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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 06.12.2012


"Noss/Steinbach: CDU-Verhalten in Enquete-Kommission ist nur noch peinlich"

„Die CDU versucht beharrlich, den Mantel der Seriosität über ihr politisches Versagen auszubreiten", erklären die Obmänner der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hans Jürgen Noss und Ulrich Steinbach zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen". Vereinbart war, heute Vorschläge einzubringen und am 14. Dezember ein Eckpunktepapier zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz zu beschließen, um die Vorstellungen der Kommission in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch die Landesregierung einfließen zu lassen.

„Seit Monaten diskutiert die Enquete-Kommission die empirischen Daten und Fakten zur Finanzsituation der Kommunen. Seit zwei Monaten liegt auch das Gutachten des Münchener ifo-Instituts vor. Die kommunalen Spitzenverbände haben ein Konsenspapier präsentiert. Aber die CDU ist nicht in der Lage oder willens, Vorstellungen für ein Eckpunktepapier zu entwickeln. Stattdessen empfiehlt sie der Kommission, sich ihres Einflusses auf die Erarbeitung des Gesetzentwurfs durch die Landesregierung zu entheben und keinen rechtzeitigen Beschluss zu fassen. Das ist nur noch peinlich und eine seltene Mischung aus fachlicher und politischer Inkompetenz", so Noss und Steinbach.

„Wir sind fest entschlossen, im verabredeten und durch das Verfassungsgericht vorgegebenen Zeitrahmen eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs zu beraten und zu verabschieden. Auf die Verzögerungen der CDU werden wir uns nicht einlassen", so Noss und Steinbach.

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