Seit mehr als drei Jahren führt Russland inzwischen Krieg gegen die Ukraine. Die Folgen sind schrecklich. Menschen verlieren ihr Leben, müssen schwerste Verletzungen ertragen und werden für ihr Leben traumatisiert. Gleichzeitig fallen ganze Regionen der Verwüstung anheim. Und die Auswirkungen des Krieges zeigen sich nicht nur vor Ort, sondern sind weltweit spürbar – über die Verknappung von Lebensmitteln, die extreme Verteuerung von Energie oder der Verschwendung von Milliarden von Steuergeldern für Waffen und Kriegsgerät.

2,2 Billionen US-Dollar weltweit für Rüstung auszugeben (siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-bericht-militaerausgaben-2022-101.html) ist ein Verbrechen und zutiefst beschämend für die politisch Handelnden. Aktuelle Zahlen zum Vergleich der Militärstärke von NATO und Russland im Jahr 2023 finden Sie hier: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/379080/umfrage/vergleich-des-militaers-der-nato-und-russlands/ 

Die Überlegenheit der NATO gegenüber Russland ist erdrückend!

Wir führen Krieg, statt unsere ganze Kraft dafür aufzuwenden den wirklichen Problemen dieser Welt zu begegnen - der Klimakrise, der massiven Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, der Armut, der sozialen Ungleichheit.

Deshalb muss das politische Gebot der Stunde sein: Frieden schaffen – ohne Wenn und Aber! Es geht nicht darum einen Krieg zu gewinnen, es geht darum ihn zu beenden. Daran muss sich eine humane Politik messen lassen.

Ich werde auf dieser Seite auf Initiativen und Links hinweisen, die versuchen schrittweise Lösungen für die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine zu finden. Zum finden von Lösungen müssen wir uns vor allem fragen, wie konnte es zu diesem Krieg kommen. Um das unbeschreibliche Elend zu beenden, wird es Kompromisse brauchen – von beiden Seiten. Solche Kompromisse zu finden und in die politische Debatte einzubringen, dazu sind wir alle in der Pflicht.

Kein Volk will Krieg, doch die Eliten hören nicht auf die Menschen. Der Moderator, Auto, Physiker und Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar spricht sich im Podcast Hotel Matze für eine Entmilitarisierung Deutschlands aus. Das würde bedeuten, alle Kompetenzen für eine friedliche Gesellschaft einzusetzen. Entgegen allen Kriegsgebarens und sämtlicher Großmachtphantasien.

Die NachDenkSeiten berichteten über den Podcast.

Der Jahresbericht von Amnesty International wurde veröffentlicht. Die Lage ist so schlimm wie schon lange nicht mehr. Menschenrechte stehen weltweit unter Druck. Vor allem durch Kriege, aber auch durch Politiker wie Trump oder Netanjahu. Amnesty International weisen in ihrem Bericht besonders auf die Situation in Gaza hin. Und sagen erneut, Israel begehe einen Völkermord.

Mehr zum Jahresbericht 2024/25 von Amnesty International und eine Zusammenfasung aus Die Zeit

Zwei Dinge sind für mich bei meinem Gespräch mit den Vertretern der Friedensakademie in Landau deutlich geworden: 

1. Aufrüstung ist nicht die Lösung bei Konflikten. Die Darstellung, dass es eine Abschreckung braucht, greift viel zu kurz. 

2. Die öffentliche Meinungsbildung in dieser Richtung funktioniert nur eingeschränkt, weil wichtige Akteure nicht gehört werden. Das öffentliche Bild ist weitgehend einseitig.

Wir brauchen Lösungspersperktiven jenseits der Aufrüstung! Sehen Sie sich hierzu mein Interview an.

