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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 12.12.2013

"Umweltpolitischer Offenbarungseid der CDU"

Zu den von der CDU im Rahmen der Diskussion um den Doppelhaushalt 2014-15 vorgeschlagenen Kürzungen im Umwelt- und Naturschutz-Etat teilt der Umweltpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Andreas Hartenfels mit:

„Für die CDU Landtagsfraktion scheinen Ausgaben für den Naturschutz ein Greul zu sein: In den zentralen naturschutzrelevanten Haushaltpositionen, die knapp 15 Millionen Euro umfassen, will die CDU um sage und schreibe 6 Millionen Euro kürzen (zirka 40 Prozent).

Gleichzeitig sind die Kürzungsvorschläge der CDU im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes inhaltlich ein Offenbarungseid für das Desinteresse an diesem wichtigen Politikfeld und gleichzeitig ein trauriges Signal für fachliche Defizite im Umgang mit dem Doppelhaushalt. So ignoriert die CDU beispielsweise bei der Verwendung des Wasserentnahmeentgeltes sowie der Abwasserabgabe stringente gesetzliche Zweckbindungen. So ist es gar nicht zulässig, etwa den Hochwasserschutz aus diesen Titeln zu finanzieren. Würde sich die CDU mit ihren Kürzungen durchsetzen, würde beispielsweise auch die Umsetzung der Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht mehr gewährleistet. Dies hätte erhebliche finanzielle Belastungen aus nachfolgenden Vertragsverletzungsverfahren zur Folge.

Während die im Saarland in der Regierungsverantwortung stehende CDU für die Umsetzung ihres Nationalparks Hochwald-Idarwald noch einmal in den dortigen Haushaltsverhandlungen Gelder zur Verfügung gestellt hat, klammert sich die rheinland-pfälzische CDU an ihrem kategorischen Nein an den hiesigen Plänen für einen Nationalpark. Wir sehen im Nationalpark Hunsrück einen wichtigen Schritt in der Umsetzung von Naturschutz- und Regionalentwicklungszielen. Mit Blick auf den ältesten Nationalpark Bayrischer Wald kommen wir zu dem Schluss, dass bei der Betrachtung der Kosten-Nutzen-Relation aus regionalwirtschaftlicher und volkswirtschaftlicher Sicht ein positives Ergebnis zu erwarten ist.“



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