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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 03.06.2016

Dramatische Wetterereignisse bestätigen fortschreitenden Klimawandel 

Angesichts der aktuellen Wetterereignisse unter anderem in Rheinland-Pfalz teilt Andreas Hartenfels, energie- und klimapolitischer Sprecher BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz, mit: 

„Die teilweise dramatischen Bilder angesichts der aktuellen Wetterereignisse sind erschütternd. In vielen Regionen unseres Landes kämpfen Menschen um ihre Existenz. In erster Linie gilt es jetzt, die Folgen der heftigen Unwetter soweit möglich zu begrenzen. Den vielen Rettungskräften und Helferinnen und Helfern danke ich für Ihren unermüdlichen Einsatz!

Die aktuellen Ereignisse weisen erneut dramatisch darauf hin, dass wir uns mitten in einem Prozess fortschreitender Klimaveränderungen befinden – und durch unser unnötiges Festhalten an der Kohleverstromung weiterhin forcieren. Statt die Beschlüsse der letzten Klimaschutzkonferenz in Paris in Deutschland umzusetzen, bereitet die Bundesregierung über die geplante Novelle des EEGs den fossilen Brennstoffen den Weg zu einer Renaissance. Auch beim Verkehr sind wir im letzten Jahrzehnt keinen nennenswerten Schritt weg vom Öl gekommen. 

Wir GRÜNE kämpfen weiter konsequent  für ein Zeitalter ohne fossile Brennstoffe in Rheinland-Pfalz. Wenn es uns nicht gelingt, den Klimawandel zu verlangsamen, wird er weltweit an vielen Orten unsere Existenzgrundlagen zerstören. Deshalb gibt es politisch nur eine Handlungsanweisung: Raus aus den Fossilen und rein in die Erneuerbaren.“ 

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