Ein aktueller Artikel der New York Times von Adam Entous offenbart auf schockierende Weise die operative Tiefe der US-amerikanischen Kriegsführung in der Ukraine – und entlarvt zugleich das jahrelange Narrativ vom „Stellvertreterkrieg“ als bewusste Täuschung. Die Ukraine ist kein eigenständiger Akteur, sondern dem US-Imperialismus zum Opfer gefallen, schon bevor Russlands Soldaten einmarschierten. Die USA betrachten die Ukraine als Schlachtfeld ihrer eigenen geopolitischen Ambitionen, so schreibt Sabiene Jahn auf den NachDenkSeiten. „Wer den Artikel in der New York Times liest, hält nicht etwa eine investigativ-journalistische Aufarbeitung in der Hand, sondern eine moralisch enthemmte Propagandanarration – verfasst im Ton eines Hollywood-Drehbuchs, das den Tod von Hunderttausenden als notwendiges Opfer auf dem Altar amerikanischer Weltordnung verklärt.“ Weiter...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kriegsdienstverweigerer an die Ukraine ausgeliefert werden darf. Ein unmenschliches Urteil! Die NachDenkSeiten hierzu:

"Dass der BGH hier ernsthaft die Notsituation der Ukraine anführt, hinterlässt den Eindruck, als ginge es darum, das Unmenschliche durch eine falsche Fokussierung unsichtbar zu machen. Auch wenn ein Land überfallen wird: Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Was ist daran nicht zu verstehen? Wer aufgrund einer Gewissensentscheidung nicht in den Krieg ziehen will, will nicht in den Krieg: Egal, ob sein Land angreift oder angegriffen wird. Unterm Strich veranschlagt der BGH hier eine Rechtsprechung, die ein Menschenleben zur Verfügungsmasse eines Staates degradiert. Auch unter einer Notsituation kann und darf ein Staat einen Bürger nicht gegen sein Gewissen zum Töten zwingen – Rechtsauslegung hin, Rechtauslegung her. [...] Der Staat hat nicht das Recht, sich über die Menschenwürde zu stellen. Und einen Staatsbürger gegen seinen Willen zum Kampf und zum Töten zu instrumentalisieren – das ist ein Akt der Barbarei. Der ukrainische Soldat, der gegen seine Auslieferung geklagt hat, sitzt übrigens in „Auslieferungshaft“." Hier lesen Sie den ganzen Kommentar.

"Eine Politik, die sich auf moralische Überheblichkeit und Kompromisslosigkeit stüzt." So bezeichnet Michael von der Schulenburg die EU. Diplomatie und Verhandlungen seien zu Unwörtern geworden. Und er sagt deutlich: "Wir brechen damit unser Versprechen aus der UN-Charta!"

Ein hörenswerter Beitrag!

"Diplomatie ist zu einem Schimpfwort verkommen, während Waffenlieferungen in Krisengebiete als moralisch gerechtfertigt verkauft werden. Doch wie kann eine Regierung, die sich als moralisch inszeniert, Waffen in Kriegsgebiete liefern, ohne überhaupt den Versuch zu unternehmen, Konflikte durch Verhandlungen zu lösen? Das ist kein Ausdruck von Werteorientierung, sondern von moralischer Verwahrlosung, meint Michael Lüders, BSW-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt.

Frieden braucht Verhandlungen, nicht Waffen. Es ist Zeit, dass Deutschland aufhört, sich als Handlanger internationaler Konflikte zu profilieren, und stattdessen Verantwortung übernimmt – mit echter Diplomatie und einer Politik, die Kriege verhindert statt befeuert."

Aus der Pariser Schlussakte von 1990: “Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden. Wir verpflichten uns daher, bei der Festigung von Vertrauen und Sicherheit untereinander sowie bei der Förderung der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzuarbeiten.” Wo sind all diese guten Vorsätze hin? Und hat Europa noch eine Chance, aus der Kriegsspirale herauszufinden, bevor es zu spät ist? Ja!, sagt der Konflikt- und Friedensforscher Leo Ensel, hier im Gespräch mit Pascal Lottaz. Sehenswert!

Mehr unter: https://globalbridge.ch/

Greenpeace Deutschland hat eine Studie veröffentlicht, die die Überlegenheit der NATO gegenüber Russland darstellt und aufzeigt, dass "die anhaltende Aufrüstungsrhetorik in Deutschland nicht mit dem tatsächlichen militärischen Kräfteverhältnis übereinstimmt"!

„Die russische Aggression gegen die Ukraine hat in Deutschland einen angstgetriebenen Aufrüstungsreflex ausgelöst, obwohl die Nato Russland militärisch deutlich überlegen ist. Verteidigungsminister Pistorius sollte daher die Angst in der Bevölkerung nicht weiter schüren. Die massiven Strukturprobleme der Bundeswehr löst er damit nicht", so Dr. Alexander Lurz von Greenpeace.

