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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 24.01.2013

"Grüne kritisieren fehlende Mittel des Bundes zur energetischen Gebäudesanierung"

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungen im Vermittlungsausschuss am 12. Dezember 2012 hat die Bundesregierung ein neues KfW-Zuschussprogramm angekündigt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat am 17. Januar 2013 die neuen Förderkonditionen bekannt gegeben. Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion berichtete das Wirtschaftsministerium im Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung (Vorlage 16/2108) zu den Details. Dazu erklären Andreas Hartenfels, Baupolitischer Sprecher und Ulrich Steinbach, Haushaltspolitscher Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

 

„Unerlässlich für die Energiewende ist die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes, da hier ein großer Teil der bundesweit benötigten Primärenergie verbraucht wird und mögliche Einsparpotentiale sehr groß sind. Während die Bundesregierung jahrelang die Fördermittel gekürzt hat, haben wir ambitionierte Ziele im Bereich CO2- und Energieeinsparung für Gebäude gesetzt", stellt Andreas Hartenfels fest.

 

„Trotz der mittlerweile erfolgten Aufstockung des Förderprogramms der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) um 300 Millionen Euro auf 1,8 Milliarden Euro sind die durch den Bund zur Verfügung gestellten Mittel immer noch nicht ausreichend. Damit kann eine Sanierungsquote von höchsten 0,8 Prozent des Wohnungsbestands im Jahr erreicht werden. Damit verfehlt die Bundesregierung ihre eigenen Ziele einer Sanierungsquote von 2 Prozent deutlich", so Steinbach.

 

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