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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 07.03.2016

GRÜN stärkt ländliche Region - CDU-Sparvorschläge kontraproduktiv

Rheinland-Pfalz ist ein ländlich geprägtes Bundesland. Wie wichtig es ist, dafür die richtigen Schwerpunkte zu setzen, betonen der haushaltspolitische Sprecher Andreas Hartenfels und der agrarpolitischer Sprecher Dietmar Johnen: 

Andreas Hartenfels:

„Grün macht den Unterschied im Naturschutz und stärkt insbesondere unsere ländlichen Regionen. Wir haben beispielsweise im Bereich Gewässerschutz mit der „Aktion Blau Plus“ eindrucksvoll gezeigt, wie wir sinnvolle Projekte mit Maßnahmen der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Dorf- und Regionalentwicklung sowie Naturschutz zu verbinden. Hiervon profitiert insbesondere die ländliche Region. Um die Forderungen der CDU zu erfüllen, müssten 425 Stellen in den Bereichen der Umwelt- , aber auch in der Agrarverwaltung gestrichen werden. Das hätte immense Auswirkungen auf Umwelt- und Naturschutz.“ 

Dietmar Johnen:

„Ehrlicher wäre es gewesen, wenn die CDU genau benannt hätte, wo sie konkret sparen will. Will sie die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) wegsparen? Eine flächendeckende Erhaltung wäre nach den CDU-Plänen jedenfalls nicht zu halten gewesen. Aber ohne die DLR-Stationen können wir den Winzern und Landwirten auch keine Unterstützung bei ihrer Arbeit mehr geben. Wir stehen zur Region. Mit der Steigerung des Ökolandbaus um 40 Prozent sorgen wir dafür, dass in einem gesunden Umland gute Lebensmittel produziert werden und intakte Landschaft und Natur gute Erholungsmöglichkeiten bieten!“

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