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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 05.05.2015

Besoldung in Rheinland-Pfalz mit der Verfassung vereinbar

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung einer angemessenen Alimentation von RichterInnen und StaatsanwältInnen (sogenannten R-Besoldung) äußern sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und der haushaltspolitische Sprecher, Andreas Hartenfels: 

Köbler:

„Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil nun Klarheit in Sachen Beamtenbesoldung bringt. Wir wissen, dass wir unseren Beamtinnen und Beamten einen wesentlichen Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremse abverlangt haben. Dieser war allerdings nötig, um den Landeshaushalt in Ordnung zu bringen. Das heutige Urteil bestätigt dies und hat Aussagekraft über eine angemessene Besoldung von RichterInnen und StaatsanwältInnen hinaus. Damit legt das Bundesverfassungsgericht einen Kriterienkatalog vor, der auch für die Besoldung anderer Berufsgruppen innerhalb der Beamtenschaft gültig ist.

Wir haben Wort gehalten und verbessern die Beamtenbesoldung, weil Tarifentwicklung und Konjunktur uns dies nun ermöglichen. Das entsprechende Gesetz zur Übernahme des Tarifabschlusses 2015 für die BeamtInnen ist bereits auf dem Weg.“ 

Hartenfels:

„Entscheidend für den Landeshaushalt ist die Tatsache, dass auch das Verbot der Neuverschuldung bei der Beurteilung einer angemessenen Besoldung eine zentrale Rolle spielt. Die Länder müssen ab dem Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten und ihre Haushalte ohne Kreditaufnahme ausgleichen. Damit ist die Konsolidierung des Landeshaushalts auch über Einsparungen bei Personalausgaben verfassungskonform, die schließlich 40 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen.“

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