

Vorsorge statt Bagatellisierung – Verkehrswende statt Scheindebatten

Zu den heutigen Themenschwerpunkten im Plenum zu Feinstaub, Stickoxiden, Fahrverboten und Grenzwerten erklären der fachpolitische Sprecher für Umwelt und Klimaschutz, Andreas Hartenfels, und die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

Andreas Hartenfels: „Oberste Priorität politischen Handelns muss der Schutz der Bevölkerung sein: Wir müssen nach dem Vorsorgeprinzip handeln. Es gibt einen breiten wissenschaftlichen Konsens, dass Stickoxide bereits in geringen Mengen schädlich sind. Dass nun einige wenige Lungenärzte eine Diskussion über die europaweit geltenden Grenzwerte ausgelöst haben, zeugt davon, dass sich die Debatte in eine gefährliche Richtung verlagert: Weg von vorbeugenden Schutzmaßnahmen für Mensch und Umwelt, hin zu einem bewussten Bagatellisieren fundierter Forschungsergebnisse zugunsten wirtschaftlicher Interessen.

Es ist die Aufgabe und das gute Recht der Wissenschaft, Studien und Thesen ständig kritisch zu überprüfen. Die Grenzwerte für Stickoxide wurden im Jahr 2010 auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation von der EU jedoch nicht willkürlich festgelegt, sondern basieren auf zahlreichen internationalen Studien spezialisierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die Antwort der Landesregierung hat heute gezeigt, dass manche Länder, wie etwa die Schweiz, sogar noch strengere Grenzwerte festgesetzt haben. Wir sollten uns deshalb nicht in einer Debatte über Grenzwerte verfangen, sondern wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Schadstoffausstoßes ergreifen – unserer Gesundheit und der Umwelt zuliebe.“

Jutta Blatzheim-Roegler: „Kinder, die sich ständig auf Augenhöhe mit den Auspuffanlagen der Autos befinden, Schwangere und ältere Menschen, die an vielbefahrenen Straßen leben – viele Menschen leiden unter der hohen Schadstoffbelastung im Straßenverkehr. Die derzeitige Diskussion um Grenzwerte zeigt nur, dass ein überforderter Bundesverkehrsminister vom politischen Versagen bei der Diesel-Affäre ablenken will.

Seit Bekanntwerden des Skandals vor drei Jahren ist die Industrie weder zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet worden, noch ist eine umfassende Reform der Bahn in Sicht, damit Züge endlich pünktlich, für jeden nutzbar und bezahlbar sind. Dabei brauchen wir dringend einen umweltfreundlichen Mobilitätsmix, wenn wir Fahrverbote vermeiden und attraktive Alternativen für die Menschen schaffen wollen. In Rheinland-Pfalz setzen wir bereits Rahmenbedingungen zum Ausbau von E-Ladestationen, auf eine gute Radwegeinfrastruktur, den Ausbau des Rheinland-Pfalz-Taktes und die Reaktivierung von Bahnstrecken, um die Verkehrswende zu meistern. Doch das Engagement einzelner Bundesländer kann eine bundesweite Strategie nicht ersetzen. Der Bundesverkehrsminister muss endlich liefern.“

Pressemitteilung vom 25.01.2019

Photovoltaik: Sonnige Aussichten für Rheinland-Pfalz

Am Mittwochabend hatte die Landtagsfraktion der GRÜNEN zu einem Fachdialog zur Solaroffensive eingeladen. Dazu der energiepolitische Sprecher Andreas Hartenfels:

„Die Photovoltaik hat zusammen mit der Windkraft großes Potenzial, die Energiewende weiter voranzutreiben. Nur wenn wir den Solarstrom konsequent ausbauen, können wir das Ziel erreichen, bis 2030 die komplette Stromversorgung auf Basis von Erneuerbaren Energien zu erreichen. Neben den Solarzellen müssen wir für zukunftsfähige Lösungen aber auch auf Speichermöglichkeiten setzen. Hier macht die Entwicklung große Fortschritte. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 haben wir der Landesregierung eine Grundlage geschaffen, eine unbürokratische Förderrichtlinie für Speicherlösungen für private Haushalte und Kommunen zu erarbeiten. Unser Ziel ist dabei, Investitionen in neue Solaranlagen mit Speichern anzuregen.

Das Fazit des Abends lautet: Energieversorgung muss neu gedacht werden. Solarzellen an und auf Gebäuden, auf Freiflächen, auf Fahrwegen oder an Lärmschutzwänden müssen selbstverständlich werden. Dafür gilt es, insbesondere auf Bundesebene bürokratische Hürden abzubauen, damit Kommunen und Privatpersonen diese Technologie ohne abschreckenden Verwaltungsaufwand nutzen können.

Es war ein spannender Abend mit unseren Podiumsgästen und einem tollen Publikum. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Dr. Peter Eckerle, Geschäftsführer von STORegio Energiespeichersysteme e.V., Dr. Harry Wirth, Leiter der Abteilung Photovoltaische Module und Kraftwerke am Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE, sowie Thomas Pensel, Geschäftsführer der Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH, Michael Carl, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND und Sprecher der Landesarbeitskreises ‚Energie und Klimaschutz‘, und Max Huber, Leiter der Projektentwicklung Pfalzsolar GmbH, die als ausgewiesene Experten auf dem Gebiet der Photovoltaik einen guten Überblick über Innovationen und Möglichkeiten für eine nachhaltige und umweltverträgliche Energiewende geben konnten.“

Pressemitteilung vom 22.01.2019

Aachener Vertrag: Inhaltliche Schwächen, aber Fortschritte im Kleinen

Zu der heutigen Unterzeichnung des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Aachener Vertrag enttäuscht die hohen Erwartungen, die er im Vorfeld geweckt hat. Mit dem Élysée-Vertrag kann er nur in punkto Symbolik mithalten. Inhaltlich fehlen die großen deutsch-französischen Vorhaben.

Fortschritte bringt er dagegen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Insbesondere der Abbau rechtlicher Hürden bei der Umsetzung gemeinsamer Vorhaben wird die Zusammenarbeit im rheinland-pfälzischen Grenzgebiet erleichtern – zum Beispiel bei der Einrichtung von Kindertagesstätten, Bildungseinrichtungen, der Notfall- und Gesundheitsversorgung sowie von Gewerbezonen. Ein großer Erfolg, für den sich die GRÜNEN eingesetzt haben, ist die Einrichtung eines Bürgerfonds, mit dem Bürgerprojekte und Städtepartnerschaften direkt gefördert werden.“

Im Zusammenhang mit dem Aachener Vertrag einigten sich die beiden Staaten auf 15 gemeinsame Projekte, die sofort angegangen werden sollen. Darunter die Verbesserung grenzüberschreitender Bahnverbindungen, etwa zwischen Straßburg und der Pfalz, sowie die Stilllegung des maroden AKW Fessenheim. Dazu Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität und Anti-Atom-Politik:

„Es ist richtig und dringend notwendig, die grenzüberschreitenden Eisenbahn- und Straßenverbindungen besser miteinander zu verknüpfen. Hier gibt es noch großen Nachholbedarf, insbesondere beim ÖPNV.

Völlig unverständlich ist jedoch, dass die Stilllegung grenznaher, veralteter Atomkraftwerke nur halbherzig angegangen wird und das Atomkraftwerk Cattenom in den Projektvorhaben komplett außen vor gelassen wurde.“

Pressemitteilung vom 16.01.2019

Energiewende fördern – Klimaschutz leben

Mittels einer Großen Anfrage hat die Landtagsfraktion der GRÜNEN die Landesregierung um Stellungnahme zum Fortschritt der Energiewende in Rheinland-Pfalz gebeten. Die Antwort zeigt deutlich eine weiterhin positive Entwicklung, der Anteil der Erneuerbaren Energien an der erzeugten Strommenge wächst stetig. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun und der energiepolitische Sprecher Andreas Hartenfels:

Dr. Bernhard Braun: „Das Hitzejahr 2018 hat den dringenden Handlungsbedarf für mehr Klimaschutz noch einmal verdeutlicht. Rheinland-Pfalz hat das aber nicht erst jetzt erkannt, sondern steuert dem Klimawandel unter GRÜNER Regierungsbeteiligung mit Maßnahmen wie dem Klimaschutzgesetz und dem konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien längst entgegen. Mit Blick auf die Antwort auf unsere Große Anfrage können wir sagen: Unser Land befindet sich auf einem gutem Weg. Wir verzeichnen deutliche Zuwächse bei Windenergie und Photovoltaik, Tendenz weiterhin steigend. Absehbar wird im Jahr 2018 jede zweite in Rheinland-Pfalz erzeugte Kilowattstunde Strom aus Erneuerbaren Energien stammen. Das ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Wertschöpfung in der Region.“

Andreas Hartenfels: „Auf Bundesebene herrscht dagegen Stillstand – sowohl beim Ausbau des Netzes als auch der Erneuerbaren Energien. Die Bundesregierung geht selbst nicht mehr davon aus, ihr Klimaschutzziel von 40 Prozent Treibhausgas-Reduktion bis 2020 noch zu erreichen. Als einstiger Vorreiter beim Klimaschutz ist die Bundesrepublik mittlerweile wegen des schleppenden Kohleausstiegs und der unverändert hohe Emissionen im Verkehrssektor in internationalen Rankings weit zurückgefallen.

Um hier wieder eine Vorbildfunktion einnehmen zu können, fordern wir von der Bundesregierung unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage auf Eigenstrom, damit Bürgerinnen und Bürger, die zum Beispiel mit hohen Investitionen in hauseigene Photovoltaikanlagen ihren verbrauchten Strom selbst erzeugen und damit die Netze entlasten, dafür nicht auch noch zur Kasse gebeten werden. Außerdem muss der Bund Voraussetzungen schaffen, um das Stromnetz so auszubauen, dass möglichst viele Anbieter Strom einspeisen können. Die Eigenstromerzeugung und -speicherung muss auch für Privathaushalte noch viel attraktiver werden. In Rheinland-Pfalz haben wir entsprechende Förderprogramme schon gestartet – nun muss auch der Bund endlich handeln.“

Große Anfrage Bündnis 90/Die Grünen

Pressemitteilung vom 08. Januar 2019

Hundeelend: Die Bundesregierung muss illegalem Welpenhandel Einhalt gebieten

Der Handel mit Rassehunden im Internet boomt und die Versuchung ist groß, beim unverschämt günstigen Kleinanzeigen-Angebot zuzuschlagen. Doch viel zu oft stecken dahinter zwielichtige Händler, die Hunde illegal anbieten. Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin, und Andreas Hartenfels, tierschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, haben die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage um Stellungnahme zu illegalem Welpenhandel in Rheinland-Pfalz gebeten.

Andreas Hartenfels: „Illegaler Welpenhandel ist ein Problem, weil die Verkäufer oft kranke und ungeimpfte Tiere abgeben, die unter widrigsten hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen vermehrt und gehalten wurden. Nichtsahnende Käuferinnen und Käufer schleppen sich so unter Umständen hochansteckende Krankheiten ein, die auf andere Haustiere und zum Teil sogar auf den Menschen übergehen können. Das bedeutet womöglich großes Leid für das Tier und ein unkalkulierbares Risiko für die neuen Besitzer. Wer an einen solchen Händler gerät, muss nicht nur mit hohen Tierarztkosten rechnen, sondern im schlimmsten Fall bald schon wieder Abschied von seinem Liebling nehmen. Um das zu verhindern, muss die Bundesregierung eine zentrale Stelle zur Recherche und Aufklärung von illegalem Tierhandel einrichten, um endlich effektiv und länderübergreifend gegen die mafiösen Strukturen der internationalen Tiervermehrer vorzugehen.“

Pia Schellhammer: „Leider werden Verkäufer, die illegal mit Welpen handeln, meist nur vereinzelt und zufällig erwischt und zur Verantwortung gezogen. Da sich mit Kontrollen, zum Beispiel im Straßenverkehr oder auf Rastplätzen, ohnehin nur die Symptome bekämpfen lassen, muss das Problem bei der Wurzel gepackt werden: Die Bundesregierung muss endlich von den Betreibern von Onlineportalen wie Ebay-Kleinanzeigen Maßnahmen einfordern, die den illegalen Handel mit Tieren massiv erschweren. Dazu gehört die Einführung einer Verkäufer-Identitätspflicht für den Handel mit Wirbeltieren. Die Onlineplattformen sollten außerdem über die Risiken und Missstände durch illegalen Welpenhandel informieren müssen. Verstoßen sie gegen die Eigenkontrollpflicht, sollte das ein Bußgeld zur Folge haben.“

Hintergrund: Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten hat einen Ratgeber veröffentlicht, der eine gute Orientierung zum Thema Illegaler Welpenhandel bietet.

 

Pressemitteilung vom 07. Dezember 2018

Nationalpark Hunsrück-Hochwald: Mittel für Naturschutz, Tourismus und den ländlichen Raum

Mit dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt. Um das Projekt weiter zu stärken, werden im Doppelhaushalt 2019/20 Mittel von insgesamt mehr als 11 Millionen Euro für Projekte in der Nationalparkregion bereitgestellt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald ist ein Leuchtturmprojekt der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Er ist ein Bindeglied zwischen effektivem Naturschutz, nachhaltigem Tourismus und der Stärkung des ländlichen Raums.

Mit Investitionen wie dem Wildfreigehege Wildenburg schaffen wir ein noch attraktiveres Umfeld für die Umweltbildung und schärfen gleichzeitig das Profil des Nationalparks. Wir gestalten damit das Naturerlebnis für Bürgerinnen und Bürger sowie für Touristinnen und Touristen noch attraktiver.

Wir freuen uns, dass sich die wichtige Rolle des Nationalparks für unser Land auch im Haushalt wiederfindet. Die eingestellten Mittel in Höhe von knapp sechs Millionen Euro jährlich sind hier an genau der richtigen Stelle investiert und helfen dabei, die Ziele der Biodiversitätsstrategie zu erfüllen.“

Pressemitteilung vom 21.11.2018

Ferkelkastration ohne Betäubung: Tierquälerei muss endlich aufhören

Junge Eber werden in der Nutztierhaltung vor der Geschlechtsreife kastriert, damit sie nicht den für die männlichen Tiere typischen und als qualitätsmindernd angesehenen Geruch ausbilden. Die Kastration darf bislang ohne Betäubung erfolgen. Eigentlich sollte das ab dem kommenden Jahr verboten sein. Die Bundesregierung hat die Frist jedoch jüngst um zwei Jahre verlängert. Dies wurde heute im Umweltausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags thematisiert.

Dazu der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Es ist völlig unverständlich, weshalb die Bundesregierung hier eine mit fünf Jahren Vorlaufzeit beschlossene Frist erneut verlängert hat. Diese Untätigkeit auf Kosten der Tiere ist den Bürgerinnen und Bürgern ethisch nicht zu vermitteln. Tierleid zur Kostenersparnis in Kauf zu nehmen, ist nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Umfragen zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung sich Maßnahmen für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung wünscht. Diese Menschen sind auch bereit, für tierische Lebensmittel mehr zu zahlen, wenn damit bessere Haltungsbedingungen verbunden sind.

Wir werden politisch auch weiterhin Druck machen und fordern von der Bundesregierung, sich endlich konsequent für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung einzusetzen.“

Die fachpolitische Sprecherin für Landwirtschaft, Jutta Blatzheim-Roegler, ergänzt:

„Ferkel ohne Betäubung zu kastrieren, ist eine mittlerweile überholte Methode. Andere europäische Länder sind hier längst weiter und wenden zuverlässige und schmerzärmere Alternativen an: Die Immunkastration, bei der die Ausbildung des Ebergeruchs mit einer Art Impfung verhindert wird, gehört in Belgien und den Niederlanden bereits zum Standard. In Spanien werden Eber vor der Geschlechtsreife geschlachtet. Diese Beispiele zeigen, dass wir in Deutschland auf praxiserprobte Methoden zurückgreifen können und kein vernünftiger Grund besteht, die Tierquälerei einer betäubungslosen Kastration weiterhin zu erlauben.“

Pressemitteilung vom 20.11.2018

Doppelhaushalt sichert gesunde Ernährung an Kitas und Schulen

Die Förderung gesunder Ernährung an rheinland-pfälzischen Kitas und Schulen ist ein Erfolgskonzept. Mithilfe des EU-Schulobst- und Schulmilchprogrammes wurden in den vergangenen Jahren immer mehr Kitas und Schulen mit frischem Obst, Gemüse und Milchprodukten versorgt.

Im vergangenen Schuljahr haben sich über 1.000 Schulen und mehr als 2.000 Kitas mit zusammen rund 285.000 Kindern angemeldet. Das sind fast 90 Prozent der Grund- und Förderschulen und zwei Drittel aller Kitas im Land. Das soll auch in Zukunft so bleiben.

Dazu erklärt Andreas Hartenfels, fachpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Umwelt und Ernährung: „Mit dem Doppelhaushalt 2019/20 stellen wir sicher, dass dieses tolle Angebot auch weiterhin in allen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden kann. Denn eine ausgewogene Ernährung ist ein unverzichtbarer Baustein für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung unserer Kinder. Der hohe Stellenwert regionaler und saisonaler Produkte fördert außerdem das Wissen der Kinder um die Vielfalt auf den heimischen Äckern und unterstützt gleichzeitig die rheinland-pfälzische Landwirtschaft.“

Hintergrund: · Im Rahmen des EU-Schulprogramms werden den Schülerinnen und Schülern in Grund- und Förderschulen sowie den Kindern in Kitas einmal pro Woche kostenfrei eine bis zwei Portionen Obst und Gemüse zur Verfügung gestellt. Das Angebot muss sich im Schuljahresdurchschnitt unter anderem auf mindestens 20 Prozent Bioprodukte belaufen. Neben den EU-Mitteln sichern auch Landesmittel dieses Programm auf einem hohen Niveau ab. · Auch regionale Produkte aus Rheinland-Pfalz und den angrenzenden Regionen spielen dabei eine wichtige Rolle. Importierte Sorten und Produkte aus Übersee dürfen nicht verwendet werden, sofern saisonale und regionale Alternativen zur Verfügung stehen. Um lange Transportwege zu vermeiden und ein frisches Angebot zu gewährleisten, werden Kooperationsvereinbarungen mit Erzeugern aus der Region abgeschlossen. · Das Ziel der Landesregierung ist es, im Bereich Ernährung bis zu 30 Prozent Bio-Anteil und 50 Prozent regionale Produkte zu erreichen. Darauf arbeiten wir auch mit dem Öko-Aktionsplan hin.

Pressemitteilung vom 14.11.2018

Mehr Geld für die Tierheime in Mayen und Trier

Im Doppelhaushalt 2019/20 sollen die Mittel für „tierschutzrelevante Maßnahmen“ mehr als verdoppelt werden. Konkret soll es unter anderem Fördermittel für dringend notwendige Baumaßnahmen in den Tierheimen Mayen und Trier geben.

Tierheime finanzieren sich in der Regel durch Spenden und Mitgliedsbeiträge der angegliederten Vereine. Dadurch werden die laufenden Kosten gedeckt – Lohnkosten für die Mitarbeiter, Futter oder Tierarzt. Das Geld reicht aber oft spätestens dann nicht mehr aus, wenn umfangreiche Sanierungen oder Umbauten nötig werden.

Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Ich freue mich sehr, dass im Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre die Haushaltsmittel für Tierschutzprojekte von derzeit 310.000 Euro auf jeweils 710.000 Euro erhöht werden sollen. Die Tierheime in Mayen und Trier können damit dringend notwendige Baumaßnahmen angehen, die sie aus eigener Kraft und aus Spenden nicht finanzieren können.

Die Aufstockung der Mittel soll auch ein Zeichen der Anerkennung für die wertvolle Arbeit der ehrenamtlichen Mitarbeiter sein, die sich in ihrer Freizeit in den Tierheimen engagieren. Oft haben die Tiere eine tragische Vorgeschichte und brauchen viel Geduld und Zuwendung. Neben den vielen alltäglichen Aufgaben ist dies für das hauptamtliche Tierheimpersonal kaum zu stemmen, weshalb sie auch weiterhin auf die Hilfe und Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer angewiesen sind.“

Pressemitteilung vom 31. Oktober 2018

Rheinland-pfälzische Gewässer brauchen langfristigen Schutz

In welchem Zustand sind die rheinland-pfälzischen Gewässer? Wie stark sind sie mit Rückständen aus der Landwirtschaft belastet? Wie können wir sicherstellen, dass unser Trinkwasser sauber ist? Mit einer Kleinen Anfrage hat der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, die Landesregierung um Stellungnahme gebeten. Dazu erklärt er:

„Zwar gehört Rheinland-Pfalz zu den bundesweiten Spitzenreitern beim Gewässerschutz, wenn aber noch immer mehr als ein Drittel unserer Gewässer aufgrund der Nitratbelastung in keinem guten Zustand ist, besteht noch Nachbesserungsbedarf. Wir müssen den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden umfassend reduzieren, damit unsere Gewässer endlich alle sauber werden. Diesen Ansatz verfolgt auch der vergangene Woche vorgestellte Ökoaktionsplan des Umweltministeriums“, so Andreas Hartenfels.

Die Kleine Anfrage von Andreas Hartenfels hat ergeben, dass · 36 Prozent der unterirdischen Grundgewässer in Rheinland-Pfalz (42 von 117) aufgrund der Nitratbelastung in keinem guten Zustand sind. In landwirtschaftlich intensiv genutzten Regionen ist es sogar mehr als jedes zweite (51 Prozent). · In 45 Oberflächengewässern wie Seen und Flüssen (rund 13 Prozent) wurde die Umweltqualitätsnorm für eines oder mehrere Pestizide überschritten. Darunter beispielsweise das Insektizid Chlorpyrifos-ethyl, das laut wissenschaftlicher Studien bleibende Schäden am Gehirn ungeborener Kinder im Mutterleib verursachen kann. · Insgesamt wurden im Monitoringzeitraum 2008 bis 2012 Qualitätsnormüberschreitungen von 37 unterschiedlichen Pestiziden in Flüssen und Bächen festgestellt.

„Mit der überarbeiteten Förderrichtlinie des Programms ‚Gewässerschonende Landwirtschaft‘ können wir zukünftig unsere Gewässer noch effektiver vor dem Eintrag von Pestiziden, Nitrat und anderen Schadstoffen schützen. Vor allem in sensiblen Gebieten, zum Beispiel Trinkwasserschutzgebieten, würde auch ein konsequenter Ausbau der ökologischen Landwirtschaft den Gewässerschutz ein großes Stück weiterbringen“, betont Hartenfels.

Hintergrund: Die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat sich als Instrument für einen effektiven Gewässerschutz bewährt. 30 Prozent der rheinland-pfälzischen Gewässer befinden sich bereits in einem guten ökologischen Zustand. Die Aktion Blau Plus hat zahlreiche Projekte zum Gewässerschutz wie die Renaturierung der Selz oder die Schaffung von Überflutungsflächen am Simmerbach ermöglicht. Der 2015 eingeführte „Wassercent“, eine Gebühr für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser, sichert die Finanzierung dieser Projekte. Zu einem der wichtigsten Instrumente im Gewässerschutz hat sich das mit jährlich über 4,5 Mio. Euro geförderte Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft'' entwickelt. Mit diesem Programm und der Wasserschutzberatung über die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum können ungezielte Einträge von Nitrat und Pestiziden in unsere Oberflächengewässer und das Grundwasser verringert werden.

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Hartenfels und die Antwort der Landesregierung finden Sie hier: http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/7586-17.pdf

 

Pressemitteilung vom 08. Oktober 2018

Alarmierender Bericht des Weltklimarats: Bund muss endlich rheinland-pfälzischem Beispiel folgen

Der Weltklimarat stellt heute seinen Bericht zur Erderwärmung vor und warnt, dass eine Klimakatastrophe nur noch zu verhindern ist, wenn der globale Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius begrenzt wird. Dazu der fachpolitische Sprecher für Umwelt und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, und der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:

Andreas Hartenfels: „Der diesjährige Hitzesommer und die vielen lokalen Unwetter mit zum Teil heftigstem Starkregen beweisen, dass die Folgen des Klimawandels auch hier in Rheinland-Pfalz längst spürbar sind. Die Auswirkungen der Dürre auf die Umwelt, insbesondere auf den rheinland-pfälzischen Wald, sind verheerend. Die starken Niederschläge verursachen zudem erhebliche Schäden an unserer Infrastruktur. Auf der ganzen Welt sorgen die Wetterextreme für immense Ernteeinbußen und rauben damit vielen Menschen die Lebensgrundlage.

