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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 09.07.2014

Zahlen beweisen: Rotmilanbestand nicht durch Windkraftanlagen gefährdet

Über eine Kleine Anfrage hat sich Andreas Hartenfels, Umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, über die Gefährdungssituation der Rotmilanbestände in Rheinland-Pfalz informiert und erklärt: 

Seit Einführung der Schlagopferstatistik im Jahr 2002 wurden in Rheinland-Pfalz sieben Rotmilane als Schlagopfer von Windkraftanlagen in der Statistik erfasst. Demgegenüber sind die Verluste durch Straßenverkehr oder Hochspannungsleitungen um ein Vielfaches höher. Diese Zahlen widerlegen die Behauptung, dass der Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz die Population der Rotmilane beeinträchtige.

Die vom Naturschutzverein „Pollichia" erhobene Kritik, eine EU-Richtlinie zum Schutz des Milans werde in Rheinland-Pfalz nicht umgesetzt, entbehrt aus fachlicher Sicht jeder Grundlage. Im Gegenteil: Das der Ausweisung von Vogelschutzgebieten zugrunde liegende Fachkonzept Vogelschutz und das Schutzkonzept zum Rotmilan wurden von der EU ausdrücklich akzeptiert.

Die Landesregierung hat mit ihrem „Schutzkonzept Rotmilan" Maßnahmen ergriffen, die einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Bestandes leisten. Hierzu zählen ein verbesserter Schutz in den Schwerpunktvorkommen oder sogenannte Rotmilan-Futtertische. Zudem wurden bei den Forstämtern die Fachleute zusätzlich geschult, um sich intensiver mit dem Thema Rotmilan zu befassen. Das zuständige Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten wird diese Maßnahmen evaluieren und weiterentwickeln, um auch den strengen Auflagen des Bundesnaturschutzgesetzes nachzukommen.

 

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