Pressemitteilung vom 01.07.2013

Zur 52. und 53. Plenarsitzung der 16. Wahlperiode des Landtages Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Landtag steht in der 53. Sitzung seiner 16. Wahlperiode vor einer Premiere: der ersten Regierungserklärung einer GRÜNEN Ministerin. Thema wird die Wirtschaftspolitik der Zukunft sein: eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, eine GRÜNE Wirtschaftspolitik. Der schonende Umgang, der zielgerichtete Einsatz von Ressourcen ist nicht nur ein ökologisches Gebot – sondern in Zeiten von globaler Ressourcenknappheit auch ein harter Wirtschaftsfaktor. Rheinland-Pfalz kann in diesem Punkt bundesweit zum Vorbild werden.

Zur GRÜNEN Wirtschaftspolitik gehört ein ganzheitlicher Blick. Neben der ökologischen gehört auch die soziale Orientierung dazu. So wurden und werden zum Beispiel in Deutschland Potentiale verschenkt: Trotz Fachkräftemangels müssen Ärzte, Ingenieure oder Juristen als Taxifahrer arbeiten, weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden: „Dies ist einerseits ein integrationspolitisches Versagen und andererseits volkswirtschaftlich eine Verschwendung“, sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz.

Rheinland-Pfalz führt Mietpreisbremse ein

Ein wichtiger Aspekt des sozial-ökologischen Wandels in Rheinland-Pfalz ist das Thema Wohnen. In den Dörfern werden immer weiter Ortsränder zersiedelt, während gleichzeitig die Kerne veröden und Bausubstanz zerfällt. „Wir finden Wege, diesen Substanzverlust zu stoppen und somit das Wohnen im ländlichen Raum und letztlich den ländlichen Raum an sich zu stärken“, sagt Andreas Hartenfels, Sprecher für Raumplanung, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz.

In der Stadt sieht die Situation anders aus: In Ballungszentren steigen die Mieten dramatisch. Immer mehr Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen können sich so das Leben in Städten nicht mehr leisten. „Der Bund kündigt diesbezüglich Besserung an, ohne ein Konzept vorzulegen“, sagt Hartenfels.

Rot-Grün nutzt nun die Möglichkeiten des Landesrechtes und bremst in besonders stark von Mieterhöhungen betroffenen Zonen den Mietenanstieg auf höchstens 15 Prozent in drei Jahren. Köbler: „Wir setzen uns dafür ein, dass in Rheinland-Pfalz eine solche Mietpreisbremse eingesetzt wird.“

Ein weiteres BürgerInnenrecht stärken wir mit der Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Der Einsatz von Überwachung wird künftig strenger gehandhabt. Die Dauer einer richterlich angeordneten Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird von drei auf zwei Monate gekürzt.  Die Regelungen zur Kameraüberwachung werden klarer gefasst.

Der Nürburgring gehört zu den Projekten, die Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren am stärksten belastet haben. Zum Eintritt in die Regierung haben die GRÜNEN sich vorgenommen, unrealistische und kostspielige Projekte am Ring zu beenden. Mit dem Verkauf steht diese Politik nun vor dem Abschluss. Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir werden einen öffentlichen Zugang zum Ring weiter garantieren. Dabei arbeiten wir in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission. Wir fordern die CDU auf, sich endlich konstruktiv zu beteiligen. Morgen im Innenausschuss muss Julia Klöckner endlich Farbe bekennen: Ist sie für eine Zukunft des Nürburgrings oder dagegen?!?“

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