Wenn wir die Treibhausgasemission nicht drastisch und dauerhaft reduzieren, ist ein Temperaturanstieg um bis zu drei Grad nicht mehr zu verhindern. Die Folgen wären schlimmer als alles bisher Dagewesene. Der Bericht des Weltklimarats ist alarmierend – aber er macht auch deutlich, dass es noch möglich ist, die Grenze von 1,5 Grad nicht zu überschreiten. Deutschland muss seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz wieder einnehmen.“

Dr. Bernhard Braun: „In Rheinland-Pfalz haben wir mit unserem Klimaschutzgesetz und dem hohen Anteil an Erneuerbaren Energien schon viel erreicht. Wir GRÜNEN haben mit dem Umweltministerium die Wärmewende eingeleitet und möchten auch die Solarenergie wiederbeleben, die vom Bund demontiert wurde. Die Bundesregierung muss endlich konsequent handeln: Eine echte Verkehrswende hin zu mehr Elektromobilität, einer attraktiven Infrastruktur fürs Rad und einem konkurrenzfähigen öffentlichen Nahverkehr ist dafür unerlässlich.

Aber auch der Kohleausstieg muss endlich im Bewusstsein der Großen Koalition ankommen. Im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger ist er längst angekommen, das beweisen die Proteste gegen die Rodung des Hambacher Forstes. Mein Besuch bei der Demonstration ‚Reden statt Roden – Hambacher Forst retten‘ in Worms am vergangenen Samstag hat mir gezeigt, dass Klimaschutz für die Menschen in Rheinland-Pfalz ein wichtiges Anliegen ist. Wollen wir etwas bewegen, brauchen wir engagierte Menschen, die aufstehen und anpacken – ich bin stolz darauf, dass es diese in unserem Land gibt.“

Pressemitteilung vom 28. September 2018

Sozialer Wohnraum: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften fördern, Fehlentwicklungen ausgleichen

Im Koalitionsvertrag haben die Ampelfraktionen vereinbart, 20.000 Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Dass dieses Ziel realistisch ist, zeigt die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun, Andreas Hartenfels und Daniel Köbler: Mithilfe sozialer Wohnraumförderung wurden in den letzten zweieinhalb Jahren knapp 6.400 Wohnungen geschaffen – mit steigender Tendenz. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:

„Wohnen ist für die Lebensqualität und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen von elementarer Bedeutung. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist in vielen Ballungsräumen in Rheinland-Pfalz kaum zu bewältigen. Zudem droht im Land die Zahl der sozial gebundenen Mietwohnungen zu sinken.

Wohnungsbaugesellschaften können in den Städten und auf dem Land Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt steuern und korrigieren. Wir wollen den Kommunen deshalb die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften erleichtern. Dazu müssen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Kommunen und ihre Wohnungsbaugesellschaften brauchen zudem Beratung beim sozialen Wohnungsbau: Von der Aufstockung und Erweiterung bestehender Bauten bis hin zu den rechtlichen Möglichkeiten bei der Quartiergestaltung. Dafür halten wir unter anderem die Einführung kommunaler Wohnungsbeauftragter zur Koordinierung von Bedarf und Angebot für sinnvoll.“

HINTERGRUND
Aktuell sind knapp 80.000 Wohneinheiten mit einer Bindung versehen. Davon befinden sich 35.000 WE in den kreisfreien Städten und 45.000 WE in den Kreisen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl bedeutet dies ungefähr: 3,5 Wohneinheiten pro 100 Einwohner in den Städten und 1,5 Wohneinheiten auf dem Land. Die deutliche Mehrheit (90 Prozent) sind Mietwohnungen in den kreisfreien Städten und knapp 60 Prozent in den Kreisen, der Rest ist selbstgenutztes Wohneigentum. Der weitaus größte Teil der sozial geförderten Wohnungen sind Mietwohnungen mit einer Größe bis zu 90 Quadratmetern in den Städten und Kreisen.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun, Daniel Köbler und Andreas Hartenfels sowie die Antwort der Landesregierung finden unter Kleine Anfragen

Pressemitteilung vom 07. September 2018

Umwelt- und Energieausschuss: Norwegen treibt Energiewende voran

Der Umwelt- und Energieausschuss des Landtages tauschte sich im Rahmen einer viertägigen Reise nach Oslo mit wesentlichen Akteuren der norwegischen Energiebranche aus. Hierzu äußert sich der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Andreas Hartenfels:

„Unsere Reise hat eindrucksvoll gezeigt, welche Vorreiterrolle Norwegen in vielen Bereichen bei der Entwicklung und Förderung erneuerbarer Energien einnimmt. Daran können und sollten wir uns in Deutschland, aber auch in Rheinland-Pfalz, ein Beispiel nehmen.

Um die Energiewende in Europa voranzutreiben, sind nicht nur einzelstaatliche Bemühungen nötig, sondern auch Maßnahmen und Kooperationen über Landesgrenzen hinaus. Dazu zählt unter anderem der weitere Ausbau von Stromverbindungstrassen von und nach Norwegen. Im Jahr 2020 wird die sogenannte Nordlinkverbindung zwischen Schleswig-Holstein und Norwegen fertiggestellt: Ein Projekt, das für ein Stromaustauschpotenzial mit 1.400 Megawatt Leistung sorgt, um deutschen Wind- und Solarstrom in trockenen Sommerzeiten nach Norwegen zu transportieren, wenn dort weniger Wasserkraft zur Verfügung steht. Umgekehrt wird in windschwachen Zeiten Wasserkraftstrom von Norwegen nach Deutschland geführt. Bis 2021 werden von Norwegen aus rund 9.000 Megawatt Austauschkapazität zu umliegenden Ländern geführt.

Auch in Sachen E-Mobilität geht Norwegen mit gutem Beispiel voran: Da dort die Stromproduktion schon heute zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie läuft, werden auch elektrisch betriebene Fahrzeuge stark gefördert. Aktuell liegt der Anteil der Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen oder Hybriden bei 45 Prozent – Tendenz steigend.

Norwegens Unternehmen können eindrucksvoll die Wertschöpfungspotenziale der Energiewende nutzen und schaffen so zukunftsfeste Arbeitsplätze. Unsere amtierende Bundesregierung dagegen gibt völlig unnötig unseren Kompetenzvorsprung im Bereich der erneuerbaren Energien auf. Wir brauchen in Deutschland deshalb dringend eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die kurzfristige Umsetzung von Sonderausschreibungen für Wind- und Solarkraft und vor allem den Ausstieg aus der Kohlestromgewinnung.“

Pressemitteilung vom 24.08.2018

Klimaschutzbericht des Landes: große Erfolge bei den Erneuerbaren, aber eine konsequente Verkehrswende muss folgen

Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert heute den Klimaschutzbericht des Landes. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

„Der Klimaschutzbericht attestiert dem Land große Erfolge bei der Reduktion klimaschädlicher Emissionen. Rheinland-Pfalz wird vor allem dank des starken Ausbaus der Erneuerbaren Energien das Ziel einer Senkung um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 einhalten können. Damit die Emissionen auch weiterhin dauerhaft sinken, wird mitentscheidend sein, dass auch der Verkehrssektor seinen Beitrag leistet. Der Bericht ist damit auch ein wichtiger Impuls für die gesellschaftliche Diskussion um die Auswirkungen unseres Handelns auf das Klima.

Als GRÜNE freuen wir uns über das gute Zeugnis, das der Klimaschutzbericht dem Engagement des Landes ausstellt. Das Land konnte seine klimarelevanten Emissionen bereits zwischen 1990 und 2015 um 37 Prozent senken. Wir sind damit - im Gegensatz zum Bund - auf dem besten Weg, das Klimaschutzziel einer Reduktion um 40 Prozent bis 2020 einzuhalten. Ein wichtiger Grund für den Erfolg des Landes ist der von uns GRÜNEN vorangetriebene Ausbau der Erneuerbaren Energien, und hierbei insbesondere der Ausbau der Windkraft. Schon jede zweite im Land produzierte Kilowattstunde stammt heute aus Erneuerbaren Energien. Die Stromimporte des Landes konnten wir dadurch halbieren. Alleine durch die Reduktion der Stromimporte hat Rheinland-Pfalz zwischen 2015 und 2017 600.000 Tonnen klimaschädliches CO2 eingespart. Gleichzeitig ist die Wertschöpfung dieser eingesparten Importe im Land verblieben. Klimaschutz lohnt sich für Rheinland-Pfalz also auch ökonomisch. Eine Studie der Energieagentur Rheinland-Pfalz beziffert den gesamtwirtschaftlichen Impuls der Erneuerbaren Energien im Land auf 570 Millionen Euro im Jahr 2015. Durch die Erneuerbaren Energien wurden bereits rund 10.000 Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz geschaffen. Die positive Entwicklung beim Ausbau wird Rheinland-Pfalz allerdings nicht in derselben Form fortsetzen können, wenn der Bund bei den Rahmenbedingungen weiter auf der Bremse steht. Die Bundesregierung muss ihren Stillstand schnellstens beenden und effektiven Klimaschutz endlich fördern, statt ihn zu behindern. Ein Anfang dafür wäre die schnellstmögliche Abschaltung der deutschen Kohlekraftwerke.

Der Klimaschutzbericht legt neben viel Lob seinen Finger aber auch in wunde Stellen: Für den Verkehrsbereich stellt der Bericht noch erheblichen Verbesserungsbedarf fest. Statt CO2 einzusparen, haben die Emissionen des Verkehrs bedingt durch eine wachsende Zahl von PKW seit 1990 sogar um 17 Prozent zugenommen. Die Analyse zeigt, dass die Politik hier dringend umsteuern muss, wenn die CO2-Emissionen insgesamt nachhaltig gesenkt werden sollen. Wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Politik auf Investitionen in den Schienenverkehr, einen konsequenten Ausbau des ÖPNV, gute Bedingungen für den Ausbau der E-Mobilität und Vorfahrt für das umweltfreundlichste aller Verkehrsmittel, das Fahrrad. Vor allem Bundesverkehrsminister Scheuer muss hier Reformvorschläge machen, damit umweltfreundliche Mobilität Priorität genießt. Investitionen in eine moderne, vernetzte Verkehrsinfrastruktur werden sich mittelfristig genauso auszahlen, wie das Investitionen in Erneuerbare Energien heute schon tun.

Nach dem zu Ende gehenden Dürresommer und weltweiten Extremwerten, die vor wenigen Jahren noch undenkbar erschienen, erleben wir endlich die dringend nötige Diskussion um eine grundlegende Veränderung unseres Handelns. Nur eine Handvoll Verschwörungstheoretiker leugnet heute noch den menschengemachten Klimawandel.“

Pressemitteilung vom 23.08.2018

Regierungserklärung: Artenschutz ist Schwerpunktthema der GRÜNEN Landespolitik

Fast die Hälfte der Wildbienen und Schmetterlinge und rund 20 Prozent der Vögel stehen in Rheinland-Pfalz auf der roten Liste stark gefährdeter oder vom Aussterben bedrohter Arten. Zur Regierungserklärung von Umweltministerin Ulrike Höfken erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Die Zerstörung von Lebensräumen, etwa durch Flächenversiegelungen, industriellen Raubbau an der Natur und den großflächigen Einsatz von Pestiziden in der konventionellen Landwirtschaft, stellen eine existenzielle Bedrohung für die Artenvielfalt dar. Die Auswirkungen auf die Ökosysteme und damit auch auf unsere Lebensgrundlage sind katastrophal. Der Artenschutz muss deshalb auch Schwerpunktthema der Landespolitik sein.

Wir haben uns in Rheinland-Pfalz an vielen Stellen erfolgreich vom negativen Bundestrend abgesetzt und damit bewiesen: Eine natur- und artgerechte Lebens- und Wirtschaftsweise ist möglich, sofern der politische Wille da ist. Mit unserer Biodiversitätsstrategie und dem Landesprogramm ‚Aktion Grün‘ wollen wir den Rückgang der biologischen Vielfalt bis 2025 stoppen. Zu diesem Ziel trägt auch die angestrebte Steigerung des Ökolandbaus auf 20 Prozent bei.

Mit der Regierungserklärung hat Umweltministerin Ulrike Höfken den Artenschutz heute erneut ganz oben auf der landespolitischen Agenda platziert. Umso schockierender ist, dass dieses überlebenswichtige Thema trotz eindeutiger Beweise für einen massiven Rückgang der Biodiversität auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz etwa von Teilen der CDU noch immer als vernachlässigbarer Randaspekt verlacht wird. Wir fordern deshalb auch die Kolleginnen und Kollegen auf, den Artenschutz endlich ernst zu nehmen und sich mit uns für den Erhalt der Biodiversität in unserem Land einzusetzen.“

Pressemitteilung vom 27.06.2018

Plastikabfall in Rheinland-Pfalz

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu Plastikrecycling in Rheinland-Pfalz erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

Jeder Rheinland-Pfälzer produziert durchschnittlich 34,5 kg Plastikabfall nur aus Verpackungsmüll pro Jahr. Der Wert ist zwar niedriger als der deutschlandweite Durchschnitt von 37 kg pro Einwohner und Jahr, aber im europäischen Vergleich (31,1 kg pro Einwohner und Jahr) und angesichts der existierenden gigantischen Plastikmüllmenge immer noch viel zu hoch.

Deutschland als Recycling-Meister?

Aus einer Studie des Umweltbundesamtes geht hervor, dass deutschlandweit zwar die Recyclingquote von Plastikabfällen von 45,1 Prozent im Jahr 2010 auf 47,4 Prozent im Jahr 2015 gestiegen ist, aber immer noch 50,6 Prozent des anfallenden Plastikabfalls verbrannt wird. Ernüchternd ist auch die Menge des produzierten Plastikabfalls, die im selben Zeitraum weiter zunahm.

Wie wichtig das Recycling oder gar der Verzicht auf Kunststoffe ist, zeigen auch die Auswirkungen auf den Klimawandel: Würden wir alle Kunststoffe recyceln oder gar nicht erst produzieren müssen, könnten wir umgerechnet 3,5 Milliarden Barrel Öl (bzw. 556 Mrd. Liter) pro Jahr und rund 400 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Die Landesregierung hat ihrerseits einen Runden Tisch geplant, um die Menge an umweltschädlichen Einweg-Kaffeebechern durch den Aufbau eines Mehrwegsystems entgegenzuwirken. Ein intensiverer Austausch soll die Umsetzung der Europäischen Kunststoffstrategie zusammen mit Vertretern der gesamten Wertschöpfungskette unterstützen. Nach den neuen Plänen der EU-Kommission sollen ab 2030 alle Kunststoffverpackungen auf dem EU-Markt recyclingfähig sein; der Verbrauch von Einwegkunststoffen soll reduziert und die absichtliche Verwendung von Mikroplastik beschränkt werden. Wir GRÜNE werden daran arbeiten, dass die EU-Kommission nicht wie in der Vergangenheit an ihren eigenen gesteckten Zielen zur Plastikreduzierung scheitert.

Pressemitteilung vom 11.06.2018

PFT rund um Flugplätze: Land nimmt Verantwortung ernst, mehr Unterstützung vom Bund nötig Zur Antwort auf die Kleine Anfrage zu PFT-Belastungen in Rheinland-Pfalz erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und regionale Abgeordnete der Region Eifel-Mosel-Hunsrück:

„Seit 2014 sind uns durch Anfragen an die Landesregierung die Gewässerverunreinigungen durch perfluorierte Tenside (PFT) im Bereich von (ehemaligen) Militärflugplätzen, beispielsweise Spangdahlem, Bitburg und Ramstein, bekannt. Es handelt sich dabei um Rückstände aus früheren Feuerlöschübungsplätzen oder Brandereignissen. Wie die aktuelle Antwort der Landesregierung auf die Frage nach der Belastungssituation in Rheinland-Pfalz zeigt, ist die Verunreinigung an Flugplätzen nach wie vor am höchsten. Besonders hoch war die nachgewiesene Belastungssituation des Grundwassers bei Bitburg mit bis zu 108 Mikrogramm pro Liter und bei der Ramstein Air Base mit bis zu 264 Mikrogramm pro Liter. Zum Vergleich: Es bestehen nach wie vor keine gesetzlichen Grenzwerte, das Umweltbundesamt empfiehlt jedoch für gesunde Erwachsene einen maximalen Höchstwert von fünf Mikrogramm pro Liter Trinkwasser, das in der Regel aus Grundwasser gewonnen wird. Zwar besteht aufgrund der räumlichen Trennung zu den Trinkwasserbrunnen an den genannten Standorten keine unmittelbare Gefahr für Mensch und Umwelt, bekanntlich mussten jedoch im Bereich des Flugplatzes Spangdahlem Angelgewässer gesperrt und die Klärschlammverwendung für die Landwirtschaft eingeschränkt werden.

Bei der Darstellung der Altlastenbearbeitung zeigt sich, dass die Landesregierung ihre Verantwortung ernst nimmt: Durch verschiedene Maßnahmen wie Versiegelung von kontaminierten Flächen, Bodenaustausch oder Grundwasseraufbereitung soll eine Gefährdung für Mensch und Umwelt abgewehrt werden. Diese Aufgaben sind richtig und wichtig, sie können allerdings nicht alleine beim Land hängen bleiben. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben fordere ich auf, der Anordnung der SGD Nord von Ende Mai zu folgen und ein Sanierungskonzept für die Umweltschäden rund um den US-Stützpunkt Spangdahlem zu erarbeiten oder die US-Regierung aufzufordern, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Verursacher nachzukommen und für die Sanierung finanziell aufzukommen.“

Zur Reduktion der Gefahrenquellen erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

„Seit über einem halben Jahrhundert werden perfluorierte Tenside in verschiedenen industriellen Erzeugnissen wie Feuerlöschschäumen, Antireflexbeschichtungen oder Antischeuermittel eingesetzt. Aufgrund ihrer extremen thermischen und chemischen Stabilität werden PFT in der Umwelt nicht abgebaut und reichern sich in tierischem und menschlichem Gewebe dauerhaft an. Seitdem die toxikologische Wirkung bekannt ist, wurden auf europäischer Ebene Grenzwerte für die Verwendung einiger PFT-Substanzen eingeführt. Ich erwarte allerdings, dass auf europäischer Ebene eine umfängliche Prüfung der PFT-Substanzen durchgeführt wird, die aktuell noch nicht von den Restriktionen erfasst sind. Die Europäische Chemikalienagentur sollte außerdem Betriebe mittels Leitfäden stärker dabei unterstützen, den Einsatz von PFT so weit wie möglich zu minimieren, Stoffkreisläufe im Produktionsprozess zu schließen sowie die abwassertechnische Aufbereitung und die schadlose Entsorgung bestmöglich auszubauen.“

Die Kleine Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung stehen Ihnen unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/6329-17.pdf

 

Pressemitteilung vom 28.05.2018

Gemeinsam gegen das Artensterben– mit Andreas Hartenfels auf Naturschutztour 2018

Wir Menschen, unsere gesamte Wirtschaft und unsere Zukunft ist eng mit dem Erhalt und dem Schutz der Artenvielfalt verbunden, wie anhand des Bienensterbens deutlich wird. Diese Nachricht ist nicht neu - aber sie ist präsenter und wichtiger denn je!

Die zunehmende Flächeninanspruchnahme durch Verkehrs- und Siedlungsbau, die intensive Landwirtschaft mit ihren Pestiziden sowie der einsetzende Klimawandel bedroht unser gesamtes Ökosystem. Auch hier bei uns in Rheinland-Pfalz.

Andreas Hartenfels, fachpolitischer Sprecher für Umwelt- und Naturschutz der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz, lädt deshalb auf seiner diesjährigen Sommertour alle Interessierten ein, Ihn bei den spannenden Besichtigungen im ganzen Land zu begleiten. Im Fokus stehen hierbei landwirtschaftliche Bewirtschaftungsformen, die Integration von Naturschutz in Planungen und die Erfassung von bislang ungenutzten Potenzialen für den Naturschutz.

Unsere Stationen sind:

Streuobstinitiative "Birkenfelder Originale", kurze Wanderung am Montag den 28.5.2018 um 16.00 Uhr, am Parkplatz des „Streuobstwiesen Erlebnispfads“ in 55758 in Mackenrodt zusammen mit Andreas Schäfer, Landschaftspflegeverband Birkenfeld und Bürgermeister Mildenberger

 

Partnerbetrieb Naturschutz, Hofbesichtigung am Dienstag den 29.5.2018 um 15.00 Uhr in Eisenbacherstr. 35, 66909 Matzenbach zusammen mit Thomas und Tobias Zimmer

 

Landesgartenschau 2022 Bad Neunahr-Ahrweiler, Vorstellung und Begehung am Montag den 4.6.2018 um 16.30 Uhr, am Eingang der Landesgartenschau 2022, Kreuzstraße 110, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler zusammen mit dem GRÜNEN Kreisverband Ahrweiler

 

Gertruden-Ökohof, Hofbesichtigung am Mittwoch den 6.6.2018 um 16.00 Uhr, am Hofeingang Saffiger Straße 75, 56575 Weißenthurm zusammen mit dem GRÜNEN Kreisverband Mayen

 

Eh-da-Flächen Projekt, Vorstellung und Begehung am Freitag den 8.6.2018 um 9.30 Uhr, an der Stadtverwaltung Neustadt a.d.W. Marktplatz 1, 67433 Neustadt zusammen mit Dr. Matthias Trapp und Herr Deubert vom Projektteam des Eh-da-Flächen Projekts von Agroscience sowie Frau Blarr, Beigeordnete der Stadt und Herrn Hünerfauth, Umweltverwaltung

 

Beweidungsprojekt St. Martin, Begehung, am Dienstag den 12.6.2018 um 9.00 Uhr bis 10.00 Uhr an den Parkplätzen der „Grillhütte“, Totenkopfstraße, 67487 St. Martin gemeinsam mit Herrn Dümmler (Kreisverwaltung SÜW), Herrn Hiery (Projektverantwortlicher) und Herrn Seefeld (Landrat SÜW)

 

Zur besseren Planung würden wir uns über eine frühzeitige Anmeldung bei Frau Frey im Wahlkreisbüro kusel@andreas-hartenfels.de freuen. Alternativ telefonisch unter 0631-31090228 (Mi.- Fr. vormittags)

Pressemitteilung vom 24.05.2018

Rheinland-Pfalz bundesweit führend beim Gewässerschutz

Zur GRÜNEN Aktuellen Debatte im Landtagsplenum „Rheinland-Pfalz führend beim Gewässerschutz“ erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

„Der BUND-Gewässerreport legt den Finger in eine Wunde der deutschen Umweltpolitik: Immer noch rund 92 Prozent der Seen und Flüsse in Deutschland sind in einem beklagenswerten Zustand. Deutschland tritt damit beim Gewässerschutz weitgehend auf der Stelle. Dass die Verschmutzung der Gewässer über die vergangenen Jahrzehnte hinweg reduziert werden konnte, darf nicht über die aktuellen Problemstellungen hinwegtäuschen: Hormone, Nitrate und Pestizide aus der Landwirtschaft, aber auch Schadstoffe aus der Industrie sowie Mikroplastik aus Produkten unseres täglichen Lebens und multiresistente Keime stellen eine zunehmende Belastung dar. Antworten auf diese Herausforderungen zu finden muss nun politische Priorität haben.

Die Maßnahmen der Landesregierung in den vergangenen Jahren zeigen aber auch, dass die richtigen politischen Entscheidungen direkt zu einer Verbesserung der Gewässerqualität führen. Mit unserer Regierungsbeteiligung haben wir den Erhalt der natürlichen Ressourcen in den Fokus rheinland-pfälzischer Politik gerückt und entscheidende Maßnahmen für den Schutz der Gewässer auf den Weg gebracht. Jahrzehntelange Fehlentwicklungen müssen ausgeglichen werden, aber die guten Entscheidungen der letzten Jahre zahlen sich nun langsam aus: Der Erfahrungsbericht zur Umsetzung des Wassercents von Mai 2018 hat jüngst bestätigt, dass 30 Prozent der Bäche, Flüsse und Seen im Land bereits in einem guten ökologischen Zustand sind. Rheinland-Pfalz steht mit diesem Wert bundesweit an der Spitze. Das ist kein Zufall, sondern die Folge einer konsequenten Umweltpolitik. Die Weichenstellungen der vergangenen Jahre haben schon heute ganz konkrete positive Folgen. Besonders eindrücklich zeigt das die Rote Liste für Libellen. Galten 1992 nur 17 Prozent der Libellenarten im Land als nicht gefährdet, trifft dies heute schon auf 65 Prozent zu. Die eindrucksvolle Erholung der Libellen ist auch ein Erfolg der guten rheinland-pfälzischen Wasserpolitik.

