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Meine Redezeit im Landtag ist begrenzt. Hier fasse ich die Debatte um die transatlantischen Beziehungen nochmal zusammen.

Hier finden Sie meinen Redebeitrag zum Thema "Transatlantische Partnerschaft gehört zur DNA von Rheinland-Pfalz - neue Herausforderungen nach der US-Wahl" (Antrag der SPD-Fraktion).

Ich stelle klar, welche Herausforderungen hier eigentlich bestehen. Der Investitionsrückstau in Deutschland ist immens, es gibt so viele Baustellen, darunter eine riesige Inflation. Der Krieg in der Ukraine muss unbedingt beendet werden. Die Sanktionspolitik richtet sich mittlerweile mehr gegen uns selbst als gegen Russland. Die Armutsquote hat einen neuen Höchststand erreicht. Wir müssen uns darum kümmern! Unsere Partnerschaft mit den USA mag solide scheinen, dennoch sind wir leicht angreifbar durch unsere aktuelle Industrieschwäche. Das Motto "America First" kann für uns sehr gefährlich werden. Wir brauchen jetzt ein eigenständiges und selbstbewusstes Europa.

Die Lage der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ist denkbar schlecht. Wie soll eine flächendeckende Versorgung mit kurzen Wegen für die Menschen sichergestellt werden, wenn überall Kliniken schließen müssen? Wir fordern massive Investitionen für eine flächendeckende Versorgung. Krankenhäuser müssen in erster Linie Dienstleister für die Deckung des Versorgungsbedarfes der Bevölkerung sein und nicht konkurrenzfähige Unternehmen. Gesundheit ist ein Grundrecht und gehört in die öffentliche Hand!

Lesen Sie hier meine Pressemitteilung.

Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten, bezeichnet die aktuelle Propaganda gegen Russland als "durchtrieben, menschen- und völkerverachtend". Auch in der Rheinpfalz, Zeitung meiner Region, lässt sich diese stark einseitige Berichterstattung finden:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=123158&fbclid=IwY2xjawF8N89leHRuA2FlbQIxMQABHfrjoMV_SbAqP2A8Or66Qh4xnVC4Ynq1BpxOiT2HuJe-Qyb0htYKkxY5dQ_aem_b-wIafxfsT9JYThBRoexkQ

Mein Sommertour-Film ist da! Schauen Sie doch mal rein:

https://www.youtube.com/watch?v=GRIzbSNOAgQ

Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

Die Vorstellung des aktuellen Landeshaushaltsgesetzes der Finanzministerin war eine selbstbeweihräuchernde Veranstaltung. Die Landesregierung stellt die
Weichen so, dass Rheinland-Pfalz Richtung Steppe fährt und nicht ins saftige Grün. Sie muss sich endlich ehrlich machen - und die richtigen Prioritäten setzen!

Ich fordere mehr Geld für den ÖPNV, für den Straßenbau, für die Bildung, und ich fordere eine Beendigung der Sanktionspolitik!

Lesen Sie hier meine Pressemitteilung zur Haushaltsdebatte. Und sehen Sie sich meinen heutigen ► Redebeitrag an!

Ich freue mich tierisch, dabei zu sein! Jetzt geht´s los! Sehen Sie ► hier das Video unserer Gründungsveranstaltung.

Wir haben den Landesverband BSW für Rheinland-Pfalz gegründet!

Ich bin gestern mit 42 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen und 0 Nein-Stimmen als Beisitzer in den zwölfköpfigen Landesvorstand vom BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) gewählt worden. Ich freue mich darauf, in den nächsten Monaten beim Aufbau von regionalen und flächendeckenden Parteistrukturen in ganz Rheinland-Pfalz mithelfen zu können! Damit die Grundlagen für den weiteren langsamen aber stetigen Aufbau der Partei gelegt werden.

Pressemitteilung

Letzte Woche bei der Plenarsitzung im Landtag: So manches Thema wird von einigen Fraktionen gar nicht ernst genommen, obwohl es durchaus wichtig ist!

