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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 18.03.2014

"Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die hohe Belastung von Gewässern in Rheinland-Pfalz"

Wasserschutz ist derzeit ein wichtiges Thema: Am kommenden Samstag ist Weltwassertag der Vereinten Nationen. Heute stand das Thema „gewässerschonende Landwirtschaft“ auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Agenda des Umweltausschusses des Landtages Rheinland-Pfalz. Zur Umsetzung des Gewässerschutzes in Rheinland-Pfalz teilt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Andreas Hartenfels mit: 

Wir begrüßen das vom Umweltministerium vorgelegte Programm zur Stärkung einer gewässerschonenden Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Ein wichtiger Schritt, denn: Mehr als ein Drittel des Grundwassers in Rheinland-Pfalz ist mit Nitrat belastet. 73 % der Fließgewässer in Rheinland-Pfalz sind aktuell nach den Kriterien der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in einem schlechten Zustand.

Deshalb will das Umweltministerium nun jährlich 2,4 Mio. Euro aus den Einnahmen des Wassercents für zusätzliche Maßnahmen der Landwirtschaft zum Gewässerschutz bereitstellen. Ziel ist eine Reduzierung der Nitratbelastung im Grundwasser sowie eine Reduzierung der Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in unseren Gewässern.

Ein zentraler Baustein des Programms ist die Einrichtung eines Beratungszentrums für Gewässerschutz am „Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum“ in Bad Kreuznach. Hier werden aus den Einnahmen des Wassercents 400.000 Euro zusätzliche Mittel für Intensivberatungen zu gewässerschonenden Produktions- und Bewirtschaftungsformen zur Verfügung gestellt.

 



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