Pressemitteilung vom 12.12.2013

"Umweltpolitischer Offenbarungseid der CDU"

Zu den von der CDU im Rahmen der Diskussion um den Doppelhaushalt 2014-15 vorgeschlagenen Kürzungen im Umwelt- und Naturschutz-Etat teilt der Umweltpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Andreas Hartenfels mit:

„Für die CDU Landtagsfraktion scheinen Ausgaben für den Naturschutz ein Greul zu sein: In den zentralen naturschutzrelevanten Haushaltpositionen, die knapp 15 Millionen Euro umfassen, will die CDU um sage und schreibe 6 Millionen Euro kürzen (zirka 40 Prozent).

Gleichzeitig sind die Kürzungsvorschläge der CDU im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes inhaltlich ein Offenbarungseid für das Desinteresse an diesem wichtigen Politikfeld und gleichzeitig ein trauriges Signal für fachliche Defizite im Umgang mit dem Doppelhaushalt. So ignoriert die CDU beispielsweise bei der Verwendung des Wasserentnahmeentgeltes sowie der Abwasserabgabe stringente gesetzliche Zweckbindungen. So ist es gar nicht zulässig, etwa den Hochwasserschutz aus diesen Titeln zu finanzieren. Würde sich die CDU mit ihren Kürzungen durchsetzen, würde beispielsweise auch die Umsetzung der Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht mehr gewährleistet. Dies hätte erhebliche finanzielle Belastungen aus nachfolgenden Vertragsverletzungsverfahren zur Folge.

Während die im Saarland in der Regierungsverantwortung stehende CDU für die Umsetzung ihres Nationalparks Hochwald-Idarwald noch einmal in den dortigen Haushaltsverhandlungen Gelder zur Verfügung gestellt hat, klammert sich die rheinland-pfälzische CDU an ihrem kategorischen Nein an den hiesigen Plänen für einen Nationalpark. Wir sehen im Nationalpark Hunsrück einen wichtigen Schritt in der Umsetzung von Naturschutz- und Regionalentwicklungszielen. Mit Blick auf den ältesten Nationalpark Bayrischer Wald kommen wir zu dem Schluss, dass bei der Betrachtung der Kosten-Nutzen-Relation aus regionalwirtschaftlicher und volkswirtschaftlicher Sicht ein positives Ergebnis zu erwarten ist.“

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