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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 27.02.2015

Mit einer Anfrage ans Umweltministerium hat Andreas Hartenfels, umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, sich über die Problematik der Grundwasserbelastungen in der Großregion Kaiserslautern informieren lassen. 

Bereits im Herbst letzten Jahres war in den Medien darüber berichtet worden, dass nach PFT-Belastungen in Binsfeld auch im Bereich der Air Base Kaiserslautern PFT-Belastungen festgestellt worden seien. Das zuständige Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat mir inzwischen mitgeteilt, dass weiterhin PFT-Untersuchung stattfinden, um rechtzeitig potentielle Gefahren zu erkennen. Dies ist vor dem Hintergrund weiterer bekannter Belastungen auch sinnvoll.

Die Erfahrungen nach einem Großbrand bei der Firma GEWE in Rodenbach im Jahr 2008 haben gezeigt, wie wichtig es ist, den Gefahren durch Verunreinigungen des Grundwassers immer wieder konsequent nachzugehen. Es ist bedauerlich, dass heute – sieben Jahre nach dem Brand – immer noch an der der Beseitigung der damaligen Belastungen gearbeitet werden muss.  Gar erschreckend ist, dass im Falle der über zwanzig Jahre zurückliegenden Verunreinigung durch Leichtflüchtige Halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHWK) im Bereich der Rhine Ordnance Barracks (ROB) die Experten immer noch an der Beseitigung der Schäden arbeiten müssen.

Wir GRÜNE haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Schutz des Grundwassers und somit unserer Grundlage Nummer 1, dem Trinkwasser, die höchste Aufmerksamkeit gelten muss.

Festzustellen bleibt, dass ein Abströmen belasteten Grundwassers zu den Trinkwasser-Gewinnungsanlagen durch zielgerichtete Maßnahmen immerhin unterbunden wird. Für das Wasserwerk Weilerbach wurde mit Blick auf die bekannten Schadensfälle  eine Aktivkohlereinigungsanlage installiert, da in den Wasser-Gewinnungsgebieten nach wie vor ein leichtes Gefährdungspotential gegeben ist.

Mit Blick auf das US-Hospitals in der betroffenen Region ist festzustellen, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden, um dem Restrisiko einer Grundwassergefährdung durch Unfälle während der Baumaßnahmen zu begegnen. Dies gilt insbesondere für die Erdarbeiten, wofür ein Grundwassermonitoring aufgestellt und ein Notfallplan zum Schutz des Grundwassers ausgearbeitet wurde.



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