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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 26.05.2014

Müll sinnvoll nutzen – die Biotonne kommt flächendeckend 

Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Bioabfälle in Rheinland-Pfalz“ sagt Andreas Hartenfels, Umweltpolitischer Sprecher von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:  

Bei getrennt erfassten Bioabfällen  liegt Rheinland-Pfalz auf dem 2. Platz unter den Bundesländern. Das ist ein Erfolg, denn nur wenn Müll getrennt erfasst wird, kann er auch sinnvoll genutzt werden. Durch die flächendeckende Einführung der Biotonne zum Januar 2015 in Rheinland-Pfalz kann in Zukunft zum einen die Menge des Restabfalls noch weiter reduziert und zum anderen mehr Biomüll wiederverwertet werden. Hierbei spielt gerade die energetische Verwertung beispielsweise durch die Umwandlung in Biogas eine besondere Rolle. Das ist ganz im Sinne unseres Ansatzes, die Weichen hin zu einer effizienten und damit umweltschonenden Müllverwertung zu stellen. Die Wandlung vom reinen Abfallbeseitigungsrecht hin zur Kreislaufwirtschaft mit gezieltem Stoffstrommanagement und die damit verbundene verstärkte Ausrichtung auf den Schutz natürlicher Ressourcen wird durch die Einführung der Biotonne konsequent fortgeführt. 

Derzeit sind es landesweit acht öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die noch keine Biotonne in ihrem Zuständigkeitsgebiet eingeführt haben. Nur der Zweckverband Regionale Abfallwirtschaft (RegAb) in Trier beabsichtigt, dauerhaft auf die Einführung der Biotonne zu verzichten. Ob die Voraussetzung hierfür erfüllt ist, also die Getrenntsammlung in diesem Fall nicht zumutbar ist,  wird derzeit im Dialog mit der SGD Nord als obere Abfallbehörde geprüft. 

Hintergrundinformation:

Nach dem neuen Landeskreislaufwirtschaftsgesetz sind die Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz bis zum 1. Januar 2015 dazu verpflichtet, flächendeckend die Biotonne einzuführen. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, in deren Zuständigkeitsgebiet es noch keine Biotonne gibt müssen nun reagieren und Bioabfallverwertungskonzepte erarbeiten. Damit dies auch gelingt, unterstützt die Landesregierung diese, indem sie beispielsweise Zuwendungsmittel zur Entwicklung von Stoffstrommanagementkonzepten vergibt. 

Die Kleine Anfrage „Bioabfälle in Rheinland-Pfalz“ sowie die Beantwortung durch das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung finden Sie unter folgendem Link: http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3527-16.pdf

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