Auf dem Erreichten wollen wir uns aber nicht ausruhen. Immer noch ist der Zustand einer Mehrzahl der Gewässer auch in Rheinland-Pfalz verbesserungswürdig. Programme wie die Aktion Blau Plus, mit der wir große Erfolge etwa bei der Renaturierung feiern, müssen wir stetig fortentwickeln. Der sogenannte Wassercent, der inzwischen seit fünf Jahren erhoben wird, bietet dafür eine gute Grundlage. 130 Millionen Euro hat das zweckgebundene Entnahmeentgelt bislang in Maßnahmen zum Gewässerschutz gespült. Handlungsbedarf sehe ich künftig insbesondere im Hinblick auf die Nationale Biodiversitätsstrategie. Wenn wir natürliche Lebensräume schützen wollen, ist eine Verringerung des Einsatzes von Agrochemikalien unausweichlich.“

Pressemitteilung vom 23.05.2018

Landeswaldgesetz: Enthaltung der CDU ist Tritt vor das Schienbein von Kommunen und Waldbesitzern

Zum heute mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossenen Landeswaldgesetz erklärt Andreas Hartenfels, forstpolitischer Sprecher:

„Mit dem neuen Landeswaldgesetz schaffen wir Rechtssicherheit für Kommunen und Privatwaldbesitzer und schützen das Land vor möglichen Regressforderungen. Den Akteuren des Landes, der Kommunen und der Waldbesitzer ist es gelungen an einem Strang zu ziehen und in der Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt zu guten Lösungen zu kommen. Das Land Rheinland-Pfalz hat zügig gearbeitet und gegenüber anderen Ländern vorgelegt. Der Vertreter des Bundeskartellamts hat in der Anhörung im Ausschuss darüber hinaus noch einmal klar gemacht, dass das inhaltliche Konzept des Landes sehr positiv bewertet wird. Die Enthaltung der CDU-Fraktion in so einer wichtigen Frage, die über ein Jahr lang mit breiter Beteiligung diskutiert wurde, ist ein Trauerspiel und ein Tritt vor das Schienbein der beteiligten Akteure.“

Pressemitteilung vom 15.05.2018

Wärmekonzept für Rheinland-Pfalz: Bereits 80 Prozent der Maßnahmen in der Umsetzung

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Umsetzung des Wärmekonzepts für Rheinland-Pfalz erklärt Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher:

„In den vergangenen beiden Jahren haben wir die Wärmeversorgung auf Basis von erneuerbaren Energien bereits ein gutes Stück vorangebracht. Über zwei Millionen Euro Fördergelder wurden dafür vom Land bereits bewilligt. Bis zum Jahresende wird noch einiges passieren, denn bereits 40 von 49 Maßnahmen des Wärmekonzepts von 2017 befinden sich in der Umsetzung. Die bereits bestehenden rund 120 Wärmenetze, die aus Mitteln des Landes gefördert worden sind, werden damit um weitere ergänzt. Zum Beispiel kann auf erfolgreiche Projekte wie das Nahwärmeprojekt der Gemeinden Neuerkirch und Külz aufgebaut werden. Von dem Förderprogramm „1.000 effiziente Öfen für Rheinland-Pfalz“ wurden schon 580 Anträge positiv beschieden. Damit werden alte Einzelraumfeuerungsanlagen durch moderne und hocheffiziente Anlagen ersetzt. Seit 2017 sind außerdem 25 Quartierskonzepte entwickelt worden, welche die energetische Sanierung voranbringen. Besonders zu verdanken sind die Fortschritte der Energieagentur Rheinland-Pfalz, die den Kommunen und Unternehmen auf vielfältige Art und Weise Beratung und Information anbietet.“

Hintergrund: Der Wärmebereich spielt für die Erreichung des Klimaschutzziels von Paris, die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, eine große Bedeutung, denn rund 44 Prozent der CO2-Emissionen gehen auf ihn zurück. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung im Frühjahr 2017 ein dynamisches Wärmekonzept erstellt, das immer wieder ergänzt und erweitert werden soll. Schwerpunkte bilden unter anderem Nahwärmenetze und Wärmespeicher, die Förderung von Bioenergie und die sogenannte Sektorenkopplung – die Verknüpfung von Strom, Wärme, Speicherung und Regelung.

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Andreas Hartenfels ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/6132-17.pdf

 

Pressemitteilung vom 08.05.2018

Ultrafeinstaub: Umweltbundesamt sollte Messungen bundesweit durchführen

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die Erhebungen von Ultrafeinstaub am Frankfurter Flughafen heute auf die Tagesordnung des Umweltausschusses gesetzt. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

Die große Anzahl potentiell durch Ultrafeinstaub betroffener Personen rund um den Frankfurter Flughafen veranlasste das Umweltbundesamt - nicht zuletzt auf Druck unserer Umweltministerin Ulrike Höfken - im Herbst 2015 zur Erhebung von Ultrafeinstaub im hessischen Raunheim mit dem Messprogramm UFONPLAN. Die Messdaten sind unabdingbare Voraussetzung zur Bewertung von Ultrafeinstaubkonzentrationen und eines eventuell später festzulegenden Grenzwertes. Mit endgültigen Ergebnissen nach Abschluss des Projektes ist laut Umweltministerium Ende 2018 oder Anfang 2019 zu rechnen.

Die hohen Zwischenmesswerte am Frankfurter Flughafen sind besorgniserregend und müssen ernst genommen werden. Vor allen Dingen brauchen wir Klarheit über die Ursachen der hohen Werte, denn es gibt noch keine zweifelsfreie Erkenntnis darüber, ob sie in einem direkten Zusammenhang mit dem Flugverkehr stehen. Auch andere Quellen in der Umgebung des Flughafens kommen als Verursacher in Frage, etwa die nahen Autobahnen. Bundesumweltministerin Schulze ist nun gefordert, das Messprogramm auch bundesweit umzusetzen, damit Klarheit über die Höhe der Ultrafeinstaubbelastungen und ihre Quellen geschaffen wird.“

Hintergrund: Für Ultrafeinstaub in der Luft gibt es keine Grenzwerte, deshalb werden die Partikel nicht systematisch gemessen und erfasst. Dabei sprechen Warnungen dafür, ihnen mehr Aufmerksamkeit zu widmen: Mediziner gehen davon aus, dass die ultrafeinen Partikel mit einem Durchmesser von unter 100 Nanometern aufgrund ihrer geringen Größe durch Lunge und Nase bis ins Blut vordringen können.

Pressemitteilung vom 30.04.2018

Immer mehr Energie und Wärme aus Bioabfall

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Erneuerbare Energie aus Grünschnitt und Bioabfall“ erklärt Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher:

„Rheinland-pfälzische Landkreise zeigen, wie Klima- und Ressourcenschutz funktioniert: Es wird nicht nur mehr Bioabfall gesammelt - von 2015 auf 2016 rund 41.000 Tonnen oder sechs Prozent mehr - sondern es wird auch zunehmend das Energiepotenzial des Bioabfalls genutzt. Aus Bioabfall lässt sich nämlich mehr herstellen als Kompost. Durch eine Vergärung lassen sich Prozesswärme sowie Biogas gewinnen, welches dann über ein Blockheizkraftwerk verstromt wird. Der Strom kann für die eigene Energieversorgung genutzt oder in das Stromnetz eingespeist werden. Durch die anschließende Kompostierung der Gärreste werden mineralische Düngemittel oder torfhaltige Blumenerden substituiert.

Von den 36 Abfallwirtschaftsbetrieben der Landkreise haben bereits 17 - also die Hälfte - ihre Bioabfall- und zum Teil auch Grünschnittkompostierung mit einer Vergärung zur Erzeugung von Wärme und Energie aufgerüstet. Zehn Abfallwirtschaftsbetriebe nutzen Teile des Abfalls zur Vergärung oder planen eine vollständige energetisch-stoffliche Verwertung in den nächsten Jahren. Lediglich ein Viertel der Abfallwirtschaftsbetriebe setzt weiterhin nur auf eine Kompostierung. Somit leisten zunehmend mehr Abfallwirtschaftsbetriebe und Kompostieranlagen in Rheinland-Pfalz einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und zum Klima- und Ressourcenschutz. Um die Verwertung von Bioabfällen mittels Bioabfallvergärungsanlagen weiter voranzutreiben, steht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern deshalb ein jährliches Fördervolumen in Höhe von 2,5 Mio. Euro durch das Umweltministerium zur Verfügung.“

Die Kleine Anfrage von Andreas Hartenfels sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie untenstehend.

Pressemitteilung vom 26.04.2018

Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion „Insektensterben stoppen - Artenvielfalt ist unsere Lebensgrundlage“ erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

„Unser rheinland-pfälzisches Umweltministerium arbeitet mit der Aktion Grün intensiv am Erhalt unserer Artenvielfalt. Denn die Artenvielfalt in Deutschland und Rheinland-Pfalz nimmt rapide ab: Von 557 ehemals bei uns heimischen Wildbienenarten ist knapp die Hälfte bereits ausgestorben oder bestandsgefährdet. Daran sind auch die in der Landwirtschaft eingesetzten Neonikotinoide schuld, das zeigen zahlreiche Studien. Wir GRÜNE fordern daher schon länger das Verbot der schädlichen Pestizide. Denn die Landwirtschaft selbst ist gerade auf diese Bienen angewiesen: Allein die Wirtschaftsleistung der Bienen in Deutschland liegt laut Aussage des Bundeslandwirtschaftsministeriums bei etwa zwei Milliarden Euro jährlich.

Die Bundesregierung wird vermutlich nach langem Zögern am Freitag der grünen Forderung nach einem Verbot der drei schädlichsten Neonikotinoide nachkommen und auf europäischer Ebene für ein Verbot dieser stimmen. Das reicht aber nicht: Denn offensichtlich funktioniert das Zulassungsverfahren nicht, wenn Wirkstoffe erst im Nachhinein als giftig deklariert werden. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich jetzt im Sinne des Vorsorgeprinzips dafür einzusetzen, alle Neonikotinoide einer transparenten und unabhängigen Prüfung zu unterziehen. Die absolute Ungefährlichkeit für Fauna, Flora und Menschen muss gewährleistet sein.“

Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin, ergänzt: „Mittelfristig kann es nur einen Weg geben: mehr biologische Landwirtschaft, mit einer vielfältigen Fruchtfolge, gesunde Böden und den Verzicht auf Pestizide. Die Bundesregierung muss sich für mehr Forschung zu alternativen Pflanzenschutzverfahren und einen konzentrierten Einsatz von EU-Geldern für die Ökolandwirtschaft einsetzen. Davon habe ich bisher nichts gesehen. Ob wir das Wachstum der biologischen Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz, das unsere Umweltministerin Ulrike Höfken in den letzten Jahren stark gefördert hat, beibehalten können, hängt aber gerade davon ab. Nur so können wir gewährleisten, dass sich das Artensterben nicht fortsetzt.“

Pressemitteilung vom 17.04.2018

Reform des Landeswaldgesetzes: Landesregierung wird in ihren Plänen bestätigt

Zur heutigen Anhörung zur Änderung des Landeswaldgesetzes im Umweltausschuss des Landtags erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

„Die Anhörung hat bestätigt, dass die Landesregierung mit der Neuregelung im Landeswaldgesetz auf dem richtigen Weg ist. Der gemeinsame Holzverkauf aus dem Staatswald und aus nichtstaatlichen Forstbetrieben soll damit zum 1. Januar 2019 getrennt werden. Daraus folgen wird die Schaffung wettbewerbsfähiger kommunaler und privater Holzvermarktungsorganisationen, deren Neustrukturierung aktuell intensiv mit allen Beteiligten entwickelt wird. Eine Entscheidung darüber, inwieweit die vorgelagerten Dienstleistungen, wie beispielsweise das Holzauszeichnen oder die Holzernte, hoheitliche Aufgaben darstellen, wird von einem Urteil des Bundesgerichtshofs am 12. Juni erwartet. Für mich steht fest, dass der Wald als Naherholungsgebiet, als Garant für Artenvielfalt und Klimaschutz oder als wertvoller Baustoff ein hohes Gut darstellt und die bislang bestehenden und funktionierenden Strukturen in Form der Gemeinschaftsforstämter aufrecht erhalten werden sollten.“

Pressemitteilung vom 12.04.2018

Bundesregierung muss Schafhalter mit Weidetierprämie unterstützen

Zu der Übergabe einer Unterschriftenliste des Bundesverbands Berufsschäfer e.V. vor dem rheinland-pfälzischen Landtag erklärt der umweltpolitische Sprecher Andreas Hartenfels, der die Unterschriften für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRUENEN im Landtag Rheinland-Pfalz entgegennahm:

„Wir begrüßen die Forderung der Schäferinnen und Schäfer nach einer Weidetierprämie aus der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner könnte noch heute ermöglichen, dass auch Schäferinnen und Schäfer ab 2019 eine Weidetierprämie erhalten. Die Schafhaltung leistet einen wesentlichen Beitrag zum Natur- und Landschaftsschutz in Rheinland-Pfalz. Sie prägt schon seit Jahrhunderten unser Landschaftsbild und erbringt Leistungen im Sinne der Öffentlichkeit. Während jedoch in 22 anderen EU-Mitgliedsstaaten mit einer Weidetierprämie die Schäferei gefördert wird, wird sie in Deutschland nicht honoriert. In der Folge geben immer mehr Weidetierhalter ihren Beruf auf, da die Preise für Fleisch und Wolle weiter sinken. Wir erwarten ein Bekenntnis der Bundesregierung zu unseren Schäferinnen und Schäfern.“

Pressemitteilung vom 06.04.2018

Zu viel Phosphor in rheinland-pfälzischen Gewässern

Eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Jutta Blatzheim-Roegler und Andreas Hartenfels hat ergeben, dass der Phosphorgehalt in der Mehrzahl der rheinland-pfälzischen Flüsse und Gewässer die vorgegebenen Werte überschreitet. Zwar verringern sich die Phosphorgehälter stetig seit dem Jahr 2000. Im Jahr 2016 waren aber bei immerhin noch 76,6 Prozent aller Fließgewässer die Orientierungswerte für den Phosphorgehalt teils deutlich überschritten. Dazu Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:

„Phosphor ist ein essentieller Bestandteil für das Pflanzenwachstum. Bei übermäßigem Vorkommen in aquatischen Lebensräumen führt er aber zur sogenannten Algenblühte, schadet dem ökologischen Gleichgewicht und lässt ein Gewässer schlussendlich „umkippen“. Die Phosphorwerte in unseren Gewässern sind nach wie vor deutlich zu hoch. Wenn 76,6 Prozent aller Fließgewässer einen zu hohen Wert aufzeigen, haben wir noch viel Arbeit vor uns. Wir haben aber in Rheinland-Pfalz schon zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Phosphorgehalt in unseren Gewässern zu senken. So wurden zahlreiche Kläranlagen unterstützt durch das Umweltministerium modernisiert. Heute werden etwa 95 Prozent der gesamten Abwässer in Rheinland-Pfalz gezielt von Phosphor gereinigt. Zwar sind wir in Rheinland-Pfalz dank der Aktion Blau Plus Spitzenreiter bei der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, doch die Antwort des Ministeriums zeigt noch viel Handlungsbedarf bei der Ursachenbehebung, unter anderem beim Eintrag durch Düngemittel.“

Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin, ergänzt:

„Gut ist, dass wir nun mit der neuen Düngemittelverordnung eine Möglichkeit haben, den Phosphoreintrag durch die Landwirtschaft in Zukunft zu verringern. Die Düngebedarfsplanung, nach der auch der Bedarf der Pflanzen und die Bodenbedingungen eine Rolle spielen, und die Abstände zu Fließgewässern bei Düngemaßnahmen, werden aller Voraussicht nach zu Verbesserungen bei unseren Gewässern führen. Bei der Umsetzung unterstützt die Landesregierung unsere Landwirtinnen und Landwirte. Wir müssen aber beobachten, ob die Regelungen der neuen Düngeverordnung genügen. Denn die Phosphoreinträge durch die Landwirtschaft sind zum Teil immer noch viel zu hoch.“

Zum Hintergrund: Algenblühte bzw. Eutrophierung kann zu Sauerstoffmangel in einem Gewässer und damit zum Tod zahlreicher Lebewesen führen. 53 Prozent aller Einträge von Phosphor in Fließgewässer stammen laut dem bundesweiten Stoffeintragsmodellierungsprogramm aus der kommunalen und industriellen Abwasserbehandlung und Siedlungsentwässerung. 46 Prozent des Eintrages sind der landwirtschaftlichen Flächennutzung zuzuschreiben und sind somit durch den Einsatz von phosphorhaltigen Düngemitteln bedingt. Bei Seen spielt insbesondere diese Quelle eine größere Rolle. Die Rückgänge des Phosphoreintrags in die Gewässer gehen in erster Linie auf um 85 Prozent gesunkene Einleitungen aus Kläranlagen zurück. Der Phosphoreintrag aus der Landwirtschaft wurde hingegen bundesweit zwischen 1985 und 2014 nur um 15 Prozent verringert.

Die Pflanzengesellschaften in 13 der 16 Seen über 50 ha Wasserfläche sind in einem nur mäßigen oder schlechten Zustand, was insbesondere auf eine zu hohe Phosphorkonzentration zurückzuführen ist. Auch Badeseen sind betroffen: In 13 von 69 Badeseen besteht die Gefahr von Cyanobakterien und Phytoplankton-Massenentwicklung, was ebenso auf zu hohe Phosphorwerte zurückzuführen ist. Mehr als die Hälfte der 44 untersuchten sonstigen Gewässer liegt über dem Orientierungswert für einen Phosphorgehalt, der auf einen guten ökologischen Zustand hinweist.

Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartenfels und Blatzheim-Roegler sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie untenstehend.

Pressemitteilung vom 22.03.2018

Zum heutigen Weltwassertag und anlässlich der Veröffentlichung einer länderübergreifenden Studie hat die GRÜNE Fraktion ihre Aktuelle Debatte im Landtagsplenum zur Verunreinigung rheinland-pfälzischer Flüsse durch Plastik beantragt. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

„Zum Weltwassertag zeigt eine Studie mehrerer Bundesländer: Nicht nur die Weltmeere, auch Rhein und Mosel sind nachweislich durch Mikroplastik verunreinigt. Wie es in ihren Zuflüssen aussieht, können wir derweil nur mutmaßen. Eine weitere Erforschung der Belastung unserer Gewässer durch Plastik tut daher Not. Die vielen offenen Fragen können aber nur in großen Forschungsprojekten bearbeitet werden, die alleine seitens der Bundesländer nicht zu leisten sind.

Die weltweite Produktion von Plastik hat sich von 1,5 Millionen Tonnen im Jahr 1950 auf 322 Millionen Tonnen im Jahr 2015 vervielfacht. Plastikmüll findet sich heute in allen Weltmeeren. Auch in Nord- und Ostsee hat das Alfred-Wegener-Institut in Bremerhaven bereits Mikroplastik in Meeresbewohnern nachgewiesen, unter anderem in Speisefischen wie Makrelen. Schätzungen zufolge werden etwa 80 Prozent der Plastikpartikel im Meer über Flüsse eingetragen.

Nicht überall, wo Plastik eingesetzt wird, ist Plastik überhaupt nötig. Wenn uns unsere Lebensgrundlagen und unsere Gesundheit lieb sind, können und müssen wir unseren Plastikverbrauch wieder reduzieren. Als ersten und schnell umsetzbaren Schritt wollen wir, dass die Bundesregierung dem Beispiel Schwedens folgt und Mikroplastik in Kosmetik- und Körperpflegeprodukten verbietet. Weil Wasser und Nahrungsmittel vor Grenzen nicht Halt machen, muss sich die Bundesregierung aber auch auf EU-Ebene für ein rasches Verbot einsetzen.“

Hintergrund: Im Rahmen einer gemeinsamen Studie haben die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz 52 oberflächennahe Wasserproben an 25 Flüssen im Einzugsgebiet von Rhein und Donau analysieren lassen. Dabei stammten insgesamt drei Proben aus Rheinland-Pfalz: eine aus dem Mündungsbereich der Mosel, die beiden anderen aus dem Rhein. Es zeigten sich starke Schwankungen zwischen dem bei Nackenheim gemessenen Wert von 2,9 Partikeln/m³ und dem bei Lahnstein gemessenen Wert von 22,2 Partikeln/m³. Der länderübergreifend höchste Wert wurde mit 214,2 Partikeln/m³ an der Emschermündung in Nordrhein-Westfalen gemessen. 88,58 Prozent der in der Untersuchung gefundenen Partikel sind kleiner als 1 mm.

Der Forschungsbericht „Mikroplastik in Binnengewässern Süd- und Westdeutschlands“ kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://lfu.rlp.de/fileadmin/lfu/Startseitenbeitraege/Laenderbericht_Mikroplastik_in_Binnengewaessern.pdf

Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2015 in seiner Biodiversitätsstrategie festgelegt, dass das Land sich für eine Vermeidung von Kunststoffeinträgen in die Umwelt einsetzt, das Problembewusstsein der Bevölkerung weckt und ein Monitoring koordiniert. Das Umweltministerium des Landes und das Landesamt für Umwelt haben zu diesem Ziel einen runden Tisch eingerichtet.

Pressemitteilung vom 14.03.2018

Zur Vorstellung der Aufstockung der Förderrichtlinien für die Wasserwirtschaft im Umweltausschuss des Landtags erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

„Rheinland-Pfalz richtet seine Wasserpolitik immer konsequenter am Umweltschutz und am Klimaschutz aus. Die Erfahrungen damit sind so positiv, dass Umweltministerin Höfken die Fördersätze in diesen Bereichen noch einmal erhöht hat. Insgesamt stehen somit in diesem Jahr 100 Millionen Euro Fördergelder für die Wasserwirtschaft bereit.

Wasser ist das Lebensmittel Nummer eins. Unser wichtigstes Anliegen ist daher nach wie vor der Erhalt von sauberem Trinkwasser. Mit der Aktion Blau Plus und ihren mehr als 1300 Gewässerrenaturierungs-Projekten hat Rheinland-Pfalz bereits dafür gesorgt, dass sich 30 Prozent seiner Flüsse und Bäche in einem guten ökologischen Zustand befinden. Das ist bundesweit ein Spitzenwert. Die Verbesserung der Qualität unserer Gewässer hat für uns auch weiterhin Priorität. Das Umweltministerium hält deshalb auch künftig an der hohen Förderquote von grundsätzlich 90 Prozent für die Aktion Blau Plus fest. In Schutzgebieten nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie erhöht das Land den Satz darüber hinaus sogar auf 95 Prozent.

