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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 19.01.2012

 „Energiewende nur mit Windenergie" machbar  

Zu den Plänen des Umweltministeriums, den Gemeinden Solidarpakte anzubieten bei Standorten von Windenergieanlagen im Staatswald erklärt Anna Neuhof, Waldpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz ist nur mit dem Ausbau der Windenergie machbar. Dass das Landesforsten Rheinland-Pfalz bei Standorten im Staatswald bereit ist, sich an kommunalen Solidarpakten zu beteiligen und bis zu 20 Prozent an Pachteinnahmen abgibt, unterstützt die Kommunen und beweist, dass Rheinland-Pfalz seine Kommunen nicht im Regen stehen lässt."

Mit dieser Beteiligung an Solidarpakten der Kommunen werden gleich mehrere Ziele umsetzbar. Als besonders wichtig bezeichnet die grüne Politikerin, dass mit diesem Weg auch der geregelte Ausbau der Windenergie gefördert wird und es so nicht, wie oft befürchtet, zu einer Verspagelung der Landschaft kommt. Die Interessen des Naturschutzes können ebenso besser gewahrt werden wie auch die effektive Nutzung windhöffiger Standorte.

Besonders wichtig ist der Abgeordneten, das „es gerecht zugehen wird in unserem Land", es sei wichtig und umsetzbar, dass besonders bei der Gewinnung regenerativer Energien der ländliche Raum gestärkt wird bei gleichzeitiger landschaftsverträglicher Auswahl der Windenergiestandorte. Dieses Vorgehen wird die Akzeptanz in der Bevölkerung stärken

 

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