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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 09.03.2015

Auwälder: Wertvolle Vereinbarung zur Entwicklung eines einzigartigen Lebensraums

Heute haben Umweltministerin, Ulrike Höfken, und der stellvertretende BUND-Landeschef, Holger Schindler, ein Konzept zum Schutz  der Auwälder in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich der naturschutzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

„Die heutige Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem Umweltministerium und dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), die Auwälder am Rhein schrittweise ihrer natürlichen Entwicklung zu überlassen, ist ein Meilenstein für die Stärkung des Naturschutzes in Rheinland-Pfalz. Die Weichholz- und Hartholzauenwälder sind deutschlandweit von der völligen Zerstörung bedroht und stehen deshalb auf der roten Liste der gefährdeten Biotoptypen. Auen sind einer der artenreichsten, aber auch am stärksten gefährdeten Lebensräume in Mitteleuropa. Umso höher ist der naturschutzfachliche Wert der heutigen Vereinbarung einzustufen.

Schrittweise den Prozessschutz, also den Bereich, in dem keine Nutzung stattfindet, auf 100 Prozent der Fläche der von Hochwasser betroffenen Auen einzuführen, ist genau der richtige Schritt - in ökologischer wie in ökonomischer Hinsicht. Die stark von Hochwasserereignissen geprägten und auf Eingriffe empfindlich reagierenden Standorte können sich in Zukunft ungestörter von menschlichen Eingriffen entwickeln. Ein wesentliches Anliegen des Naturschutzes, die ungelenkte Dynamik in einem extrem wertvollen Landschaftsraum wieder zuzulassen, wird in den nächsten Jahren Realität.“

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