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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 27.02.2013

 "Reform des kommunalen Finanzausgleichs auf dem Weg"

Nach der ersten Beratung im Kabinett am gestrigen Dienstag wird der Referentenentwurf des Landesgesetzes zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs den kommunalen Spitzenverbänden und der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen" zugeleitet. Das Gesetz befindet sich somit pünktlich auf dem parlamentarischen Weg und kann, wie es der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gefordert hat, bis 1. Januar 2014 nach eindringlicher Beratung im Landtag in Kraft treten.

„Wir GRÜNE freuen uns über die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Nach jahrzehntelanger Fehlentwicklung wird mit diesem Gesetz mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen, aber auch zwischen den Kommunen selbst hergestellt. Die deutliche Aufstockung der Finanzausgleichsmasse kommt vor allem den Landkreisen und kreisfreien Städten zugute, die erheblich unter steigenden Soziallasten leiden", so Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender.

„Wir werden im kommenden Verfahren prüfen, inwieweit alle Eckpunkte der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen" aufgegriffen wurden. Wir GRÜNE werden darauf achten, dass unter anderem der demografische Wandel im Gesetz abgebildet wird, die Schülerbeförderungskosten in Zukunft methodisch sauber und für alle Kommunen kostendeckend berechnet sowie die steigenden Soziallasten für die betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte entsprechend berücksichtigt werden. Insgesamt wird mit der Reform der Finanzsaldo der Kommunen in Rheinland-Pfalz positiv werden und wir GRÜNEN begrüßen die Steigerung der Finanzausgleichsmasse bis 2016 um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Das ist eine hohe Hausnummer für unsere Kommunen", so der Haushaltspolitische Sprecher und Obmann der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen" der Fraktion der GRÜNEN Ulrich Steinbach.

 

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