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Das BSW hat einen großartigen Wahlerfolg in Sachsen und Thüringen erzielt. Einen großen Dank an alle Wählerinnen und Wähler und vor allem natürlich an alle, die bei diesem Projekt mithelfen! Weiter so!

Auch in Rheinland-Pfalz wollen wir jetzt durchstarten. In Kürze wird der Landesverband gegründet. Wir können die Landtagswahl kaum erwarten! Es braucht endlich eine vernünftige und sozial gerechte Politik, auch in Rheinland-Pfalz!

Ich wollte von der Landesregierung wissen, ob ukrainische wehrfähige Männer tatsächlich in die Ukraine reisen müssen, um dort ihren Pass zu verlängern. Ihnen droht dann, in die Armee eingezogen zu werden. Sie können neuerdings aber ihre Pässe auch hier in Deutschland verlängern: "Hinsichtlich der passrechtlichen Situation von ukrainischen wehrfähigen Männern (im Alter zwischen 18 und 60 Jahren) bieten die ukrainischen Behörden nach Auskunft des Bundesministeriums des Innern und für Heimat nunmehr, entgegen einer vorher-gehenden Praxis, doch konsularische Dienstleistungen, wie etwa Passverlängerun-gen/ Passausstellung in den konsularischen Vertretungen in Deutschland an", so die rheinland-pfälzische Landesregierung.

Hier finden Sie meine Kleine Anfrage mit der Antwort.

Schlafforscher und Chronobiologen weisen seit vielen Jahren darauf hin, dass Menschen zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschiedlich gute Leistungen bringen können und unterschiedlich aufnahmefähig sind. Sie halten mehrheitlich den frühen Schulbeginn um 8 Uhr für fatal. Viele Kinder seien unausgeschlafen und um diese Uhrzeit noch nicht aufnahmefähig. Auch Prüfungssituationen vor 10 bzw. 11 Uhr seien demnach für Menschen, die eher "Eulen" denn "Lerchen" sind, ungerecht. Obwohl viele Studien darauf hinweisen, dass der frühe Schulstart kontraproduktiv für die meisten Schülerinnen und Schüler ist, redet sich die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage hin heraus. Wir brauchen eine Schule, die sich an die gegebenen Bedürfnisse von Menschen anpasst und daher ein Umdenken im Bildungsministerium!

Lesen Sie hier die Kleine Anfrage mit Antwort und meine Pressemitteilung.

Die Energiewende und das BSW

Ich habe im Rahmen meiner Sommertour JUWI in Wörrstadt besucht. JUWI ist Projektentwickler für Photovoltaik und Windkraft. Mainz und Wiesbaden haben sich erfreulicherweise in den letzten Jahren bereits zu einem sogenannten Cluster im Bereich der Erneuerbaren Energien entwickelt! Ich bin hoffnungsvoll, was den Zubau angeht - für die Zukunft brauchen wir aber insbesondere mehr Planungssicherheit beim Bau von Windkraftanlagen und Batterien sowie Wasserstoffspeicher! Sehen Sie sich hier meine ausführlichen Erkenntnisse an.

Die schwere neuroimmunologische Erkrankung ME/CFS, deren Symptome sich mit denen von Long-Covid und des Post-Vac-Syndroms überschneiden, wird immer noch nicht ernst genug genommen. Viele Betroffene werden als psychisch krank abgestempelt, weil nach wie vor etliche Medizinerinnen und Mediziner sich mit der Erkrankung nicht auskennen. Die Behandlungssituation ist desaströs, weil Anlaufstellen heillos überlaufen sind und Erkrankte oft Monate, wenn nicht Jahre auf eine angemessene Diagnostik und Beratung warten.

Ich muss nach meiner Kleinen Anfrage hinsichtlich der Versorgungssituation für ME/CFS-Erkrankte feststellen, dass die Landesregierung die Realität der Betroffenen nicht verstanden hat, auch im Hinblick auf die Fälle der Erkrankung, die mit den Corona-Impfungen in Zusammenhang stehen! Auf die Lage von Kindern und Jugendlichen geht sie gar nicht erst ein. Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung.

Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

Wir vom BWS bleiben an diesem wichtigen Thema dran!

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Landesregierung wissen, was sie gegen die Altersarmut in Rheinland-Pfalz unternimmt. Hintergrund: Im ersten Quartal 2024 bezogen in Deutschland knapp 720.000 Rentner Sozialhilfe.

Die Antwort ist ernüchternd. Die Landesregierung weiß nicht einmal, wie viele Rentner bei uns zum aktuellen Zeitpunkt von Armut betroffen sind! Offenbar hat sie den Überblick verloren. Dabei drängt dieses Thema sich tagtäglich auf. Wie soll das nur weitergehen?

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung.

"Wofür stand Deutschland früher, wo befindet es sich heute und wohin geht die zukünftige Entwicklung?

