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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 06.11.2015

Gemeinsame Erklärung mit Dr. Fred Konrad, MdL

 

Klärschlamm ist nicht nur Träger von vielfältigen Schadstoffen, sondern auch von Rohstoffen: Vor allem zu nennen ist hier der Phosphatanteil, der maßgeblich zur Möglichkeit einer Nutzung als Dünger beiträgt.  

Richtig ist, dass die Schadstoffgrenzwerte in der Vergangenheit deutlich verschärft wurden und dass deshalb ein geringerer Anteil des Klärschlamms auf Felder ausgebracht werden darf. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Jedoch entspricht die Kapazität der Pirmasenser Trocknungsanlage mit 100.000 t mehr als dem gesamten Aufkommen an Klärschlamm in Rheinland-Pfalz (93.000 t). Diese Überkapazität wird dazu beitragen, dass auch unbelasteter Klärschlamm inklusive seinen nutzbaren Anteilen gesammelt und nach der Trocknung mit sonstigem Müll zusammen verbrannt - und dann deponiert wird. So landet unter anderem das lebenswichtige und als Düngemittel unverzichtbare Phosphat, dessen weltweite Vorräte nur noch drei Jahrzehnte ausreichen werden, auf dem Müll. 

Die bessere Alternative wäre eine gesonderte Verbrennung von belastetem Klärschlamm mit einer Kapazität, die dem regionalen Aufkommen entspricht. Der Schlacke könnte das Phosphat zur Nutzung als Dünger entzogen werden, während der größere unbelastete Klärschlamm-Anteil unmittelbar für die Düngung zur Verfügung stände. Eine energetisch wie ökologisch interessante Alternative liegt in der Vergärung unbelasteten Klärschlamms zur Produktion von Biogas.  

Die Überkapazität der Pirmasenser Anlage und die Mitverbrennung von Klärschlamm mit dem übrigen Abfall wird zum Verlust wichtiger Rohstoffe und führen und gleichzeitig weiteren Mülltourismus verursachen. Dies schadet den regionalen Landwirten und LandwirtInnen und den ohnehin begrenzten Phosphatvorräten.  

Bei der vorgesehenen Klärschlamm-Trocknung handelt es sich um ein kurzfristig lukratives Konzept, das auch im Rahmen der Nutzung einer Müllverbrennungsanlage fragwürdig erscheint, deren Betriebszeit bereits in wenigen Jahren enden könnte.

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