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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 29.08.2011

Anlässlich der Windparkeinweihung in Wahnwegen und ihrer Berichterstattung diesbezüglich am Montag, den 29.08. nimmt der grüne Landtagsabgeordnete Andreas Hartenfels wie folgt Stellung:

20% - Marke überschritten

„Die große Resonanz zur Windparkeinweihung in Wahnwegen bestätigt den aktuellen sehr positiven Umfragetrend bzgl. der Förderung der erneuerbaren Energien“, stellt Landtagsabgeordneter Andreas Hartenfels fest.

Gemäß einer Veröffentlichung des Nachrichtensenders ntv halten einer neuen Umfrage zufolge über 90 Prozent der Bürger den Ausbau der erneuerbaren Energien für wichtig oder sehr wichtig. Zweidrittel der Befragten seien dafür auch bereit, Ökostrom-Anlagen in der Nachbarschaft mitzutragen, ergab die Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der Agentur für erneuerbare Energien.

Und sogar fast 80% der Befragten halten die derzeitige Ökostromlage von 3,5 Cent pro Kilowattstunde, die über den Strompreis mit bezahlt wird, für "angemessen" oder sogar für "zu niedrig".

Umso erfreulicher ist es, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung vor kurzem die 20%-Marke überschritten hat. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel der rot- grünen Landesregierung bis zum Jahr 2030 in Rheinland-Pfalz bilanziell 100% Strom aus erneuerbaren Energien zu gewinnen zwar ambitioniert, geniest vor dem Hintergrund solcher Umfrageergebnisse aber offensichtlich den breiten Rückhalt in der Bevölkerung.

„Die zwei WEA in Wahnwegen mit einer gemeinsamen Jahresproduktion von fast 7 Mio. kWh zeigen das hohe Wertschöpfungspotential in diesem Bereich für den ländlichen Raum“, führt Andreas Hartenfels weiter aus,“ die Kommunen stehen folglich in der Pflicht - mit Unterstützung der Landesregierung - die Weichen für deutlich mehr erneuerbare Energien im Landkreis Kusel zu stellen. Auch wir wollen mindestens 100% Strom aus erneuerbaren Energien.“  

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