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2024-07-12: Enttäuschende Auswertung!
Die Beratungen des Gesundheitsausschusses zur Expertenanhörung des Corona-Managements sind heute zu Ende gegangen. Das Ergebnis ist erschreckend. “Im Großen und Ganzen war doch alles ganz gut”, so der allgemeine Konsens. Das war es nach meiner Einschätzung nicht!
Und daher fordere ich einen Untersuchungsausschuss!
Meine Pressemitteilung finden Sie hier.
2024-07-11: Gesundheitsausschuss tagt zur Corona-Aufarbeitung
Morgen, am 12.07., tagt der rheinland-pfälzische Gesundheitsausschuss. Es geht um die Auswertung der zweitägigen Expertenanhörung vom 19. und 20. Juni zur Corona-Aufarbeitung.
In meiner Pressemitteilung habe ich die für mich wichtigsten Kritikpunkte an der Expertenanhörung zusammengefasst. Nun bin ich gespannt, welche Schlüsse die Kollegen vom Gesundheitsausschuss aus der Anhörung gezogen haben!
2024-07-10: Der neue Ministerpräsident für Rheinland-Pfalz
Alexander Schweitzer ist neuer rheinland-pfälzischer Ministerpräsident. Ich fordere von ihm eine bessere Politk, vor allem im Hinblick auf die Finanzsituationen in den Kommunen, die vorherrschende Wohnungsnot und eine sozialverträgliche Energiewende. Und der desaströse Zustand in der Pflege muss dringend angegangen werden. Diese und andere Forderungen entnehmen Sie der Pressemitteilung, die ich, zusammen mit Alexander Ulrich, MdB BSW, herausgegeben habe.
Wird Herr Schweitzer wirklich etwas an der Politik in unserem Land ändern?
Vier Punkte hat er bei seiner Rede aufgegriffen. Schauen Sie sich meine Einschätzung dazu bei YouTube an.
2024-07-04: Meine parlamentarischen Aufgaben
Liebe Leute, zu meiner Arbeit gehört auch meine Mitgliedschaft im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität. Das wollte ich Ihnen mal zeigen! Hier ein kurzer Einblick aus Mainz.
2024-06-27: Verkehrswende nicht in Sicht
Ein umfassender Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Straßenverkehr und den Schienenverkehr ist im Sinne der nachhaltigen Mobilitätsentwicklung unumgänglich.
Nun drohen Streichungen im Bahnverkehr, manche IC-Linien sollen komplett gestrichen werden.
Die Trassenpreise, eine Art Schienen-Maut, die alle Züge zahlen müssen, wurden gerade durch die Bundesnetzagentur für 2025 deutlich erhöht – um durchschnittlich 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gestiegene Personal- und Materialkosten sind nach InfraGo der Grund dafür. Immerhin ist eine Mehrbelastung für den Regionalverkehr gesetzlich gedeckelt. Doch Personenfern- und Güterverkehr sind stark von der Erhöhung betroffen: Für 2025 will man die Trassenpreise für den Fernverkehr um 17,7 Prozent steigern.
Viele Menschen sind im Alltag auf die Bahn angewiesen. Es darf keine Streichungen im Fernverkehr geben! Vielmehr müsste man sich um ein verbessertes Angebot mit erschwinglichen Fahrpreisen bemühen. Wir brauchen die Verkehrswende!
2024-06-26: Ausgaben für US-Militärliegenschaften stoppen!
Jedes Jahr fließen durchschnittlich mehr als 100 Millionen Euro in zivile und militärische
Baumaßnahmen, die mit den US-Liegenschaften in Rheinland-Pfalz in Verbindung stehen.
Das ergibt sich aus einer Kleinen Anfrage von mir an die Landesregierung. Rheinland-Pfalz
bekommt die Ausgaben über eine so genannte Organleihe vom Bund komplett
zurückerstattet. Diese hohen Summen fehlen in anderen Bereichen! Ich fordere die Landesregierung in Mainz sowie die
Bundesregierung in Berlin auf, diese Ausgaben endlich zu stoppen.
Hier lesen Sie meine Nachfrage und die Antwort der Landesregierung.
Und hier können Sie meine Pressemitteilung lesen.
2024-06-25: Die energieintensive Industrie kämpft um ihre Wettbewerbsfähigkeit
Mit Forderungen nach steuerlichen Entlastungen, niedrigeren Energiepreisen, beschleunigten Genehmigungsverfahren beim Umbau von Anlagen und nach einem schnelleren Ausbau der Netzinfrastruktur begegnet der energieintensive Industriesektor der verschärften Lage.
Besonders die Chemie-Industrie ist existenzbedroht. Die Ammoniakproduktion ist in Europa im Zuge der gestiegenen Erdgaskosten deutlich zurückgegangen. Das BASF-Management beklagt, es gebe einen Subventionsbedarf, um Prozesse energieeffizienter zu machen. Für entsprechende Innovationen brauche es eine Finanzierungsgrundlage.
Aber auch andere Industriezweige beklagen Überregulierung, Bürokratie - und: zu hohe Energiepreise. Zusammen mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wurde eine Erklärung vorgestellt.
Der DGB Rheinland-Pfalz schlägt schon länger einen Brückenstrompreis zur Entlastung der Industrie vor. Der Plan von Ministerin Schmitt greift laut DGB zu kurz.