Sehen Sie hier meinen Redebeitrag dazu: ► https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/71-Sit58a.mp4

Heute hat Alexander Schweitzer im Mainzer Landtag seine Regierungserklärung abgegeben. Schöne Worte hat er benutzt. Doch werden er und die Landesregierung diesen Worten Taten folgen lassen? Und reichen seine Ideen aus, um Rheinland-Pfalz wirklich voranzubringen? Ich habe vier Forderungen an unseren Ministerpräsidenten zu den Themen Soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftliche Vernunft, Frieden und Freiheit:

1. Einführung bzw. Fortführung der seit 1997 in Deutschland ausgesetzten Vermögensteuer (über eine Initiative im Bundesrat)
2. Beendigung der Sanktionspolitik gegenüber Russland (über eine Initiative im Bundesrat)
3. Eine klare Ablehnung der geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und Rheinland-Pfalz
4. Konsequenter Einsatz für eine offene und ehrliche Debatte inklusive einer ernstgemeinten Aufarbeitung der Corona-Zeit sowie einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Hier finden Sie meine ausführliche Pressemitteilung zu Schweitzers Regierungserklärung.

Seit mittlerweile zehn Jahren gibt es den Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Seitdem hat er sich als beliebtes Erholungs- und Ausflugsziel beachtlich weiterentwickelt. Wie die Landesregierung mir auf meine Kleine Anfrage hin mitteilte, ist der Borkenkäferbefall deutlich zurückgegangen und der Park kommt seinem Wildnisziel immer näher. Zudem gibt es viele touristische Weiterentwicklungen. Die drei Nationalparktore werden von der Bevölkerung gern besucht und auch die Rangertouren, die man buchen kann, sind sehr beliebt. Ich freue mich sehr über diese tollen Neuigkeiten! Hier meine Pressemitteilung.

Und schauen Sie mal: Auch die Süddeutsche Zeitung hat meine Anfrage aufgegriffen: https://www.sueddeutsche.de/wissen/borkenkaefer-weniger-borkenkaefer-im-nationalpark-hunsrueck-hochwald-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240916-930-233477

Hier finden Sie weitere Informationen zum Nationalpark: https://www.nlphh.de/

Es ist gerade eines der wichtigsten Themen in Deutschland: Wo kommt unsere Energie her? Die Bundesregierung schadet Deutschland mit ihrer Sanktionspolitik gegenüber Russland. Das muss man so deutlich sagen. Russland selbst profitiert eher davon, weil der Staat sein Gas jetzt teurer verkauft als vorher, nur eben nach Indien und in andere Länder. Aber für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland ist das eine gefährliche Politik!

Ich habe die Landesregierung gefragt, was sie von dem möglichen Vorhaben hält, ab 2026 wieder US-amerikanische Waffensysteme in Form von Mittelstreckenraketen in Rheinland-Pfalz zu stationieren. Diese sollen der Abschreckung gegenüber Russland dienen. Die Landesregierung verweigert hier eine Positionierung. Ich erwarte von der Landesregierung, sich klar gegen eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland auszusprechen und des Weiteren keine Stationierung in Rheinland-Pfalz zuzulassen. Dies wäre im Sinne von vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Bundesland. Deshalb: Gut, dass Anfang 2026 Landtagswahlen in unserem Bundesland stattfinden.   

Wir brauchen eine Landesregierung, die sich klar gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen ausspricht!

Kleine Anfrage mit Antwort

Pressemitteilung

Das BSW hat einen großartigen Wahlerfolg in Sachsen und Thüringen erzielt. Einen großen Dank an alle Wählerinnen und Wähler und vor allem natürlich an alle, die bei diesem Projekt mithelfen! Weiter so!

Auch in Rheinland-Pfalz wollen wir jetzt durchstarten. In Kürze wird der Landesverband gegründet. Wir können die Landtagswahl kaum erwarten! Es braucht endlich eine vernünftige und sozial gerechte Politik, auch in Rheinland-Pfalz!

Ich wollte von der Landesregierung wissen, ob ukrainische wehrfähige Männer tatsächlich in die Ukraine reisen müssen, um dort ihren Pass zu verlängern. Ihnen droht dann, in die Armee eingezogen zu werden. Sie können neuerdings aber ihre Pässe auch hier in Deutschland verlängern: "Hinsichtlich der passrechtlichen Situation von ukrainischen wehrfähigen Männern (im Alter zwischen 18 und 60 Jahren) bieten die ukrainischen Behörden nach Auskunft des Bundesministeriums des Innern und für Heimat nunmehr, entgegen einer vorher-gehenden Praxis, doch konsularische Dienstleistungen, wie etwa Passverlängerun-gen/ Passausstellung in den konsularischen Vertretungen in Deutschland an", so die rheinland-pfälzische Landesregierung.