Ein weiterer Schwerpunkt für gezielte Förderung bleibt die Energieeffizienz. Denn die Wasserwirtschaft stellt mit 6,5 Millionen Terawattstunden bundesweit einen beträchtlichen Anteil am Gesamtenergieverbrauch. Mit sogenannten „Energieboni“ fördert das Land deshalb die Einsparung von CO2 in der Wasserwirtschaft. Das Land verstärkt an dieser Stelle seinen Einsatz für den Klimaschutz noch einmal und erhöht für eine Stromersparnis von 20 Prozent bei Abwasseranlagen den Fördersatz von 10 auf 20 Prozent. Wasserversorgungsanlagen, die bislang keine Förderung erhielten, fördert das Land bei entsprechender Stromersparnis nun ebenfalls mit 20 Prozent.“

Pressemitteilung vom 07.02.2018

Nationalpark: Großes Interesse an Rangertouren – Urwaldzustand rückt immer näher


2015 hat Umweltministerin Ulrike Höfken den Nationalpark Hunsrück-Hochwald ins Leben gerufen. Ein Nationalpark ist nicht von vornherein ein Urwald, er entwickelt sich mit der Zeit und den richtigen Maßnahmen mit den Jahren dazu. Eine Kleine Anfrage von Andreas Hartenfels, umweltpol. Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zeigt zum einen die ökologischen Fortschritte und zum anderen das große Interesse der Menschen daran. Die Kleine Anfrage mit detaillierten Projekten und Entwicklungsständen finden Sie im Anhang. Dazu Hartenfels:

„Das Interesse an Rangertouren ist von 2016 auf 2017 um 90 Prozent gestiegen. Fast 300 Touren mit fast 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern können sich sehen lassen. Die Lehrerschaft besucht regelmäßig Fortbildungen zum Nationalpark und hat 2017 das Netzwerk ‚Elementar- und Schulpädagogik‘ gegründet. Daneben haben rund 400 Kinder und Jugendliche an Umweltbildungsprogrammen teilgenommen. Zusätzlich gibt es den ‚Ferienspaß‘ in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt Trier Saarburg und dem Umweltcampus Birkenfeld. Das Interesse an unserem Nationalpark ist groß und wächst stetig. Ich finde es großartig, dass vor allem Kinder und Jugendliche rausgehen und die Natur in ihrem Ur-Zustand erleben können. Mit dem Nationalpark haben wir in Rheinland-Pfalz einen grünen Pflock eingeschlagen, von denen auch die Menschen unheimlich profitieren. Sie erfahren viel über die Grundlage unseres Lebens und das nicht nur im Klassenzimmer.“

Hartenfels weiter: „Der ökologische Mehrwert des Nationalparks ist bereits jetzt unverkennbar. Der Anteil der Flächen, auf denen keine Nutzung mehr betrieben wird, ist seit der Gründung des Nationalparks von knapp 25 auf über 30 Prozent gestiegen . Dadurch gibt es auch für Tiere immer mehr gesicherte Rückzugsräume. Mit verschiedenen Maßnahmen arbeitet das Umweltministerium daran, einen Biotopverbund, also ein Netz von Lebensräumen, zu schaffen. Besonders hilfreich ist in diesem Zusammenhang die flächendeckende Biotopkartierung, die 2017 erstellt wurde.“

Pressemitteilung vom 23.01.2018

GRÜNEN-Anfrage zeigt: Zwei Drittel des bundesweiten Kerosinablasses findet über RLP statt Auf Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion teilt die Bundesregierung mit, dass 2017 insgesamt 368 Tonnen Kerosin über Rheinland-Pfalz abgelassen wurden, bundesweit waren es 580 Tonnen. Dazu die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

„Nicht nur, dass zwei Drittel des gesamten Kerosinablasses in Deutschland über Rheinland-Pfalz stattfindet, die Menge ist im Vergleich zum Vorjahr sogar deutlich gestiegen. 2016 waren es noch 241, 2017 schon 368 Tonnen Kerosin über Rheinland-Pfalz. Die aktuellen Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Vorfälle, die beim Luftfahrtbundesamt gemeldet wurden. Das Luftfahrtbundesamt erhält aber nur Informationen von Fluggesellschaften, die auch in Deutschland registriert sind. Da viele Treibstoffablässe länderübergreifend stattfinden, brauchen wir ein Meldesystem auf EU-Ebene. Zusätzlich ist eine Meldekette erforderlich, die dafür sorgt, dass auch die Länderbehörden, die Länderministerien und die Öffentlichkeit zeitnah informiert werden.“

Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher, fügt hinzu:

„Im militärischen Bereich hat sich der Kerosinablass in Rheinland-Pfalz 2017 im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht. Diese Entwicklung beobachten wir aus verschiedenen Perspektiven mit Sorge. Vor dem Hintergrund, dass wir nicht wissen, wie viel von dem Kerosin unten ankommt und welche Auswirkungen dies auf Mensch und Natur hat, ist es besonders wichtig, dass die geplante Studie des Umweltbundesamtes hier Klarheit bringt. Dafür reicht allerdings die Analyse von bestehenden Daten alleine nicht aus. Wir fordern darüber hinaus Laboruntersuchungen, die Rückstände und Ablagerungen von Kerosin in betroffenen Regionen offen legen. Da wir nun schon mehrere Jahre infolge besonders betroffen sind, sollte die Studie vor allem Rheinland-Pfalz in den Blick nehmen.“

Untenstehend die Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion und ihre Beantwortung

Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion und ihre Beantwortung

Pressemitteilung vom 11.01.2018

Rheinland-pfälzischer Staatswald erneut vollständig nach FSC zertifiziert

Alle fünf Jahre wird die FSC-Zertifizierung von Wäldern überprüft. Heute haben alle 44 rheinland-pfälzischen Forstämter zum zweiten Mal eine Urkunde nach FSC erhalten. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

„Die Häufung und Verschärfung von Witterungsextremen wie Hitze, Trockenheit und Stürmen bedeuten eine große Gefahr für das gesamte Ökosystem Wald. Ich begrüße es daher umso mehr, dass die Landesregierung dafür Sorge trägt, dass die Bewirtschaftung unseres Staatswaldes nur unter strengen Prinzipien und Kriterien erfolgen darf. In einem deutschen FSC-Wald soll sich der Wald vor allem selbst verjüngen, absterbende und morsche Stämme sollen nicht gefällt werden, Äste und Kronen der geschlagenen Bäume müssen im Wald verbleiben. Sie bieten vielen Pflanzen- und Tierarten ein selten gewordenes Zuhause. Dies alles trägt dazu bei, dass der Wald als Ökosystem langfristig erhalten wird.“

Pressemitteilung vom 05.01.2018

Hochwasserschutz ist und bleibt eine zentrale Aufgabe der Landesregierung: Maßnahmen zahlen sich aus


Zur aktuellen Hochwassersituation erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Hochwasser und Überschwemmungen verursachen enorme volkswirtschaftliche Schäden. Dass die Landesregierung die Tragweite erkannt hat, stellt sie mit ihren Maßnahmen zum Schutz vor Hochwassergefahren unter Beweis: Mit der Renaturierung von Flüssen zur Wiedergewinnung von natürlichen Rückhalteflächen im Rahmen der Aktion Blau Plus, dem Bau von Reserveräumen sowie der Beseitigung von Schwachstellen an Deichen wie aktuell beispielsweise an den Rheindeichen, hat sie bereits erfolgreiche Projekte umgesetzt und auf den Weg gebracht.“

Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher, fügt hinzu: „Jedes Hochwasser führt vor Augen, dass die fortschreitende Flächenversiegelung aufgehalten werden muss. Beim Straßenbau, der Siedlungsentwicklung und bei Gewerbegebieten ist es unsere Aufgabe, dass dieser Problematik verstärkt begegnet wird. Mit der Förderung der Biolandwirtschaft verfolgen wir zudem ein Gesamtkonzept, das den Humus schont und die natürliche Speicherkapazität der Böden erhält.“

Pressemitteilung vom 23.11.2017

Weltklimakonferenz in Bonn: Hoher Handlungsbedarf auf internationaler Ebene, Rheinland-Pfalz ist auf gutem Weg Die GRÜNE Fraktion hat eine Mündlichen Anfrage im Landtag zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz in Bonn gestellt. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, klimaschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Mit den Beschlüssen in Bonn hat die Weltgemeinschaft gezeigt, dass sie willens ist, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Stichpunkte sind die Gründung einer Allianz für den Kohleausstieg, die Fortschreibung des Fonds aus dem Kyoto-Protokoll für Klimaanpassungsprogramme in ärmeren Ländern und ein gemeinsames Arbeitsprogramm zur Landwirtschaft. Es muss aber deutlich mehr passieren, um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Denn wenn es bei den jetzigen Beschlüssen bliebe, stünde uns eine Erwärmung um bis zu 3,4 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts bevor. Jetzt schon erleben wir in Rheinland-Pfalz die Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere die Landwirtschaft ist davon betroffen. Studien zufolge werden wir in Deutschland bis 2050 knapp 800 Mrd. Euro an Schäden haben, wenn wir es nicht schaffen, die Erwärmung zu begrenzen.“

Zu den Bemühungen hierzulande führt Hartenfels aus: „In Rheinland-Pfalz sind wir auf gutem Weg, unser gesetzlich festgelegtes Ziel von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 zu erfüllen. Dies haben wir nicht zuletzt dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu verdanken. Leider ist dies im Bund nicht der Fall. Deutschland ist vom Vorreiter zum Nachzügler geworden. Ohne weitreichende Maßnahmen wie den Kohleausstieg werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen können. Die Anstrengungen der Bundesregierung müssen dringend verstärkt werden.“

Pressemitteilung vom 27.10.2017

240 Tonnen Kerosinablass über Rheinland-Pfalz im Jahr 2016

Zu der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Kerosinablass über Rheinland-Pfalz erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Über 240 Tonnen Kerosin sind allein im Jahr 2016 über Rheinland-Pfalz abgelassen worden. Derzeit liegen keinerlei valide Daten über die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt – insbesondere auf die Tier- und Pflanzenwelt sowie auf Oberflächengewässer und Grundwasser – vor. Dass die Landesregierung dringenden Aufklärungsbedarf sieht, hat sie auf der Umweltministerkonferenz unter Beweis gestellt, wo sie auf Anregung von Umweltministerin Ulrike Höfken den Bund aufgefordert hat, diese komplexen Fragen wissenschaftlich zu untersuchen. Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2018 erwartet.“

Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin, dazu: „Am 14. November findet eine Anhörung zum Thema Kerosinablass im Verkehrsausschuss des Landtags statt. Unser Bundesland ist auf Grund seiner Lage besonders betroffen, sowohl durch die zivile Luftfahrt, als auch durch die Militärflugplätze Ramstein, Spangdahlem und Büchel. Wir GRÜNE hinterfragen die möglichen Folgen des sogenannten "Fuel Dumping" über der Pfalz und über der Eifel schon seit Jahren. Als Experten haben wir für die Anhörung den Präsidenten des Landesamts für Umwelt, Herrn Dr. Stefan Hill, benannt. Von ihm erhoffen wir uns Informationen über die mögliche Verteilung, die Belastungen von Gewässern und den Abbauprozess von abgelassenem Kerosin.“

 

 

 

 

Pressemitteilung vom 26.10.2017

Insektensterben: Folgenschweres Verschwinden in aller Stille


Zur Mündlichen Anfrage der GRÜNEN Fraktion zum Insektensterben im heutigen Plenum erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher: „Das Öko-System gerät deutlich ins Wanken. Vieles deutet darauf hin, dass die intensive und einseitige Landwirtschaft - einschließlich der Nutzung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln – auch ein Grund für die Verluste ist. Das können wir so nicht hinnehmen. Die Landesregierung zeigt, dass es Mittel und Wege gibt, diese Entwicklung zu beeinflussen: Mit der ‚Aktion Grün‘ schafft sie ein Maßnahmenbündel für biologische Vielfalt in Rheinland-Pfalz, um dem Artensterben zu begegnen. Wichtig ist auch die Förderung von Öko-Landbau. In Rheinland-Pfalz stehen wir derzeit bei neun Prozent, unser Ziel sind 20 Prozent Öko-Landbau.

Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin, fügt hinzu: „Es braucht noch mehr nationale und europäische Anstrengungen, um bei der Agrarwende voranzukommen. Als nächster wichtiger Schritt muss der Einsatz von Glyphosat schnellstmöglich verboten werden. Darüber hinaus fordern wir auf EU-Ebene eine Umschichtung der Agrarmittel zur stärkeren Förderung des ökologischen Landbaus.“

Hintergrund: Vor zwei Wochen hat es eine Studie von Krefelder Entomologen bestätigt: Leise und fast unbemerkt verschwinden immer mehr Fluginsekten aus unserer Welt, die für das Ökosystem überlebensnotwendig sind: Nicht nur als Blütenbestäuber, sondern auch als Nährstofflieferant für Böden und als Nahrungsquelle für andere Tiere. Die Daten, die in den vergangenen 27 Jahren in verschiedenen Schutzgebieten in Deutschland gesammelt wurden, zeigen einen dramatischen Verlust von 77 Prozent der Fluginsekten in der Vegetationsperiode von April bis Oktober. Für die Sommerperiode wurde sogar ein Rückgang von 82 Prozent ermittelt. Die Landesregierung konnte diesen traurigen Trend anhand von Schmetterlingsdaten auch für Rheinland-Pfalz bestätigen.

Pressemitteilung vom 05.10.2017

Ultranet im nördlichen Rheinland-Pfalz: GRÜNE befürworten Alternativen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Ausbau des sogenannten Ultranet im nördlichen Rheinland-Pfalz erklärt Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Seit einiger Zeit ist für das nördliche Rheinland-Pfalz die Planung einer oberirdischen Leitungsführung der neuen Gleichstromleitung Ultranet auch in Bereichen mit Wohnbebauung bekannt. Sie widerspräche dem seit 2016 für neue Gleichstromtrassen bundesgesetzlich geregelten Grundsatz „Erdkabel ist die Regel, Freileitung ist die Ausnahme“. Warum gerade beim Ultranet von dem neuen Grundsatz abgewichen werden soll, ist höchst fragwürdig. Die Forschung gerade hinsichtlich der Wechselwirkungen oberirdischer Gleich- und Wechselstromkabel steht gleichzeitig noch am Anfang. Freileitungen könnten somit die so wichtige und bislang vorhandene Akzeptanz der Energiewende vor Ort gefährden. Ein bloßer Verweis darauf, dass es sich nicht um einen Leitungsneubau sondern um die Ertüchtigung einer bestehenden Trasse handelt, wird den Sorgen der Menschen vor Ort nicht gerecht.

Umso mehr freut es mich daher zu hören, dass sich Energieministerin Ulrike Höfken mit dem Vorhabenträger Amprion bereits in Gesprächen über alternative Lösungen wie Erdverkabelung oder Trassenverlegung in der Nähe von Wohnbebauung befindet. Die Landesregierung prüft zudem die Einführung eigener Abstandsregeln von Stromleitungen zu Wohngebieten, wie sie in einigen Bundesländern bereits bestehen.“

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Hartenfels sowie ihre Beantwortung durch die Landesregierung finden Sie untenstehend.

Pressemitteilung vom 26.09.2017

Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Umwelttechniknetzwerk Ecoliance“ stellt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, fest:

„Die Umwelttechnik durchzieht mittlerweile alle Branchen der Wirtschaft. Denn sie hat erkannt, dass die Märkte des 21. Jahrhunderts nicht nur die ökonomischen Herausforderungen bestehen müssen, sondern auch die ökologischen. Aktuell beträgt der jährliche Umsatz der Umwelttechnikbranche in Rheinland-Pfalz 13 Milliarden Euro bei einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 11 Prozent. Überwiegend sind daran mittelständische Betriebe beteiligt, das Standbein unserer Wirtschaft. Grund genug für die Landesregierung, mit Hilfe des Netzwerkes Ecoliance umweltinnovative Technologien der Branche zusammen- und voranzubringen. Seit der Gründung im November 2014 ist die Mitgliederzahl aus Wirtschaft und Wissenschaft von 48 auf 79 gewachsen.“

Mit Blick auf die aktuell laufende Förderung durch die Landesregierung erklärt Hartenfels: „Ich begrüße das Ziel der Landesregierung, mit einer aktuell laufenden Förderung von 240.000 Euro für die Jahre 2017/2018 das Netzwerk zu professionalisieren. Dazu gehört die Einstellung eines Vollzeit-Clustermanagers, um gezielt die Vernetzung von Unternehmen und Wissenschaft voranzutreiben, Leitprojekte mit Kommunen und Stadtwerken zu fördern sowie bei der Internationalisierung behilflich zu sein, um neue Märkte zu erschließen. Dies ist gut investiertes Geld, das zum wirtschaftlichen und ökologischen Wohlstand des Landes beiträgt.“

Pressemitteilung vom 22.09.2017

Gewässerschutz, Modernisierungen und Sanierungen für die Wasserwirtschaft im Landkreis Kusel.

Der Landkreis Kusel erhielt 2016 und 2017 eine finanzielle Förderung von insgesamt 2.890.000 € für 40 wasserwirtschaftliche Projekte. Das ging aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten und umweltpolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, hervor.

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium unterstützte im Jahr 2016 bereits 26 Projekte zum Gewässerschutz, der Modernisierung von Kläranlagen und Sanierungsarbeiten an Kanälen in Höhe von ca. 2,32 Millionen Euro. So wurden zum Beispiel Fischlaichgewässer in der Glan neuangelegt oder dringende Kanalsanierungen der Schadensklassen 4 und 5 in Niederalben, Rathsweiler und teilweise Ulmet durchgeführt.

Auch 2017 wurden und werden 14 weitere Projekte, wie z.B. das örtliches Hochwasserschutzkonzept der Ortsgemeinde Jettenbach, mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent vom Umweltministerium gefördert. Andreas Hartenfels merkt hierzu an: „Dies zeigt die erfolgreiche Verwendung des 2013 eingeführten Wassercents nach dem Wasserentnahmeentgeltgesetz (LWEntG). Dank der Förderinstrumente wie beispielsweise die Aktion Blau Plus konnten wir bereits viele Projekte zur Verbesserung der Gewässergüte und -struktur durchführen und sind damit auch im bundesweiten Ländervergleich führend. Darauf dürfen wir in Rheinland-Pfalz stolz sein.“

Kleine Anfrage 4192A

Pressemitteilung vom 21.09.2017

Erneuerbare Energien sind in RLP erfolgreich Die GRÜNE Landtagsfraktion hat eine Große Anfrage zur Energiewende gestellt, die in der heutigen Landtagssitzung ausgesprochen wurde. Dazu der energiepol. Sprecher, Andreas Hartenfels:

„In Rheinland-Pfalz ist die Energiewende seit der GRÜNEN Regierungsbeteiligung ein Erfolgsmodell. Der Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung ist von 30 Prozent im Jahr 2011 auf knapp 50 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Der Windstrom ist von 2,2 auf 5 Mrd. kwh angestiegen und Solarstrom von 900 Mio. auf 1,7 Mrd. kwh.

Die Auswirkungen auf die Wirtschaft vor Ort sind enorm: Alleine im Rhein-Hunsrück-Kreis sprechen wir von einer jährlichen Wertschöpfung von 40 Mio. Euro über Pacht, Betrieb, Wartung und Grundsteuer. Die Gewinner sind also Kommunen, Handwerksbetriebe, Stadtwerke, aber auch Bürgerinnen und Bürger. Denn knapp 90.000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer betreiben eine Photovoltaik-Anlage.

Wir machen auf diesem Weg weiter, denn für echten Klimaschutz müssen wir die drei Sektoren der Energiewende zusammendenken: Strom, Wärme und Verkehr. Wir haben viel erreicht, doch es steht uns auch noch viel Arbeit bevor.“

Pressemitteilung vom 05.09.2017

Land erarbeitet Aktionsplan zur Erreichung des 20-Prozent-Ziels Zum Bericht der Landesregierung im heutigen Umweltausschuss zum Thema Ökolandbau in Rheinland-Pfalz erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Rheinland Pfalz ist es gelungen, mit zwölf Prozent Flächenzuwachs beim Ökolandbau im vergangenen Jahr einen Rekordzuwachs zu verzeichnen. Gut neun Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Rheinland-Pfalz werden inzwischen ökologisch bewirtschaftet. Die Ampelkoalition hat sich das begrüßenswerte Ziel gesetzt, diesen Anteil auf 20 Prozent zu erhöhen.

Mit dem an diesem Freitag stattfindenden Öko-Kongress gibt Umweltministerin Ulrike Höfken nun den Startschuss zur Ausarbeitung eines Öko-Aktionsplans. Dieser neue Fahrplan soll die Wege festhalten, auf denen das Land das gesteckte Ziel erreichen kann.

Das Insektensterben zeigt, wie wichtig es ist, den Ökolandbau noch stärker in den Fokus zu nehmen. Das Land verfolgt mit dem angekündigten Aktionsplan aber nicht nur mit Nachdruck seine Ziele im Umwelt- und Naturschutz, sondern sichert gleichzeitig die ökonomische Basis der heimischen Landwirtschaft, die vom Wachstumsmarkt Ökolandbau vermehrt profitieren kann. Da es vor allem finanzielle Fragen sind, die bei der Umstellung von konventioneller auf Ökolandwirtschaft äußerst relevant sind, erwarten wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie sich dafür einsetzt, dass die EU-Mittel für bäuerlich-ökologisch wirtschaftende Betriebe deutlich erhöht werden.“

Pressemitteilung vom 31.08.2017

Gesundes Essen und saubere Umwelt – Pestizideinsatz reduzieren Anlässlich der gestrigen Expertendiskussion „Pflanzenschutzmittel/Agrarchemie in unserer Umwelt und in der Nahrungskette“ im rheinland-pfälzischen Umweltministerium weisen die Abgeordneten Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher, und Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin, auf die Notwendigkeit hin, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft zu senken:

Andreas Hartenfels: „Über zwölf Prozent unserer rheinland-pfälzischen Oberflächengewässer überschreiten die Umweltqualitätsnorm für mindestens ein Pestizid. Die Masse der Insekten ist in den letzten 15 Jahren um 80 Prozent zurückgegangen und auch die Zahl der Vögel nimmt immer mehr ab. Eine Ursache dafür ist der intensive Einsatz von Pestiziden. Eine Antwort kann nur die Bundesregierung geben, die sofort handeln muss: Der Einsatz von Pestiziden muss deutlich verringert werden und der Einsatz besonders schädlicher Stoffe wie Glyphosat und Neonicotinoide muss gestoppt werden. Ein erster Schritt dazu wäre gemacht, wenn Deutschland im EU-Ministerrat gegen eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat stimmt.“

Jutta Blatzheim-Roegler: „In Rheinland-Pfalz setzen wir auf eine Landwirtschaft mit möglichst wenig Einsatz von Pestiziden. Wir fördern die ökologische Landwirtschaft und haben es mit 68 Prozent Zuwachs in den letzten sechs Jahren zum Spitzenreiter beim Zuwachs der ökologisch bewirtschafteten Flächen deutschlandweit gebracht. Mit dem Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft“ erstellt das Umweltministerium zahlreiche Maßnahmen, um Einträge von Pestiziden in das Wasser zu verringern. Die Expertendiskussion hat gezeigt, dass es technische und anbautechnische Alternativen zum Einsatz von Pestiziden gibt, wie den Einsatz der Hackstriegel-Technik oder eine Bodenbearbeitung, die gesunde und humusreiche Böden fördern. Diese Maßnahmen müssen in Zukunft verstärkt gefördert werden.“

Gemeinsam betonen die Abgeordneten: „Wir wollen gesundes Essen auf unseren Tellern und eine gesunde Umwelt, in der die Gewässer sauber und der Boden fruchtbar ist. Dafür müssen wir aber nun dringend handeln.“

Pressemitteilung vom 25.08.2017

GRÜNE fordern Konsequenzen aus Fipronil-Skandal Die GRÜNE Landtagsfraktion greift in der Aktuellen Debatte den Skandal um Fipronil in Eiern auf. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Hartenfels:

Es reicht nicht, nur betroffen zu sein. Wir müssen die richtigen Konsequenzen aus dem Fipronil-Skandal ziehen. Dieses Insektengift hat in der Landwirtschaft nichts zu suchen. Fipronil muss in den Nationalen Rückstandskontrollplan aufgenommen werden, damit tierische Produkte permanent auf dieses Insektengift kontrolliert werden.“

Besonders bei Fertigprodukten sei es für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachzuvollziehen, ob sie auch mit Fipronil belastete Eier enthalten. Hartenfels weiter: „Eltern sind total verunsichert, was sie ihren kleinen Kindern geben können und was nicht. Deshalb brauchen wir eine Kennzeichnungspflicht für eihaltige Produkte und gefärbte Eier.“

Hartenfels betont, dass Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft einen Nutzen für alle Seiten hat. „Es ist zu kurz gesprungen, wenn wir nach jedem Lebensmittel-Skandal wieder zum Alltag übergehen. Diese Skandale sind oftmals ein Produkt der Massentierhaltung. Deshalb steht für uns GRÜNE fest: Wir wollen mehr ökologische Landwirtschaft und die Regionalvermarktung stärken. Umweltministerin Höfken hat Rheinland-Pfalz zu einem der führenden Länder beim Öko-Landbau gemacht und treibt dies weiter voran. Das ist eine verantwortliche Politik für Mensch und Natur, von der ich mir auch auf Bundesebene mehr wünsche.“

Pressemitteilung vom 03.08.2017

Industriebaurichtlinie muss Bauen mit Holz erleichtern Zur Antwort auf seine Kleine Anfrage zum Thema Bauen mit Holz (im Anhang) erklärt Andreas Hartenfels, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Holz ist ein hochwirksamer Kohlenstoffspeicher. Die Verwendung von Holz als Baustoff leistet daher einen bedeutenden Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Der Wald und die Verwendung von Holzprodukten, beispielsweise als Baustoff, mindern die deutschen Treibhausgasemissionen um etwa 14 Prozent. Das Land Rheinland-Pfalz fördert den Einsatz von Holz im Baubereich deshalb bereits mit zahlreichen Maßnahmen.

