Grüne: Energiewende in Rheinland-Pfalz kommt gut voran

„Äußerst erfolgreich“ war die Veranstaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Energiewende in Rheinland-Pfalz“ am vergangen Samstag. Die Fraktion hatte für die konkrete poltische Ausgestaltung der Energiewende mit dem Ziel bis 2030 den Strom in Rheinland-Pfalz aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen eingeladen. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler sagt: „Die Energiewende gehört  mit dem Einhalten der Schuldenbremse zu den zentralen Zielen der rot-grünen Zusammenarbeit. Wir wissen, dass wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesteckt haben, bis 2030 Rheinland-Pfalz zu 100 Prozent mit Strom aus Erneuerbaren Energien zu versorgen –wir kommen gut voran.“

Köbler weiter: „Wir werden die Energiewende und unsere Politik allgemein nicht von oben herab diktieren, sondern gemeinsam mit den Menschen erarbeiten. Unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind für uns wichtige AnsprechpartnerInnen, um die Pläne, Hürden und Nöte vor Ort zu sammeln und in die Landespolitik einzubringen. Die Veranstaltung „Energiewende in Rheinland-Pfalz‘ hilft, den Ausbau der Erneuerbaren Energien vernünftig und zielgerichtet zu gestalten. Wir arbeiten in der Landtagsfraktion mit aller gebotenen Konsequenz, aber nicht hektisch an der Wende.“

Hundert KommunalpolitikerInnen diskutierten in Arbeitsgruppen und im Plenum intensiv über die konkrete Umsetzung der gesteckten Ziele. „Es wird uns gut gelingen, die Politik der Landtagsfraktion mit den Bedürfnissen und den Anliegen vor Ort zu verknüpfen. Dazu sind sicherlich viele weitere Treffen notwendig.  Wir sind da ein Stück weiter als die CDU, die sich ja noch auf Neuland und etwas schwankendem Untergrund bewegt. Aber unser Interesse, alle zum Aufbruch in ein neues Energiezeitalter mitzunehmen, ist groß.“ fasst Dr. Bernhard Braun die aktuelle Diskussion im Land zusammen.

In der Verantwortung des Energiepolitischen Sprechers der Fraktion lag die Organisation der Veranstaltung. In Fachvorträgen informierten die Ministerinnen Eveline Lemke und Ulrike Höfken sowie deren Staatssekretäre Ernst-Christoph Stolper und Dr. Thomas Griese sowie Köbler, Braun und der Sprecher der Fraktion für Umweltpolitik und Raumplanung, Andreas Hartenfels die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Diese gingen danach in Workshops tiefer auf die Themen „Biomasse“, „Wind und Sonne“ sowie Energieagenturen ein. Zu den ReferentInnen gehörten der Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Uwe Diederichs-Seidel, die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder und der Energiebeauftragte des Landkreises Südwestpfalz Manfred Seibel.

Ein Ergebnis der Tagung zeichnete sich bereits im Vortrag von Staatssekretär Stolper ab: Die Möglichkeiten von Biomasse, Geothermie und Wasserkraft sind in Rheinland-Pfalz aus verschiedenen strukturellen Gründen begrenzt. Hauptträger der 100-Prozent-Strategie wird die Windkraft sein, dahinter die Photovoltaik. Die Produktionskosten beider Energieerzeugungen sind in den vergangenen Jahren erheblich gesunken und werden weiter sinken. Auch sind Leistung und Laufzeit der Windkraftanlagen deutlich gestiegen, sodass mit weniger als dem zweieinhalbfachen an Windkraftanlagen eine Steigerung der Stromerzeugung um das Neunfache möglich sein wird.

Die Kommunalpolitikerinnen und -politiker stellten viele Fragen und  bearbeiteten in Workshops vor allem die praktische Fragen der Umsetzung: Welche Gebiete können ausgewiesen werden? Welche Vorgaben sind einzuhalten?  Vorschläge zum Umsetzen von Verpachtungsgemeinschaften oder Anregungen zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften. Zudem kam von den Kommunalpolitikerinnen und -politikern häufig die Frage nach den Möglichkeiten der Speicherung. Bei ,Wind zu Gas‘ und bei Pumpspeicherkraftwerken gibt es inzwischen Bewegung.

„Wir brauchen ein Gesamtbild, wohin die Energiewende führen soll. Da gehören auf jeden Fall die Netze und die Speicherung mit dazu. Erneuerbare Energien werden kostengünstig und auch deswegen muss über Speicherung mehr gesprochen werden. Die Off-Shore Windenergie wird wie die Geothermie in Zukunft eher teuer sein.“ weist Braun den Weg der zukünftigen Diskussion auch im Landesparlament.

Der Sprecher für Umweltpolitik und Raumordnungsplanung Hartenfels weiter: „Das GRÜNE Ziel ist, die Windkraft zügig aber geordnet auszubauen. Ausbau und Umweltverträglichkeit müssen und können sich miteinander vereinbaren, ohne dass es zu einer Verspargelung kommt. Entscheidende Kriterien müssen sein, wie groß Windparks sein können und über welche so genannte Windhöffigkeit sie verfügen. Dabei ist der enge Austausch mit den Kommunalpolitikerinnen und -politikern unverzichtbar, weil sie das Wissen um die Gegebenheiten vor Ort haben.“

In seinem Vortrag hatte Staatssekretär Griese auf das Programm „Wind im Wald“ hingewiesen, das bereits öffentlich vorgestellt wurde. Rheinland-Pfalz ist Vorreiter in dem Vorhaben, das Bauplanungsrecht derart umzugestalten, um die Nutzung des Waldes für Windkraft bei gleichzeitigen Ausgleichsmaßnahmen zu ermöglichen.

Köbler, auch fachpolitischer Sprecher für Kommunalpolitik ergänzt: „Die lokale Wertschöpfung ist gleichermaßen Ziel wie Motor der Energiewende. Bisher haben einige wenige Standorte auf absurde Weise von der Konzentration der Energiegewinnung profitiert. Jetzt haben die Kommunen die Chance, vor Ort von der Energieerzeugung zu profitieren. Deswegen haben ja selbst CDU-Bürgermeister das Thema für sich entdeckt. Mittel- und langfristig hält es auch den Strompreis stabil, wenn die übermäßige Marktmacht der vier Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW gemindert wird.“  

zurück