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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 07.07.2014

Wirkung des Investitionsstock im Landkreis Kusel

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 16/3686) „Investitionsstock“ zur Mittelvergabe des Investitionsstocks im Landkreis Kusel erklärt Andreas Hartenfels von der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt den Landkreis Kusel seit dem Jahr 2009 bis heute mit über 10,5 Millionen Euro aus dem Investitionsstock. Damit konnten viele gute kommunale Projekte umgesetzt werden, für die sonst keine speziellen Fördermittel zur Verfügung stehen. Insgesamt förderte das Land in diesem Zeitraum 133 kleinere und größere Maßnahmen im Landkreis Kusel.“ so Andreas Hartenfels, MdL.

Bewilligt wurden z.B. Mittel für den Ausbau der Straße "Am Stadion" im Jahr 2009 in der Ortsgemeinde Waldmohr in Höhe von über 400 000 Euro oder Mittel für das Verwaltungsgebäude der VG Kusel in Höhe von 570 000 Euro im Jahr 2011. Dieses Jahr bewilligte das Land schon 1,35 Millionen Euro für insgesamt 11 Projekte wie zum Beispiel für die Instandsetzung der Waldwegbrücke in Odenbach. 

Hintergrund:

Der Investitionsstock ist das Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz mit der größten kommunalen Wirkung. Vor allem sollen Gemeinden in benachteiligten Regionen unterstützt werden, die in ihrer Wirtschaftskraft unter dem Landesdurchschnitt liegen und oftmals durch den Truppenabzug zusätzlich betroffen sind. Der Investitionsstock ist damit ein wichtiges Instrument, um annähernd gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen.

 

 

Wirkung des Investitionsstocks im Landkreis Kaiserslautern

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 16/3686) „Investitionsstock“ zur Mittelvergabe des Investitionsstocks im Landkreis Kaiserslautern erklärt Andreas Hartenfels von der GRÜNEN Landtagsfraktion:

 „Das Land Rheinland-Pfalz unterstützte den Landkreis Kaiserslautern seit dem Jahr 2009 bis heute mit über 10,2 Millionen Euro aus dem Investitionsstock. Damit konnten viele gute kommunale Projekte umgesetzt werden, für die sonst keine speziellen Fördermittel zur Verfügung stehen. Insgesamt förderte das Land in diesem Zeitraum 62 kleinere und größere Maßnahmen im Landkreis Kaiserslautern.“ so Andreas Hartenfels, Mdl.

Bewilligt wurden z.B. Mittel für die energetische Sanierung des Kreisverwaltungsgebäudes in Kaiserslautern in Höhe von über 3,2 Millionen Euro insgesamt in den Jahren 2011 und 2013 oder Mittel für den Neubau des Saalgebäudes des Bürger- und Gemeindezentrums in Mittelbrunn im Jahr 2012. Dieses Jahr bewilligte das Land schon 600 000 Euro für insgesamt 8 Projekte im Kreis Kaiserslautern wie zum Beispiel für die Sanierung der Hauptstraße in der Ortsgemeinde Frankenstein. 

Hintergrund:

Der Investitionsstock ist das Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz mit der größten kommunalen Wirkung. Vor allem sollen Gemeinden in benachteiligten Regionen unterstützt werden, die in ihrer Wirtschaftskraft unter dem Landesdurchschnitt liegen und oftmals durch den Truppenabzug zusätzlich betroffen sind. Der Investitionsstock ist damit ein wichtiges Instrument, um annähernd gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen.

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