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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 30.04.2015

Neues Naturschutzgesetz auf den Weg gebracht

Der Landtag hat sich heute in erster Lesung mit dem Landesnaturschutzgesetz befasst. Hierzu teilen Andreas Hartenfels, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher, und Dietmar Johnen, agrarpolitischer Sprecher, der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: 

Hartenfels: „Die biologische Vielfalt in Rheinland-Pfalz bringen wir mit dem heute im Landtag eingebrachten Landesnaturschutzgesetz ein großes Stück voran. Für sensible Bereiche, etwa dem Nationalpark, Naturschutzgebiete und Natura 2000-Flächen gilt künftig ein Verbot für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen. Das ist ein wichtiger Beitrag, um die Gefährdung von Tier- und Pflanzenarten durch gentechnisch veränderte Organismen zu reduzieren. Es entspricht auch dem Willen der Bevölkerung. Denn 80 Prozent der Deutschen lehnen Gentechnik ab.“

Johnen: „Mit dem Landesnaturschutzgesetz belohnen wir den Erhalt des artenreichen Grünlandes. Sollte einem Landwirt der Umbruch von Grünland nicht genehmigt werden, wird ihm dafür eine Förderung durch die Teilnahme an Vertragsnaturschutzprogrammen angeboten.“ 

Hintergrund:

Das Landesnaturschutzgesetz ist ein elementarer Baustein des rot-grünen Koalitionsvertrages. Insbesondere die Fortentwicklung des nationalen Biodiversitätsstrategie in Rheinland-Pfalz ist ein GRÜNES-Kernthema. Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass das landestypische Artenspektrum für uns von hoher Bedeutung ist, das es zu schützen und zu bewahren gilt. Mit dem Landesnaturschutzgesetz legen wir hierzu eine weitere wichtige Grundlage.

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