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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 21.11.2014

Leerstandslotsen – sinnvoller Beitrag zur Innenentwicklung der rheinland-pfälzischen Kommunen

In zahlreichen Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz arbeiten ehrenamtliche Leerstandslotsen, die aktiv mit dem wachsenden Problem der leer stehenden Gebäude umgehen und positiv auf die Innenentwicklung der Dörfer einwirken. Eine Kleine Anfrage (Drs. 16/4170) des Abgeordneten Andreas Hartenfels, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat ergeben, dass dieses Modellprojekt auch weit über Rheinland-Pfalz hinaus großes Interesse geweckt hat: 

„Das Modellprojekt „Kommunale ehrenamtliche Leerstandslotsen“ ist eine rheinland-pfälzische Erfolgsgeschichte. Die Erfahrung vor Ort in Kombination mit der fachlichen Unterstützung durch die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V. erweist sich nach der ersten Pilotphase als erfolgreich. Zahlreiche weitere Ortsgemeinden haben bereits ihr Interesse an diesem Projekt bekundet. Sogar über die Grenze Rheinland-Pfalz hinaus hat diese Idee Bekanntheitsgrad erlangt.

Wir GRÜNE freuen uns über die große Anzahl der ausgebildeten Lotsen, die jetzt in zahlreichen Ortsgemeinden zum Beispiel in Rengsdorf, Linz am Rhein, Edenkoben oder Dierdorf eingesetzt werden. Darüber hinaus begrüßen wir, dass die Entwicklungsagentur in Zusammenarbeit mit der Landesvereinigung für Ländliche Erwachsenenbildung Rheinland-Pfalz e.V. auch weiterhin Leerstandslotsen ausbilden will. Der Umgang mit dem Thema Leerstand als Teil einer nachhaltigen Innenentwicklung unserer Kommunen muss flächendeckend in ganz Rheinland-Pfalz angegangen werden.“

Hintergrund:

In den ländlichen Regionen in Rheinland- Pfalz gibt es immer mehr leer stehende Häuser und Geschäfte. Die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V. hat für dieses Problem in einem Modellprojekt „Leerstand: Kommunale ehrenamtliche Leerstandslotsen“ Personen ausgebildet, die sich diesem Problem vor Ort  widmen sollen. In Seminaren werden je Verbandsgemeinde fünf bis zehn Interessierte BürgerInnen angeleitet, um die Leerstände vor Ort zu erfassen und nach einer sinnvollen Nachnutzung dieser Gebäude zu suchen. Im Rahmen seiner Tätigkeit leistet der Leerstandslotse keine fachliche Beratung, vielmehr zeigt er im persönlichen und vertrauensvollen Umgang den Immobilieneigentümern Lösungswege auf und vermittelt sie an die passenden Experten (Makler, Verwaltung etc.) weiter. Das Ziel ist es, in kleinen, ehrenamtlich geführten Kommunen auch zunächst ohne professionelles Leerstandsmanagement mit dem wachsenden Problem der leer stehenden Gebäude umgehen zu können.

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