In der vergangenen Wahlperiode konnten wir mit einer Änderung der Landesbauordnung erreichen, dass nun Gebäude in Holzbauweise mit bis zu fünf Geschossen errichtet werden dürfen. Um eine weitere Senkung der Treibhausgasemissionen durch Verwendung von Holz als Baustoff zu erreichen, muss nun aber auch eine Reform der gesetzlichen Rahmenbedingungen folgen. Unumgänglich ist eine Änderung der Industriebaurichtlinie. Die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz bei der Bauministerkonferenz, die Muster-Industriebaurichtlinie in diesem Sinne zu verändern, ist vor diesem Hintergrund äußerst wichtig. Sobald der Entwurf vorliegt, soll die Richtlinie in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden.“

Hintergrund: Maßnahmen, mit denen das Land bereits den Baustoff Holz fördert, umfassen etwa das „Cluster Forst und Holz Rheinland-Pfalz“, die Einrichtung des Studienganges Holzbau/Fachrichtung Architektur sowie die Errichtung eines Kompetenzzentrums an der Hochschule Trier. Neu hinzugekommen ist das Projekt GReENEFF, das Wissen im Bereich Ökoquartiere und energieeffizientem sozialen Wohnungsbau bündelt und Leuchtturmprojekte in der INTERREG V A Großregion unterstützt.

Pressemitteilung vom 25.07.2017

Rheinland-Pfalz ist reich an Innovationskraft, doch Bundesregierung drückt auf die Bremse

Zum Abschluss seiner dreiwöchigen Sommertour mit dem Fokus auf Klimaschutz und die Energie- und Wärmewende, erklärt Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

„Ich bin tief beeindruckt von der Fülle an Ideen für neue Konzepte beim Thema Energiewende, die ich in den letzten Wochen in Rheinland-Pfalz besichtigen konnte. Die Entwicklung zeigt, wie stark das Thema in der Gesellschaft angekommen ist.“

Die Beispiele reichten von einem Power-to-Gas-Forschungsprojekt der Firma e-rp GmbH in Alzey, über einen „Masterplan 100 % Klimaschutz“ in Enkenbach-Alsenborn, bis zu einem solarthermisch gestützten Nahwärmeprojekt der Gemeinden Neuerkirch-Külz.

Hartenfels weiter: „Es ist beachtlich, wie sich Unternehmen, Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger dafür einsetzen, die Energiewende erfolgreich umzusetzen. Davon profitiert auch unsere Wirtschaft. Durch das Nahwärmekonzept Neuerkirch-Külz sind beispielsweise zirka drei Millionen Euro an Wertschöpfung durch Investitionen und Dienstleistungen in der Region geblieben.“ Die Projekte zeigten aber auch, dass die Bundesregierung deutlich mehr liefern müsse.

Die Projekte zeigten aber auch, dass die Bundesregierung deutlich mehr liefern müsse. „Von den Projektleitern hörten wir viel Kritik an der Bundesgesetzgebung, besonders in Hinblick auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz und den viel zu niedrigen Preis für CO2-Zertifikate, der Investitionen in den Klimaschutz nicht rentabel genug macht. Die Politik muss deutlich mehr Mut und Ambitionen beweisen, damit die Entwicklung korrigiert wird. Wenn wir es schaffen wollen, die notwendige Strom-, Wärme- und Verkehrswende in den kommenden Jahren zu meistern, kommt es in der nächsten Bundesregierung auf uns Grüne an“, so Hartenfels abschließend.

Pressemitteilung vom 14.07.2017

Belastung durch Stickoxide und Feinstaub im Land unverändert hoch

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Stickoxid-Belastung in Rheinland-Pfalz erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

„Die Daten zeigen, dass die Belastung durch Stickoxide nach wie vor zu hoch ist. Der NO2-Langzeitwert wurde im Jahr 2016 immer noch an insgesamt vier Messstationen in Ludwigshafen, Mainz und Koblenz überschritten. Die Kurzzeitwerte überschreiten immer häufiger den Stundenmittelwert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Werte bedeuten eine erhöhte Gefahr für Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen wie zum Beispiel Schlaganfälle.“

Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin, ergänzt:

"Wenn wir die Belastung durch Stickoxide und andere Luftschadstoffe deutlich senken wollen, führt an der E-Mobilität kein Weg vorbei. Mit dem Positionspapier unserer Fraktion haben wir deshalb einen Vorschlag vorgelegt, wie das Land den Ausbau der E-Mobilität wirksam fördern kann.

Laut Landesregierung halten noch nicht mal alle modernen EURO 6-Diesel die Stickoxid-Grenzwerte im Fahrbetrieb ein. Für dieses Debakel sind die Autohersteller verantwortlich. Die Bundesregierung müsste da hart durchgreifen, aber Bundesverkehrsminister Dobrindt macht sich einen schlanken Fuß. Als Konsequenz droht uns über kurz oder lang ein Diesel-Fahrverbot in den hochbelasteten Innenstädten aufgrund von EU-Vorgaben.

Um auch die Feinstaubwerte senken zu können, die zu einem großen Teil Folge von Reifenabrieb im Straßenverkehr sind, müssen wir das Aufkommen von Autos in den Innenstädten insgesamt reduzieren. Die Lösung kann hier nur in einem beherzten Ausbau des ÖPNV bei Umstieg auf elektrische und emissionsfreie Antriebe liegen. Hier erwarten wir vom Bund die Auflage zusätzlicher Förderprogramme, beispielsweise auch für die Anschaffung oder Umrüstung von Nutz- und Lieferfahrzeugen. Auch deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für das Rad können in den Städten die Emissionen verringern.“

Pressemitteilung vom 12.07.2017

Große Anfrage zeigt: Erneuerbare Energien im Land auf Rekordkurs

Zur Beantwortung der Großen Anfrage „Energiewende in Rheinland-Pfalz – Sachstand und Herausforderungen“ durch die Landesregierung erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Unsere Große Anfrage zeigt, dass unser Bundesland trotz widriger Umstände im Bund bei der Energiewende auf einem guten Weg ist. Die letzten Jahre waren Rekordjahre für die Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz. Seitdem die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz in Regierungsverantwortung stehen, konnten wir den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion annähernd verdoppeln. Bei Wind, Solar und Biomasse verzeichnen wir Rekordwerte. Die Stromproduktion im Land haben wir seit dem Jahr 2000 ebenfalls mehr als verdoppelt. Das ist Wertschöpfung, die jetzt im Land verbleibt. Diese Erfolge geben unserem Beharren auf ambitionierten Zielen bei der Energiewende im Land Recht. Unsere nächsten großen Ziele sind eine Offensive für die Elektromobilität im Land und die Umstellung der Wärmeversorgung auf Erneuerbare Energien. Den derzeitigen Versorgungstand von anteilig 11 Prozent wollen und müssen wir drastisch erhöhen.“

Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher, ergänzt:

„Auch wenn wir im Land beherzt handeln, können wir den Bund beim Klimaschutz nicht aus der Verantwortung nehmen. Der Bund muss seine Blockadehaltung beenden. Insbesondere Photovoltaik und Biomasse werden durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz massiv ausgebremst, den Ausbau der Windenergie hat die Bundesregierung durch Einführung eines Ausschreibungsmodells und eines sehr niedrigen Ausbaukorridors ebenfalls erheblich erschwert. Die bremsenden Regelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz müssen gekippt, alle Abgaben und Steuern für Energiespeicher gestrichen werden. Die Haushaltsmittel für die Bereiche Verkehr, Wärme und Speicher müssen drastisch erhöht werden, um die Abkehr von fossilen Brennstoffen in allen Sektoren zu realisieren. Und wenn wir Klimaschutz ernst nehmen, müssen wir in der nächsten Legislaturperiode auch endlich die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerksblöcke in Deutschland vom Netz nehmen.“

Pressemitteilung vom 04.07.2017

Windenergie und Wald – sind keine Gegner!

Die Flächeninanspruchnahme von Windenergieanlagen und dessen Auswirkungen auf das Ökosystem Wald ist das Thema einer Kleinen Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion Andreas Hartenfels.

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass der Anteil der Waldfläche in Rheinland-Pfalz bei rund 42,3% stabil bleibt. Der Bau von Windenergieanlagen in den letzten Jahren scheint daran nichts geändert zu haben, wie die Zahlen der Antwort belegen. Zwischen 2002 und 2012 wurden ca. 5.276 Hektar Wald neuangelegt. Im selben Zeitraum wurden ca. 6.796 Hektar Wald gerodet. Bezugnehmend auf die aktuell rund 400 Windenergieanlagen (ca. 25% aller WEA in Rheinland-Pfalz), welche in ausgewiesenen Waldgebieten stehen, und der durchschnittlichen langfristigen Waldinanspruchnahme von 0,7 ha/ pro Anlage, ergibt sich eine Umwandlungsfläche von ca. 280 ha. Dies entspricht ca. 4% der gesamten Rodungsfläche im Zeitraum 2002 bis 2012 und lässt darauf schließen, dass vor allem der Ausbau von neuen Siedlungs- und Verkehrsflächen eine hohe Flächeninanspruchnahme aufweist.

„Der Ausbau der Windenergie im Wald ist sehr strengen Regelungen und Verordnungen unterworfen. So werden nur jene Gebiete für die Windenergienutzung berücksichtigt, die über geringe Konfliktpotenziale mit dem Arten- und Naturschutz verfügen“, erklärt Andreas Hartenfels. „Des Weiteren wird klar, dass zahlreiche ökologische Aufwertungsmaßnahmen, wie z.B. die Erhöhung von Alt- und Totholzanteile im Wald zur Kompensation von Eingriffen genutzt werden können.“

Der Landtagsabgeordnete betont: „Die Zahlen verdeutlichen, dass bei einer guten fachlichen Planung, Windenergie und Wald nicht konkurrierend, sondern konfliktfrei bestehen können. Die Waldflächen sind eher von ausufernden Neubaugebieten und Straßenzügen als von Windenergieanlagen bedroht.“

Pressemitteilung vom 29.06.2017

Land unterstützt Kommunen beim Umgang mit Leerständen Das Land stellt den Kommunen hilfreiche Instrumente für den Umgang mit Leerständen zur Verfügung. Damit soll die Innenentwicklung der Dörfer im ländlichen Raum unterstützt werden. Pilotprojekte zeigen erste Erfolge. Das ergab eine Kleine Anfrage des baupolitischen Sprechers der GRÜNEN Fraktion, Andreas Hartenfels, die Sie im Anhang finden. Dazu äußert er sich wie folgt:

"In vielen Kommunen gerade im ländlichen Raum führen Leerstände im Ortskern zu einem deutlichen Attraktivitätsverlust. Deshalb unterstützt das Land die Kommunen mit Programmen wie beispielsweise der Internetplattform 'RAUM+Monitor'. Bei der Erschließung von Baugebieten sollen erst einmal die Potentiale in der Ortsmitte ausgeschöpft werden. Dadurch werden die Böden im Außenbereich geschont. Das ist eine nachhaltige Art der Siedlungsentwicklung."

Aus der Antwort der Landesregierung geht auch hervor, dass die Kommunen seit 2016 dabei unterstützt werden, Gebäudekataster aufzubauen und Leerstandsrisiken zu entdecken. Dazu Hartenfels abschließend: "In der Verbandsgemeinde Birkenfeld ist mit den Hilfsinstrumenten des Landes eine Gebäudebörse entstanden. Das ist nur ein positives Beispiel. Auf der Grundlage der Landesprogramme können die Kommunen ein Kataster entwickeln und damit den Leerstand in den Ortskernen erfassen, um im zweiten Schritt dagegen vorzugehen. Der Ball liegt aber bei den Kommunen, dies auch zu tun."

Pressemitteilung vom 22.06.2017

Europa ist mehr als Angst vor Zuwanderung und Terror Zur heutige Debatte über die Europa-Anträge der CDU und der Ampelkoalition erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wir brauchen in Europa Strukturreformen, aber vor allem mehr nachhaltige Zukunftsinvestitionen in Bildung und in den sozialen Bereich wie auch in den Klima- und Umweltschutz. Nach dem proeuropäischen Wahlausgang in Frankreich haben wir dafür eine große Chance, die wir nutzen sollten. Ein großes Thema ist eine europaweit einheitliche Flüchtlingspolitik mit hohen menschenrechtskonformen und rechtsstaatlichen Standards und der konsequente Kampf gegen Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Das sind die Herausforderungen und Aufgaben, die uns bevor stehen. Die Reduzierung auf Sicherheitsfragen wie im Antrag der CDU trägt nicht den Geist von einem gemeinsamen Europa, wie wir es inzwischen über viele Jahre kennen und auch in Zukunft wollen.“

Pressemitteilung vom 14.06.2017

Energiespeicher: Bausteine für die Energiewende Der Ausschuss für Umwelt und Energie besuchte heute auf Initiative des Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, den Energiepark Pirmasens, wo im letzten Jahr eine großtechnische Biogasaufbereitungsanlage in Betrieb genommen wurde. Das innovative, biologische „Power-to-Gas-Verfahren“ ermöglicht, dass der überschüssige Strom aus erneuerbaren Energien langfristig im Erdgasnetz gespeichert werden kann. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:

„Die Biogasaufbereitungsanlage in Pirmasens zeigt, wie Strom- und Wärmeproduktion mit Power-to-Gas und Biogastechnik zusammengedacht werden können. Wenn wir nicht nur bei der Energiewende im Bereich Strom, sondern auch in den Bereichen Wärme und Verkehr gewinnen wollen, brauchen wir Systeme wie diese. Damit schaffen wir es, überschüssigen Strom in Wärme zu verwandeln oder für die E-Mobilität zu nutzen.“

Über die Potenziale der Energiewende wurde auch von Seiten der Landesregierung berichtet. Hartenfels dazu: „Mit der zunehmenden Eigenversorgung mit Strom aus Erneuerbaren in Rheinland-Pfalz, aktuell sind es etwa 40 Prozent vom gesamten Stromverbrauch, kommt den Regel- und Speicheranlagen eine zunehmend größere Bedeutung zu. Sie helfen nicht nur dabei, den Energiemarkt als gesamten Sektor im Land zu etablieren, sondern schaffen auch Beschäftigung und Wertschöpfung, insbesondere im ländlichen Raum.“

Um die Entwicklung zu beschleunigen, müssen laut Hartenfels aber auch Hindernisse und gesetzliche Rahmenbedingungen von der Bundesregierung angegangen werden. „Die Behandlung von Speichern als Letztverbraucher, die Streichung des Zuschlags für die Aufbereitung von Biogas zu Biomethan und die EEG-Umlage für die Eigenstromerzeugung sind Belastungen, welche die Technologien bislang an ihrer Wirtschaftlichkeit scheitern lassen. Dafür verantwortlich ist die Bundesregierung, die mit ihrer Politik Entwicklungen im Bereich erneuerbarer Energien ausbremst. Die Technik ist jetzt da und sollte auch jetzt genutzt werden.“

Pressemitteilung vom 13.06.2017

Ursache für Fischsterben im Kuselbach weiterhin unklar

Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat auf seine Kleine Anfrage an das Umweltministerium zum Fischsterben im Kuselbach Anfang Mai diesen Jahres eine Antwort erhalten.

Hartenfels äußert sich wie folgt:

„Auch wenn die Ursache für das Fischsterben im Kuselbach Anfang Mai noch nicht ermittelt werden konnte, beweisen die Ereignisse, dass Kontrollen der Einhaltung von Anlagenregelungen unerlässlich sind.“ Zugleich zeigt sich der Landtagsabgeordnete optimistisch: „Es existiert ein Meldekonzept im Schadensfall. Die Kreisverwaltung Kusel unterhält eine Rufbereitschaft, um bei Schadensfällen ein schnelles Agieren zu gewährleisten.“

Mit Blick auf den schlechten ökologischen Zustand äußert sich Hartenfels: „Mit der Aktion Blau Plus und den geplanten Maßnahmen können wir in Zukunft den Kuselbach ein Stück natürlicher werden lassen. Ich bin zuversichtlich, dass die Maßnahmen zur Verringerung der Einträge von Nähr- und Schadstoffen und zur Verbesserung der Sohl- und Uferstrukturentwicklung die ökologische Funktion des Kuselbachs verbessern werden.“

Pressemitteilung vom 09.06.2017

Kläranlage Kaiserslautern und Trier sind energieneutral – Wichtiger Beitrag für Klimaschutz im Land

Der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, hat eine Kleine Anfrage an das Umweltministerium zum Thema energieautarke Kläranlagen gestellt. Sowohl die Anfrage als auch ihre Beantwortung finden Sie im Anhang.Dazu äußert sich Herr Hartenfels wie folgt:

„Die Kläranlage Kaiserslautern und das Hauptklärwerk Trier erzeugen so viel Strom, wie sie verbrauchen. Damit sind sie die ersten energieneutralen Kläranlagen in Rheinland-Pfalz. Das geschieht sowohl durch Energieeinsparung als auch Energiegewinnung durch Biogas. Wenn man weiß, dass Kläranlagen 20 bis 30 Prozent des kommunalen Strombedarfs verbrauchen, dann wird klar, wie wichtig energieneutrale Kläranlagen für Kommunen sind. In Trier hat sich der Stromverbrauch von 4,1 Mio. kWh im Jahr 2000 auf 2,97 Mio. kWh im Jahr 2016 verringert. Das sind beeindruckende Zahlen.“

Auch andere Kläranlagen in Rheinland-Pfalz seien auf dem Weg, energieneutral zu werden oder sogar mehr Energie zu produzieren, als sie verbrauchen. Hartenfels weiter: „2016 haben die kommunalen Kläranlagen in Rheinland-Pfalz so viel Biogas produziert wie nie zuvor. Die Strommenge von 48 Mio. kWh in dem Jahr entspricht dem durchschnittlichen Verbrauch von 16.000 Haushalten. Gleichzeitig konnte der Energieverbrauch der Anlagen von 260 Mio. kWh im Jahr 2006 auf 185 Mio. kWh im Jahr 2016 gesenkt werden. Umweltministerin Ulrike Höfken unterstützt die Kommunen, indem sie zahlreiche Maßnahmen fördert, die zu mehr Energieeinsparung führen. Die Bundesregierung dagegen handelt kontraproduktiv, indem sie die EEG-Umlage auch für alle Neuanlagen zur Verwertung von Klärgas eingeführt hat. Damit torpediert sie die Klimaschutzziele des Landes.“

Pressemitteilung vom 24.05.2017

Staatliches Tierwohllabel: Unklar und unverbindlich

Im heutigen Umweltausschuss hat sich die Landesregierung zu dem für 2018 geplanten staatlichen Tierwohllabel des Bundeslandwirtschaftsministers geäußert. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

„Schmidts Tierwohllabel ist unklar und unverbindlich. Genau das, was wir nicht brauchen. Die Menschen in Deutschland sind gegen Massentierhaltung. Die allermeisten würden sogar tiefer in die Tasche greifen, wenn sie wüssten, dass das Produkt aus einer besseren Haltung stammt. Bei einem Preisaufschlag von 20 Prozent seien immerhin gut 70 Prozent bereit, zum gelabelten Produkt zu greifen. In diesem Rahmen wäre schon eine deutlich bessere Tierhaltung möglich, die auch von den Betrieben geleistet werden könnte.

Allein der CSU-Minister kann es nicht. Er präsentiert uns noch ein unverbindliches Label, dessen Kriterien zu schwach sind, als dass sie eine breite Wirkung entfalten könnten. So liegen Schmidts Kriterien in der Schweinehaltung teilweise noch unter den gesetzlichen Mindeststandards. Es bleibt also bei einer Absichtserklärung. Richtig ernst meint Schmidt es offenbar nicht mit dem Tierwohl. Ich erwarte von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, dass er in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten der Wirtschaft, des Tierschutzes und der Länder ein transparentes und effizientes Tierwohllabel entwickelt, das das Vertrauen von Verbraucherinnen und Verbrauchern auch verdient.“

Pressemitteilung vom 22.05.2017

Gut für Rheinland-Pfalz: 2 Jahre Nationalpark Hunsrück-Hochwald

Am 23. Mai 2015 wurde der Nationalpark Hunsrück-Hochwald eröffnet. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Mit dem Nationalpark ist Umweltministerin Ulrike Höfken ein großer Wurf gelungen, von dem alle gemeinsam profitieren. Er ist gut für die Umwelt, gut für die Menschen und gut für Rheinland-Pfalz. Ein Ort, an dem die Natur nicht gestört wird, er ist längst überfällig im waldreichsten Bundesland Deutschlands und er trägt eine GRÜNE Handschrift. Wenn wir einerseits feststellen, dass es immer weniger Arten gibt, dann ist der Schutz von Lebensräumen die richtige Antwort. Umwelt- und Naturschutz sind uns ein Wert an sich, der Nationalpark ist das beste Beispiel dafür.“

Die tourismuspolitische Sprecherin und regional zuständige Abgeordnete, Jutta Blatzheim-Roegler, ergänzt:

„Der Nationalpark ist ein Projekt mit und für die Region. Es gibt wahrscheinlich deutschlandweit kaum ein anderes politisches Vorhaben, das mit so intensiver Beteiligung von Gruppen und Interessierten vor Ort umgesetzt wurde. Diese starke Beteiligungskultur setzt sich bei der Entwicklung des Nationalparkplans fort. Eine Vorgehensweise, die absolut vorbildlich und richtig ist.

Mit zahlreichen Maßnahmen wie z.B. einer Breitbandförderung wird die nachhaltige Entwicklung der Region in verschiedenen Bereichen vorangebracht. Der Nationalpark macht den Hunsrück noch attraktiver, vor allem für den Tourismus. Besonders für ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz ist das ein wichtiger Standortfaktor.“

Pressemitteilung vom 09.05.2017

Hartenfels weist Kritik des Präsidenten des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau entschieden zurück

Zu der Kritik des Präsidenten des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau, in der Aktuellen Debatte über Bienensterben in der vergangenen Plenarsitzung Populismus betrieben zu haben, äußert sich Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, wie folgt:

„Ich lege Herrn Horper nahe, sich meinen Beitrag in der Plenardebatte im Archiv des Landtags anzusehen, denn offensichtlich sind ihm meine Aussagen darin nicht aus erster Hand bekannt. Mitnichten habe ich darin die Gründe für das Bienensterben auf die industrialisierte Landwirtschaft reduziert, sondern dargestellt, dass es eine Mehrzahl von Ursachen gibt, die zusammenwirken. Ich habe auch dargestellt, dass die industrialisierte Intensivlandwirtschaft vornehmlich ein Problem in Deutschland ist und in Rheinland-Pfalz nur in einzelnen Regionen auftritt, wie beispielsweise in der Vorderpfalz.

Ich kann Herrn Horper auch empfehlen, die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zu Neonikotinoiden von September 2016 zu lesen. Zwar bestehen in der EU seit 2013 Anwendungsbeschränkungen für vier Wirkstoffe in bienenattraktiven Kulturen. Diese haben aber seitdem nicht zu einer Reduktion der Gesamtmenge von Neonikotinoidwirkstoffen geführt. Insgesamt rund 200 Tonnen neonikotinoidhaltiger Wirkstoffe wurden 2014 und 2015 in Deutschland verkauft. Offensichtlich wird also ein großer Teil der Wirkstoffe und Anwendungsbereiche von den Teilverboten nicht erfasst. Und was von den Wirkstoffen tatsächlich ausgebracht wird, ist öffentlich nicht bekannt, denn es obliegt den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Zulassungsinhaber.

Es verwundert mich auch, dass Herr Horper so offensichtlich die Gefahren kleinreden will, obwohl die Landwirtschaft mehr als andere Bereiche auf die Leistungen von Bienen angewiesen ist. Anstatt uns GRÜNEN Vorwürfe zu machen, sollte er anerkennen, dass wir uns mehr als andere Parteien für deren Geschäftsgrundlage, nämlich ein funktionierendes Ökosystem, einsetzen. Wenn Herr Horper an einer ernsthaften Lösung interessiert ist, sollte er das Angebot des Imkerverbands zur Zusammenarbeit annehmen.“

Pressemitteilung vom 03.05.2017

Bienensterben: Das natürliche Gleichgewicht gerät ins Wanken

Heute hat die GRÜNE Landtagsfraktion das Thema Bienensterben in der Aktuellen Debatte diskutiert. Eine Umfrage des Fachzentrums „Bienen und Imkerei“ hat ergeben, dass etwa 20 Prozent der Bienenvölker den Winter nicht überlebt haben. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:

„Bienen sind überlebenswichtig für die Menschheit. Wissenschaftler weisen immer wieder darauf hin, dass zirka drei Viertel der weltweit gehandelten Nutzpflanzen abhängig von der Bestäubung seien und die Honigbiene dazu den größten Beitrag leistet. Ohne ihre Bestäubungsarbeit müsste der Mensch auf bis zu ein Drittel der Nutzpflanzen in seiner Ernährung verzichten.

