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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 05.09.2012

"Spekulation mit Nahrungsmitteln begrenzen"

Zur gestrigen Anhörung im rheinland-pfälzischen Umweltausschuss: Spekulation mit Nahrungsmitteln muss begrenzt werden

Die Spekulation mit Nahrungsmitteln an den Börsen wurde von den geladenen Fachleuten insgesamt kritisiert. Aus den unterschiedlichsten Herangehensweisen der Anzuhörenden kristallisierte sich die Meinung heraus, dass sich aus den Termingeschäften seit dem Jahr 2000 ein reines Spekulationsgeschäft entwickelt hat. Die Termingeschäfte sind grundsätzlich hilfreich für die Planungssicherheit von Erzeugern und Abnehmern. Im Gegensatz dazu hat sich ein Geschäft von Spekulanten, Banken und Investmentfirmen entwickelt, dass lediglich der ungehemmten Gewinnmaximierung dient.

Die Auswirkungen auf die Situationen in den Entwicklungsländern spielen bei diesen Spekulationsgeschäften keine Rolle. Die Tatsache, dass ca. 1 Milliarde Menschen letztlich auch wegen diesen Spekulationen mit Nahrungsmitteln am Existenzminimum leben bzw. von akuten Hungersnöten betroffen sind, werden mehr als billigend in Kauf genommen.

Die GRÜNEN Abgeordneten Andreas Hartenfels, Dietmar Johnen und Anna Neuhof erklären dazu: „Das Spekulationsgeschäft kann dadurch unterbunden werden, dass solche Geschäfte mit realem Vermögenseinsatz und nicht als Kreditgeschäfte getätigt werden dürfen. Die mittlerweile breite Diskussion zu diesem Thema hat bei einigen deutschen Banken zum Umdenken geführt, wir begrüßen dieses Ausscheren dieser Banken aus der menschenverachtenden Zockerei.“

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