In Rheinland-Pfalz muss dringend ein Ausbau erneuerbarer Energien erfolgen. Zudem müssen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Gute Bildung - so könnte sie aussehen
Alle reden über gute Bildung. Doch wie sieht sie aus? Was ist wirklich wichtig? Braucht es einfach nur mehr Geld oder auch andere Ansätze? Rainer Kaenders ist Professor für Mathematik und Didaktikexperte. Er kritisiert die heutige Bildungsökonomie und die damit einhergehenden PISA-Tests. Bildung müsste wieder viel individueller verstanden werden.
Ich habe mich mit ihm unterhalten. Schauen Sie doch mal rein in unser Gespräch!
2024-06-20: Corona-Aufarbeitung - viel Lob und zumeist oberflächliche Kritik
Ich war in der Anhörung zum Management der Corona-Pandemie des Gesundheitsausschusses im Landtag Mainz und muss leider feststellen, dass bis auf wenige Ausnahmen kaum Kritik am Umgang mit der Pandemie geübt wurde. Überwiegend wurden Vertreter von Fachverbänden angehört, die sich zwar auf ihren Gebieten auskennen, jedoch vielfach der Landesregierung nach dem Mund reden. Wenn hier kritisiert wurde, dann überwiegend oberflächlich. Eine grundsätzliche Kritik an den Pandemiemaßnahmen blieb aus. Bei der Aufarbeitung unzulänglich bis gar nicht besprochen wurden die Folgen in den Bereichen Bildung sowie der juristische und ökonomische Bereich.
Betroffene wurden nicht eingeladen, es fehlt hier eindeutig die Einschätzung von Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft. Ein Querschnitt der Gesellschaft müsste angehört werden. Insgesamt hat mich die Anhörung eher enttäuscht.
2024-06-19: Rücktritt ändert nichts an falscher Politik
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihren Rücktritt angekündigt. Dieser ändert nichts an der falschen Politik der Ampelregierung hinsichtlich wichtiger, die Bürgerinnen und Bürger bewegender Themen.
Lesen Sie hier meine Pressemitteilung.
2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas
Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4
2024-06-14: Klimafolgen
Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:
2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall
Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!
So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.
Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.
2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse
Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.
Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:
Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.
Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.
Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.
Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!
Pressemitteilung vom 01.03.2012
"Bundesregierung versagt bei der Energiewende"
Kürzungen bei der energetischen Gebäudesanierung und der Solarförderung gefährden Arbeitsplätze bei kleinen und mittelständischen Unternehmen
Anlässlich der Beantwortung der Berichtsanträge zu „Auswirkungen der Finanzierungsunsicherheit bei KfW-Fördermitteln für die energetische Gebäudesanierung auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft und Beschäftigung“ sowie „Auswirkungen der geplanten Kürzungen im Bereich der erneuerbaren Energien insbesondere bei der Solarförderung“ in der Sitzung des heutigen Wirtschaftsausschusses, erklären Andreas Hartenfels, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher sowie Ulrich Steinbach, Wirtschaftspolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Die Kürzungen des Förderprogramms für energetische Gebäudesanierung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von rund 600 Millionen Euro sowie bei der Solarförderung haben negative Auswirkungen auf Wirtschaft, Handwerk und die damit verbundenen Arbeitsplätze, sie bremsen zudem die Energiewende aus.
Energieeinsparung ist ein wesentlicher Baustein der Energiewende. Die Solartechnologie nimmt eine zentrale Schlüsselrolle ein. Das Verhalten der Bundesregierung zeigt deutlich, dass sie nicht hinter der Energiewende steht, sondern diese sabotiert. Das ist schlecht für die Beschäftigung und den Klimaschutz.“
Hintergrund:
Laut Ministerium hat das Bundesministerium der Finanzen der KfW für 2012 zunächst nur 50 Prozent der vorgesehenen Barmittel und 60 Prozent der Verpflichtungsermächtigungen zugewiesen. Ob weitere Zuweisungen erfolgen können, hängt nach Auskunft des BMF von der weiteren Entwicklung der Preise für CO2-Zertifikate und der tatsächlichen Belegung aller im Wirtschaftsplan 2011 zur Verfügung gestellten Verpflichtungsermächtigungen ab.
Bei der Inanspruchnahme der KfW-Mittel war laut Ministerium bereits 2011 ein deutlicher Rückgang gegenüber den Vorjahren zu beobachten. So wurden im Programm „Energieeffizient Sanieren“ nach 5,7 Milliarden Euro in 2009, 4.9 Milliarden in 2010 im Jahr 2011 nur noch Zusagen über ein Volumen von 2.8 Milliarden Euro verzeichnet. Auf Rheinland-Pfalz bezogen bedeutet dies, dass das Zusagevolumen in diesem Programm von 245 Millionen Euro in 2009 auf 108 Millionen Euro in 2011 zurückgegangen ist.
Auf Basis der Zahlen von KfW Research sichert das Gebäude-modernisierungsprogramm bundesweit 220 000 Arbeitsplätze, umgerechnet auf Rheinland-Pfalz sind dies über 10 000 Arbeitsplätze.
Bei der Solarförderung hat die Bundesregierung beschlossen, die Förderung für Photovoltaikanlagen nach dem EEG – je nach Anlagentyp – kurzfristig um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Die Förderung von Dachflächen-Photovoltaik und Freiflächen-Solaranlagen soll schon ab April deutlich geringer ausfallen wie bisher.
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