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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 02.03.2012

"Dem Artenschutz eine Chance geben"

Die grünen Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages und Mitglieder des Umweltausschusses Andreas Hartenfels, Dietmar Johnen und Anna Neuhof erklären zum Tag der Artenvielfalt:

„Pro Tag sterben circa 150 Arten aus, so die offizielle Schätzung der UN, Tiere und Pflanzen, in den tropischen Regenwäldern, aber auch hier bei uns.“

Eine der Ursachen liege im Verlust der natürlichen Lebensräume, sei es in der Landwirtschaft, im Wald oder über den Flächenverbrauch bei Infrastrukturmaßnahmen, so die Abgeordneten. Hinzu tritt eine ständige Steigerung des Nutzungsdrucks auf die einzelnen Flächen. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Abgeordneten die Anstrengungen der Landesregierung über eine umfassende Biodiversiätsstrategie auf Landesebene diesem Trend gezielt entgegenzuwirken. Dies geschieht über eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, wie die zügige Erstellung von Managementplänen für die Natura 2000 Gebiete, über den Vertragsnaturschutz, der den Naturschutz durch Nutzung im Blick hat sowie als neues Instrument die geplante Ausweisung eines Nationalparks. Gerade hier soll der Wildnis und dem daran gebundenen Artenspektrum großflächig eine Chance gegeben werden. Eine menschliche Nutzung soll ausdrücklich unterbleiben.

Auch durch die geplanten Ökologisierungsmaßnahmen im Rahmen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU werden vielfältige Möglichkeiten geschaffen, den Artenreichtum auch auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen zu erhalten.

Und nicht zuletzt dient im Bereich des Gewässerschutzes die Aktion blau PLUS dem Verlust an Biodiversität im Lande Rheinland-Pfalz zu begegnen. Lebensräume in und am Gewässer mit ihrer natürlicherweise hohen Artenvielfalt sind überdurchschnittlich stark von den Nutzungsansprüchen der Gesellschaft betroffen. Hier muss gezielt weiterhin konzeptionell über Landesprogramme gegengesteuert werden.

Abschließend stellen die Abgeordneten fest, dass der demographische Wandel für den Artenschutz auch eine große Chance darstellt. Der vielerorts nachlassende Nutzungsdruck ermöglicht gerade im besiedelten Bereich neue Nischen für die Biotopentwicklung und eine Entwicklung hin zu „grünen Stadtlandschaften und Quartiere“ für die Freiraumplanung unter Naturschutzgesichtspunkten.

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