Pressemitteilung vom 23.09.2015

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Nachtragshaushalt 2015 beschlossen – CDU-Opposition nicht regierungsfähig

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute den Nachtragshaushalt 2015 beschlossen und stellt damit 168 Mio. Euro mehr für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Zusätzlich werden 15 Mio. Euro in den Breitbandausbau, 25 Mio. Euro für Kindertagesstätten und 31 Mio. Euro für die Kofinanzierung des Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen des Bundes (KiP) bereitgestellt. Dazu äußert sich Andreas Hartenfels, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 

„Rot-GRÜN übernimmt Verantwortung für Flüchtlinge im Land. Mit dem beschlossenen Nachtragshaushalt ist jetzt auch die finanzielle Basis für die steigenden Zahl der Flüchtlinge im Land gesichert. Die Haltung der CDU zum Nachtragshaushalt hingegen ist unverantwortlich und zeigt ihre widersprüchliche Position in der Flüchtlingsfrage. Auf der einen Seite lehnt sie den Nachtragshaushalt ab und auf der anderen Seite stimmt sie zu, dass die Mehrausgaben in der Flüchtlingspolitik unumgänglich sind. Das zeigt ganz deutlich: Die Opposition ist nicht regierungsfähig. 

Die Forderung der CDU, die Mehrausgaben im Nachtragshaushalt teilweise über eine sogenannte „globale Minderausgabe“ im Zusammenhang mit einem „Bewirtschaftungserlass“ zu finanzieren, ist politische Brandstiftung. Das würde bedeuten, jede einzelne Ausgabe des Landes wird ab sofort dahingehende überprüft, ob sie unumgänglich ist oder eher für die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge herangezogen werden muss. Wer dies tut spielt verschiedene Interessen auf dem Rücken der Schwächsten gegeneinander aus. Dies ist kein Politikstil für das Land Rheinland-Pfalz.“

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URL:https://andreas-hartenfels.de/pressemitteilungen/expand/581015/nc/1/dn/1/