Mein Newsletter

Wollen Sie über meine politische Arbeit auf dem Laufenden bleiben? Ich informiere Sie gern ca. ein Mal im Monat über meine parlamentarischen Initiativen und mein Engagement.

Um meinen Newsletter zu abonnieren, klicken Sie auf den Button.

Oder schreiben Sie hier eine Mail.

2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 15.09.2014

Kanu-Nutzungskonzept läuft schleppend an

Das von den Verbandsgemeinden vorgeschlagene Nutzungskonzept „Öko-Wasser-Wanderweg“ (ÖWW) für die naturverträgliche Nutzung des unteren Glans durch den Kanusport ist 2014 offenbar nur in Teilen verwirklicht worden. Insbesondere fehlt bislang die Ausweisung sensibler Zonen. Auch das für die Erprobungsphase 2014 vorgesehene Monitoring wurde noch nicht in Auftrag gegeben.

Dies geht aus einer kleinen Anfrage hervor, die Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, und sein Kollege Ulrich Steinbach an die Landesregierung gerichtet hatten.

Eine zweite Anfrage, speziell zur Finanzierung vorgesehener Maßnahmen im Rahmen des ÖWW-Konzeptes, kommt zu dem Ergebnis, dass bislang keine Landesmittel zur Finanzierung der Umsetzung beantragt worden sind. Zur ökologischen Aufwertung des Glans und zur Durchwanderbarkeit der Wehre sind hingegen schon fast eine Million Euro (ca. 959.000), überwiegend aus Landesmittel, verausgabt worden.

„Die stattgefundenen Finanzierungen sind wichtig und richtig, das zeigen erste Erfolge in der Verbesserung des ökologischen Zustandes am Glan,“ so Hartenfels, „daher sollte man aufmerksam verfolgen, dass zukünftig Aktion Blau-Gelder auch im Sinne der Ökologie verwendet werden und nicht einer nur Wenigen zugutekommenden Tourismusförderung, um bedingungslos den gewerblichen Kanuverleih zu erhalten. Hier sollte auf jeden Fall im kommenden Jahr das Augenmerk auf die Untersuchungen zu den Auswirkungen des Kanuverkehrs gerichtet sein.“

Hintergrund: Das Konzept „Öko-Wasser-Wanderweg“ wurde gegen zahlreiche Vorbehalte verschiedener Akteure, insbesondere der Fischerei und des Naturschutzes, vom Moderator des Runden Tisches festgesetzt.

 

zurück