Wir brauchen keine weitere Aufrüstung in Deutschland!

Hier geht es zur Studie.

Ein Appell für den Frieden, unterzeichnet von Menschen mit ganz unterschiedlicher Herkunft - es ist wertvoll zu sehen, wer sich alles bemüht, den Diskurs in diesem Land zu weiten, für einen wesentlichen menschlichen Wert: ein friedliches Miteinander.

Zum Appell der 38

Die NachDenkSeiten positionieren sich sehr treffend zum Kriegstüchtigkeitswahlkampf der SPD:

"Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs war noch nie so groß wie heute – doch von einer Kriegsgefahr ist im beginnenden Wahlkampf der SPD nicht die Rede. Dort scheint man die Parole ausgegeben zu haben, das Thema Friedenspolitik tunlichst zu meiden und bloß kein kritisches friedenspolitisches Profil zu entwickeln; schon gar keins, das bei den Medien oder dem künftigen Koalitionspartner Argwohn erwecken könnte. Stattdessen wiederholt man lieber die alten abgegriffenen Slogans, die ohnehin kein Wähler mehr ernst nimmt, und inszeniert sich martialisch als Kriegspartei. Nicht nur Willy Brandt dürfte zur Zeit im Grabe rotieren."

Hier lesen Sie den ganzen Kommentar.

Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten, bezeichnet die aktuelle Propaganda gegen Russland als "durchtrieben, menschen- und völkerverachtend". Auch in der Rheinpfalz, Zeitung meiner Region, lässt sich diese stark einseitige Berichterstattung finden:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=123158&fbclid=IwY2xjawF8N89leHRuA2FlbQIxMQABHfrjoMV_SbAqP2A8Or66Qh4xnVC4Ynq1BpxOiT2HuJe-Qyb0htYKkxY5dQ_aem_b-wIafxfsT9JYThBRoexkQ

Auf der Friedensdemonstration in Berlin am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, hielt Dr. Peter Gauweiler eine beeindruckende Rede, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte!

Sahra Wagenknecht setzt klare Forderungen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit des BSW mit der Landesregierung: Die US-Raketenpläne müssen abgelehnt werden. Ein deutliches und wichtiges Signal!

Zur Raketenstationierung in Deutschland sagt sie: "Wir werden damit noch mehr zur Ziellinie russischer Atomraketen, und das ist eine hochgefährliche Entwicklung."

"Wir haben konkrete landespolitische Themen, aber die große Frage von Krieg und Frieden verschlingt einfach immense Mittel. [...] Dieser Krieg wird militärisch nicht beendet werden."

In diesem Interview vom Deutschlandfunk positioniert sie sich eindrücklich gegen das Wettrüsten.

Hier auch ein Artikel der NachDenkSeiten zur Reaktion von CDU und SPD auf Wagenknechts klares Statement.

Pressestatement von Sahra Wagenknecht

Wer die Rede des ukrainischen Präsidenten bejubelt, deren zentrale Botschaft war, die Zeit der Kompromisse sei vorbei, jetzt könne es nur noch um einen vollständigen Sieg der Ukraine gehen, der will keinen Frieden und nimmt eine weitere Eskalation bis hin zu einem großen europäischen Krieg in Kauf. Wir fordern statt dessen eine Friedenskonferenz, bei der alle Konfliktparteien mit am Tisch sitzen. In Sahra Wagenknechts Pressestatement für die BSW-Gruppe begründet sie, warum das BSW der Jubelveranstaltung für Selenskyj im Bundestag ferngeblieben ist und warum eine Konferenz zum Wiederaufbau einen Waffenstillstand voraussetzt, wenn man nicht Steuermilliarden in einem Fass ohne Boden versenken will.

"Deutschland ist Europas größter Waffenlieferant. All diese Waffen haben nicht dazu geführt, dass das Ende des Krieges wahrscheinlicher geworden ist - von einem Sieg der Ukraine ganz zu schweigen - sondern die Front verschiebt sich zu Lasten der Ukraine. Wir sind für den Wiederaufbau. Doch erst müssen die Waffen schweigen, dann erst ist ein Wiederaufbau auch sinnvoll."

[Sahra Wagenknecht am 11.06.2024]

Hier geht es zum kompletten Pressestatement.