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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 25.06.2014

Nationalpark auf der Zielgeraden

Anlässlich einer Exkursion in den künftigen Nationalpark Hunsrück-Hochwald informierte sich der

Arbeitskreis I  „Umwelt, Wirtschaft und Finanzen“ der GRÜNEN Landtagfraktion Rheinland-Pfalz zusammen mit Umwelt-Staatssekretär Dr. Thomas Griese über die aktuellen Entwicklungen des wichtigen Vorhabens der rot-grünen Landesregierung. 

Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende GRÜNE Fraktionsvorsitzende: „Das für den Naturschutz und die Strukturförderung wichtige Projekt der Landesregierung befindet sich auf der Zielgeraden. Insbesondere die intensive Bürgerbeteiligung, die letztendlich zu dem breiten Konsens aller Beteiligten geführt hat, hat bundesweiten Vorbildcharakter. Neben der ökologischen Aufwertung der Fläche und der Renaturierung von Gewässern sorgen wir unter anderem für eine verbesserte Infrastruktur bezüglich Breitbandverkabelung. Das ist ein echter Mehrwert für die Region.“ 

Andreas Hartenfels, Naturschutz- und Umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im Rahmen einer Begehung haben wir uns über die Vielfalt der naturschutzfachlichen Aspekte des künftigen Nationalparks informiert. Die Sicherung und Entwicklung der Buchenwaldbestände, die Biotopvernetzungsmöglichkeiten durch die Gebietserstreckung sowie die lokalen Maßnahmen zum Schutz der Moore bieten ein hervorragendes Potential. Auch die Fragestellungen zu Wegeführung, Besucherlenkung, die Erreichbarkeit des Nationalparks durch den ÖPNV und den Erhalt der Schieneninfrastruktur stehen weiter im Fokus unserer Betrachtungen.“ 

Ausdrücklich bedankten sich die teilnehmenden GRÜNEN Landtagsabgeordneten beim Umweltstaatssekretär Dr. Thomas Griese und dem Leiter der Projektgruppe Nationalpark, Dr. Harald Egidi, der zusammen mit seinem Team in der Startphase das Projekt vor Ort vorangebracht hat.  

Hintergrundinformation

Beteiligte an der Exkursion waren: Jutta Blatzheim-Roegler (MdL), Anna Neuhof (MdL), Stephanie Nabinger (MdL), Andreas Hartenfels (MdL), Dr. Bernhard Braun (MdL), Umwelt-Staatssekretär Dr. Thomas Griese und Dr. Harald Egidi, Leiter der Projektgruppe Nationalpark.

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