Eine zunehmend industrialisierte Intensivlandwirtschaft bringt allerdings immer mehr Monokulturen und den Rückgang von artenreichen Ackerrandstreifen und anderen Rückzugsgebieten für Wildpflanzen und Tiere mit sich. Gleichzeitig erfordern Monokulturen einen relativ hohen Einsatz von Pestiziden, von denen einige Wirkstoffe in Verdacht stehen, den Nervensystemen von Bienen und anderen Insekten zu schaden und das Insektensterben mit zu verursachen. Wir fordern, dass die EU-Kommission in diesem Jahr wie angekündigt einige der am gefährlichsten eingestuften Pflanzenschutzwirkstoffe aus der Reihe der Neonikotinoide verbietet.

Die Landesregierung unterstützt derweil bereits mit der ‚Aktion Grün‘ die Sicherung des Nahrungsangebots. Zu den Maßnahmen zählt die Förderung bäuerlicher und mittelständischer Strukturen in der Landwirtschaft und einer nachhaltigen Landbewirtschaftung. Außerdem unterstützt das Umweltministerium Kommunen beim Anlegen von Blühstreifen, Wiesen oder Gärten.“

Pressemitteilung vom 30.03.2017

Erhöhte Nitratkonzentration in rheinland-pfälzischen Grundwasserkörpern – Verschärfung der Düngeverordnung dringend notwendig

Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zur Nitratbelastung des rheinland-pfälzischen Grundwassers erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

„Das Ergebnis ist beunruhigend: 36 Prozent der Grundwasserkörper sind in Rheinland-Pfalz in einem schlechten Zustand. Insgesamt 19 Wasserversorger in Rheinland-Pfalz müssen ihr gefördertes Rohwasser vermischen oder kostenintensiv aufbereiten, um die Grenzwerte für Nitrat einzuhalten. Besonders in landwirtschaftlich intensiv genutzten Regionen ist das Grundwasser besorgniserregend belastet. Die Situation ist dort so akut, weil die Novellierung der Düngemittelverordnung seit Jahren aussteht.

Zwar ist die Landesregierung mit dem Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft“ seit 2014 mittels Beratung und Förderung für eine gewässerschonende Landwirtschaft der Problematik bereits begegnet. Ohne konkrete Vorgaben für die Ausbringung von Düngemitteln ist eine Verbesserung der Situation jedoch nicht möglich. Wir erhoffen uns, dass die langerwarteten Änderungen im Bundesdüngemittelgesetz und in der Düngeverordnung endlich zu einer Verringerung des Nitrateintrags führen werden und wir es schaffen, die Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen.“

Pressemitteilung vom 18.02.2017

Sozialdienst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Kusel: Bewährte Zusammenarbeit mit dem DRK wird fortgesetzt

In dieser Woche wurde das Bieterverfahren zur Vergabe der Sozialen Dienste in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes für Asylbegehrende abgeschlossen. Aus diesem Anlass äußert sich der regional zuständige GRÜNE Abgeordnete, Andreas Hartenfels: „Ich freue mich sehr über die Mitteilung, dass das DRK seine Arbeit in der Erstaufnahmeeinrichtung in Kusel fortsetzen kann. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben dort in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet und die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten – den Flüchtlingen, den vielen Ehrenamtlichen und kommunalen wie Landesbehörden – hat sich bewährt, sodass es nur konsequent ist, dass das DRK weiterhin den Zuschlag für diese Tätigkeit erhält.

Ich wünsche Ihnen bei dieser wichtigen Arbeit weiterhin viel Erfolg!“

Pressemitteilung vom 16.02.2017

Waldzustandsbericht 2016: Herausforderungen von heute für den Wald von morgen Zum aktuellen Waldzustandsbericht vom Jahr 2016 erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Der Waldzustandsbericht 2016 zeigt, dass beim Umweltschutz noch viel zu tun ist. Nur jeder vierte Baum gilt als gesund. Ein Grund ist die hohe Stickoxid-Belastung, die zu tief greifenden Veränderungen in den Waldböden führt. Mit der Nitratauswaschung werden auch wichtige basische Nährstoffe wie Calcium oder Magnesium ausgewaschen. Als Hauptquelle der Stickoxide gelten der Straßenverkehr – insbesondere der Dieselmotor – sowie die Landwirtschaft. Will man also den Wald besser schützen, gilt es zum einen, den ÖPNV und den schienengebundenen Güterverkehr zu stärken und zum anderen, den Düngemitteleinsatz und die intensive Nutztierhaltung in der Landwirtschaft deutlich zu reduzieren.“

Hartenfels weiter: „Die Wälder in Rheinland-Pfalz leiden zunehmend unter den Auswirkungen von Wetterextremen wie Hagel und Trockenperioden. Die Anpassung der Wälder an den Klimawandel ist daher eine der wichtigsten Herausforderungen für die Forstwirtschaft in den nächsten Jahrzehnten. Maßnahmen wie die Baumartenanpassung und die Entwicklung hin zu stabilen Mischwaldbeständen werden noch stärker in den Fokus rücken müssen, um den Wald als unsere ‚grüne Lunge‘ erhalten zu können.“

Pressemitteilung vom 09.02.2017

GRÜNEN-Anfrage zeigt: Moorrenaturierung ist unverzichtbare Investition in Klimaschutz

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu den geplanten Projekten zur Moorrenaturierung in Rheinland-Pfalz gestellt. Die Antwort zeigt, wie wichtig Moore als Kohlenstoffspeicher sind. Obwohl sie nur ein bis zwei Prozent der Erde ausmachen, speichern sie Schätzungen zufolge 550 Gigatonnen Kohlenstoff.Dazu Hartenfels:

„Damit sind Moore als Speicher für Treibhausgase höchst effektiv. Der aktuelle Entwurf des Haushaltsplans der rheinland-pfälzischen Landesregierung trägt diesem Stellenwert Rechnung. Von rund 7.000 ha ehemaligen und bestehenden Moorflächen in Rheinland-Pfalz sind bereits 130 ha in Hunsrück und Eifel zwischen den Jahren 2011 und 2015 renaturiert worden. Weitere 300 ha Moorflächen werden im Hunsrück seit Anfang 2011 bis zum Jahr 2020 renaturiert.“ Darüber hinaus sollen zwei weitere Naturschutzgroßprojekte in den kommenden Jahren dem Schutz von Mooren dienen. Unter anderem sollen in dem Projekt „Hirtenwege“ im Pfälzerwald moorartige Standorte durch Beweidung und extensive Nutzung aufgewertet werden.

Hartenfels weiter: „In dem Projekt ‚Bänder des Lebens‘ sollen in und um den Nationalpark Moorstandorte renaturiert und im Biotopverbund vernetzt werden. Wir begrüßen die Maßnahmen der Landesregierung und werden uns über die Umsetzung regelmäßig berichten lassen.“

Kleine Anfrage zu PM 09.02.2017

Pressemitteilung vom 01.02.2017

Green Hospital – eine zukunftsweisende Auszeichnung für Krankenhäuser Heute hat Umweltministerin Ulrike Höfken die Auszeichnung „green hospital Rheinland-Pfalz“ im Umweltausschuss vorgestellt. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Die Auszeichnung ‚green hospital‘ ist zukunftsweisend, weil sie Anreize für ein modernes, fortschrittliches Krankenhaus schafft. Ausgezeichnet werden können Krankenhäuser, die ressourcenschonend wirtschaften und insgesamt auf Nachhaltigkeit setzen und dabei auch ihre Mitarbeiterschaft und die Patientinnen und Patienten im Blick haben. Diese könnten ganz konkret von Begrünung, Lichtkonzept, verbesserter Essensqualität und verkürzten Wegen profitieren.“

Aus 13 Handlungsfeldern müsse die Klinik mindestens fünf Felder mit vorzeigbaren Maßnahmen nachweisen und bewerten lassen, um die Zertifizierung als „green hospital“ zu erhalten: „Es geht beispielsweise um Ressourceneffizienz in den Bereichen Energie, Wasser und Abfall, um die Qualität der medizinischen Versorgung, um nachhaltiges Bauen, um Beschäftigung und um eine umfassende Gesundheitsversorgung. Wenn eine Klinik die Auszeichnung erhält, sticht sie im Wettbewerb mit anderen Krankenhäusern ganz offensichtlich mit einem attraktiven Angebot hervor. Sie kann also nicht nur von einem verringerten Ressourceneinsatz finanziell profitieren, sondern damit auch ihr Image stärken. Gleichzeitig wird damit die Umwelt geschont. Als GRÜNE Fraktion unterstützen wir deshalb dieses innovative Zertifizierungssystem als einen Baustein für eine nachhaltige Umweltpolitik“, so Hartenfels.

Pressemitteilung vom 01.02.2017

Erhalt eines wohnortnahen Grundschulangebots im Flächenland 

Zur Pressemitteilung des VBE äußert sich der Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Andreas Hartenfels: 

„Mit den 964 Grundschulen stellt das Land ein dichtes Netz an wohnortnahen Grundschulen sicher.  Im rheinland-pfälzischen Schulgesetz wird die Mindestgröße der Schulen definiert. In der Grundschule muss gem. § 13 Abs. 1 SchulG jede Klassenstufe mindestens eine Schulklasse umfassen. 

Das Land hat in den vergangenen Jahren bildungspolitische Maßnahmen ergriffen, um ein wohnortnahes Grundschulangebot trotz rückläufiger Schülerzahlen zu erhalten. Durch die Absenkung der Klassenmesszahl von 30 auf 24 Schülerinnen und Schüler pro Klasse hält Rheinland-Pfalz mit der Hansestadt Hamburg die niedrigste Klassenmesszahl an Grundschulen bundesweit vor. Zudem besteht die Möglichkeit, den Unterricht klassenübergreifend an verschiedenen Standorten zu gewährleisten. 

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Pressemitteilung vom 26.01.2017

In der heutigen Plenarsitzung thematisierten die GRÜNEN mit einer Mündlichen Anfrage an die Landesregierung das Thema Tierwohllabel. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher Andreas Hartenfels: 

„Bundesminister Schmidt hat im Rahmen der Grünen Woche sein Konzept für ein staatliches Tierwohllabel vorgestellt. Schaut man genauer hin, stellt sich dieses allerdings als vollkommene Luftnummer heraus: Weder soll das Label verpflichtend sein, noch sind konkrete Details bekannt. Dabei hatte eine länderübergreifende Arbeitsgruppe, an der auch Rheinland-Pfalz beteiligt war, bereits Vorschläge für eine Tierhaltungskennzeichnung für Schweinefleisch erarbeitet.

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Pressemitteilung vom 15.12.2016

Treffen GRÜNER Naturschutzpolitiker in Fulda

In Fulda haben sich die naturschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der GRÜNEN aus den Bundesländern getroffen. Dazu äußert sich der fachpolitische Sprecher aus Rheinland-Pfalz Andreas Hartenfels: 

„Wenn wir von Naturschutz sprechen, dann steht der Erhalt der biologischen Vielfalt an erster Stelle. Es geht darum, die Natur zu schützen, einmal ihrer selbst Willen, aber auch als Lebensgrundlage für Mensch und Tier. Wir registrieren einen immer drastischeren Schwund bei Insekten. So zeigt exemplarisch die Rote Liste der heimischen Brutvogelarten, dass die Bestände bei Brutvögeln wie Feldlerche, Feld- und Haussperling sowie Mehl- und Rauchschwalbe in den letzten 25 Jahren um die Hälfte zurückgegangen sind. Ähnlich sieht es bei Schmetterlingen aus. Früher waren nur hochspezialisierte Arten vom Aussterben bedroht, heute sind zunehmend „Allerweltsarten“ gefährdet. Ursache hierfür sind vor allem die industrialisierte Landwirtschaft und die massiven Veränderungen unserer Kulturlandschaft.  

Wir wollen die Biodiversität insgesamt erhalten, besonders schützenswert sind gefährdete Arten. Deshalb fordern wir Pestizidreduktionsprogramme in Bund und Ländern. Bund, Länder und Kommunen sollten vorbildlich sein, wenn es um die pestizidfreie Bewirtschaftung und Verpachtung öffentlicher Grundstücke geht. Daneben gilt es, den Grünlandschutz weiter voranzutreiben, mit EU-Fördergeldern eine naturschutzgerechte Bewirtschaftung des Grünlands sicherzustellen sowie den ökologischen Landbau weiter auszubauen.“

Pressemitteilung vom 01.12.2016

Erweiterung der Kernzonen im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen auf gutem Weg 

Auf Anfrage des Abgeordneten Andreas Hartenfels, MdL, erläuterte das zuständige Umweltministerium den Fortschritt bei der Erweiterung der Kernzonen im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen.

Die Auswahl der Erweiterungsflächen im Biosphärenreservat erfolgte auf Grundlage von vielen Kriterien, wie beispielsweise der Nähe zu weiteren Biotopverbunden und Wildtierkorridoren.

Erfreulich ist die intensive Zusammenarbeit zwischen den Behörden, Kommunen und den Verbänden zu bewerten. So wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, die ab Januar 2016 eine koordinierte Moderationsphase gestartet hat, in der die verschiedenen Interessensgemeinschaften ihre Anregungen und Bedenken einbringen konnten. Die gesammelten Stellungnahmen wurden gesichtet, diskutiert und flossen in die jetzige Planung mit ein. Bereits im Dezember dieses Jahres ist mit einer Fertigstellung der Flächenerweiterung zu rechnen und schon für das Frühjahr 2017 ist ein rechtsförmliches Verfahren zur Ausweitung der Kernzonen geplant.

„Die breite Beteiligung von Behörden, Kommunen, Verbänden und Bürgern in solchen Prozessen ist für uns Grünen ein besonderes Anliegen“ merkte Andreas Hartenfels an. „Ich bin froh, dass der federführende Bezirksverband so schnell eine Planung zusammen mit allen Beteiligten zu Gunsten des Naturschutzes auf den Weg gebracht hat.

(siehe Kleine Anfrage 17/1232)

 

 

Pressemitteilung vom 24.11.2016

Klimawandel stresst Wald zunehmend

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat heute den Waldzustandsbericht vorgelegt. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: 

„Der neue Waldzustandsbericht verdeutlicht: Der Klimawandel zeigt seine Auswirkungen auch in Rheinland-Pfalz. Was wir schon bei der zunehmenden Zahl von Unwettern und Hochwasser-Ereignissen beobachten, schlägt sich nun auch beim Wald nieder. 73 Prozent der Waldbäume sind in unserem Bundesland geschädigt. Der Zustand der Buche hat sich im vergangenen Jahr besonders verschlechtert. Umweltministerin Ulrike Höfken bringt vom Klimagipfel in Marrakesch gerade die jüngsten alarmierenden Zahlen mit: Wenn sich in den nächsten Jahren keine positiven Entwicklungen in der Klimaschutzpolitik zeigen, steuern wir auf 3,4 Grad Erderwärmung zu.  

Wir benötigen einen gesunden Wald, denn er speichert rund 280 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2. Ich betone in diesem Zusammenhang immer wieder, dass gerade Deutschland als Industrienation gefragt ist, vor allem in den Bereichen der Energie- und Landwirtschaft sowie in der Verkehrspolitik durchgreifende Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas zu ergreifen. Dass die Bundesregierung beinahe ihren eigenen Klimaschutzplan 2050 vor dem Marrakesch-Gipfel hätte platzen lassen, zeigt, dass es noch viele Barrieren auch zum Schutz unseres Waldes zu überwinden gilt.“

Pressemitteilung vom 18.11.2016

Klimaschutzplan der Bundesregierung - Dokument des Stillstands

Der Landtag Rheinland-Pfalz befasste sich heute auf Antrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion mit dem Klimaschutzplan der Bundesregierung. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: 

„Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ist ein aufgeweichter Kompromiss, der perspektivisch den Standort Deutschland gefährden könnte. Darin sind sich nicht nur die Umweltverbände einig. Wer wie die Bundesregierung bis kurz vor der UN-Klimakonferenz in Marrakesch versucht, einzelne Bereiche von Maßnahmen zum Klimaschutz auszusparen, setzt Arbeitsplätze aufs Spiel. Das Festhalten an der Braunkohle oder die Weigerung der deutschen Autoindustrie, alternative Antriebe massentauglich anzubieten, zeigen die Denkblockade gegenüber neuen Technologien.  

Erst heute hat der CDU-Arbeitnehmerflügel in einem Papier mit dem Titel „Für eine starke Industrie mit Zukunft“ allen ernsthaften Klimaschutzgedanken eine Absage erteilt.  Klimaschutz und Energiewende sind jedoch der Motor für neue Jobs. Neben der Förderung alternativer Energieträger etwa im Bereich der Windenergie haben wir mit unserem 2014 verabschiedeten Klimaschutzgesetz eine Vielzahl konkreter Maßnahmen in Rheinland-Pfalz beschlossen. Hierzu zählt unter anderem die vor wenigen Tagen realisierte Förderung effizienter LED-Straßenbeleuchtungen.“

Pressemitteilung vom 17.11.2016

Sauberes Wasser bleibt elementare Aufgabe

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat sich heute mit dem Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft“ befasst. Die Europäische Kommission verklagt Deutschland, weil die Nitratbelastung in den Böden zu hoch ist. Hierzu teilen Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Landwirtschaft, und Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: 

Jutta Blatzheim-Roegler:

„Wasser ist unser Lebensmittel Nummer Eins. Mit Besorgnis betrachte ich, dass in Rheinland-Pfalz immer noch rund 36 Prozent der Grundwasserkörper einen guten chemischen Zustand verfehlen, 50 Prozent davon liegen unter landwirtschaftlicher Nutzfläche. In der Landwirtschaft ist das Problembewusstsein für das Thema in den letzten Jahren gestiegen. Da inzwischen die EU-Kommission Deutschland angesichts der hohen Nitratbelastungen verklagt, ist Handlungsbedarf vor allem auf Bundesebene angesagt. Im Gegensatz zum Bund erledigen wir unsere Hausaufgaben in Rheinland-Pfalz. Umweltministerin Ulrike Höfken hat mehrere Programme aufgelegt, mit dem Ziel, unser Wasser besser zu schützen.“ 

Andreas Hartenfels:

„Wir lindern dort die schlimmsten Auswirkungen auf das Grundwasser, wo mit Blick auf die intensive Landwirtschaft akuter Handlungsbedarf besteht. Mit dem Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft“ haben wir in Rheinland-Pfalz schon seit Jahren den Weg der Kooperation von Wasserwirtschaft und Landwirtschaft beschritten. Gleichzeitig hat Umweltministerin Ulrike Höfken mit vorsorgenden Maßnahmen gezeigt, dass wir das Thema sauberes Wasser konsequent anpacken. Hervorzuheben sind hier der Wassercent und die Aktion Blau Plus, ein Programm, das auf die Renaturierung von Gewässern abzielt. Der Wassercent trägt maßgeblich zu einer schonenden und effizienten Nutzung unserer Wasserressourcen im Sinne einer ökologischen Lenkungswirkung bei. Mit den Einnahmen aus dem Wassercent können beispielsweise Kläranlagen modernisiert werden.“

Pressemitteilung vom 11.11.2016

Klima schützen – Geld sparen: LED-Straßenlaternen umsetzen!

Zu den Plänen des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums, Straßenlaternen auf LED-Leuchten umzurüsten, teilen Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, sowie Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:

Während die Bundesregierung den Klimaschutzplan auf Eis legt und Deutschland international blamiert, schreitet Rheinland-Pfalz voran. Die Umrüstung von Straßenlaternen auf LED-Technik leistet einen ganz konkreten Beitrag zum Klimaschutz.  

Die heute durch die GRÜNE Energie- und Umweltministerin Ulrike Höfken an rheinland-pfälzische Kommunen übergebenen Förderbescheide bedeuten dabei einen doppelten Gewinn: Neben den Klimaschutzeffekten sparen die Kommunen etwa ein Drittel der Stromkosten. 

Umweltministerin Ulrike Höfken nimmt ab Montag als Mitglied der deutschen Delegation am Klimagipfel in Marrakesch teil. Mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik zeigen wir auch, dass Rheinland-Pfalz das Gipfel-Motto „Handeln und Umsetzen“ ernst nimmt.

Pressemitteilung vom 09.11.2016

„Beachtenswerter Vorstoß“ – Antrag der Schülerfraktion im Umweltausschuss diskutiert 

Die im Rahmen des Schülerbesuchstages eingeladenen Schüler der Klasse 10d des Schlossgymnasiums Mainz brachten auf der Umweltausschusssitzung vom 8.11.2016 ihren Antrag zur Lebensmittelverschwendung in Deutschland ein. Die einzelnen Parteivertreter, darunter Andreas Hartenfels, Abgeordneter und Sprecher für Energie und Umweltpolitik der GRÜNEN im Landtag, gaben eine Stellungnahme zu dem hoch interessanten Thema ab. 

Erfreulich konnte festgestellt werden, dass die Schüler ein solch komplexes Thema aufgegriffen und konkrete Änderungsvorschläge zum Lebensmittelrecht hervorgebracht haben. Andreas Hartenfels begrüßte die Initiative und unterstrich, dass die GRÜNEN eine solche Gesetzesänderung zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung grundsätzlich unterstützen. „Ein beachtenswerter Vorstoß“ nannte MdL Hartenfels den Antrag der engagierten Schüler. Umso mehr wurden die abweichenden Stellungen der anderen Parteien deutlich, die sich auf keine veränderte Gesetzesgrundlage und Regelung einlassen wollten. 

Andreas Hartenfels verwies des Weiteren auf die Informationskampagne des Landes und auf die umfangreichen Förderprogramme für regionale Dachmarken, wie z.B. SoonNahe.

Pressemitteilung vom 04.11.2016

Andreas Hartenfels freut sich über die Auszeichnung von 50 Landwirten als „Partnerbetriebe Naturschutz“ durch das rheinland-pfälzische Umweltministerium in Bad Kreuznach. Mit dem Projekt „Partnerbetrieb Naturschutz“ unterstützt das Land Betriebe bei der Umstellung zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung.

Nachdem das Beratungsprogramm 2010 erstmals angeboten wurde, konnte das Ministerium zwischenzeitlich rund 190 Landwirte, Obstbauern und Winzer auszeichnen.

Neben dem Erhalt von artenreichem Grünland, dem Anlegen von Blühstreifen am Feldrand oder von „Lerchenfenstern“ kann zum Beispiel auch die Bewirtschaftung von Ackerrandstreifen ohne Düngemittel eine geeignete Maßnahme zur Schaffung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen, wie Wildkräuter, Kleinsäuger, Vögel und Insekten, sein.

„Lebensräume von Tieren und Pflanzen können somit erhalten werden und leisten einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität“, so Hartenfels.

Pressemitteilung vom 03.11.2016

Andreas Hartenfels nahm am 3.11. an der diesjährigen Umweltpreisverleihung des Landes Rheinland-Pfalz teil. Mit dem Preis werden vorbildliche Projekte aus dem Bereich des Umweltschutzes geehrt. Der Preis – der mit 9.000 Euro dotiert ist – ging dieses Jahr zu gleichen Teilen an drei Gewinner: An das CVJM Pfalz für das Umweltbildungsprogramm „Wir machen den Wald begreifbar – Waldpädagogik auch für Menschen mit Behinderung“, an das Bee.Ed – Das Bienenprojekt der Universität Trier, das „Bildung durch die Biene“ betreibt sowie die Umweltabteilung der Kreisverwaltung Donnersbergkreis für die Idee eines „Schülerumweltparlamentes“.

