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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 31.10.2012

MdL Andreas Hartenfels und MdL Ulrich Steinbach bei Firma Karl Otto Braun in Wolfstein

und Firma IGM Fenster & Fassaden in Medard

Montag, 5. November, 10:00 bis 15:00 Uhr

Die Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels und Ulrich Steinbach besuchen am Montag um 10 Uhr die Firma Karl Otto Braun (KOB) in Wolfstein und um 13 Uhr die Firma IGM Fenster und Fassaden in Medard. Die Abgeordneten möchten einen Einblick in die Firmen der Region gewinnen vor allem im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung.

 Mit 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist KOB der größte Arbeitgeber im Kreis Kusel. Der Hersteller medizinischer Spezialtextilien agiert weltweit und hat den Einklang zwischen Ökonomie und Ökologie in ihrem Unternehmensleitbild verankert.

Auch die Firma IGM (Ingenieurfassaden Glas Metall) setzt auf umweltbewusste Herstellungsprozesse und energieschonende Produkte. Moderne Fenster und Fassaden leisten zudem einen wichtigen Beitrag zur Energieeinsparung in Gebäuden sowie zur intelligenten Nutzung des Sonnenlichtes.

Andreas Hartenfels, Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Kusel, ist Sprecher für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Landesplanung und Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau. Ebenso ist er in der Fraktion Sprecher für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Wohnen, Dorferneuerung, Stadtentwicklung und Landesplanung.

Ulrich Steinbach ist Sprecher für Wirtschafts- und Haushaltspolitik und arbeitet im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung (Wirtschaftsausschuss) sowie im Haushalts- und Finanzausschuss und in der Rechnungsprüfungskommission.

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