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2024-06-17: Sozialraumbudget in Kitas

Die Kitas sind am Limit! Rund die Hälfte der Erzieherinnen und Erzieher fühlt sich überfordert. Laut dem Paritätischen Gesamtverband fehlen in Deutschland 125.000 Fachkräfte. Das muss sich ändern. Zum Wohle unserer Kinder. Für Chancengleichheit und faire Arbeitsbedingungen. Sehen Sie hier meine Rede dazu letzte Woche im Landtag:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/opal-videos/67-Sit50.mp4

 

2024-06-14: Klimafolgen

Die Lehren aus der Ahrtal-Katastrophe: Klimafolgen jetzt bekämpfen! Mit einer modifizierten Schuldenbremse für notwendige Investitionen und einer sozialverträglichen Politik im Bereich dieser Transformation! Meine Rede dazu im Landtag:

2024-06-13: In Sachen Vermögensteuer sind Mainz und Berlin ein Totalausfall

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie sie zu einer Reform
und Wiederbelebung der Vermögensteuer steht. Eine Vermögensteuer in Höhe von
einem Prozent für sehr Vermögende jedes Jahr in Deutschland würde ganze 17 Mrd. Euro in die Haushaltskasse
spülen. Antwort der Landesregierung: Sie sieht keine Wiedereinführung der Vermögensteuer vor!

So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik weiter verspielt.

Lesen Sie hier meine Kleine Anfrage und die Antwort dazu. Und hier finden Sie meine Pressemitteilung.

 

2024-06-12: Aktionismus und politische Bekenntnisse

Heute hat der rheinland-pfälzische Landtag über die schreckliche Tat in Mannheim debattiert, bei der mehrere Menschen von einem jungen Afghanen mit einem Messer attackiert sowie ein Polizist tödlich verletzt wurde. Die Maßnahmen, die nun von Seiten der Politik auf den Weg gebracht werden erscheinen mir nicht wirklich zielführend. Sie hätten dieses Attentat in Mannheim nicht verhindern können.

Aber hören Sie selbst in meine Rede hinein:

 

Großer Erfolg des BSW bei der Europawahl: 6,2%

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 6,2% der Stimmen! Das ist ein riesiger Erfolg für uns. Ich bin wahnsinnig stolz! Die Partei gibt es noch nicht einmal fünf Monate, aber schon jetzt geben ihr fast 2,5 Millionen Menschen ihre Stimme.

Das zeigt, dass unsere Programmatik ankommt: Wir brauchen in Deutschland und in Europa mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Bemühungen um Friedensverhandlungen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass viele Menschen in unserem Land verstanden haben, dass die großen Parteien die Probleme und Ängste der Bürger nicht genügend berücksichtigen in ihrer Politik. Es ist eine klare rote Karte für die Ampelregierung in Berlin.

Herzlichen Dank allen, die das BSW gewählt haben!

Pressemitteilung vom 01.02.2017

Erhalt eines wohnortnahen Grundschulangebots im Flächenland 

Zur Pressemitteilung des VBE äußert sich der Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Andreas Hartenfels: 

„Mit den 964 Grundschulen stellt das Land ein dichtes Netz an wohnortnahen Grundschulen sicher.  Im rheinland-pfälzischen Schulgesetz wird die Mindestgröße der Schulen definiert. In der Grundschule muss gem. § 13 Abs. 1 SchulG jede Klassenstufe mindestens eine Schulklasse umfassen. 

Das Land hat in den vergangenen Jahren bildungspolitische Maßnahmen ergriffen, um ein wohnortnahes Grundschulangebot trotz rückläufiger Schülerzahlen zu erhalten. Durch die Absenkung der Klassenmesszahl von 30 auf 24 Schülerinnen und Schüler pro Klasse hält Rheinland-Pfalz mit der Hansestadt Hamburg die niedrigste Klassenmesszahl an Grundschulen bundesweit vor. Zudem besteht die Möglichkeit, den Unterricht klassenübergreifend an verschiedenen Standorten zu gewährleisten. 

Wir dürfen jedoch nicht verkennen, dass der demographische Wandel auch dazu führt, dass trotz der Maßnahmen nicht mehr alle Grundschulen die durch das Schulgesetz vorgegebene Mindestgröße erreichen. Sie stoßen aus schulorganisatorischen Gründen an Grenzen des Unterrichtssettings, wenn Lehrkräfte beispielsweise kurzfristig ausfallen und ein binnendifferenziertes Unterrichtsangebot nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann. Zudem sind Lehrkräfte an sehr kleinen Grundschulen in verschiedenen Funktionen und Aufgaben stark gebunden. 

Die gestrige Debatte im Bildungsausschuss hat gezeigt, dass sich das Land mit den Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot dieser Herausforderung sehr umsichtig annimmt. Zudem ist zu begrüßen, dass die kommunalen Spitzenverbände und Interessenverbände bei dem Erhalt wohnortnaher Grundschulen beteiligt werden. Das Land verfolgt mit den Leitlinien ein individuelles sowie einzelfallbezogenes Verfahren, bei dem die regionalen Gegebenheiten der 41 betroffenen Grundschulen angemessen berücksichtigt werden.  Erfreulich bleibt festzuhalten, dass im Landkreis Kusel keine Grundschulen von der Einzelfallprüfung betroffen sind und in der gesamten Pfalz sieben Standorte.

Der Erhalt von wohnortnahen Grundschulen ist für uns Grüne von zentraler Bedeutung. Das Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ muss überall im Land Priorität haben. 



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