Die Vorstellung der Projekte zeigte ein breites Spektrum an unterschiedlichen Ideen zur Umweltbildung und Umwelterleben auf“, stellte Andreas Hartenfels fest. „Insbesondere die Ausrichtung auf junge und benachteiligte Menschen ist dabei sehr ermutigend und vorbildlich.“

 

 

 

Pressemitteilung vom 02.11.2016

Ein schwarzer Tag für Klimaschutz in Deutschland

Während ihrer Fraktionsklausur in Köngernheim thematisierte die GRÜNE Landtagsfraktion unter anderem den im Bundeskabinett gestoppten Klimaschutzplan. Hierzu teilen Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Andreas Hartenfels, umweltpolitischen Sprecher, mit:


Hartenfels: "Es gehört schon eine gehörige Portion Arroganz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit ihrem Klimaschutzplan abblitzen zu lassen. Mit dieser von Kanzlerin Angela Merkel getragenen verantwortungslosen Blockadepolitik blamiert sich Deutschland international bis auf die Knochen. Vor allem die CSU-geführten Landwirtschafts- und Verkehrsressorts erweisen sich als Ökobremser. Angesichts steigender Emissionen in diesen beiden Bereichen wäre ein Aufwachen der zuständigen Minister aus dem Dornröschenschlaf die eigentlich richtige Antwort."

Braun: "Völlig verhoben hat sich mal wieder der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs, der Hendricks Engagement zum Klimaschutz scharf kritisierte. Dieser Antiklimaschutz-Aktionismus ist charakteristisch für die CDU in Rheinland-Pfalz. Auch im Landtag erleben wir diese rückständigen Positionierungen immer wieder. Die Blockade der CDU gefährdet auch Arbeitsplätze im Land. Wir GRÜNE stehen klar und handlungsorientiert mit unserer Umweltministerin Ulrike Höfken für die Wende in der Klimaschutzpolitik, die wir in Rheinland-Pfalz bereits eingeleitet haben."

Pressemitteilung vom 26.10.2016

„Klimaschutz und Klimawandelanpassung sind zwei Seiten einer Medaille“

Während seines Besuchs im Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen in Trippstadt informierte sich Andreas Hartenfels, Abgeordneter und Sprecher für Energie und Umweltpolitik der GRÜNEN im Landtag, über wegweisende Projekte zur Klimaanpassung in Rheinland-Pfalz.

„Das Kompetenzzentrum leistet mit seinen ganzeinheitlichen Projekten einen wichtigen Beitrag zur Erforschung der Folgen durch den Klimawandel“ betonte Herr Hartenfels. Er stellte weiter fest: „Die vielen Projekte des Kompetenzzentrums beziehen die Kommunen und Bürger mit ein. Diese sind der Schlüssel zur erfolgreichen Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an klimatische Veränderungen“. So zeigte sich Herr Hartenfels vom umfangreichen Klimawandelinformationssystem (KWIS) und vom Kommunalportal beindruckt. Beide online aufrufbaren Dienste beinhalten viele Informationen und Hilfestellungen zu Anpassungsmaßnahmen für Bürger und Kommunen. Andreas Hartenfels fordert mehr Engagement: „Wir müssen diese Ideen und Forschungsergebnisse anpacken und in konkrete Maßnahmen landesweit umsetzen. Wir Grüne fordern mehr Maßnahmen im Klimaschutz und eine Anpassungsstrategie für Klimawandelfolgen“

Pressemitteilung vom 25.10.2016

Am 25.10. besuchte Andreas Hartenfels die Kreismitgliederversammlung der Grünen von Germersheim. Schwerpunkt war ein Vortrag über die Situation der Siedlungsentwicklung im Landkreis. Er erläuterte in seinem Vortrag die Situation der Siedlungsentwicklung und des Flächenverbrauchs im Landkreis Germersheim im Vergleich zu Land und Bund. Und erläuterte Möglichkeiten der Innenentwicklung Vorrang vor der Außenentwicklung zu geben. Dabei ging er auf bestehende Landesprogramme und Landesinstrumentarien ein, die die Kommunen dabei unterstützen können.

Pressemitteilung vom 06.10.2016

Klimaschutz funktioniert nur, wenn der Bund mitspielt

Die Grüne Landtagsfraktion hat für das heutige Plenum die kürzlich erfolgte  Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommen auf die Agenda gesetzt. Mit Blick auf Rheinland-Pfalz teilt der umweltpolitische Sprecher Andreas Hartenfels mit:

„Die extremen Wetterereignisse in diesem Sommer haben gezeigt, dass auch wir in Rheinland-Pfalz von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. Das Pariser Klimaschutzabkommen und seine Ratifizierung geben eigentlich Anlass zur Hoffnung. Mit unserem Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz haben wir klare Ziele festgeschrieben, um gemeinsam auch die schwierigen Fragestellungen, wie den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, einen konsequenten Umbau des Wärmemarktes und den Belastungen vor allem durch den Straßenverkehr anzugehen. Ich nenne als wichtigen Baustein das im Jahr 2014 beschlossene rheinland-pfälzische Klimaschutzgesetz, in dem rund 100 Maßnahmen zur Erreichung unserer Ziele genannt sind. Rheinland-Pfalz ist damit im Ländervergleich ein Vorreiter in Sachen Klimaschutz.

Mit großer Sorge betrachte ich jedoch, dass die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan 2050 auf Drängen des Kanzleramts in vielen Punkten aufgeweicht hat. Dies zeigt sich besonders eindrucksvoll in dem vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Bundesverkehrswegeplan, in dem die Ziele der Nachhaltigkeit gleich ganz aus dem Entwurf gestrichen wurden. Mit diesem Klimaschutzplan 2050 sind die ambitionierten Klimaziele von Paris nicht zu erreichen.“

Pressemitteilung vom 27.09.2016

Europa aus Rheinland-Pfalz gestalten

Zu den Sitzungen des Ministerrates und des Ausschusses für Europa und Eine Welt in Brüssel am 27. und 28. September 2016 erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, und Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher und Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt:

Dr. Bernhard Braun:

„Die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Flucht und Migration, der Kampf gegen den Klimawandel, aber auch die dauerhafte Sicherung von Frieden und Stabilität, können nicht von Nationalstaaten alleine beantwortet werden. Hier hat die EU bereits viel erreicht, aber sie muss sich auch weiterentwickeln. Dafür haben wir auch auf Landesebene eine Verantwortung und wollen dies auch als GRÜNE mitgestalten. Deshalb ist es gut, dass der Ministerrat und der Europa-Ausschuss jährlich in Brüssel tagen und sich mit den Akteuren vor Ort austauschen.“

Andreas Hartenfels:

„Die Breite der Themen, die Ministerrat und Ausschuss hier in Brüssel diskutieren, zeigt wie zahlreich die Verflechtungen von Rheinland-Pfalz mit der europäischen Ebene sind. Grundlegende europapolitische Fragen beschäftigen auch uns wie Fragen der zukünftigen europäischen Migrationspolitik und das Verhältnis der EU zur Türkei. Auch die Halbzeitbilanz der Regional- und Strukturpolitik der EU, von der zum Beispiel rheinland-pfälzische Unternehmen sowie ArbeitnehmerInnen nach wie vor profitieren, steht auf der Tagesordnung. Hier erwarten wir uns eine noch stärkere soziale und ökologische Ausrichtung der Programme.“

Pressemitteilung vom 22.09.2016

Unternehmen streiten im Land für den Klimaschutz
Anlässlich des heutigen Unternehmertages des Verbands für Wirtschaft und Umwelt e.V. (VWU) in Mainz diskutieren Fachleute über das Thema „Zeitenwende -  Populismus statt Klimaschutz? Was bleibt übrig von der Energiewende in Rheinland-Pfalz?“. Der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Andreas Hartenfels, ist Teilnehmer auf dem Podium. 

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Pressemitteilung vom 16.09.2016

Biotop-Kartierung wichtiges Instrument für zielführenden Naturschutz

Der Umweltausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz befasste sich unlängst auf Veranlassung der GRÜNEN-Landtagfraktion mit der Biotopkartierung. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit:

Auf den vielfältigen Naturräumen unseres Bundeslandes haben sich an den unterschiedlichen Standorten verschiedene Biotoptypen über Jahre hinweg entwickelt. Biotope stellen die Lebensräume für Pflanzen und Tiere dar.

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Pressemitteilung vom 09.09.2016

Der Umweltausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz befasste sich unlängst auf Veranlassung der GRÜNEN-Landtagfraktion mit den Unwetterereignissen in diesem Sommer. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit:

Nach Auskunft des rheinland-pfälzischen Umwelt-Staatssekretärs Thomas Griese (GRÜNE) können die beobachteten Ereignisse in den Sommermonaten als starkes Signal dafür gewertet werden, dass der Klimawandel einen deutlichen Einfluss auf die Häufigkeit und Intensität von Starkregenereignissen hat. Solche Starkregen sind in Höhe, Zeit und Raum kaum vorhersagbar. Sie sind jederzeit und überall möglich.

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Pressemitteilung Juli 2016

Sommertour 2016 war ein nachhaltiger Erfolg!

Im Rahmen der Sommertour 2016 mit dem Schwerpunkt: „Innovation und Energieeffizienz“ besichtigte Andreas Hartenfels verschiedene Unternehmen in der Region.

„Das Ziel der Reise war es innovative und energieeffiziente Verfahren und Gebäude in der Region Westpfalz kennenzulernen. Die lokalen Akteure sind die treibende Kraft bei der Gestaltung der Energiewende. Sie geben neue Impulse und tragen durch ihr Engagement zum Klimaschutz bei. Die gesammelten Impressionen und gewonnen Erkenntnisse werden in meine politische Arbeit im Landtag einfließen“ so Andreas Hartenfels. 

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Pressemitteilung vom 13.07.2016

Erhalt der Erstaufnahmeeinrichtung in Kusel 

„Es ist sehr erfreulich, dass die Erstaufnahmeeinrichtung Kusel auch in Zukunft bestehen bleibt. Die erfolgreiche Arbeit der vielen ehren- und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer kann hier fortgesetzt werden. Sie haben engagiert und hochmotiviert dazu beigetragen, dass die Flüchtlinge hier gute Startbedingungen haben und vor Ort gut aufgenommen wurden. Der Erhalt der EA in Kusel ist bei sinkenden Flüchtlingszahlen nicht selbstverständlich. Umso mehr freue ich mich darüber, dass wir hier auch in Zukunft daran mitwirken können, Rheinland-Pfalz ein freundliches Gesicht zu geben. Wie gut der Standort Kusel geeignet ist, davon konnte sich die Ministerin Frau Spiegel noch vor wenigen Wochen vor Ort selbst ein Bild machen: wir verfügen über hochmotiviertes Personal, die Lage und Ausstattung des Standortes ist sehr gut und die Bevölkerung engagiert sich in hervorragender Weise für die Begleitung und Integration der geflüchteten Menschen. Ihnen allen gebührt unser Dank“

Pressemitteilung vom 30.6.2016

Mehr Wertschätzung für die Europäische Union

Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zum „Brexit“, erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: 

„Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreiches zum Austritt aus der Europäischen Union ist ein schwerer Schlag für die europäische Einigung.

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Pressemitteilung vom 23.06.2016

Mehr Wertschätzung für die Europäische Union

Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zum „Brexit“, erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: 

„Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreiches zum Austritt aus der Europäischen Union ist ein schwerer Schlag für die europäische Einigung.

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Pressemitteilung vom 13.06.2016

Beeindruckendes Zeichen für Frieden und Abrüstung

Angesichts der heutigen Menschenkette in Ramstein teilt Andreas Hartenfels, friedenspolitischer Sprecher BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz, mit:

„Die heutige Menschenkette war trotz strömenden Regens ein beeindruckendes Zeichen für Frieden und Abrüstung weltweit.

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Pressemitteilung vom 03.06.2016

Dramatische Wetterereignisse bestätigen fortschreitenden Klimawandel 

Angesichts der aktuellen Wetterereignisse unter anderem in Rheinland-Pfalz teilt Andreas Hartenfels, energie- und klimapolitischer Sprecher BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz, mit: 

„Die teilweise dramatischen Bilder angesichts der aktuellen Wetterereignisse sind erschütternd. In vielen Regionen unseres Landes kämpfen Menschen um ihre Existenz. In erster Linie gilt es jetzt, die Folgen der heftigen Unwetter soweit möglich zu begrenzen.

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Pressemitteilung vom 31.05.2016

Zum Rheinpfalz Artikel 25.05.2016 „Ärger über die Bima“ erklärt Andreas Hartenfels, MdL Bündnis 90/Die Grünen: Es ist erschreckend, dass die Bima seit Weihnachten nicht auf Anfragen der Stadt Kusel reagiert und somit diese handlungsunfähig macht. Der Stadtrat möchte, dass das Konversionsprojekt vorankommt und wird ausgebremst. Dies hat mich veranlasst den zuständigen Bundestagsabgeordneten Dr. Tobias Lindner  zu kontaktieren, der direkt einen Brief an die Bima formuliert und um eine sofortige Übersendung der erforderlichen Unterlagen gebeten hat. Wir hoffen, dass die Bima nun der Aufforderung nachkommt und die Stadtbürgermeisterin Frau Nagel sich der weiteren zivilen Nutzung des Windhofs im Interesse der Stadt Kusel widmen kann.

 

Pressemitteilung vom 25.05.2016

Protest gegen geplante EEG-Novelle

Heute protestieren Unternehmen gegen die geplante EEG-Novelle. Auch der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun nimmt an der Warnminute nach dem Motto „5 vor 12“ teil und meint dazu:

„Wir wollen, dass saubere, klimafreundliche Energie ausgebaut wird. Die Bundesregierung dagegen will den Ausbau erneuerbarer Energien mit der geplanten EEG-Novelle abwürgen. Nach dem Beinahe-Aus für Photovoltaik und Bioenergie, die von der Bundesregierung schon in den vergangenen Jahren behindert wurden, ist jetzt die Windenergie an Land im Fadenkreuz von Schwarz-Rot. Das ist keine moderne, vorausschauende Energiepolitik. Das ist Einknicken vor der Kohle-Lobby.“

Der energiepolitische Sprecher Andreas Hartenfels ergänzt:

„Mit dem aktuellen EEG-Entwurf bleiben Klimaschutz und Bürgerenergie auf der Strecke und der Wirtschaftsstandort Deutschland und Rheinland-Pfalz wird massiv geschwächt. Zehntausende Arbeitsplätze in einer der aufstrebenden Zukunftsbranchen werden vernichtet. Vorausschauende Energie-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik sieht anders aus. Die Bundesregierung muss aufhören, dieselben Fehler immer wieder zu begehen und dringend Änderungen im Sinne der Energiewende vornehmen statt der Kohle-Lobby zu folgen.“

Pressemitteilung vom 20.05.2016

Zum Tag der Artenvielfalt am Sonntag, 22.05.2016 erklärt Andreas Hartenfels, MdL Bündnis 90/Die Grünen:

Laut einer offiziellen Schätzung der UN sterben täglich circa 150 Arten aus, da weltweit natürliche Lebensräume  zerstört werden. Mit der Umsetzung der rheinland-pfälzischen Biodiversitätsstrategie kann durch viele Einzelmaßnahmen (wie z.B. Landesnaturschutzgesetz zum Schutz des artenreichen Grünlands) die Umsetzung der nationalen Strategie für biologische Vielfalt gewährleistet werden. Die Bedrohung der Arten wird vom  Umweltministerium in Rheinland-Pfalz mit der „Aktion Grün“ zur Förderung des Artenschutzes noch zusätzlich unterstützt. Der im Mai 2015 eröffnete Nationalpark, der Erhalt der Westwallanlagen, und auch die „Aktion Blau Plus“ tragen ebenso dazu bei, die Artenvielfalt zu sichern.

 

Pressemitteilung vom 20.05.2016

Große Freude über 1. Geburtstag des Nationalparks Hunsrück-Hochwald

Am 23. Mai 2015 wurde der erste rheinland-pfälzische Nationalpark feierlich eröffnet. Anlässlich des ersten Jahrestages teilt Andreas Hartenfels, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: 

„Wir haben einen guten Grund zu feiern: Vor einem Jahr haben wir nach einer breiten Bürgerbeteiligung den ersten Nationalpark in unserem Bundesland als einen Meilenstein für mehr Natur- und Artenschutz eröffnet. Ungestörte Natur auf rund 10.000 Hektar – damit leisten wir einen enormen Beitrag für mehr biologische Vielfalt in unserem Bundesland. Rheinland-Pfalz wird ein Stück grüner.“ 

Hartenfels  weist darauf hin, dass der Nationalpark eines der Kernelemente GRÜNER Naturschutzpolitik ist. Außerdem betont er den großen Nutzen des Nationalparks für die betroffene Region:  „Die Resonanz auf den Nationalpark ist eindrucksvoll: National und international berichten die Medien in regelmäßigen Abständen über den großen Zuspruch der Bevölkerung und parteiübergreifend der Politik vor Ort. Das GRÜNE Leuchtturmprojekt lockt aber vor allem auch Touristen an und trägt damit einen guten Teil zur Regionalentwicklung bei. Die zertifizierten Nationalpark-Führungen geben den Besucherinnen und Besuchern bisweilen einen Einblick in die bezaubernde Naturvielfalt.“ 

Hintergrundinformation

Im vergangenen Jahr wurden bereits 12,5 Hektar Moore renaturiert und in den Randbereichen auf fast 150 Hektar 265.000 junge Buchen als Waldentwicklungsmaßnahmen gepflanzt. Wanderinnen und Wanderer können schon bald über ein neues Wegeleitsystem die Natur noch intensiver erleben.

Pressemitteilung vom 19.05.2016

Andreas Hartenfels, MdL Bündnis 90/Die Grünen freut sich über den Wiedereinzug in den Rheinland-Pfälzischen Landtag. Er bedankt sich für das Vertrauen der Wähler und die Unterstützung im Wahlkampf. Zukünftig ist er Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ernährung, Forsten. Desweiteren übernimmt er den Vorsitz im Europaausschuss. Weitere Themen, die der Abgeordnete bearbeiten wird sind: Ländlicher Raum, Demografie, Bauen und Wohnen, Dorf- und Stadtentwicklung, Landes- und Regionalplanung, Entwicklungs- und Friedenspolitik sowie Konversion.

Da die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus nur noch 6 statt wie bisher 18 Abgeordnete besteht, wird es eine große Herausforderung sein, alle Themen sorgfältig zu bearbeiten. „Es wird bestimmt nicht leicht sein, aber ich werde mein Bestes geben“ so Hartenfels.

 

Pressemitteilung vom 10.05.2016

Andreas Hartenfels, MdL begrüßt das gute Ergebnis der Urabstimmung von Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz. Es zeigt, dass die Grünen weiter Verantwortung übernehmen wollen und dies zum Wohle der Umwelt. Bisherige Erfolge,  wie z.B. die Einführung des Wassercents, das neue Landesnaturschutzgesetz zum besseren Grünlandschutz oder das Landeswassergesetz zur Sicherung einer hohen Trinkwasserqualität können so abgesichert werden.

Wir freuen uns in der Fraktion auf neue Schwerpunkte, wie z.B. die „Aktion Grün“  zur Förderung des Artenschutzes oder die Entwicklung einer Strategie zur Minimierung von Schadstoffen (in den Bereich Boden, Wasser, Luft) in Rheinland-Pfalz.

 

Pressemitteilung vom 20.04.2016

Unglaublicher Vorgang

Über Monate wird im Südkreis sehr vorbildhaft um möglichst gute Rahmenbedingungen für eine Fusion der drei Verbandsgemeinden Schönenberg-Kübelberg, Waldmohr und Glan-Münchweiler gerungen. Dies geschieht im höchsten Grade durch alle drei betroffenen Verbandsbürgermeister sehr konstruktiv – im Sinne der Region und für eine Verwaltung, die dann zukunftsfest aufgestellt sein wird. Dafür verdienen die betroffenen Verbandsbürgermeister überparteilichen Respekt. Und wie reagiert Landrat Dr. Hirschberger. Ohne Not gibt es eine schallende Ohrfeige für die betroffenen Personen. Und der Region wird ein Bärendienst erwiesen. Gut, dass die Betroffenen und die Öffentlichkeit hier empört reagiert hat und Landrat Dr. Hirschberger diesen unglaublichen Vorgang nun selbst beendet hat. Was bleibt? Die Erkenntnis, dass die nächsten Landratswahlen nicht mehr lange auf sich warten lassen.   

 

Pressemitteilung vom 15.04.2016

Atomkraft in Europa – Die EU-Kommission hat nichts dazugelernt

Nur mit Entsetzen kann man den Anfang April vorgelegten aktuellen Bericht der EU-Kommission über ein mögliches EU-weites Nuklearprogramm zur Kenntnis nehmen. Der Bericht sieht in der Atomenergie bis 2050 einen weiterhin wichtigen Bestandteil für den Energiemix innerhalb der EU. Eine solche Fortschreibung der Atomenergie für die nächsten 35 Jahre zeigt, dass der Kampf um einen Ausstieg aus der Atomkraft noch lange nicht gewonnen ist. Knapp 130 AKW-Reaktoren in der EU mit einem Durchschnittsalter von ca. 30 Jahren werden nicht in Frage gestellt. Das kann von Grüner Seite so nicht hingenommen werden  und verdeutlicht wie wichtig es bleibt, die Energiewende ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Und zwar nicht nur vor dem Hintergrund des Klimawandels, sondern auch wegen den nach wie vor ungeklärten Sicherheitsfragen und fehlenden Endlagerkapazitäten für den Atommüll. Die Kommission schätzt in diesem Zusammenhang den Investitionsbedarf allein für den AKW-Rückbau und für das Atommüll-Management bis 2050 auf 253 Mrd. Euro. Und Bezahlbar ist der Neubau von AKWs ebenfalls schon lange nicht mehr. Angesichts gesunkener Strompreise (v.a. der erneuerbaren Energien) rechnet sich ein Neubau von AKWs nur noch mit immensen Subventionen durch die Stromkunden.

Es bleibt festzuhalten: Wir Grüne lehnen das von der EU-Kommission vorgelegte europäische Nuklearprogramm entschieden ab. Wir brauchen ein europaweites Programm für den konsequenten und zeitnahen Ausstieg aus der Atomkraft. Und wir brauchen regionale Klimaschutzkonzepte (wie letztes Jahr durch den Landkreis Kusel vorgelegt), um die Energiewende vor Ort voranzutreiben. Anders können wir den Klimawandel nicht begrenzen, der Gefahr eines Atomkraftwerkunfalls in Europa begegnen und bezahlbare Strompreise gewährleisten.    

 

Pressemitteilung vom 14.04.2016

Kanutourismus auf dem Glan

Die Dialogbereitschaft aller Beteiligten bei der Frage des Kanutourismus und seinen Auswirkungen auf die Gewässerökologie des Glans hat offensichtlich zu überraschend guten Ergebnissen geführt. Dies ist erfreulich: Zum einen für die Verfechter eines eher sanften Tourismus, die die Potentiale unserer Region nutzen wollen für einen weiteren kleinen Baustein Wertschöpfung vor Ort zu realisieren. Zum anderen für die Menschen, die sich für einen guten ökologischen Zustand unserer Gewässer einsetzen. Beides muss zusammen gedacht werden und scheint sich offensichtlich auch miteinander verbinden zu lassen. Nun gilt es auf der Grundlage der Ergebnisse der Untersuchung den Kanutourismus naturverträglich zu verstetigen. Ein herzliches Dankeschön gilt allen Beteiligten dieses schwierigen Prozesses. 

 

Rheinpfalz Westricher Rundschau 15.03.2016

Hartenfels: Kritik an Parteiführung

Wir wissen nicht, was Andreas Hartenfels gestern in geschlossener Runde seinen Grünen-Kollegen in Mainz gesagt hat. Und wir wissen auch nicht, was er beim kleinen Parteitag am Samstag sagen wird. Wir wissen allerdings, dass es reichlich Zündstoff bietet, wenn er das wiederholt, was er der RHEINPFALZ nach dem Wahldebakel gesagt hat.

Tatsächlich ist es eine Abrechnung mit der Führungsriege seiner Fraktion, seiner Partei – allerdings gewohnt dezent und sachlich formuliert, wie man den grünen Abgeordneten seit Jahren kennt. „Unsere Mitglieder haben uns gerade noch den Hintern gerettet und uns wenigstens noch in den Landtag gebracht“, formuliert er nach dem Desaster.

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Pressemitteilung vom 07.03.2016

GRÜN stärkt ländliche Region - CDU-Sparvorschläge kontraproduktiv

Rheinland-Pfalz ist ein ländlich geprägtes Bundesland. Wie wichtig es ist, dafür die richtigen Schwerpunkte zu setzen, betonen der haushaltspolitische Sprecher Andreas Hartenfels und der agrarpolitischer Sprecher Dietmar Johnen: 

Andreas Hartenfels:

„Grün macht den Unterschied im Naturschutz und stärkt insbesondere unsere ländlichen Regionen.

