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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 25.01.2013

"Berücksichtigung des Vogelschutzgutachtens bei der Errichtung von Windkraftanlagen"

Das von der Staatlichen Vogelschutzwarte Frankfurt und dem Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (LUWG) erstellte Gutachten „Naturschutzfachlicher Rahmen zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz“ stellt den Leitfaden dar für die Berücksichtigung der Belange des Natur- und Artenschutzes bei Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen.

Dies ergab eine Kleine Anfrage des naturschutzpolitischen Sprechers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Hartenfels, im Landtag Rheinland-Pfalz über die Umsetzung dieses Gutachtens.

„Das von kompetenter fachlicher Seite erstellte Gutachten formuliert Anforderungen und gibt zahlreiche Empfehlungen für Bau und Betrieb von Windrädern. Insbesondere die Verträglichkeit solcher Anlagen in Natura 2000-Gebieten, in denen dem Naturschutz eine herausragende Rolle zukommt, wird darin geprüft. Aber auch der schutzgebietsunabhängige Artenschutz, der insbesondere bestimmte Vogel- und Fledermausarten betrifft, wird darin eingehend behandelt“, erläutert Hartenfels. „Daher ist es unbedingt notwendig, dass alle Beteiligten, der behördliche wie der ehrenamtliche Naturschutz, die Windkraftprojektier und die Kommunen sowie die Planer vor Ort diese Vorgaben kennen und berücksichtigen!“

Das Vogelschutzgutachten steht jedermann zur Verfügung und kann auf den Seiten des Umweltministeriums bzw. des LUWG   heruntergeladen werden. Des Weiteren sollen Informationsveranstaltungen alle Beteiligten über die Ergebnisse informieren. Die nächste Veranstaltung findet am 28. Februar in Mainz statt. Außerdem wird im demnächst erscheinenden „Windenergieerlass“ der Landesregierung die Beachtung der Empfehlungen des Gutachtens festgelegt, so die Antwort des Umweltministeriums auf die Anfrage.

 

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