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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 01.08.2014

Wassercent bringt Rheinland-Pfalz voran im Gewässerschutz 

Der 2013 durch die rot-grüne Landesregierung eingeführte Wassercent hat in Rheinland-Pfalz bereits nach einem Jahr erhebliche positive Effekte ausgelöst. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: 

„Mit den 2013 erzielten Einnahmen aus dem Wassercent in Höhe von rund 26 Millionen Euro haben wir zahlreiche wichtige Vorhaben für den Gewässerschutz in Rheinland-Pfalz realisieren können. Durch die gesetzliche Zweckbindung, die Einnahmen aus dem Wassercent für Gewässerschutzmaßnahmen einzusetzen, kommen diese Mittel wieder den Kommunen und damit den Bürgerinnen und Bürger vor Ort zugute. Hierzu zählen zum Beispiel notwendige Investitionen in Wasserwerke, um die Grundversorgung für die Bevölkerung auf hohem Niveau sicherzustellen. Das maßgeblich von uns GRÜNEN angestoßene „Wasserentnahmeentgeltgesetz“ als Grundlage des Wassercents ist ein wichtiger Beitrag, die Versorgungsstrukturen insbesondere in der ländlichen Region auf hohem Niveau sicherzustellen. 

Gefördert wurden mit dem Wassercent im Jahr 2013 insgesamt 42 Maßnahmen vor allem in den ländlichen Regionen des Landes. Die höchsten Zuwendungen für Wasserversorgungsanlagen und/oder –maßnahmen erhielten hierbei der Landkreis Neuwied (974.000 €), der Zweckverband Wasserversorgung Eifel-Ahr (770.000 €), die VG Gebhardshain (765.000 €), die VG Diez (720.000 €) und der Zweckverband Wasserversorgung Kreis Altenkirchen (664.000 €). 

Die Mittel fließen außerdem in die „Aktion Blau Plus“ für ökologische Maßnahmen an den Gewässern, die sonst nicht so umfänglich zu finanzieren wären. Wir sind nicht zuletzt durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie dazu verpflichtet, unsere Gewässer in einen guten ökologischen Zustand zu überführen.“

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