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Pressemitteilung vom 04.03.2016

Verbandsklagerecht muss erhalten bleiben

In einer Pressemitteilung veröffentlichte der BUND, dass Julia Klöckner das Verbandsklagerecht, das von Rot-Grün eingeführt worden ist, entschieden ablehnt. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, natur- und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit: 

„Mit der Abschaffung des Verbandsklagerechts will Julia Klöckner die Naturschutzverbände als Anwälte der Natur in Rheinland-Pfalz kalt stellen. Julia Klöckner macht deutlich, für die CDU geht der Profit einiger weniger vor dem Gemeinwohl. 

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Pressemitteilung vom 29.02.2016

Ausgleichsmaßnahmen statt Ersatzzahlungen bei Windkraftanlagen zulässig

Anlässlich der anhaltenden Kritik des Landesrechnungshofes zu den Ersatzzahlungen bei Windenergieanlagen haben die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Braun und Andreas Hartenfels eine Kleine Anfrage gestellt. Zu den Ergebnissen teilt Andreas Hartenfels, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit:

Der Rechnungshof hatte stichprobenartig Prüfungen von Genehmigungsbescheiden der Landkreise Alzey-Worms, Bad Kreuznach, Trier-Saarburg, Westerwald und die kreisfreien Städte Kaiserslautern, Trier und Worms vorgenommen.

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Pressemitteilung vom 03.02.2016

GRÜNE sind der Garant für solide Haushaltspolitik

Zum positiven Haushaltsabschluss 2015 durch Finanzministerin Doris Ahnen äußert sich Andreas Hartenfels, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion. 

„Seit wir GRÜNE an der Regierung beteiligt sind, wird der Haushalt konsolidiert. Wir haben den Haushaltsausgleich fast geschafft. Seit 2011 haben wir das strukturelle Defizit von 1,6 Mrd. Euro auf 234 Millionen Euro gesenkt. Damit hinterlassen wir der nachfolgenden Generation bald keine Schulden mehr. Das ist das Credo GRÜNER nachhaltiger Haushaltspolitik. 

Dieser positive Jahresabschluss ist natürlich kein Grund, in unserem Konsolidierungsbestreben nachzulassen. Für Prestigeprojekte, Wahlkreisgeschenke und andere Luftschlösser gibt es keinen finanziellen Spielraum. Wir GRÜNE werden weiterhin darauf achten, dass verantwortungsvoll mit den Finanzen des Landes umgegangen wird.“

 

Pressemitteilung vom 02.02.2016

Mikroschadstoff-Belastungen in Gewässern bedenklich

Mikroschadstoffe sind in immer mehr Gewässern, aber auch bei Tieren feststellbar. Im Umweltausschuss des Landes Rheinland-Pfalz wurde heute über die aktuellen Entwicklungen berichtet. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit:

„Die Verunreinigung von Gewässern durch Mikroschadstoffe ist bedenklich. Das ist das Ergebnis eines dreijährigen Projektes des Landes Rheinland-Pfalz mit der TU Kaiserlautern und der Wupperverbandsgesellschaft für integrale Wasserwirtschaft (WiW).

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Pressemitteilung vom 21.01.2016

Ersatzzahlungen: Land hat für geordnete Verhältnisse gesorgt 

Im heutigen Haushalts- und Finanzausschuss des Landtag ging es auch um Ersatzzahlungen für Höhenbauwerke wie Windkrafträder. Dazu äußert sich Andreas Hartenfels, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Umwelt und Naturschutz: 

„Die Bundesregierung ist nach drei Jahren kläglich damit gescheitert, für eine bundeseinheitliche Regelung bei den Ersatzzahlungen zu sorgen. Deshalb hat Rot-Grün in Rheinland-Pfalz mit dem Landesnaturschutzgesetz vom Oktober 2015 für klare Verhältnisse gesorgt“, so Hartenfels. 

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Pressemitteilung vom 20.01.2016

Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in Kusel

Der grüne Landtagsabgeordneter Andreas Hartenfels hat am Montag, 18. Januar 2016 nochmals die Afa Kusel auf dem Windhof besucht, um sich über die Neuerungen dieser Landeseinrichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu informieren.

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Pressemitteilung vom 25.11.2015

Erste Biodiversitätsstrategie für Rheinland-Pfalz setzt ein deutliches Zeichen für mehr Naturschutz im Land 

Zur Sicherung der biologischen Vielfalt hat die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken heute die erste Biodiversitätsstrategie für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: 

„Die erste rheinland-pfälzische Biodiversitätsstrategie ist ein wichtiger Meilenstein für den Erhalt der Artenvielfalt.

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Pressemitteilung vom 06.11.2015

Gemeinsame Erklärung mit Dr. Fred Konrad, MdL 

Klärschlamm ist nicht nur Träger von vielfältigen Schadstoffen, sondern auch von Rohstoffen: Vor allem zu nennen ist hier der Phosphatanteil, der maßgeblich zur Möglichkeit einer Nutzung als Dünger beiträgt.  

Richtig ist, dass die Schadstoffgrenzwerte in der Vergangenheit deutlich verschärft wurden und dass deshalb ein geringerer Anteil des Klärschlamms auf Felder ausgebracht werden darf. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Jedoch entspricht die Kapazität der Pirmasenser Trocknungsanlage mit 100.000 t mehr als dem gesamten Aufkommen an Klärschlamm in Rheinland-Pfalz (93.000 t). Diese Überkapazität wird dazu beitragen, dass auch unbelasteter Klärschlamm inklusive seinen nutzbaren Anteilen gesammelt und nach der Trocknung mit sonstigem Müll zusammen verbrannt - und dann deponiert wird. So landet unter anderem das lebenswichtige und als Düngemittel unverzichtbare Phosphat, dessen weltweite Vorräte nur noch drei Jahrzehnte ausreichen werden, auf dem Müll. 

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Zeitungsartikel und Kleine Anfrage zu Klärschlamm

Pressemitteilung vom 05.10.2015

Haushalt 2016 in den Landtag eingebracht

Finanzministerin Doris Ahnen hat heute den Haushalt 2016 ins Plenum eingebracht. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, und der haushaltspolitische Sprecher, Andreas Hartenfels: 

„Das Land setzt im kommenden Haushalt die richtigen Schwerpunkte. Wir verfolgen stringent den Konsolidierungskurs. Das strukturelle Defizit sinkt von 1,63 Milliarden Euro vom Beginn dieser Legislaturperiode 2011 auf unter 500 Millionen Euro im Haushalt 2016. Mit Blick auf neue Herausforderungen, die sich auch im Haushalt abbilden, ist das ein großer Erfolg. 

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Pressemitteilung vom 24.09.2015

Naturschutzgesetz: Meilenstein für biologische Vielfalt – CDU ist dagegen!

Heute hat der Landtag über die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes entscheiden. Dazu erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels: 

„Das Landesnaturschutzgesetz ist ein Meilenstein für Rheinland-Pfalz. Unser artenreiches Grünland wird ab sofort stärker geschützt als bisher.

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Pressemitteilung vom 23.09.2015

Nachtragshaushalt 2015 beschlossen – CDU-Opposition nicht regierungsfähig

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute den Nachtragshaushalt 2015 beschlossen und stellt damit 168 Mio. Euro mehr für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Zusätzlich werden 15 Mio. Euro in den Breitbandausbau, 25 Mio. Euro für Kindertagesstätten und 31 Mio. Euro für die Kofinanzierung des Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen des Bundes (KiP) bereitgestellt. Dazu äußert sich Andreas Hartenfels, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 

„Rot-GRÜN übernimmt Verantwortung für Flüchtlinge im Land. Mit dem beschlossenen Nachtragshaushalt ist jetzt auch die finanzielle Basis für die steigenden Zahl der Flüchtlinge im Land gesichert.

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Pressemitteilung vom 08.09.2015

Ökologische Gewässerentwicklung dank „Aktion Blau Plus

Im heutigen Umweltausschuss wurde Bilanz gezogen zu einem der erfolgreichsten Programme zur Renaturierung der Gewässer in Rheinland-Pfalz. Hierzu  teilt Andreas Hartenfels, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit: 

„Bis einschließlich 2014 wurden Projekte mit rund 226 Millionen Euro vom Land gefördert. Für weitere Maßnahmen zur Umsetzung des naturnahen Gewässerzustandes kamen weitere 37 Millionen Euro hinzu. Konkret finanzierte die Landesregierung mit diesen Mitteln knapp 1.400 Gewässerrückbauprojekte an über 920 Gewässerkilometern in Rheinland-Pfalz. 

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Pressemitteilung vom 23.07.2015

E-Schrott-Recycling in Rheinland-Pfalz unter der Lupe

Anlässlich des Berichts von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke im letzten Wirtschaftsausschuss über die von ihr in Auftrag gegebene Studie zum Thema „E-Schrott Recycling in Rheinland-Pfalz“ betont Andreas Hartenfels, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags: „Die Müllberge wachsen weltweit an. Insbesondere Elektrogeräte haben eine immer kürzere Nutzungsdauer und landen schließlich auf dem Müll. Vor dem Hintergrund der Ressourcenknappheit hat das drastische ökonomische Konsequenzen.

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Pressemitteilung vom 03.07.2015

Neues Landeswassergesetz setzt Priorität auf Trinkwasser- und Gewässerschutz              

Rheinland-Pfalz hat ein neues, weitreichendes Landeswassergesetz. Gegen die Stimmen der CDU wurde unser Gesetzesvorhaben für mehr Trinkwasser- und Gewässerschutz verabschiedet. Wir kommen gleichzeitig der EU-Vorgabe nach, mit der Wasserrahmenrichtlinie bis spätestens 2027 für einen „guten Zustand“ unserer Flüsse und Bäche zu sorgen. Derzeit erreichen rund 70 Prozent unserer Gewässer diesen „guten ökologischen Zustand“ leider nicht.

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Pressemitteilung vom 02.06.2015

Mit einer Kleinen Anfrage hat Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, sich über die Problematik der Gewässerbelastungen an der Air Base Ramstein informieren lassen. 

Es zeichnet sich ab, dass angesichts der vorliegenden Ergebnisse tatsächlich – wie befürchtet – davon auszugehen ist, dass sowohl Grund- als auch Oberflächenwasser maßgeblich beeinflusst sind.

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Pressemitteilung vom 01.06.2015

Hundertste Kleine Anfrage von Andreas Hartenfels - Neue Erstaufnahmeeinrichtung: Kusel empfängt Flüchtlinge mit offenen Armen

Vier Jahre Parlamentsarbeit liegen hinter dem Kuseler Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels. Seit dieser Woche kann er auf mittlerweile über hundert so genannte Kleine Anfragen zurückblicken.

Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Arbeit. Sie dürfen von allen Abgeordneten schriftlich an die Regierung gestellt werden, höchstens sieben Einzelfragen beinhalten und müssen innerhalb von 3 Wochen beantwortet werden.

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Pressemitteilung vom 29.05.2015

Neue Erstaufnahmeeinrichtung: Kusel empfängt Flüchtlinge mit offenen Armen

Die Vorbereitungen für die neue Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Kusel laufen auf Hochtouren. Die neue Einrichtung soll angesichts der hohen Flüchtlingszahlen die bereits bestehenden ergänzen und entlasten. Aus diesem Anlass haben die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel, sowie der regional zuständige Abgeordnete, Andreas Hartenfels, in einer Kleinen Anfrage nach der Zusammenarbeit zwischen Kommune und Bevölkerung gefragt: 

Spiegel:

„Schon bei den Planungen für die neue Erstaufnahmeeinrichtung sind die Menschen vor Ort intensiv eingebunden worden.

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Pressemitteilung vom 27.05.2015

Land legt nach: für Flüchtlinge, Kinder und Kommunen

Heute hat Finanzministerin Doris Ahnen verkündet, dass ein Nachtragshaushalt 2015 eingebracht wird. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und der haushaltspolitischer Sprecher, Andreas Hartenfels:

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Pressemitteilung vom 26.05.2015

Nationalpark eröffnet: Besucherzahl überwältigend

Am vergangenen Pfingstwochenende wurde der Nationalpark „Hunsrück-Hochwald“ feierlich eröffnet. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der umweltpolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:  

Köbler:

„Wir haben gemeinsam mit Zehntausenden am Wochenende die Eröffnung des Nationalparks „Hunsrück Hochwald“ gefeiert.

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Pressemitteilung vom 21.05.2015

Grund zum Feiern: Nationalpark wird eröffnet

Am kommenden Pfingstwochenende (23.-25. Mai 2015) finden die Eröffnungsfeierlichkeiten für den Nationalpark „Hunsrück-Hochwald“ statt. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und der umweltpolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:  

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Pressemitteilung vom 05.05.2015

Besoldung in Rheinland-Pfalz mit der Verfassung vereinbar

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung einer angemessenen Alimentation von RichterInnen und StaatsanwältInnen (sogenannten R-Besoldung) äußern sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und der haushaltspolitische Sprecher, Andreas Hartenfels: 

Köbler:

„Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil nun Klarheit in Sachen Beamtenbesoldung bringt.

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Pressemitteilung vom 30.04.2015

Neues Naturschutzgesetz auf den Weg gebracht

Der Landtag hat sich heute in erster Lesung mit dem Landesnaturschutzgesetz befasst. Hierzu teilen Andreas Hartenfels, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher, und Dietmar Johnen, agrarpolitischer Sprecher, der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: 

Hartenfels: „Die biologische Vielfalt in Rheinland-Pfalz bringen wir mit dem heute im Landtag eingebrachten Landesnaturschutzgesetz ein großes Stück voran.

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Pressemitteilung vom 29.04.2015

Seenotrettung jetzt!

Zum Auftakt der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtages im April hat die GRÜNE Landtagsfraktion heute ihre Resolution zu einer humanen Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa verabschiedet. Dazu äußert sich der Landtagsabgeordnete Andreas Hartenfels: 

„Wir appellieren an die Menschlichkeit!

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Pressemitteilung vom 28.04.2015

Eine Kleine Anfrage zum Thema Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband im Kreis Kusel ergab, dass bereits 76 Prozent aller Haushalte im Landkreis auf Hochgeschwindigkeitsbandbreiten von mindestens 30 Mbit/s zurückgreifen. Diese Versorgungszahlen bilden sich auch bis auf eine Ausnahme (VG Lauterecken) auf der Ebene der Verbandsgemeinden ab.

Das Breitband-Kompetenzzentrum steht in einem regelmäßigen Kontakt mit den Kommunen vor Ort, was das weitere Vorgehen zum flächendeckenden Ausbau von Breitbandinfrastrukturen mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s betrifft. Darauf aufbauend wird eine bedarfsorientierte Nachverdichtung hin bis zu mindestens 100 Mbit/s stattfinden. Darüber hinaus wird das  Breitband-Kompetenzzentrum eine perspektivische Machbarkeitsstudie zur Darstellung einer flächendeckenden Herstellung von Bandbreiten mit bis zu 300 Mbit/s im Land beauftragen.

Pressemitteilung vom 22.04.2015

Anders Wirtschaften: Forschung als zentraler Baustein hin zu einem ressourcenschonenden Rheinland-Pfalz

Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Rheinland-pfälzisches Zentrum für ressourceneffiziente Chemie und Rohstoffwandel“ sagt Andreas Hartenfels, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz: „Der weltweit ungebremst zu hohe Ressourcenverbrauch bringt enorme ökologische und zunehmend auch soziale und ökonomische Probleme mit sich.

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Pressemitteilung vom 02.04.2015

Besuch in der Aufnahmeeinrichtung  für Asylbegehrende in Trier

Zusammen mit seinen Mitstreitern aus der Kuseler Grünen Kreistagsfraktion hat sich Andreas Hartenfels am 31.03.2015 die AfA in Trier angeschaut, just einen Tag nachdem die Landesregierung bekanntgegeben hat, dass am Standort Windhof-Kaserne in Kusel eine neue Aufnahmeeinrichtung des Landes entstehen soll.

Der Leiter der Einrichtung Frank-Peter Wagner nahm sich geduldig 3 ½ Stunden Zeit, um der Delegation aus Kusel die Aufgaben und die Betriebsweise zu erläutern.

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Anfrage der Kreistagsfraktion zum Thema Asylbewerber

Rheinpfalz Artikel zum Besuch in Trier

Pressemitteilung vom 31.03.2015

Landtagsabgeordneter Andreas Hartenfels begrüßt die Entscheidung der Landesregierung für eine Erstaufnahmeeinrichtung in Kusel.

In Zeiten, in denen Millionen Menschen gezwungen sind, vor Krieg und Gräueltaten zu fliehen und nur ein Teil die Flucht überlebt, ist es eine humanitäre Pflicht, diesen Menschen eine sichere und menschenwürdige Aufnahme zu ermöglichen. Hierfür ist eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung in Rheinland-Pfalz unabdingbar.

Nun gilt es möglichst zeitnah die ehemalige Bundeswehrkaserne in Kusel in einen Zustand zu überführen, der den flüchtenden Menschen eine erste Zufluchtsstätte bieten kann. In einem zweiten Schritt kann unsere Region zeigen, wie hilfsbereit und tolerant sie schon jetzt den in Not geratenen Menschen aus aller Welt beisteht. Schon heute gibt es eine Vielzahl ehrenamtlich engagierter Menschen und soziale Einrichtungen, die sich vorbildlich für die asylsuchenden Menschen einsetzen und mithelfen einen ersten Heimatersatz aufzubauen.

Pressemitteilung vom 30.03.2015

Radwegeausbau in den Landkreisen Kusel und Kaiserslautern

Mit dem Radwegeausbau der Landkreise Kusel und Kaiserslautern beschäftigte sich eine Kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten, Andreas Hartenfels sowie seiner Kollegin Jutta Blatzheim-Roegler. Hierzu führt der Abgeordnete Andreas Hartenfels aus:

Laut Auskunft des Innenministeriums wurden in den letzten fünf Jahren in den betroffenen Landkreisen 14 Radwege neu oder ausgebaut.

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Pressemitteilung vom 20.03.2015

Der Abgeordnete Andreas Hartenfels, Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich erfreut über den Förderbescheid eines Darlehens von 380.000 Euro der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) für die Wohnerei Kusel e.G.

Seit 2008 befasste sich eine Initiative von interessierten Menschen mit der Idee eines solchen Wohnprojektes, dass am 18. Juli 2014 dann den ersten Spatenstich und am 21. November 2014 Richtfest feiern konnte.

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Pressemitteilung vom 19.03.2015

Landesgartenschau bringt Landau städtebaulich nach vorne

Die bevorstehende Landesgartenschau in Landau ist nach unserer Auffassung ein städtebauliches Vorzeigebeispiel, wie aus brachliegenden Konversionsflächen zukunftsweisende Entwicklungen realisiert werden können. Wir haben nicht nur dafür gesorgt, dass die Finanzierung der Landesgartenschau mit voller Transparenz vollzogen wurde, sondern dass darüber hinaus auch auf 27 Hektar ein neues, grünes Stadtquartier entsteht. Es handelt sich daher nicht um eine reine Garten-Leistungsschau, sondern um einen wichtigen Beitrag, in der wachsenden Stadt Landau einen neuen modernen Stadtteil als Leuchtturmprojekt für weitere Stadtentwicklungsprojekte in Rheinland-Pfalz zu realisieren.

 

Pressemitteilung 18.03.2015

Am Dienstag, 17.03.2015 wurde das Nationalparkamt in Birkenfeld offiziell eröffnet. Das grenzüberschreitende  und über vier Landkreise arbeitende Amt wird künftig für die Verwaltung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald zuständig sein, den Nationalparkplan erarbeiten und umsetzen sowie die Geschäftsführung der Nationalparkgremien übernehmen.

Über 50 Mitarbeiter werden für den 10 000 ha großen Nationalpark eingesetzt. Zum großen Teil kommt das Personal von Landesforsten, aber es konnten auch neue Stellen geschaffen werden.  An dieser Stelle einen herzlichen Glückwunsch an den zukünftigen Leiter des Nationalparkamtes Herrn Dr. Egidi, der den Prozess des Nationalparks maßgeblich mitgestaltet hat.  

An Pfingsten wird der Nationalpark eröffnet und es wird einen Tag der offenen Tür geben.

Der Nationalpark ist ein naturschutzfachliches Vorzeigeprojekt für Rheinland-Pfalz und kann somit die Region voranbringen.

Newsletterbericht des Haushalts- und Finanzausschusses vom 12.03.2015

Die Novelle der Landesbauordnung - Ein Meilenstein für die Umsetzung der Barrierefreiheit und die erforderliche Anpassung an eine moderne Bauweise 

Eine große ExpertInnen Anhörung zur Novelle der Landesbauordnung fand am 12.03.2015 im Haushalts- und Finanzausschuss statt. Acht geladene Sachverständige lobten durchgehen den Gesetzentwurf der Landesregierung. Uns GRÜNEN waren zwei Aspekte der Novelle besonders wichtig. Die Barrierefreiheit muss mit der Gesetzesänderung im Baubereich umfassend gewährleistet werden. Dies ist nun vorgesehen. Der Beauftragte des Landes Rheinland-Pfalz für Menschen mit Behinderungen nannte den Gesetzentwurf einen Meilenstein für mehr Barrierefreiheit. Besonders hob er die Ausweitung der Barrierefreiheit auch in der Arbeitswelt hervor.

Ein weiterer Aspekt, der für uns GRÜNE eine besondere Bedeutung hat, ist die weitere Öffnung der Landesbauordnung für regenerative Baustoffe wie Holz. Hier ist zwar eine Verbesserung vorgesehen, jedoch wurde vonseiten eines Experten auf die Landesbauordnung von Baden-Württemberg verwiesen, die den technologischen Entwicklungen beim Bauen mit Holz und anderen nachwachsenden Rohstoffen gerecht wird.

Wir werden in den kommenden Wochen die Anhörung auswerten und gegebenenfalls einen Änderungsantrag im Parlament einbringen.

Pressemitteilung vom 09.03.2015

Auwälder: Wertvolle Vereinbarung zur Entwicklung eines einzigartigen Lebensraums

Heute haben Umweltministerin, Ulrike Höfken, und der stellvertretende BUND-Landeschef, Holger Schindler, ein Konzept zum Schutz  der Auwälder in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich der naturschutzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Die heutige Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem Umweltministerium und dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), die Auwälder am Rhein schrittweise ihrer natürlichen Entwicklung zu überlassen, ist ein Meilenstein für die Stärkung des Naturschutzes in Rheinland-Pfalz.

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Rheinpfalz Artikel zum Auwald

Pressemitteilung vom 04.03.2015

Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen auf gutem Weg 

Auf der gestrigen Sitzung des Umweltausschuss im Landtag Rheinland-Pfalz hatte die GRÜNE Landtagsfraktion um Berichterstattung zu den aktuellen Entwicklungen im Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen gebeten. Dazu teilt Andreas Hartenfels, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: 

Nach der monatelangen, teilweise kräftezerrenden Diskussion über Inhalte und Umsetzung beim Schutz des Biosphärenreservates Pfälzerwald-Nordvogesen sind wir endlich weitergekommen.

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Pressemitteilung vom 03.03.2015

Schuldenbremse 2020 in greifbarer Nähe

Zur Vorstellung des Jahresberichtes 2015 des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz äußert sich Andreas Hartenfels, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

„Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz zeigt auf, dass der Konsolidierungskurs der rot-grünen Koalition eingehalten wird. Das strukturelle Defizit muss regelmäßig verringert werden, um den Haushalt spätestens 2020 ohne strukturelle Neuverschuldung auszugleichen – und genau das geschieht auch. 

2013 sind wir von einem strukturellen Defizit von 836 Mio. Euro ausgegangen, tatsächlich lag er bei 554 Mio. Euro. 2014 lag er bei 387 Mio. Euro. Das zeigt: Die Schuldenbremse 2020 ist in greifbarer Nähe. Doch so positiv diese Nachricht auch ist, wir werden weiterhin nicht nachlassen, um in fünf Jahren das große Ziel zu erreichen. 

Die einzelnen Kapitel des Rechnungshofes werden nun von uns und von der Landesregierung geprüft. Dann wird sich zeigen, ob sich daraus für die kommenden Haushaltsberatungen Maßnahmen entwickeln lassen, die den Konsolidierungsbedarf im Haushalt 2016 sinnvoll abdecken können.“