Hier finden Sie meine Kleine Anfrage mit der Antwort.

Schlafforscher und Chronobiologen weisen seit vielen Jahren darauf hin, dass Menschen zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschiedlich gute Leistungen bringen können und unterschiedlich aufnahmefähig sind. Sie halten mehrheitlich den frühen Schulbeginn um 8 Uhr für fatal. Viele Kinder seien unausgeschlafen und um diese Uhrzeit noch nicht aufnahmefähig. Auch Prüfungssituationen vor 10 bzw. 11 Uhr seien demnach für Menschen, die eher "Eulen" denn "Lerchen" sind, ungerecht. Obwohl viele Studien darauf hinweisen, dass der frühe Schulstart kontraproduktiv für die meisten Schülerinnen und Schüler ist, redet sich die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage hin heraus. Wir brauchen eine Schule, die sich an die gegebenen Bedürfnisse von Menschen anpasst und daher ein Umdenken im Bildungsministerium!

Lesen Sie hier die Kleine Anfrage mit Antwort und meine Pressemitteilung.

Die Energiewende und das BSW

Ich habe im Rahmen meiner Sommertour JUWI in Wörrstadt besucht. JUWI ist Projektentwickler für Photovoltaik und Windkraft. Mainz und Wiesbaden haben sich erfreulicherweise in den letzten Jahren bereits zu einem sogenannten Cluster im Bereich der Erneuerbaren Energien entwickelt! Ich bin hoffnungsvoll, was den Zubau angeht - für die Zukunft brauchen wir aber insbesondere mehr Planungssicherheit beim Bau von Windkraftanlagen und Batterien sowie Wasserstoffspeicher! Sehen Sie sich hier meine ausführlichen Erkenntnisse an.

Die schwere neuroimmunologische Erkrankung ME/CFS, deren Symptome sich mit denen von Long-Covid und des Post-Vac-Syndroms überschneiden, wird immer noch nicht ernst genug genommen. Viele Betroffene werden als psychisch krank abgestempelt, weil nach wie vor etliche Medizinerinnen und Mediziner sich mit der Erkrankung nicht auskennen. Die Behandlungssituation ist desaströs, weil Anlaufstellen heillos überlaufen sind und Erkrankte oft Monate, wenn nicht Jahre auf eine angemessene Diagnostik und Beratung warten.

Ich muss nach meiner Kleinen Anfrage hinsichtlich der Versorgungssituation für ME/CFS-Erkrankte feststellen, dass die Landesregierung die Realität der Betroffenen nicht verstanden hat, auch im Hinblick auf die Fälle der Erkrankung, die mit den Corona-Impfungen in Zusammenhang stehen! Auf die Lage von Kindern und Jugendlichen geht sie gar nicht erst ein. Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung.

Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

Wir vom BWS bleiben an diesem wichtigen Thema dran!

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Landesregierung wissen, was sie gegen die Altersarmut in Rheinland-Pfalz unternimmt. Hintergrund: Im ersten Quartal 2024 bezogen in Deutschland knapp 720.000 Rentner Sozialhilfe.

Die Antwort ist ernüchternd. Die Landesregierung weiß nicht einmal, wie viele Rentner bei uns zum aktuellen Zeitpunkt von Armut betroffen sind! Offenbar hat sie den Überblick verloren. Dabei drängt dieses Thema sich tagtäglich auf. Wie soll das nur weitergehen?

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung.

"Wofür stand Deutschland früher, wo befindet es sich heute und wohin geht die zukünftige Entwicklung?

Quo Vadis Deutschland beleuchtet die Situation im Land der Dichter und Denker in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Medien und vor allem Meinungsfreiheit. Was darf in der heutigen Bundesrepublik noch gesagt werden? Welche Erfahrung haben namhafte Personen gemacht, nachdem sie eine Meinung äußerten, die vom "Konsens" abweicht? Wie haben sich die Massenmedien dazu verhalten? Und was bedeutet das alles für die Zukunft dieses Landes?"

Diesen Dokumentarfilm kann ich Ihnen nur ans Herz legen!

