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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 14.07.2014

Andreas Hartenfels freut sich über die Pressemitteilung des Integrationsministeriums zum Kitaausbau im Landkreis Kusel:

Land fördert Kitaausbau im Landkreis Kusel  

Kinder- und Jugendministerin Alt hat 62.944 € zur Förderung des Ausbaus von Kitaplätzen für Unterdreijährige (U3) im Landkreis Kusel bewilligt. Die entsprechenden Bescheide wurden der Kreisverwaltung und den Einrichtungsträgern zugeleitet. „Der Kitaausbau kommt in Rheinland-Pfalz sehr gut voran, wodurch sich unser Land nicht nur in Sachen frühkindlicher Bildung profiliert, sondern auch hinsichtlich einer guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Beide Themen liegen mir sehr am Herzen. Daher ist es selbstverständlich, dass das Land die Kommunen beim bedarfsgerechten Kitaplatzausbau unterstützt und ihnen ein verlässlicher Partner ist“, erklärt Kinder- und Jugendministerin Irene Alt.  

Die jetzt bewilligte Summe fließt in die folgenden Ausbaumaßnahmen:

Bedesbach: Kindertagesstätte Butterblümchen, 10.944 Euro, drei neue U3-Plätze

Bosenbach: Protestantische Kindertagesstätte Kindergarten Villa Sonnenschein, 12.000 Euro, drei neue U3-Plätze

Glan-Münchweiler: Kindertagesstätte Pfiffikus,12.000 Euro, drei neue U3-Plätze

Grumbach: Kindertagesstätte Piepmatz, 8.000 Euro, zwei neue U3-Plätze

Offenbach-Hundheim: Kindertagesstätte Glantal-Strolche, 8.000 Euro, zwei neue U3-Plätze

Rammelsbach: Kindertagesstätte Arche Noah, 12.000 Euro, drei neue U3-Plätze 

In Rheinland-Pfalz sind in den vergangenen drei Jahren (Stichtag: jeweils der 1. Februar) 11.777 neue Kitaplätze für Unterdreijährige (U3) entstanden, die Versorgungsquote stieg im genannten Zeitraum von 27,9% auf 38,7 (inkl. Plätze der Kindertagespflege: 41 %). Für den U3-Ausbau wurden von 2011 bis 2013 rund 100,58 Mio. € an Landes- und Bundesmitteln bewilligt. Seitdem die Gelder des Bundes vollständig bewilligt sind, fördert das Land seit Dezember 2013 den U3-Ausbau ausschließlich aus eigener Kraft. In den laufenden Doppelhaushalt hat die Landesregierung 35 Mio. € für den U3-Ausbau eingestellt, in den gesamten Kitabereich fließen in den Jahren 2014 und 2015 mehr als eine Milliarde Euro. Ein Großteil davon geht an die Betriebskostenförderung, ein weiterer Teil kommt verschiedenen Landesprogrammen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der pädagogischen Arbeit in den Kindertagesstätten zugute.  

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