Quo Vadis Deutschland beleuchtet die Situation im Land der Dichter und Denker in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Medien und vor allem Meinungsfreiheit. Was darf in der heutigen Bundesrepublik noch gesagt werden? Welche Erfahrung haben namhafte Personen gemacht, nachdem sie eine Meinung äußerten, die vom "Konsens" abweicht? Wie haben sich die Massenmedien dazu verhalten? Und was bedeutet das alles für die Zukunft dieses Landes?"

Diesen Dokumentarfilm kann ich Ihnen nur ans Herz legen!

Die Beratungen des Gesundheitsausschusses zur Expertenanhörung des Corona-Managements sind heute zu Ende gegangen. Das Ergebnis ist erschreckend. “Im Großen und Ganzen war doch alles ganz gut”, so der allgemeine Konsens. Das war es nach meiner Einschätzung nicht!

Und daher fordere ich einen Untersuchungsausschuss!

Meine Pressemitteilung finden Sie hier.

Alexander Schweitzer ist neuer rheinland-pfälzischer Ministerpräsident. Ich fordere von ihm eine bessere Politk, vor allem im Hinblick auf die Finanzsituationen in den Kommunen, die vorherrschende Wohnungsnot und eine sozialverträgliche Energiewende. Und der desaströse Zustand in der Pflege muss dringend angegangen werden. Diese und andere Forderungen entnehmen Sie der Pressemitteilung, die ich, zusammen mit Alexander Ulrich, MdB BSW, herausgegeben habe.

Wird Herr Schweitzer wirklich etwas an der Politik in unserem Land ändern?

Vier Punkte hat er bei seiner Rede aufgegriffen. Schauen Sie sich meine Einschätzung dazu bei YouTube an.

Ein umfassender Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Straßenverkehr und den Schienenverkehr ist im Sinne der nachhaltigen Mobilitätsentwicklung unumgänglich.

Nun drohen Streichungen im Bahnverkehr, manche IC-Linien sollen komplett gestrichen werden.

Die Trassenpreise, eine Art Schienen-Maut, die alle Züge zahlen müssen, wurden gerade durch die Bundesnetzagentur für 2025 deutlich erhöht – um durchschnittlich 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gestiegene Personal- und Materialkosten sind nach InfraGo der Grund dafür. Immerhin ist eine Mehrbelastung für den Regionalverkehr gesetzlich gedeckelt. Doch Personenfern- und Güterverkehr sind stark von der Erhöhung betroffen: Für 2025 will man die Trassenpreise für den Fernverkehr um 17,7 Prozent steigern.

Viele Menschen sind im Alltag auf die Bahn angewiesen. Es darf keine Streichungen im Fernverkehr geben! Vielmehr müsste man sich um ein verbessertes Angebot mit erschwinglichen Fahrpreisen bemühen. Wir brauchen die Verkehrswende!

Jedes Jahr fließen durchschnittlich mehr als 100 Millionen Euro in zivile und militärische
Baumaßnahmen, die mit den US-Liegenschaften in Rheinland-Pfalz in Verbindung stehen.
Das ergibt sich aus einer Kleinen Anfrage von mir an die Landesregierung. Rheinland-Pfalz
bekommt die Ausgaben über eine so genannte Organleihe vom Bund komplett
zurückerstattet. Diese hohen Summen fehlen in anderen Bereichen! Ich fordere die Landesregierung in Mainz sowie die
Bundesregierung in Berlin auf, diese Ausgaben endlich zu stoppen.

Hier lesen Sie meine Nachfrage und die Antwort der Landesregierung.

Und hier können Sie meine Pressemitteilung lesen.

Mit Forderungen nach steuerlichen Entlastungen, niedrigeren Energiepreisen, beschleunigten Genehmigungsverfahren beim Umbau von Anlagen und nach einem schnelleren Ausbau der Netzinfrastruktur begegnet der energieintensive Industriesektor der verschärften Lage.

Besonders die Chemie-Industrie ist existenzbedroht. Die Ammoniakproduktion ist in Europa im Zuge der gestiegenen Erdgaskosten deutlich zurückgegangen. Das BASF-Management beklagt, es gebe einen Subventionsbedarf, um Prozesse energieeffizienter zu machen. Für entsprechende Innovationen brauche es eine Finanzierungsgrundlage.

Aber auch andere Industriezweige beklagen Überregulierung, Bürokratie - und: zu hohe Energiepreise. Zusammen mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wurde eine Erklärung vorgestellt.

Der DGB Rheinland-Pfalz schlägt schon länger einen Brückenstrompreis zur Entlastung der Industrie vor. Der Plan von Ministerin Schmitt greift laut DGB zu kurz.

In Rheinland-Pfalz muss dringend ein Ausbau erneuerbarer Energien erfolgen. Zudem müssen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.