Die Beratungen des Gesundheitsausschusses zur Expertenanhörung des Corona-Managements sind heute zu Ende gegangen. Das Ergebnis ist erschreckend. “Im Großen und Ganzen war doch alles ganz gut”, so der allgemeine Konsens. Das war es nach meiner Einschätzung nicht!

Und daher fordere ich einen Untersuchungsausschuss!

Meine Pressemitteilung finden Sie hier.

Alexander Schweitzer ist neuer rheinland-pfälzischer Ministerpräsident. Ich fordere von ihm eine bessere Politk, vor allem im Hinblick auf die Finanzsituationen in den Kommunen, die vorherrschende Wohnungsnot und eine sozialverträgliche Energiewende. Und der desaströse Zustand in der Pflege muss dringend angegangen werden. Diese und andere Forderungen entnehmen Sie der Pressemitteilung, die ich, zusammen mit Alexander Ulrich, MdB BSW, herausgegeben habe.

Wird Herr Schweitzer wirklich etwas an der Politik in unserem Land ändern?

Vier Punkte hat er bei seiner Rede aufgegriffen. Schauen Sie sich meine Einschätzung dazu bei YouTube an.

Ein umfassender Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Straßenverkehr und den Schienenverkehr ist im Sinne der nachhaltigen Mobilitätsentwicklung unumgänglich.

Nun drohen Streichungen im Bahnverkehr, manche IC-Linien sollen komplett gestrichen werden.

Die Trassenpreise, eine Art Schienen-Maut, die alle Züge zahlen müssen, wurden gerade durch die Bundesnetzagentur für 2025 deutlich erhöht – um durchschnittlich 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gestiegene Personal- und Materialkosten sind nach InfraGo der Grund dafür. Immerhin ist eine Mehrbelastung für den Regionalverkehr gesetzlich gedeckelt. Doch Personenfern- und Güterverkehr sind stark von der Erhöhung betroffen: Für 2025 will man die Trassenpreise für den Fernverkehr um 17,7 Prozent steigern.

Viele Menschen sind im Alltag auf die Bahn angewiesen. Es darf keine Streichungen im Fernverkehr geben! Vielmehr müsste man sich um ein verbessertes Angebot mit erschwinglichen Fahrpreisen bemühen. Wir brauchen die Verkehrswende!

Jedes Jahr fließen durchschnittlich mehr als 100 Millionen Euro in zivile und militärische
Baumaßnahmen, die mit den US-Liegenschaften in Rheinland-Pfalz in Verbindung stehen.
Das ergibt sich aus einer Kleinen Anfrage von mir an die Landesregierung. Rheinland-Pfalz
bekommt die Ausgaben über eine so genannte Organleihe vom Bund komplett
zurückerstattet. Diese hohen Summen fehlen in anderen Bereichen! Ich fordere die Landesregierung in Mainz sowie die
Bundesregierung in Berlin auf, diese Ausgaben endlich zu stoppen.

Hier lesen Sie meine Nachfrage und die Antwort der Landesregierung.

Und hier können Sie meine Pressemitteilung lesen.

Mit Forderungen nach steuerlichen Entlastungen, niedrigeren Energiepreisen, beschleunigten Genehmigungsverfahren beim Umbau von Anlagen und nach einem schnelleren Ausbau der Netzinfrastruktur begegnet der energieintensive Industriesektor der verschärften Lage.

Besonders die Chemie-Industrie ist existenzbedroht. Die Ammoniakproduktion ist in Europa im Zuge der gestiegenen Erdgaskosten deutlich zurückgegangen. Das BASF-Management beklagt, es gebe einen Subventionsbedarf, um Prozesse energieeffizienter zu machen. Für entsprechende Innovationen brauche es eine Finanzierungsgrundlage.

Aber auch andere Industriezweige beklagen Überregulierung, Bürokratie - und: zu hohe Energiepreise. Zusammen mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wurde eine Erklärung vorgestellt.

Der DGB Rheinland-Pfalz schlägt schon länger einen Brückenstrompreis zur Entlastung der Industrie vor. Der Plan von Ministerin Schmitt greift laut DGB zu kurz.

In Rheinland-Pfalz muss dringend ein Ausbau erneuerbarer Energien erfolgen. Zudem müssen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.