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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 29.02.2016

Ausgleichsmaßnahmen statt Ersatzzahlungen bei Windkraftanlagen zulässig

Anlässlich der anhaltenden Kritik des Landesrechnungshofes zu den Ersatzzahlungen bei Windenergieanlagen haben die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Braun und Andreas Hartenfels eine Kleine Anfrage gestellt. Zu den Ergebnissen teilt Andreas Hartenfels, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit:

Der Rechnungshof hatte stichprobenartig Prüfungen von Genehmigungsbescheiden der Landkreise Alzey-Worms, Bad Kreuznach, Trier-Saarburg, Westerwald und die kreisfreien Städte Kaiserslautern, Trier und Worms vorgenommen. Zur Frage, ob die Durchführung von tatsächlichen Ausgleichsmaßnahmen – der „Realkompensation – anstatt der Abführungen von Ersatzzahlungen durch die Windanlagenbetreiber zulässig ist, verweist das zuständige Umweltministerium auf das Bundesnaturschutzgesetz. Demnach ist der Verursacher von Eingriffen in das Landschaftsbild dazu verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen oder zu ersetzen. Ersatzzahlungen sind nach § 15 Abs. 6 Satz 1 dabei nachrangig gegenüber Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen anzuwenden. 

Auf die Frage, ob denn durch die rechtlich einwandfreie Anwendung der Realkompensation ein Schaden am Naturhaushalt entstanden sei, antwortet das Umweltministerium mit einem klaren Nein. Mit dem Inkrafttreten des neuen Landesnaturschutzgesetzes vom 6. Oktober 2015 sind die Ersatzzahlungen nun klarer geregelt. Künftig werden die Einnahmen der Ersatzzahlungen durch die Stiftung Natur und Umwelt verwaltet. Die Stiftung stellt die Gelder für Projekte in der Trägerschaft der jeweiligen Naturschutzbehörden vor Ort zur Verfügung. Zur Anwendung - zwecks Berechnung der Ersatzzahlungen - kommt nun das „Alzeyer Modell“.

 



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